Klienten-Infos

Das Steuerrecht und auch das Arbeitsrecht unterliegen einem ständigen Wandel. Daher haben wir die wichtigsten Neuerungen für Sie zusammengestellt.

Klienten-Info 02-2018 (April 2018)

So holen Sie sich Ihr Geld vom Finanzamt zurück

 

Spätestens ab März, wenn die Lohnzettel von den Dienstgebern an das Finanzamt übermittelt wurden, stellen sich Steuerpflichtige die Frage, bekomme ich Geld vom Finanzamt zurück? Wie Sie Ihr Geld bekommen können, lesen Sie hier.

Grundsätzlich sind bei der sogenannten „ARBEITNEHMERVERANLAGUNG“ drei Möglichkeiten zu unterscheiden:

 

Pflichtveranlagung (E1)

 

Als lohnsteuerpflichtiger Dienstnehmer sind Sie dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen mehr als € 12.000 beträgt und Sie beispielsweise Einkünfte aus einer Neben-tätigkeit von mehr als € 730 und nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. Einkünfte aus einem privaten Grundstücksverkauf erzielt haben, für die die Immobilienertragsteuer nicht oder nicht richtig entrichtet wurde. Oder Sie haben gleichzeitig zwei oder mehrere Gehälter und/oder Pensionen erhalten, die beim Lohnsteuerabzug nicht gemeinsam versteuert wurden.

 

Aufforderung durch das Finanzamt

 

Erfahrungsgemäß im Spätsommer kommt das Finanzamt durch Übersendung eines Steuererklärungsformulars auf Sie zu und fordert Sie auf, eine Arbeitnehmerveranlagung für 2017 bis Ende September 2018 einzureichen. Dies kommt zum Beispiel bei Bezug von Krankengeld oder bei Berücksichtigung eines Freibetragsbescheides bei der laufenden Lohnsteuerberechnung im Jahr 2017 in Betracht.

 

Antragsveranlagung (L1)

 

Für die Antragsveranlagung haben Sie grundsätzlich fünf Jahre Zeit. Die gute Nachricht: sollte wider Erwarten statt der erhofften Gutschrift eine Nachzahlung herauskommen, kann der Antrag binnen eines Monats wieder zurückgezogen werden.

 

Neuregelung für die Arbeitnehmerveranlagung ab 2017 im Überblick:

 

Sie wollen sich mit der Arbeitnehmerveranlagung eigentlich gar nicht auseinandersetzen. Dann könnten Sie Glück haben und dennoch eine Steuergutschrift erhalten. Wird nämlich bis zum 30. Juni 2018 keine Abgabenerklärung für das Vorjahr (2017) eingereicht, wird unter folgenden Voraussetzungen vom Finanzamt eine antragslose Veranlagung (automatische Arbeitnehmerveranlagung) durchgeführt:

 

der Gesamtbetrag der Einkünfte besteht ausschließlich aus lohnsteuerpflichtigen Einkünften,

aus der Veranlagung resultiert eine Gutschrift und

aufgrund der Aktenlage werden vermutlich keine Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, Freibeträge oder Absetzbeträge geltend gemacht.

 

NEU: Da es ab 2017 auch noch zur automatischen Übermittlung von Sonderausgaben an die Finanzverwaltung für Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten, Kirchenbeiträge und Spenden kommt, gewinnt dieses Service dann noch mehr an Bedeutung.

 

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor und wird bis zum Ablauf des zweitfolgenden Kalenderjahrs (also bis 31.12.2019) keine Steuererklärung abgegeben, wird jedenfalls eine antragslose Arbeitnehmer­veranlagung durchgeführt, wenn sich aus der Aktenlage eine Gutschrift ergibt. Davon unberührt bleibt selbstverständlich die Steuererklärungspflicht, wenn kein Guthaben vorliegt (siehe Pkt 1.1.). Sollten Sie mit dem Ergebnis der antragslosen Veranlagung nicht einverstanden sein, da Sie feststellen, dass Sie doch zB Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend machen möchten, können Sie selbstverständlich innerhalb der 5-Jahresfrist eine „normale“ Arbeitnehmerveranlagung beantragen.

 

In folgenden Fällen macht eine Arbeitnehmerveranlagung jedenfalls Sinn:

 

Sie hatten 2017 schwankende Bezüge oder Verdienstunterbrechungen während des Kalenderjahres (zB Ferialpraxis, unterjähriger Wiedereinstieg nach Karenz). Es wurde dadurch auf das ganze Jahr bezogen zu viel an Lohnsteuer abgezogen.

Sie haben Sonderausgaben, Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen bisher noch nicht oder in zu geringer Höhe geltend gemacht.

Sie haben den Antrag auf den Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag und / oder auf ein Pendlerpauschale / Pendlereuro noch nicht dem Arbeitgeber übergeben, weshalb dies bei der laufenden Lohnverrechnung noch nicht berücksichtigt wurde.

Sie haben Kinder, für welche Sie Familienbeihilfe (einschließlich Kinderabsetzbetrag) erhalten und für die Ihnen daher der Kinderfreibetrag von € 440 pro Kind zusteht. Bei getrennter Geltendmachung durch beide Elternteile steht jedem Elternteil ein Kinderfreibetrag von € 300 pro Kind zu.

Sie haben Alimente für Kinder geleistet und es steht Ihnen daher der Unterhaltsabsetzbetrag (€ 29,20 bis € 58,40/ Monat/ Kind) zu.

Sie wollen Verluste, die im abgelaufenen Jahr aus anderen, nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünften (zB aus der Vermietung eines Hauses) entstanden sind, steuermindernd geltend machen. Sie haben aus früheren unternehmerischen Tätigkeiten einen Verlustvortrag, den Sie bei Ihren Gehaltseinkünften geltend machen wollen.

Auch wenn Sie keinen Lohnsteuerabzug hatten, kommen Sie in folgenden Fällen in den Genuss einer Steuergutschrift, der sogenannten „Negativsteuer“:

 

a) Sie haben Anspruch auf den Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag;

b) Von Ihrem Gehalt / Pension wurde zwar Sozialversicherung abgezogen, aber keine Lohnsteuer einbehalten. Die Gutschrift errechnet sich in Abhängigkeit von den entrichteten  Sozialversicherungsbeiträgen und ist gedeckelt. Sollten Sie zumindest ein Monat Anspruch auf das Pendlerpauschale haben, erhöht sich die Negativsteuer zusätzlich.

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Welche Ausgaben können in der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden?

 

Sonderausgaben

 

Zu den abzugsfähigen Sonderausgaben zählen:

 

Renten- und dauernde Lasten (unbegrenzt abzugsfähig);

Steuerberatungskosten (unbegrenzt abzugsfähig);

Spenden an begünstigte Institutionen (bis zu 10% der laufenden Einkünfte); eine Liste der begünstigten Spendenempfänger ist unter www.bmf.gv.at abrufbar.

 

Folgende Sonderausgaben können auch dann geltend gemacht werden, wenn sie für den (Ehe)partner oder für Kinder (für die Familienbeihilfe bezogen wird) geleistet werden:

 

Kirchenbeitrag (bis € 400);

Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung einschließlich Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung (unbegrenzt abzugsfähig);

Prämien für freiwillige Personenversicherungen, wenn der zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen worden ist (begrenzt mit Einschleifregelung);

Kosten der Wohnraumschaffung und -sanierung, wenn die tatsächliche Bauausführung oder die Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen worden ist (begrenzt mit Einschleifregelung).

 

NEU ab 2017:

 

Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung, Kirchenbeiträge und Zuwendungen an Spendenempfänger sind von diesen Institutionen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Betroffen sind nur Organisationen, die eine feste örtliche Einrichtung im Inland haben. Voraussetzung dafür ist, dass dem Zahlungsempfänger Vor- und Zuname und Geburtsdatum bekannt sind. Die gemeldeten Beträge sind in FinanzOnline ersichtlich und werden ab der Veranlagung 2017 automatisch in der Steuererklärung oder Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt. Die Automatik führt allerdings nicht in allen Fällen zum gewünschten Ergebnis.

 

Mit dem neuen Formular L1d können Beträge berücksichtigt werden, die von der Datenübermittlung abweichen oder an ausländische Empfänger geleistet wurden (für die ja keine Datenübermittlung vorgesehen ist). Außerdem können mit diesem Formular erforderliche Korrekturen oder Ergänzungen zu Spenden aus dem Betriebsvermögen vorgenommen werden.

 

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Wurden Beträge für eine andere Personen geleistet und werden diese auch (teilweise) als Sonderausgaben geltend gemacht, muss die andere Person (Partner, Kind) im Formular L 1d angeben, dass sie den elektronisch gemeldeten Betrag nicht oder nur teilweise beansprucht.

 

Hinweis: Das Formular L1d dient nicht dazu, Fehler bei der automatischen Datenübermittlung zu korrigieren (außer betriebliche Spenden). Fehler, Falsch- oder Nichtmeldungen müssen direkt bei den Zahlungsempfängern (zB Kirchenbeitragsstelle, Spendenorganisation) beanstandet werden. Diese sind verpflichtet, Fehler zu korrigieren und innerhalb von drei Monaten entsprechende Berichtigungen via FinanzOnline zu übermitteln.

 

Alle anderen Sonderausgaben sind wie bisher in der Einkommensteuererklärung (E1) oder Arbeitnehmerveranlagung (L1) zu erfassen:

 

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Werbungskosten

 

Folgende Ausgaben können als Werbungskosten berücksichtigt werden, soweit diese der Arbeitgeber noch nicht berücksichtigt hat und diese im Jahr 2017 bezahlt wurden:

 

Grundsätzlich sind die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Verkehrsabsetzbetrag (€ 400) abgegolten. Gestaffelt nach dem Arbeitsweg (ab 20 km) und der Zumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt das Pendlerpauschale bis zu € 2.016 oder € 3.672 jährlich. Zusätzlich steht ein Pendlereuro von jährlich € 2 pro Kilometer der einfachen Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu. Ein diesbezüglicher Ausdruck www.bmf.gv.at/pendlerrechner des Pendlerrechners ist als Beleg zur Steuererklärung aufzubewahren.

Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen;

Werbungskosten, die über das Pauschale von € 132 hinausgehen und beruflich veranlasst sind, können folgende Ausgaben sein: Arbeitskleidung, Arbeitsmittel, Betriebsratsumlage, Computer, Fachliteratur, Ausbildungs- und Umschulungskosten, Homeoffice, Internet, Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, Reisekosten und Diäten, soweit nicht vom Arbeitgeber ersetzt, Reparaturaufwand für einen unverschuldeten Autounfall auf einer beruflichen Fahrt, Telefonkosten, etc. Für bestimmte Berufsgruppen können pauschalierte Werbungskosten angesetzt werden.

 

Außergewöhnliche Belastung

 

Für die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen (L1ab) gibt es ein eigenes Formular. Darin können all jene Ausgaben erfasst werden, die zwangsläufig erwachsen, außergewöhnlich sind und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Durch die Berücksichtigung eines Selbstbehaltes, der abhängig vom Einkommen zwischen 6% und 12% beträgt, wird diesem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprochen.

 

Ohne Selbstbehalt abzugsfähig sind:

 

Kinderbetreuungskosten (max € 2.300 /Kind bis zum 10.Lebensjahr bzw bei erhöhter Familienbeihilfe bis zum 16. Lebensjahr);

Kosten der auswärtigen Berufsausbildung von Kindern, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung steht (€ 110/ Monat);

Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden;

Kosten der eigenen Behinderung oder des (Ehe)Partners bzw Kindes.

 

Mit Selbstbehalt, der bis zu 12% des Einkommens beträgt, abzugsfähig sind ua:

 

Krankheitskosten, Aufwendungen zur Linderung und Heilung einer Allergieerkrankung, Behandlungskosten wie Arzt- und Spitalshonorare, Aufwendungen für Medikamente, Heilbehandlungen, Rezeptgebühren, Selbstkostenbeiträge für Behandlungskosten, Aufwendungen für Heilbehelfe (Zahnersatz, Brillen, Laserbehandlung zur Verbesserung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Prothesen, Gehbehelfe, Bruchbänder), Kosten für Fahrten zum Arzt bzw Krankenhaus, Zuzahlungen zu Kur- und Rehabilitationsaufenthalten).

Kosten in Zusammenhang mit Kuraufenthalten (bei einer mindestens 25%igen Behinderung ohne Selbstbehalt);

Kosten für Alters- und Pflegeheime (bei einer mindestens 25%igen Behinderung ohne Selbstbehalt);

Begräbniskosten und Kosten für einen Grabstein (bis zu je € 5.000, soweit nicht durch den Nachlass gedeckt).

 

Allgemein gilt, dass der Arbeitnehmerveranlagung keine Belege beizulegen sind, egal ob die Erklärung elektronisch oder in Papierform eingereicht wurde. Die Belege und Nachweise sind sieben Jahre lang aufzubewahren (Belege 2017 also bis 31.12.2024). Auf Verlangen des Finanzamtes müssen diese vorgelegt werden.

 

Bis wann muss die Einkommensteuererklärung 2017 eingereicht werden?

 

Die elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2017 (Pflichtveranlagung) hat bis 30.6.2018 zu erfolgen. Ist die elektronische Übermittlung nicht zumutbar, kann die Erklärung auch unter Verwendung der amtlichen Formulare bis 30.4.2018 eingereicht werden.

Steuerpflichtige, die durch einen Steuerberater vertreten sind, haben es besonders gut: für sie gilt für die Steuer-erklärungen 2017 grundsätzlich eine generelle Fristverlängerung maximal bis 31.3.2019 bzw. 30.4.2019, wobei zu beachten ist, dass für Steuernachzahlungen bzw. –guthaben ab dem 1.10.2018 Anspruchszinsen zu bezahlen sind bzw. gutgeschrieben werden.

In den meisten Fällen der Arbeitnehmerveranlagung gilt wie bisher eine Fristverlängerung bis 30.9.2018. Grundsätzlich kann die Einreichfrist individuell mit begründetem Antrag schriftlich jederzeit auch mehrfach verlängert werden.

Umsatzsteuer Update

 

Ende Dezember hat die Europäische Union eine neue Richtlinie beschlossen, die Änderungen für den Online-Handel und auch Erleichterungen für KMUs bringt.

 

  • Erleichterungen für KMUs ab 1.1.2019

Bereits ab 1.1.2019 kommt es zu Erleichterungen für KMUs, die gelegentlich Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer in der EU erbringen. Diese müssen diese Umsätze dann erst ab einem Schwellenwert von € 10.000,– in den anderen Mitgliedstaaten versteuern. Vereinfacht ausgedrückt heißt das, dass bis zu € 10.000 Umsatz innerhalb der EU, diese Leistungen in Österreich besteuert werden (derzeit gilt dafür ausschließlich das Bestimmungslandprinzip).

 

  • Neue gemeinsame Schwelle ab 1.1.2021

Ab 1.1.2021 wird es einen EU-weiten Schwellenwert von € 10.000,– (für Versandhandel und E-Commerce, Telekom- und Fernsehdienstleistungen zusammen) geben. Bis zu diesem Wert können die Versandhandels- und E-Commerce-Umsätze mit Kunden in den anderen EU-Mitgliedstaaten in Österreich versteuert werden. Darüber hinaus müssen die Umsätze im jeweiligen Bestimmungsland besteuert werden. In diesem Fall können die "Versandhändler" allerdings die MOSS-Regelung in Anspruch nehmen.

 

  • Neue Regeln für Amazon & Co ab 1. 1. 2021

Der Onlinehandel ist in den letzten Jahren massiv gewachsen. Die Finanzbehörden haben festgestellt, dass durch die neu geschaffenen Strukturen massiv Umsatzsteuer hinterzogen wird, wobei vor allem chinesische Händler diese Schiene nutzen, ohne sich im Bestimmungsland registrieren zu lassen.

Deshalb wird auch die derzeitige Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinsendungen (bis € 22,– für Importe aus Drittländern) ab 1. 1. 2021 abgeschafft. In Zukunft wird der Plattform-Betreiber selbst in die Leistungskette miteinbezogen und Umsatzsteuerschuldner auf Versandhandelsgeschäfte von Drittlandunternehmern werden. Diese Steuerschuld ist aber auf Warenlieferungen bis € 150,– beschränkt, weil bei höheren Warenwerten ohnehin die Verpflichtung für ein normales Zollverfahren besteht. Der Leistungsort für die Mehrwertsteuer in diesen Fällen immer der Ort der Beendigung des Versands. Auch bei innergemeinschaftlichem Versandhandel werden Plattformen, Marktplätze etc. in die Leistungskette miteinbezogen, wenn der Verkäufer im Drittland ansässig ist.

 

Senkung der Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen

Das Plenum des Nationalrates hat am 20.3.2018 den Gesetzesentwurf zur Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen von 13 % auf 10 % ab 1.11. 2018 beschlossen und damit die seit 1.5.2016 geltende Erhöhung wieder rückgängig gemacht.

 

Klarstellungen durch BMF-Informationen

Neue BMF-Info zum Kommunalsteuergesetz

 

Nach nunmehr mehr als sieben Jahren hat das BMF gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund die Information zum Kommunalsteuergesetz einer Wartung unterzogen. Durch die neue BMF-Info wurde die bislang geltende ersetzt. Die darin enthaltenen wesentlichen Neuerungen können wie folgt zusammengefasst werden:

 

Für bestimmte Bezüge oberster (politischer) Organe und Lehrbeauftragter wird zwar einkommensteuerlich ein lohnsteuerpflichtiges Dienstverhältnis  unterstellt, diese Bezüge stellen aber keine Arbeitslöhne iSd KommStG dar.

Bei der Eingliederung von an Kapitalgesellschaften wesentlich beteiligten Personen wird nunmehr nun auch auf § 2 Abs 4a EStG bei zwischengeschalteten Kapitalgesellschaften verwiesen. Die Vergütungen sind in diesem Fall dem Geschäftsführer oder Vorstand unmittelbar als natürliche Person zuzurechnen. Dies betrifft aber nur Geschäftsführungsvergütungen, nicht sonstige Vergütungen wie zB die Abgeltung von Lizenzrechten.

Präzisierung der kommunalsteuerpflichtigen Beschäftigung von freien Dienstnehmern: So ist jemand nicht als freier Dienstnehmer zu beurteilen, der über wesentliche eigene Betriebsmittel verfügt. Ein eigenes Betriebsmittel ist dann für die (dadurch als sozialversicherungsrechtlich unternehmerisch zu beurteilende) Tätigkeit wesentlich, wenn es sich nicht bloß um ein geringwertiges Wirtschaftsgut handelt und wenn es entweder durch die berufliche/betriebliche Verwendung der Schaffung einer unternehmerischen Struktur gewidmet ist oder wenn es seiner Art nach von vornherein in erster Linie der in Rede stehenden betrieblichen Tätigkeit zu dienen bestimmt ist.

Bei Vereinen erstreckt sich die KommSt-Pflicht auf die Arbeitslöhne, die auf den unternehmerischen Bereich des Vereines entfallen. Bei der Abgrenzung von echten zu unechten Mitgliedsbeiträgen von Vereinen werden nunmehr auch Mitgliedsbeiträge für einen Golf-Club als unechte Mitgliedsbeiträge eingestuft, wenn diese auch die Benützung der Tennisplätze und Fitnessgeräte für Vereinsmitglieder ermöglichen, und zwar unabhängig davon, ob dieses Leistungsangebot in Anspruch genommen wird. In diesem Fall liegen dann ein unternehmerischer Bereich des Vereins und Kommunalsteuerpflicht für die Arbeitslöhne vor.

 

Definition der Körperschaften öffentlichen Rechts: Darunter fallen auch öffentlich-rechtliche Anstalten, Stiftungen und Fonds. Politische Parteien sowie deren Neben- und Unterorganisationen werden den Körperschaften des öffentlichen Rechts gleichgestellt. Berufsvereinigungen wie zB der ÖGB sind Vereine und keine Körperschaften öffentlichen Rechts.

Weitere Beispiele ergänzt zu den Einzelfällen bei der Abgrenzung zum Hoheitsbereich einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR): Daher stellt die dauerhafte entgeltliche Überlassung von Arbeitskräften einen Betrieb gewerblicher Art der KöR dar. Tätigkeiten einer politischen Partei wie Pressedienst, Öffentlichkeitsarbeit durch Herausgabe von Zeitschriften, Werbung einschließlich Wahlwerbung werden nicht als Betrieb gewerblicher Art angesehen, weil diese Tätigkeiten zum Kernbereich der Hoheitstätigkeit der Parteien zählen. Die Münze Österreich AG ist zwar hoheitlich tätig und von der Körperschaftsteuer befreit, aber trotzdem Unternehmerin iSd KommStG.

Bei Arbeitskräfteüberlassung wird ab 1.1.2017 erst nach Ablauf von sechs Monaten in der Betriebsstätte des Beschäftigers eine Betriebsstätte des Arbeitskräfteüberlassers begründet. Dies bedeutet zB, dass bei Arbeitskräfteüberlassung in das Ausland für volle sechs Kalendermonate eine Kommunalsteuerpflicht im Inland gegeben ist.

Nähere Ausführung zur Frage der Verfügungsgewalt des Unternehmers im Fall der Arbeitskräfteüberlassung.

Klargestellt wird, dass der einkommensteuerliche Zuzugsfreibetrag die Bemessungsgrundlage nicht vermindert. Ferner ührt die Rückzahlung von Einnahmen zu keiner Minderung der Bemessungsgrundlage.

Zahlungen für die Abgeltung des Konkurrenzverbots nach Beendigung des Dienstverhältnisses, Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume und die Auszahlung vorgezogener Jubiläumsgelder im Rahmen von Sozialplänen sind sämtliche kommunalsteuerpflichtig.

Der Nachweis für die Zugehörigkeit zum begünstigten Kreis der Behinderten kann nur durch einen rechtskräftigen Bescheid iSd § 14 Abs 1 BEinstG oder durch einen Bescheid des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen nach § 14 Abs 2 BEinstG geführt werden. Der Behindertenpass nach § 40 Bundesbehindertengesetz ist nicht ausreichend .

Folgeprovisionen aus Versicherungsabschlüssen und Vergütungen für Diensterfindungen sind auch nach der aktiven Dienstzeit kommunalsteuerpflichtig.

Werden steuerfreie Zukunftssicherungsmaßnahmen während des Dienstverhältnisses rückgekauft, sind diese als sonstiger Bezug kommunalsteuerpflichtig.

Freiberufliche Honorare an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer sind dann nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn das Einzelunternehmen über eine eigene unternehmerische Struktur (wie zB Mitarbeiter) verfügt und nicht bloß eigene Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers honoriert werden. Soweit Leistungen von Arbeitnehmern des Einzelunternehmens erbracht werden, sind diese Honorare nicht kommunalsteuerpflichtig. Die Leistungskomponente des Gesellschafter-Geschäftsführers ist aber jedenfalls miteinzubeziehen .

Lizenzzahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer sind dann nicht kommunalsteuerpflichtig, wenn es sich um keine Tätigkeitsvergütung für die Geschäftsführung handelt. Abgrenzungskriterien sind Fremdüblichkeit der Geschäftsführer-Vergütung, Fremdüblichkeit der „Erfindervergütung“, Relation Geschäftsführer- zu Erfindervergütung und das zu Grunde liegen eines patentrechtlichen Schutzes.

Die private Verwendung des Firmen-PKW durch den Gesellschafter-Geschäftsführer kann durch Ansatz eines Sachbezugs in Anlehnung an § 4 Sachbezugswertverordnung oder durch Ansatz der der Gesellschaft tatsächlich entstandenen (ungekürzten) Kosten berücksichtigt werden. An die Gesellschaft für die Nutzung des Firmen-PKW bezahlte Kosten kürzen den Sachbezug. Die bloße Verbuchung am Verrechnungskonto des Gesellschafters stellt noch keine tatsächliche Entrichtung dar.

Die Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuer für bereits ausbezahlte Arbeitslöhne ist unabhängig von einem allfälligen Insolvenzverfahren im Rahmen eines Haftungsverfahrens gegenüber dem Haftungsverpflichteten (zB Geschäftsführer) geltend zu machen.

Das Betreiben von Kindergärten, Kinderheimen und Studentenheimen ist von der Kommunalsteuerbefreiung gem. § 8 Z 2 KommStG erfasst. Ebenso ist die Jugendfürsorge von der Befreiung erfasst. Nicht befreit ist hingegen der Betrieb einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht.

Der Unternehmer hat auch Nullerklärungen abzugeben, außer es wird dem Unternehmer von vornherein keine Steuernummer zugeteilt (weil keine Dienstnehmer beschäftigt werden oder die Bemessungsgrundlage unter dem Freibetrag liegt).

Die Ausführungen über die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen wurden aufgrund der Änderung des § 29 FinStrG angepasst. Auf die Abgabenerhöhungen gem. § 29 Abs 2 FinStrG (5% bis 30 % des sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrags) wird nunmehr in explizit hingewiesen.

Zur besseren Übersicht wurde eine Liste der Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen, die für die Beurteilung einer Kommunalsteuerpflicht bei internationalen Sachverhalten relevant sein können.

 

Ergänzung der BMF-Info zum Grunderwerbsteuergesetz

 

Das BMF hat seine Information vom 13.5.2016 zum Grunderwerbsteuergesetz ergänzt.  Darin sind folgende für die Praxis wesentlichsten Aussagen enthalten:

 

Bei einer Down-Stream-Verschmelzung und Anteilsvereinigung gehen zuerst die Grundstücke, welche die Muttergesellschaft besitzt, auf die Tochtergesellschaft über. Dieser Vorgang löst Grunderwerbsteuerpflicht aus (0,5 % vom Grundstückswert). In weiterer Folge führt das Auskehren der Anteile an der ehemaligen Tochtergesellschaft an den oder die Gesellschafter der Muttergesellschaft dann zu einer Anteilsvereinigung beim alleinigen Gesellschafter bzw. bei den Mitgliedern der Unternehmensgruppe zu denen mehrere Gesellschafter gehören.

Bei der Auskehrung ist die Grunderwerbsteuer vom Grundstückswert sämtlicher Grundstücke der Tochtergesellschaft (somit auch nochmals von den im Rahmen der Verschmelzung von der Muttergesellschaft übertragenen) zu bemessen. Die Anrechnungsvorschriften (Differenzbesteuerung) kommen in diesem Fall nicht zur Anwendung.

 

Vorbehaltsfruchtgenussrecht und Substanzabgeltung

Bei der Übertragung einer Liegenschaft unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts und gleichzeitiger Vereinbarung einer Substanzabgeltung liegt sowohl Grunderwerbsteuer- als auch Gebührenpflicht (gem. § 33 TP 9 GebG mit 2 % vom kapitalisierten Wert der Substanzabgeltung) vor.

 

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für ein Baurecht

Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für ein Baurecht berechnet sich gem. § 15 Abs 1 BewG als Barwert des Bauzinses auf Vertragsdauer, gedeckelt mit dem 18-fachen Jahreswert, mindestens aber in Höhe des Grundstückswerts. Als Abzinsungsfaktor ist ein Zinssatz iHv 5,5 % anzusetzen. Der Kapitalwert kann mit dem Abzinsungsrechner auf der Homepage des BMF berechnet werden.

 

Anzuwendender Immobilienpreisspiegel

Wird der Grundstückswert an Hand eines geeigneten Immobilienpreisspiegels berechnet, sind für Erwerbsvorgänge nach dem 31.12.2016 die zuletzt veröffentlichten Immobiliendurchschnittspreise der Bundesanstalt Statistik Austria heranzuziehen. Diese Statistik wird einmal jährlich aktualisiert. Die erste Aktualisierung erfolgte am 13.6.2017. Die aktualisierte Fassung ist für Erwerbsvorgänge heranzuziehen, für die die Steuerschuld am Tag oder nach der Veröffentlichung der Aktualisierung entsteht. Fragen zur Auslegung des Immobilienpreisspiegels sind an die Statistik Austria zu richten.

 

Anwendbarkeit des Immobilienpreisspiegels

Der Grundstückwert für ein Grundstück darf nur dann mit der Tabelle der Immobiliendurchschnittspreise der Statistik Austria ermittelt werden, wenn das Grundstück die Vorgaben betreffend der Beschaffenheit des zu bewertenden Grundstücks, die die Immobiliendurchschnittspreisliste vorgibt, erfüllt. So dürfen bei Einfamilienhäusern die Immobiliendurchschnittspreise der Statistik Austria nur angewendet werden, wenn die Grundgröße 3.000 m² nicht übersteigt.

 

Die Raumhöhe hat keinen Einfluss auf die Nutzflächenermittlung nach der Grundstückswertverordnung.

 

Kaufpreisteilbeträge, die für den fiktiven Anteil eines Wohnungseigentümers an der Reparaturrücklage bezahlt werden, stellen keine Abgeltung für die Übertragung eines anteiligen Guthabens dar, sondern sind Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung.

 

Info zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

 

Diese BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf, welche seit 1. Jänner 2018 als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten gelten. Neu hinzugekommen sind u.a. Albanien, Antigua und Barbuda, Bahrain, Barbados, Brasilien, Chile, China, Grenada, Israel, Kuwait, Libanon, Malaysia, Russland, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Samoa, Saudi-Arabien, Seychellen, Singapur, Südafrika, Türkei, Uruguay, Vereinigte Arabische Emirate.

 

Splitter

 

VwGH: Bei Überlassung von Geschäftsführern droht eine Nachbelastung von Sozialversicherungs-beiträgen

 

Der VwGH hat nun bereits wiederholt entschieden, dass Dienstnehmer, die als Geschäftsführer an ein anderes (Konzern‑)Unternehmen überlassen werden, ein eigenes Dienstverhältnis bei diesem anderen (Konzern-)Unternehmen (=Beschäftiger) begründen. Das führt dazu, dass neben dem eigentlichen Dienstgeber auch  das Beschäftiger-unternehmen für diesen angestellten Geschäftsführer die vollen Sozialversicherungsbeiträge bis maximal zur Höchstbeitragsgrundlage entrichten muss. Der Geschäftsführer selbst kann in der Folge die Rückerstattung der Dienstnehmerbeiträge verlangen, wobei die Erstattung lohnsteuerpflichtig ist. Für den Dienstgeber besteht keine Möglichkeit der Rückerstattung.

 

Folgendes Beispiel soll die Abgabenbelastung veranschaulichen:

 

Der angestellte Geschäftsführer bzw. ein Angestellter „A“ der Holding GmbH ist auch Geschäftsführer der GmbH-Töchter 1- 3 sowie der GmbH-Enkeltöchter 1 und 2. Bislang hat der Konzern den Geschäftsführer/Angestellten  A bei der Holding mit einem Gehalt von € 12.000 pm (Fall 1) bzw.  € 35.000 pm (Fall 2) angemeldet und einmalig die Beiträge auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage entrichtet. Nach der Rechtsprechung des VwGH muss  nun jede GmbH Sozialver-sicherungsbeiträge für ihren Geschäftsführer entrichten. Unterstellt man, dass sich der Arbeitseinsatz auf alle GmbHs gleichmäßig verteilt, sind im Fall 1 nur 6 x Mal die Sozialversicherungsbeiträge von einem Gehaltsanteil von je € 2.000 zu entrichten. Es kommt zu einer Mehrbelastung von insgesamt € 20.590!Im Fall 2 führt dies dazu, dass unterstellt wird, dass  der Geschäftsführer bei jeder Sub-GmbH auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage entlohnt wird. Damit ergibt sich pro GmbH eine Zusatzbelastung von € 15.376 pa an Dienstgeberbeiträgen, sohin 5 x € 15.376, also insgesamt € 76.880 Mehrbelastung!

Folgt man der VwGH-Rechtsprechung, wäre zur Vermeidung von empfindlichen Säumnisfolgen unbedingt Rücksprache mit dem Steuerberater oder dem Sozialversicherungs-Experten zu halten.

 

VwGH: Auch Mietzeiten sind für die Fristenberechnung bei der Hauptwohnsitzbefreiung relevant

 

Seit den gesetzlichen Änderungen durch das Stabilitätsgesetz 2012 unterliegen Immobilienveräußerungen unabhängig von der Behaltedauer der Einkommensteuerpflicht. Von dieser umfassenden Steuerpflicht sind ua als Hauptwohnsitz genutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen ausgenommen. Voraussetzung dafür ist, dass entweder das Eigenheim dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird oder wenn das veräußerte Gebäude ab der Anschaffung bis zur Veräußerung durchgehend für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren als Hauptwohnsitz gedient hat und der Wohnsitz aufgegeben wird.

Strittig war in einem vor Kurzem vom österreichischen Höchstgericht entschiedenen Fall, wie der Fristenlauf im Falle der erstgenannten Hauptwohnsitzbefreiung (5-Jahresfrist) zu ermitteln ist, wenn die veräußerte Immobilie zwar innerhalb der oben gennannten Fristen als Hauptwohnsitz gedient hat, der Veräußerer jedoch nicht während des gesamten Zeitraumes Eigentümer der Immobilie war.

Nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Wortlaut der Befreiungsbestimmung nur auf die durchgehende Nutzung der Wohnung als Hauptwohnsitz, nicht aber auf einen bestimmten Rechtstitel für diese Nutzung ab. Er kam daher zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmung gegeben sind und die Veräußerung daher als steuerfrei zu behandeln war. Die Tatsache, dass die gegenständliche Wohnung nicht über den gesamten Zeitraum, in dem sie dem Steuerpflichtigen als Hauptwohnsitz gedient hat, eine „Eigentumswohnung“ war, ändere an der Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung nichts.

 

VwGH: Verluste aus der Konvertierung von Fremdwährungskrediten sind voll ausgleichsfähig

 

Der VwGH hat in einem Erkenntnis zu Verlusten aus der Konvertierung von betrieblichen Fremdwährungskrediten Stellung genommen. Demnach sind Verbindlichkeiten zwar als negative Wirtschaftsgüter, nicht aber als Finanzvermögen einzustufen. Der Konvertierungsverlust eines Fremdwährungsdarlehens ist daher nicht nur bloß mit 55 % (bzw nach alter Rechtslage zur Hälfte) ausgleichsfähig.

Konsequenterweise müssen daher im Privatvermögen entsprechende Gewinne oder Verluste unter die Spekulations-gewinnbesteuerung fallen und sind nur innerhalb der Ein-Jahresfrist relevant. 

 

Termine in Mai und Juni 2018

 

25.5.2018:   DSGVO

 

Mit 25.5.2018 treten die Bestimmungen EU-DSGVO und des Datenschutzgesetzes (DSG) 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt muss jedes Unternehmen (unabhängig von der Branche), das in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeitet (zB eine Kundendatei führt, Rechnungen ausstellt), alle Datenanwendungen und Geschäftsprozesse an die neue Rechtslage angepasst haben. Dafür entfällt die Meldepflicht an das Datenverarbeitungsregister (DVR) und die Anführung einer DVR-Nummer. Siehe dazu ausführlich den Beitrag in der KlientenInfo 6/2017.

In Anbetracht der Komplexität der Materie und der möglichen hohen Strafen (bis zu € 50.000 bzw. € 20 Mio) ist es jedenfalls empfehlenswert, sich bei der Umsetzung von Experten unterstützen zu lassen.

 

1.6.2018:   Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers

 

Seit heuer sind Rechtsträger bzw deren geschäftsführende Organe verpflichtet, die Angaben hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Eigentümer einzuholen, aktuell zu halten und der Registerbehörde mitzuteilen. Bis zum 1.6.2018 muss die erstmalige Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer für bestehende Rechtsträger erfolgen (für ab Mai 2018 neu gegründete Rechtsträger - Meldung innerhalb von 4 Wochen ab Eintragung im Firmenbuch). Die betroffenen Rechtsträger (insbesondere Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Vereine und Stiftungen mit Sitz im Inland) müssen die Meldungen über das Unternehmerserviceportal (USP) machen. Einen ausführlichen Beitrag dazu können Sie in der KlientenInfo 1/2018 nachlesen. Ihr bevollmächtigter Steuerberater kann Sie dabei gerne unterstützen oder ab 2.5.2018 für Sie die Meldungen abgeben.

 

30.6.2018:  Vorsteuervergütung bei Drittlandsbezug

 

Ausländische Unternehmer, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, können noch bis 30.6. 2018 einen Antrag auf Rückerstattung österreichischer Vorsteuern 2017 stellen. Der Antrag muss beim Finanzamt Graz-Stadt eingebracht werden (Formular U5 und bei erstmaliger Antragstellung Fragebogen Verf18). Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und sämtliche Rechnungen sind im Original dem Antrag beizulegen. Die Frist ist nicht verlängerbar! Auch im umgekehrten Fall, nämlich für Vorsteuervergütungen österreichischer Unternehmer im Drittland (zB Serbien, Schweiz, Norwegen), endet am 30.6.2018 die Frist für Vergütungsanträge des Jahres 2017.

 

Klienten-Info 01-2018 (Februar 2018)

Editorial

 

Bedingt durch die Regierungsneubildung hat es zum Ende des vergangenen Jahres keine steuerlich relevanten Gesetzesbeschlüsse mehr gegeben. Derzeit liegen zwar Regierungsvorlagen zur Familienbeihilfe und zur Senkung des Arbeitslosenbeitrages vor, die Gesetzwerdung muss aber noch abgewartet werden.

Besonders fleißig waren die Mitarbeiter im Finanzministerium, die in den letzten Monaten Entwürfe der Wartungserlässe zu den Richtlinien für die Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer sowie für Vereine im Umfang von an die 900 Seiten(!!!) zur Begutachtung versandt haben. In der vorliegenden Ausgabe finden Sie einen Überblick über darin enthaltene wichtige Aussagen zur Umsatz- und Lohnsteuer sowie zu Vereinen, da diese Wartungserlässe bereits veröffentlicht wurden.

 

Über wichtige Neuerungen für das Jahr 2018 haben wir rechtzeitig in der letzten Ausgabe berichtet. Ein Thema, dass Sie sicherlich in nächster Zeit beschäftigen wird, ist die Feststellung und Bekanntgabe der wirtschaftlichen Eigentümer in das neu geschaffene Register. Deshalb widmen wir diesem Thema nochmals einen eigenen Beitrag.

Wie jedes Jahr finden Sie als bewährtes Hilfsmittel eine Übersicht über die aktuellen ASVG- und GSVG-Werte. 

Wirtschaftliches Eigentümer Registergesetz ("WiEReG")

 

Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde – in Umsetzung von EU-Recht - bereits im Juni des Vorjahres beschlossen, dass in Österreich ein Register eingerichtet werden soll, in das Rechtsträger ihre wirtschaftlichen Eigentümer einzutragen haben. Das Gesetz ist nunmehr mit 15.1.2018 in Kraft getreten.

 

Betroffene Rechtsträger sind neben Personen- und Kapitalgesellschaften auch Privatstiftungen, Vereine, Stiftungen und Fonds nach dem BStFG, die ihren Sitz im Inland haben. Außerdem werden Trusts und trustähnliche Vereinbarungen erfasst, wenn sie im Inland verwaltet werden. Zu beachten ist, dass grundsätzlich auch Treuhandschaften zu melden sind. Unter anderen besteht für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind, eine Ausnahme von der Meldepflicht, da diese Daten ohnehin dem Firmenbuch zu entnehmen sind. Eine vergleichbare Ausnahme besteht für im Firmenbuch eingetragene OGs und KGs, wenn die unbeschränkt haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind.

 

Eine Generalklausel definiert als wirtschaftliche Eigentümer alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. Diese Generalklausel wird sodann durch demonstrative Beispiele aufgefüllt. So zählen zumindest zu den wirtschaftlichen Eigentümern bei Gesellschaften die natürlichen Personen, die:

- einen Aktienanteil von mehr als 25% oder eine Beteiligung von mehr als 25% halten,

- ausreichende Stimmrechte an der Gesellschaft halten oder

- Kontrolle auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben.

 

Alle drei Varianten bestehen nebeneinander, sodass alle betroffenen Personen als wirtschaftliche Eigentümer zu identifizieren sind. Die erfolgreiche Feststellung eines oder mehrerer wirtschaftlicher Eigentümer nach einer Fallgruppe befreit nicht von der Verpflichtung zur Feststellung allfälliger weiterer wirtschaftlicher Eigentümer nach den verbleibenden Fallgruppen. Kann kein wirtschaftlicher Eigentümer ermittelt werden (zB weil keine natürliche Person eine Beteiligung von mehr als 25% hält), so gelten jene natürlichen Personen als wirtschaftliche Eigentümer, die der obersten Führungsebene angehören. Diese Vorschrift wirkt neben den Strafbestimmungen des WiEReG als Druckmittel auf die Geschäftsführung, sodass diese alles Nötige unternimmt, damit der wahre wirtschaftliche Eigentümer festgestellt werden kann.

 

Bei einer mehrgliedrigen Gesellschaftsstruktur ist jeweils auf die aktive Kontrolle – somit einer Mehrheit von über 50% der Anteile bzw Stimmrechte beim dazwischen geschalteten Rechtsträger – abzustellen, um als wirtschaftlicher Eigentümer zu gelten.

 

Eigene Regelungen enthält das Gesetz für Privatstiftungen und Trusts. Bei Privatstiftungen sind als wirtschaft-licher Eigentümer der Stifter, die Begünstigten (der Begünstigtenkreis), die Mitglieder des Stiftungsvorstands und sonstige die Stiftung kontrollierende natürliche Personen zu melden. Bei Trusts sind wirtschaftliche Eigentümer der Settlor/Trustor, der Trustee, der Protektor, die Begünstigten (der Begünstigtenkreis) und sonstige das Vermögen kontrollierende natürliche Personen.

Im Übrigen begründet ein Treugeber Kontrolle durch ein Treuhandschaftsverhältnis.

Die Rechtsträger bzw deren geschäftsführende Organe haben die Angaben hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Eigentümer einzuholen, aktuell zu halten und der Registerbehörde mitzuteilen. Im Rahmen der Identitätsfeststellung der wirtschaftlichen Eigentümer haben die Rechtsträger entsprechende Nachforschungen anzustellen, sodass sie davon überzeugt sind, zu wissen, wer ihr wirtschaftlicher Eigentümer ist. Die Sorgfaltspflichten müssen jährlich vorgenommen werden. Die für die Sorgfaltspflichten erforderlichen Dokumente und Informationen müssen fünf Jahre aufbewahrt werden.

 

Die Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer sind elektronisch an das Unternehmensserviceportal des Bundes zu melden. Zu melden sind Vor- und Zuname der wirtschaftlichen Eigentümer, ihr Wohnsitz (sofern kein Wohnsitz in Österreich besteht: die Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises), Geburtsdatum und Geburtsort sowie die Staatsbürgerschaft. Außerdem sind Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses für jeden wirtschaftlichen Eigentümer anzugeben. Änderungen der Angaben sind binnen 4 Wochen nach Kenntnis der Änderung bekannt zu geben. Bei neuen Rechtsträgern hat die Meldung binnen 4 Wochen nach Eintragung in das jeweilige Stammregister (Firmenbuch, Vereinsregister) zu erfolgen.

 

Das Register ist nicht allgemein öffentlich zugänglich (wie etwa das Firmenbuch), aber zahlreiche Personengruppen haben Einsichtsrechte. So können alle Kreditinstitute, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, aber auch Immobilienmakler, Unternehmensberater und Versicherungsvermittler in das Register Einsicht nehmen, um jeweils ihren Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismus-finanzierung nachzukommen. Darüber hinaus haben zahlreiche Behörden (Finanzämter, Finanzstrafbehörden, Aufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaft) im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Einsichtsrechte. Außerdem kann bei der Registerbehörde ein schriftlicher Antrag auf Einsicht gestellt werden, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird.

 

Verletzungen der Meldepflicht werden als Finanzvergehen geahndet. Bei Vorsatz drohen Geldstrafen bis zu € 200.000, bei grober Fahrlässigkeit bis zu € 100.000. Bestraft werden können neben den verantwortlichen Personen (Leitungsorgane) auch Rechtsträger selbst (Verbandsverantwortlichkeit). Die Vornahme einer Meldung kann zudem mit Zwangsstrafen erwirkt werden.

 

Was ist zu tun?

 

- Kontrolle, ob Sie als Rechtsträger von der Meldepflicht unter dem WiEReG erfasst sind.

- Ermittlung des/der wirtschaftlichen Eigentümer(s).

- Erstmalige Registrierung für bestehende Rechtsträge im neuen Register bis spätestens 01.06.2018.

- Für ab Mai 2018 neu gegründete Rechtsträger Meldung innerhalb von 4 Wochen ab Eintragung im Firmenbuch.

- Laufende Kontrolle, ob die an das Register gemeldeten Informationen noch aktuell sind.

- Meldung an das Register (binnen 4 Wochen ab Kenntnis), wenn eine Änderung bei zu meldenden Informationen eingetreten ist.

Neuer Kategoriemietzins ab 01.02.2018

 

Infolge der Überschreitung des 5%igen Schwellen­werts seit der letzten Anhebung der Kategorie­mietzinse (mit 1.4.2014) wurden diese nunmehr mit Wirkung ab 1.2.2018 neu festgesetzt:

 

 

Die neuen Kategoriemietzinse können bei Neu­verträgen bereits ab 1.2.2018 vereinbart werden. Bei bestehenden Mietverträgen muss das Anhe­bungsbegehren nach dem 1.2.2018 und jedenfalls mindestens 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin dem Mieter zugehen. Damit ist der früheste Mietzins-Valorisierungstermin der 1.3.2018.

 

Mit der Anhebung der Kategoriemietzinse erhöhen sich auch die bei den Betriebskosten verrechenbaren Verwaltungskosten  auf € 3,60 je m2 Nutzfläche und Jahr. Für das Jahr 2018 ergibt sich daher ein Mischsatz von € 3,586 je m² Nutzfläche und Jahr.

Vereinsrichtlinien - Wartungserlass

 

Der VereinsR-Wartungserlass 2017 enthält infolge zwischenzeitlicher gesetzlicher Änderungen umfangreiche Erweiterungen. Die für die Praxis wichtigsten Neuerungen sind wie folgt:

 

Definition und Umfang der Gemeinnützigkeit: Ein gemeinnütziger Zweck kann nur dann vorliegen, wenn die Förderung der Allgemeinheit gegeben ist. Ein gemeinnütziger Zweck liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte von Minderheiten in Gefahr geraten. Stehen die vom Verein verfolgten Zwecke nicht mit der österreichischen Rechtsordnung im Einklang, kann der Verein nicht als gemeinnützig angesehen werden. Wenn der satzungsmäßige Zweck des Vereins nur auf Unterhaltung und Geselligkeit gerichtet ist, wird die Voraussetzung der Förderung der Allgemeinheit nicht erfüllt.

Die Förderung der Freizeitgestaltung und Erholung erfüllt dann das Gemeinnützigkeitserfordernis, wenn ein besonders schutzbedürftiger Personenkreis begünstigt wird oder diese Ziele im Rahmen sportlicher Aktivitäten verfolgt werden. Eine völlig untergeordnete Förderung der Unterhaltung und Geselligkeit ist nicht begünstigungs-schädlich. Diese liegt dann vor, wenn pro Vereinsmitglied pro Jahr maximal € 100 für derartige Zwecke verausgabt werden. Eine Durchschnittbetrachtung ist nur zulässig, wenn die Ausgaben keinem bestimmten Vereinsmitglied zuordenbar sind.

 

Grundsatz der Vermögensbindung: Vereinsmitglieder dürfen an Wertsteigerungen eines gemeinnützigen Vereins nicht partizipieren. Eine Ausnahme besteht für die Rückzahlung von Einlagen im Fall des Ausscheidens eines Vereinsmitglieds oder der Auflösung des Vereins.

Eine Rückzahlung von Einlagen an Vereinsmitglieder muss allerdings dem § 30 Abs 2 VerG entsprechen. Eine Wertsteigerung seit der Einlage darf nicht ausgezahlt werden. Vermögen einer begünstigten Körperschaft darf nur für begünstigte Zwecke verwendet werden. Zulässig ist nach den VereinsR nunmehr die Übertragung von Vermögen auf andere Rechtsträger, wenn anstelle des übertragenen Vermögens (zB eines Betriebs) eine wertäquivalente Beteiligung tritt.

 

Die Ausnahmen vom Grundsatz der Unmittelbarkeit nach dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 wurden in die VereinsR aufgenommen und deren Anwendungsbereich erläutert. Nach den VereinsR stellt auch eine Zuwendung nach § 4c EStG an eine Innovationsstiftung für Bildung eine für die Begünstigung des Vereins unschädliche Zuwendung dar.

 

Vereinsfest und gesellige Veranstaltungen: Die gesetzliche Neuregelung des § 45 Abs 1a BAO durch das EU-AbgÄG 2016 wurde nunmehr in die VereinR aufgenommen und dessen Geltungsbereich erläutert. Kleine Vereinsfeste, die als begünstigungsunschädliche Hilfsbetriebe angesehen werden, können nun auch unter Mitwirkung von vereinsfremden Personen organisiert werden. Allerdings müssen zumindest 75 % der Mitwirkenden Vereinsmitgliedern oder deren nahe Angehörige sein. Kleine Vereinsfeste sind nur bis zu einer Dauer von 72 Stunden pro Kalenderjahr begünstigungsunschädlich.

Das Stundenausmaß umfasst dabei nur die Zeit, in der eine gastwirtschaftliche Betätigung stattfindet. Gemeinsame Festveranstaltungen sind dann nicht begünstigungsschädlich, wenn die gesamte Umsatzgrenze von € 40.000 nicht überschritten wird. Darüber hinaus kann eine Ausnahmegenehmigung gem § 44 Abs 2 BAO auf Antrag erteilt werden.

 

Vorliegen eines eigenständigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Vereins: Jedenfalls als eigener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ein eingerichtetes Buffet anzusehen, weil dann nicht mehr von einem untergeordneten Verhältnis der Verköstigung zur Veranstaltung auszugehen ist. Das dauerhafte Unterhalten eines Vereinslokals begründet noch keinen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb. Auch die Verabreichung von durch Vereinsmitglieder beigestellten Speisen und Getränke gegen einen Selbstkosten-beitrag an andere Vereinsmitglieder stellt nunmehr keinen schädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Das Vorhandensein eines Kühlschranks, einer Kaffeemaschine oder einer mobilen Herdplatte ist auch nicht begünstigungsschädlich.

 

Klarstellungen zu ausgegliederten Profimannschaften: In die VereinsR wurden nunmehr Aussagen zu Leistungsbeziehungen zwischen dem Verein und der in eine Kapitalgesellschaft ausgegliederten Profimannschaft, zur umsatzsteuerlichen Behandlung von vom Verein an die Profimannschaft weitergeleiteten Subventionen und zur Frage der Aktivierung von Spielerwerten aufgenommen.

Neuerungen in der Lohnverrechnung

 

Highlights zum Wartungserlass 2017 zur Lohnsteuer

 

Wechsel unbeschränkte / beschränkte Steuerpflicht: Bei einem unterjährigen Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht und vice versa müssen für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht und für den der beschränkten Steuerpflicht getrennte Veranlagungen durchgeführt werden, weil sowohl hinsichtlich der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage als auch hinsichtlich ihrer Besteuerung jeweils unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen gelten. Für den Zeitraum der unbeschränkten Steuer-pflicht kann eine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt werden. Für den Zeitraum der beschränkten Steuer-pflicht kommt es zu einer Einkommensteuerveranlagung. Zuständig ist das bisherige Wohnsitzfinanzamt. Im Falle der Option auf unbeschränkte Steuerpflicht der in den Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht fallenden Einkünfte ist bei Pensionisten das Finanzamt am Sitz der Pensionsversicherungsanstalt zuständig.

 

Ergänzung zu steuerfreien Stipendien: Stipendien, die im Rahmen von Dissertations- und Diplomarbeiten gewährt werden, sind  unter bestimmten Rahmenbedingen steuerfrei. Ergänzend wird auf die Steuerbefreiung für außerhalb eines Dienstverhältnisses gewährte Stipendien zur Förderung von Wissenschaft und Forschung im Inland hingewiesen, wenn der Stipendiat weniger als €12.000 Jahreseinkommen hat.

 

Klarstellung betreffend Aushilfskräfte: Es wird klargestellt, dass die monatliche Geringfügigkeitsgrenze ( Wert für 2018: € 438,05) ohne sonstige Bezüge nicht überschritten werden darf. Eine der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Aushilfskräften ist, dass diese durch eine daneben bestehende Tätigkeit der Vollversicherung unterliegen. Damit sind folgende Personengruppen ausgeschlossen: Pensionisten, Beamte im Ruhestand, Arbeitslose, geringfügig Beschäftigte (auch wenn durch die Aushilfstätigkeit die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird) und Karenzierte.

 

Klarstellung bezüglich Mitarbeiterrabatte und Angehörige: Mitarbeiterrabatte bis zu 20 % sind nur dann steuerfrei, wenn der kostenlose oder verbilligte Bezug von Waren oder Dienstleistungen durch den Mitarbeiter erfolgt und dieser den Aufwand wirtschaftlich trägt. Erwirbt ein Angehöriger die Ware mit bis zu 20% Rabatt, kommt die Steuerbefreiung daher nicht zur Anwendung. Übersteigt allerdings der Rabatt bei Direkteinkäufen durch Angehörige im Einzelfall 20%, sind - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung - Mitarbeiterrabatte nur insoweit steuerpflichtig, als ihr Gesamtbetrag €1.000 im Kalenderjahr übersteigt.

 

Steuerbefreiung für den Beschäftigungsbonus: Der für in der Zeit von 1.7.2017 bis 31.1.2018 neu geschaffene Dienstverhältnisse von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) ausbezahlte Beschäftigungs-bonus ersetzt 50% von bestimmten Dienstgeberbeiträgen für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren. Damit der Beschäftigungsbonus beim Empfänger – dem Dienstgeber – steuerfrei bleibt wird klar gestellt, dass durch diese Bonuszahlung keine Kürzung der Lohnnebenkosten erfolgt.

 

Nutzung eines Dienstautos für anderes Dienstverhältnis: Benützt der Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes KFZ für Fahrten zu Aus-, Fortbildungs- und Umschulungsstätten bzw für Fahrten in einem weiteren Dienstverhältnis, dann kann der Arbeitnehmer für diese Fälle nur dann Werbungskosten geltend machen, wenn er dafür auch einen Aufwand trägt. Im Rahmen der Besteuerung des Sachbezugs für KFZ trägt er den Aufwand. Für die  Berechnung des aliquoten Teil des Sachbezugswerts wird die Summe der sachbezugsrelevanten Fahrten im Verhältnis der als Werbungkosten abzugsfähigen Fahrten aufgeteilt. Als Nachweis gilt ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch.

Beispiel:

Arbeitnehmer hat zwei Dienstverhältnisse; Arbeitgeber 1 stellt ein Dienstauto zur Verfügung; infolge privater Nutzung kommt es zu einem Sachbezug von monatlich € 720; im Rahmen dieser Privatfahrten erfolgen auch die für das Dienstverhältnis 2 veranlassten Fahrten.

 

PKW

 

 

Ergänzungen betreffend Dienstverhältnisse: Zur Frage, ob ein  Dienstverhältnis vorliegt, gilt es zwei Kriterien zu prüfen, nämlich das Vorliegen der Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Dazu werden ausgesuchte aktuelle VwGH-Erkenntnisse in die Lohnsteuerrichtlinien eingearbeitet:

Ein Weisungsrecht wird auch durch die Ausübung der sogenannten “stillen Autorität“ des Arbeitgebers erreicht, welche sich nicht in einer konkreter Form äußert, weil der Arbeitnehmer von sich aus weiß, wie er sich im Betrieb des Dienstgebers zu bewegen und zu verhalten hat. Davon unberührt bleibt ein vertraglicher Verzicht auf das Weisungsrecht. Beispielsweise liegt im Falle von Home-Arbeitsplätzen eine gering ausgeprägte Einbindung in die Betriebsorganisation hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und arbeitsbezogenem Verhalten vor. Entscheidend ist, dass ein Weisungs- und Kontrollrecht des Arbeitgebers besteht und damit die Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers weitgehend ausgeschaltet ist. Es kommt darauf an, dass der Arbeitgeber statt der unmittelbaren Weisungsmöglichkeit über eine entsprechende Kontrollmöglichkeit verfügt.

Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus ist im Sinne einer Abhängigkeit vom Arbeitgeber zu verstehen. Bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienst-nehmers erlauben, kann bei einer Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit ohne detaillierte Untersuchungen angenommen werden.

Ein Dienstverhältnis ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer über eine Gewerbeberechtigung für die ausgeübte Tätigkeit verfügt.

 

Nützliche Übersicht Lohnverrechnungswerte

 

Werte

 

Umsatzsteuer - Wartungserlass

 

Der jüngst veröffentlichte UStR-Wartungserlass 2017 arbeitet die Änderungen durch das AbgÄG 2016 sowie aktuelle Judikatur ein. Die für die Praxis wesentlichsten Änderungen sind:

 

Die unentgeltliche Übereignung eines Wirtschaftsguts unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechts stellt mangels Leistungsaustausch nach wie vor keinen Umsatzsteuertatbestand dar. Die Vereinbarung einer Substanzabgeltung im Rahmen des Fruchtgenussrechts stellt aber ein Entgelt des Fruchtgenussberechtigten für eine sonstige Leistung des zivilrechtlichen Eigentümers dar und ist zum Normalsteuersatz iHv 20 % umsatzsteuerpflichtig, sofern beim zivilrechtlichen Eigentümer nicht die Kleinunternehmerbefreiung zum Tragen kommt.

 

Aufgrund zweier neuer Judikate des VwGH wurden die Aussagen der UStR zur Steuerbarkeit von Zuschüssen präzisiert. Demnach sind nunmehr auch Zuschüsse von dritter Seite, die der Subventionierung eines nicht kostendeckenden Verkaufspreises am Markt dienen, nicht steuerbar. Zuschüsse für  die Herstellung von Produkten für den Zuschussgeber sind hingegen Lieferungsentgelt und steuerpflichtig.

 

Die Anmietung von Personalunterkünften für Skilehrer durch den Arbeitgeber und die anschließende kostenfreie Überlassung an Skilehrer stellt einen umsatzsteuerpflichtigen Eigenverbrauch dar.

 

Die Aussagen der UStR im Zusammenhang mit einer umsatzsteuerlichen Organschaft wurden durch Einarbeitung von zwei VwGH-Judikaten präzisiert. Neu sind die Aussagen, wonach eine Über- oder Unterordnung irrelevant ist und kein Vorsteuerabzug besteht, wenn die Vorsteuern im Zusammenhang mit unecht befreiten Umsätzen aus dem Organkreis stehen.

 

Zu den Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken wurde die Aussage in die Richtlinien aufgenommen, wonach Büro-, Sanitär- oder andere Container dann nicht Teil des Grundstücks werden, wenn sie nur auf eine zeitlich begrenzte Dauer genutzt werden und leicht zu entfernen sind.

 

Bitcoin-Mining unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Weder die Validierung der Bitcoin-Transaktionen noch die Gewinnung von neuen Bitcoins ist umsatzsteuerpflichtig infolge mangelndem Leistungsempfänger bzw infolge Steuerfreiheit als Umsatz von gesetzlichen Zahlungsmitteln.

 

Die Vermietung von Grundstücken für einen ununterbrochenen Zeitraum von nicht mehr als 14 Tagen ist umsatzsteuerpflichtig mit dem Normalsteuersatz, wenn der Unternehmer das Grundstück nur zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, für andere kurzfristige Vermietungen oder zur Befriedigung von Wohnbedürfnissen verwendet. Werden beispielsweise Seminarräume in einem Hotel auch an Nichtunternehmer vermietet, sind auch alle anderen kurzfristigen Vermietungen im selben Veranlagungs-zeitraum zwingend unecht umsatzsteuerbefreit.

 

Die gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit der Kleinunternehmergrenze (insbesondere Außerachtlassung von bestimmten unecht befreiten Umsätzen) wurden in die UStR aufgenommen.

 

Die Definition der Großreparatur iSd § 12 Abs 10 UStG wurde anhand eines neuen VwGH-Judikats angepasst. Demnach liegt eine Großreparatur dann vor, wenn nicht aktivierungspflichtiger Aufwand, der nicht regelmäßig erwächst, vorliegt, er aber ins „Gewicht“ fällt. Eine bestimmte Relation zu den gesamten Anschaffungskosten eines Gebäudes ist nicht erforderlich.

 

Infolge der gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierung des Grundstücksbegriffs können Gegenstände vom fünfjährigen Vorsteuerberichtigungszeitraum in den 20-jährigen wechseln. Die UStR enthalten für diesen Fall nunmehr Berechnungsbeispiele.

 

Ein neues Judikat des VwGH zur Istbesteuerung von Unternehmern, die eine Tätigkeit iSd § 22 Z 1 EStG ausüben, wurde in die UStR aufgenommen. Demnach können nunmehr zB auch planende Baumeister, die ihr Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betreiben, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten abführen.

 

Splitter

 

Beschäftigungsbonus – Ende per 31.1.2018

Die Bundesregierung hat das Auslaufen des Beschäftigungsbonus mit 31.1.2018 beschlossen. Bis zum 31.1.2018 gestellte Anträge bleiben natürlich aufrecht. Ersatzarbeitskräfte können auch nach diesem Zeitpunkt über den aws-Fördermanager gemeldet werden und treten zu gleichen Konditionen in die Förderung ein.

 

VfGH: fremdübliche Vermietung eines Eigentumshauses

Voraussetzung für die Anerkennung einer Vermietung an einen Gesellschafter oder an eine diesem nahestehenden Person ist bekanntlich, dass die Mietvereinbarung dem Fremdvergleich standhält. Der VwGH hat nunmehr in einem Erkenntnis festgehalten, dass es für die Beurteilung der Angemessenheit der Miete auf die nachhaltig erzielbare Marktmiete im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags ankommt, wenn für das Objekt ein - wenn auch kleiner - Mietenmarkt besteht und derartige Objekte insbesondere von Universitätsprofessoren und „Expats“ angemietet werden. Auf die Höhe einer Renditemiete kommt es dann nicht an.

 

Sonderbetriebsprüfung bei Kapitalabfluss

Nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz müssen Banken seit März 2015 Kapitalabflüsse von Konten und Depots natürlicher Personen über € 50.000 melden. Diese Meldungen werden von der Finanzverwaltung für eine Analyse für Zwecke der Betrugsbekämpfung verwendet. Diese Analysen führen in letzter Zeit verstärkt zu Vorhalten und abgabenbehördlichen Nachprüfungen.

 

OGH: keine Einlagenrückgewähr bei einer GmbH & Co KG

Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst grundsätzlich jede vermögensmindernde Leistung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung an ihre Gesellschafter, ausgenommen solche in Erfüllung des Dividendenanspruchs, sonstiger gesetzlich zugelassener Ausnahmefälle sowie Leistungen auf der Grundlage fremdüblicher Austauschgeschäfte. Haben daher bei der GmbH & Co KG einige Kommanditisten den Gesellschaftsvertrag aufgekündigt und scheiden aus der Gesellschaft aus und wird die Gesellschaft mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt, so kommen lt OGH Abfindungsansprüche der ausgeschiedenen Kommanditisten in Betracht, wenn diese Ansprüche durch alineare Gewinnausschüttungen oder Kapitalherabsetzungen in analoger Anwendung der §§ 54 ff GmbHG von der Gesellschaft befriedigt werden können. Die Einhaltung dieser Bestimmungen gewährleistet jedenfalls einen ausreichenden Gläubigerschutz.

 

Wichtige Termine

 

28.02.2018: Einreichung Jahreslohnzettel und Meldungen für Zahlungen 2017

 

Unternehmer müssen neben den Jahreslohnzetteln 2017 (Formular L 16) für ihre Dienstnehmer auch Zahlungen für bestimmte Leistungen, die außerhalb eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, elektronisch über ELDA (elektronischer Datenaustausch mit den Sozialversicherungsträgern; www.elda.at) bzw für Großarbeitgeber über ÖSTAT (Statistik Austria) melden. Eine Meldung nach § 109a EStG (zB: Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, Vortragende oder Leistungen im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses) kann unterbleiben, wenn das Gesamtentgelt (inkl Reisekostenersätze) für ein Kalenderjahr netto nicht mehr als € 900 / Person bzw Personen-vereinigung beträgt. Das Entgelt für jede einzelne Leistung darf € 450 nicht übersteigen.

 

Mitteilungen bei Auslandszahlungen gem § 109b EStG (Formular E 109b) betreffen Zahlungen ins Ausland für Leistungen aus selbständiger Arbeit, die im Inland ausgeübt wurden. Weiters sind Zahlungen bei Vermittlungs-leistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder sich auf das Inland beziehen, sowie bei kaufmännischer und technischer Beratung im Inland (zB Konsulententätigkeit) zu melden. Diese Regelung zielt auf die Erfassung von Zahlungen ab, unabhängig davon, ob an unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige bzw ob eine Freistellung durch ein DBA vorliegt.

 

Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn die Zahlung an den einzelnen ausländischen Leistungserbringer € 100.000 nicht übersteigt, ein Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen erfolgte oder die Zahlung an eine ausländische Körperschaft geleistet wurde, die einem zumindest 15%igen-Steuersatz unterliegt. Bei vorsätzlicher Nichterfüllung droht eine Geldstrafe von bis zu 10% des zu meldenden Betrags.

Neu: Meldungen für Sonderausgabenabzug von Spenden, Kirchen- und Pensionsversicherungsbeiträgen

Für Spenden, Kirchenbeiträge und bestimmte Pensionsversicherungsprämien wurde die verpflichtende Übermittlung dieser Zahlungen durch die Empfängerorganisation an das Finanzamt und die automatische Erfassung als Sonderausgabe in den Steuererklärungen bzw Arbeitnehmerveranlagungen für Zahlungen ab 2017 beschlossen. Dies betrifft nur Organisationen mit fester örtlicher Einrichtung im Inland. Gibt der Spender seine Identifikationsdaten (Vorname und Zuname lt Meldezettel und Geburtsdatum) bei der Einzahlung bekannt, wird grundsätzlich die Zustimmung zur Datenübermittlung erteilt. Auf Basis dieser Identifikationsdaten muss dann von der Spendenorganisation das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK-SA) elektronisch bis Ende Februar übermittelt werden.

 

31.03.2018: Einreichung der Jahreserklärungen 2017 für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Wiener U-Bahnsteuer)

 

SOZIALVERSICHERUNGSWERTE FÜR 2018

 

ASVG1

ASVG2

 

GSVG1

GSVG2

 

Klienten-Info 06-2017 (Dezember 2017)

Vorschau auf das Jahr 2018

SV - Werte 2018

 

Hier eine erste Vorschau auf die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2018. Die ausführliche Übersichtstabelle erscheint wie gewohnt in der 1. Ausgabe der KlientenInfo des neuen Jahres  2018.

Die Auflösungsabgabe bei DG-Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung beträgt € 128 im Jahr 2018 (2017: € 124).

 

Sachbezugswerte für Dienstautos ab 2018

 

sb

 

Sachbezugswerte für Zinsersparnis

 

Übersteigt ein Gehaltsvorschuss oder ein Arbeitgeberdarlehen den Betrag von € 7.300, dann ist ab 1.1.2018 die Zinsenersparnis mit 0,5 % (2016-2017:1 %) abzüglich der vom Arbeitnehmer be­zahlten Zinsen als Sachbezug anzusetzen. 

 

Dienstwohnungen

 

Der Sachbezug für Dienstwohnungen orientiert sich jeweils an den zum 31.10. des Vorjahres geltenden Richtwertmietzinsen. Diese wurden zuletzt ab 1.4.2017 angepasst. Daher erhöht sich  der Sachbezug für Dienstwohnungen pro Quadratmeter Wohnfläche ab 1.1.2018 wie folgt:

 

dw

 

Ist der um ein Viertel gekürzte fremdübliche Mietzins um mehr als 100% höher als der sich aus obigen Werten ergebende Sachbezug, dann ist der um 25% verminderte fremdübliche Mietzins anzusetzen.

Die Quadratmeterwerte beinhalten auch die Betriebskosten. Werden die Betriebskosten vom Arbeitnehmer getragen, ist von den Quadratmeterwerten ein Abschlag von 25% vorzunehmen. Werden die Heizkosten ebenfalls vom Arbeitgeber übernommen, ist ganzjährig ein Heizkostenzuschlag von € 0,58 pro m² anzusetzen. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers kürzen diesen Zuschlag.

Bei einer vom Arbeitgeber gemieteten Wohnung sind die oben angeführten Quadratmeterwerte der um 25% gekürzten tatsächlichen Miete (samt Betriebskosten, exklusive Heizkosten) einschließlich der vom Arbeitgeber getragenen Betriebskosten gegenüberzustellen; der höhere Wert bildet den maßgeblichen Sachbezug.

 

Unterhaltsleistungen - Regelbedarfsätze für 2018

 

Ein Unterhaltsabsetzbetrag von € 29,20 (für das 2. Kind € 43,80 und für jedes weitere Kind€58,40) steht zu, wenn Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder geleistet werden. Der Anspruch besteht nur, wenn sich die Kinder in einem EU-, EWR-Staat oder in der Schweiz aufhalten. Der Unterhaltsabsetzbetrag kann nur für jene Monate geltend gemacht werden, in denen der volle Unterhalt geleistet wurde. In Fällen, in denen keine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen vorliegt, müssen zumindest die Regelbedarfsätze bezahlt werden. Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich per 1.7. angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2018 heranzuziehen.

 

rb

 

Liegt weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, muss die empfangsberechtigte Person eine Bestätigung vorlegen, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhalts hervorgehen. In allen Fällen steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann für jeden Kalendermonat zu, wenn

-     der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und

-     die von den Gerichten angewendeten sogenannten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden.

Wenn Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag besteht, ist seit 2016 von Amts wegen ein Kinderfreibetrag von € 300 zu berücksichtigen.

 

Familienbeihilfe

 

Eine im Jahr 2014 beschlossene weitere Erhöhung der Familienbeihilfe tritt mit 1.1.2018 in die letzte Phase. Die Familienbeihilfe ab 1.1.2018 beträgt:

 

fb

 

Sonstige Werte 2018

 

  • Erhöhte Forschungsprämie ab 1.1.2018

Für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2018 beginnen, erhöht sich die Forschungsprämie von bisher 12 % auf 14 %. Für Wirtschaftsjahre 2017/2018 ist die Bemessungsgrundlage aliquot den Monaten 2017 und 2018 zuzuordnen.

 

  • Wohnbauförderungsbeitrag

Der Wohnbauförderungsbeitrag wird ab 1.1.2018 zur Landesabgabe. Nach derzeitigem Wissenstand ist von einer unveränderten Höhe für alle Bundesländer mit 1 % (DG/DN jeweils 50%) auszugehen.

 

  • Senkung Dienstgeberbeitrag (DB) ab 1.1.2018

Der Dienstgeberbeitrag (DB) wird ab 1.1.2018 von 4,1 % auf 3,9 % abgesenkt.

 

Vereinfachte GmbH-Gründung ab 2018

 

Mit dem Deregulierungsgesetz 2017 wurde die Möglichkeit eröffnet, dass eine Gesellschaft mbH mit nur einem Gesellschafter, der zugleich einziger Geschäftsführer ist, ab 1.1.2018 vereinfacht gegründet werden kann. Bei dieser vereinfachten Gründung kann auf eine standardisierte Errichtungserklärung (mit definiertem Inhalt) zurückgegriffen und die GmbH ohne Beiziehung eines Notars via Bürgerkarte bzw Handysignatur über das Unternehmensserviceportal (USP) registriert werden. Ein Kreditinstitut hat anlässlich der Einzahlung der in bar zu leistenden Stammeinlage die Identität des Geschäftsführers und Gesellschafters festzustellen und zu überprüfen. Die Musterzeichnung des Geschäftsführers hat ebenfalls vor dem Kreditinstitut zu erfolgen. In der Folge hat das Kreditinstitut die Bankbestätigung, eine Kopie des Lichtbildausweises sowie der Musterzeichnung auf elektronischem Weg dem Firmenbuch zu übermitteln.

 

Quotenregelung im Aufsichtsrat ab 01.01.2018

 

Mit dem Gleichstellungsgesetz von Männern und Frauen wurde die Verpflichtung eingeführt, dass in nach dem 1.1.2018 gewählten Aufsichtsräten unter bestimmten Voraussetzungen mindestens 30 % Frauen (aber auch mindestens 30 % Männer) vertreten sein müssen. Betroffen von der Neuregelung sind börsennotierte Unternehmen oder Unternehmen, die mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigen und deren Aufsichtsrat mindestens 6 Kapitalvertreter umfasst. Überdies muss der Frauen- respektive Männeranteil in der Belegschaft über 20 % liegen.

Sowohl Kapital- als auch Arbeitnehmer-Vertreter müssen die Quote getrennt erfüllen (Arbeitnehmer-Vertreter aber erst, wenn sie mit 3 Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten sind). Es ist zu runden, das heißt von 6 Kapitalvertretern müssen mindestens 2 Frauen bzw Männer sein. Die Quotenregelung gilt für Wahlen bzw. Entsendungen in den Aufsichtsrat ab 1.1.2018. Als Sanktion für die Nichterfüllung der Quote bleibt das Aufsichtsratsmandat unbesetzt.

 

Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmieter ab 11.11.2017

 

Am 13.10.2017 hat der Nationalrat – wie bereits berichtet - die Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmietverträge beschlossen. Diese Änderung wurde am 10.11.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Verträge über die Miete von Wohnräumen, bei denen die Gebührenschuld ab dem 11.11.2017 entsteht, sind daher gebührenfrei.

 

Unter „Wohnräumen“ sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind). Eine überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken liegt vor, wenn die zu Wohnzwecken benützte Fläche jene zu anderen Zwecken übersteigt.

 

Die Gebührenschuld entsteht bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wie einem Mietvertrag,

wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung;

wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Aushändigung.

 

Einlagen- und Innenfinanzierungserlass

 

Um feststellen zu können, ob eine Ausschüttung steuerlich als Einlagenrückzahlung oder als Dividende zu behandeln ist, sind Evidenzkonten zu führen. Bereits vor dem AbgÄG 2015 mussten Kapitalgesellschaften den Stand ihrer Außenfinanzierung in einem Evidenzkonto für erhaltene Einlagen erfassen und laufend fortführen. Seit dem 1.1.2016 muss auch die Innenfinanzierung dokumentiert werden. Am 28. September 2017 hat das BMF den Einlagen- und Innenfinanzierungserlass veröffentlicht. Der Erlass enthält folgende wesentliche Aussagen:

 

Einführung von disponiblen und indisponiblen Subkonten für Einlagen und Innenfinanzierung. (Bei kleinen und mittelgroßen GmbHs unterbleibt die Unterscheidung in disponible und indisponible Innenfinanzierung).

Ist ein ausgeschütteter Bilanzgewinn sowohl im Stand der disponiblen Einlagen als auch im Stand der disponiblen Innenfinanzierung gedeckt, besteht ein Wahlrecht, den Bilanzgewinn als Einlagenrückzahlung oder als offene Ausschüttung zu behandeln. Ist die Ausschüttung nur in einer Größe gedeckt,  liegt zwingend eine Einlagenrückzahlung oder eine offene Ausschüttung vor.

Die Wahl zwischen Einlagenrückzahlung und Gewinnausschüttung ist verbindlich in der Kapitalertrag-steueranmeldung zu dokumentieren. Diese ist binnen 7 Tagen nach Beschlussfassung der Gewinnausschüttung (sofern kein späteres Auszahlungsdatum im Beschluss vereinbart wurde) abzugeben. Die in der Kapitalertrag-steueranmeldung getroffene Wahl ist bindend.

Veränderungen der Innenfinanzierung sind laufend zu ermitteln. Offene Ausschüttungen verändern nämlich den Stand der Innenfinanzierung bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung, während der Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag am Ende eines Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen ist.

Die Grundsätze über Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen gelten auch für ausländische Körperschaften. Da diese im Normalfall keine vergleichbaren Evidenzkonten führen, kann durch entsprechende Unterlagen (zB ausländische Jahresabschlüsse in Kombination mit gesellschaftsrechtlichen Beschlüssen) die Zuordnung zu den Einlagen oder der Innenfinanzierung nachgewiesen werden.

Weiters behandelt der Erlass zahlreiche Sonderfragen in Zusammenhang mit zB Liquidationen, Ergebnisabführungsverträgen, phasenkongruenten Gewinnausschüttungen und Umgründungen, Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und Erwerb eigener Aktien.

 

Die Behandlung einer Dividende als offene Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung hat wesentliche Auswirkungen beim Gesellschaf­ter. Offene Gewinnausschüttungen unterliegen bei natürlichen Personen dem 27,5 %igen KESt-abzug, bei Kapitalgesellschaften sind sie in der Regel steuerfrei. Einlagenrückzahlungen werden in beiden Fällen als Veräußerung der Beteiligung behandelt, die den Buchwert bzw die Anschaffungs­kosten der Beteiligung mindert und bei einem Wert unter Null Steuerpflicht auslöst.

 

Neue Datenschutzverpflichtungen für Unternehmen ab 25.05.2018

 

Mit der vom Europäischen Parlament beschlossenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen EU-weit vereinheitlicht. Zur Durchführung der DSGVO wurde in Österreich das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 beschlossen.

Die neuen Bestimmungen treten mit 25.5.2018 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Datenanwendungen und Geschäftsprozesse an die neue Rechtslage angepasst werden. Daher ergibt sich für jedes Unternehmen (unabhängig von der Branche), das in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeitet (zB eine Kundendatei führt, Rechnungen ausstellt,), dringender Handlungsbedarf, da die internen Abläufe und alle Datenanwendungen in Bezug auf den Datenschutz analysiert und gegebenenfalls rechtzeitig angepasst werden müssen.

Der Schwerpunkt der DSGVO liegt auf der Stärkung der Betroffenenrechte. Grundsätzlich werden alle Datenverarbeitungen mit personenbezogenen Daten verboten, außer es gibt eine Rechtfertigung. Diese kann nur aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, der Einwilligung des Betroffenen oder aus überwiegendem Interesse bestehen. Wie bisher muss auch zukünftig jede Datenverwendung einem konkreten Rechtfertigungsgrund zugeordnet werden. Und nur für diese Aufgabe dürfen die Daten verwendet werden.

 

Insbesondere die folgenden DSGVO Anforderungen beinhalten für österreichische Unternehmen einen hohen Arbeitsaufwand und Kosten:

 

- Feststellung, ob man Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter für die Daten Betroffener ist

- Erstellung und Führung eines Datenanwendungsverzeichnisses

- Erweiterung der Informationspflichten gegenüber den Betroffenen

- Nominierung eines Datenschutzbeauftragten

 

Bislang wurden die Daten in einem Unternehmen oft abteilungs- und unternehmensübergreifend verwendet. Beispielsweise wurde die Personalverrechnung im Konzernverbund zentral von einer Tochtergesellschaft durchgeführt oder die Kundenstammdaten wurden von mehreren Konzerngesellschaften gemeinsam genutzt. Nun gibt es kein „Konzernprivileg“ mehr. Jede Gesellschaft muss feststellen, ob sie Verantwortlicher für die Daten ist oder im Auftrag eines Anderen die Informationen verarbeitet (Auftragsverarbeiter). Der Verantwortliche bleibt dem Betroffenen gegenüber immer verantwortlich für die Sicherheit und den Einsatz seiner Daten. Daher müssen zwischen allen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern Verträge oder Service Level Agreements (SLA) geschlossen werden, um die DSGVO-konforme Verarbeitung zu gewährleisten. Jedes Unternehmen muss daher die Datenflüsse analysieren und mit Verträgen sichern.

Bisher wurden Anwendungen bei der Datenschutzkommission gemeldet, wenn Daten Betroffener verarbeitet werden sollten. Diese prüfte die Anmeldung, führte eine Risikoanalyse durch und speicherte die Anwendung im DVR-Register. Mit der DSGVO fällt die Meldung an das DVR Register weg und jedes Unternehmen muss selbst das Datenanwendungsverzeichnis führen, inklusive einer Risikoanalyse und gegebenenfalls der Datenschutz-Folgenabschätzung.

 

Die Betroffenenrechte wurden gestärkt. Jeder, der von Datenverarbeitungen betroffen ist, muss proaktiv (bei Erstkontakt) und umfassend informiert werden, wobei auch technisch die folgenden Anforderungen umgesetzt werden müssen:

 

• Auskunftsrecht (u.a. auch über die geplante Speicherdauer)

• Recht auf Berichtigung

• Recht auf Löschung und auf „Vergessen“

• Recht auf Datenübertragbarkeit

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

• Mitteilungspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung an alle Empfänger

• Widerspruchsrecht

 

Die Bestellung eines (internen oder externen) Datenschutzbeauftragten ist u.a. dann verpflichtend vorgesehen, wenn der Geschäftszweck in der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht (zB ein Steuerberater, der für Klienten die Lohnverrechnung durchführt). Der Datenschutzbeauftragte ist an die Datenschutzbehörde zu melden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Verträge, Prozesse und IT Systeme angepasst werden müssen, um diese neuen Anforderungen zuverlässig gewährleisten zu können. Außerdem müssen die Mitarbeiter umfassend geschult werden, um die neuen Anforderungen geeignet unterstützen zu können. In Anbetracht der Komplexität der Materie und der möglichen hohen Strafen ist es jedenfalls empfehlenswert, sich bei der Umsetzung von Experten unterstützen zu lassen.

 

Höchstgerichtliche Entscheidungen

VwGH erteilt wirtschaftlicher Betrachtungsweise beim Mantelkauf eine Absage

 

Kommt es bei einer Kapitalgesellschaft mit Verlustvorträgen zu einer wesentlichen und entgeltlichen Änderung der Beteiligungsverhältnisse in Verbindung mit einer wesentlichen Änderung der organisatorischen (Geschäftsführung) und wirtschaftlichen Struktur (Geschäftstätigkeit), so liegt ein sog. „Mantelkauf“ vor, der zu einem Verlust der Verlustvorträge führt. 

In einer für den beteiligten Steuerpflichtigen positiven Entscheidung kam das Bundesfinanzgericht (BFG) zu dem Ergebnis, dass das Tatbestandsmerkmal der Änderung der Gesellschafterstruktur bei der Prüfung, ob ein Mantelkauf vorliegt, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auszulegen sei. Demnach führt eine Änderung der unmittelbaren Beteiligungsstruktur nicht zum Vorliegen einer wesentlichen Veränderung der Gesellschafterstruktur, wenn sich die mittelbaren Beteiligungsverhältnisse nicht wesentlich ändern. Da nur bei Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale die negativen Folgen des Mantelkaufes eintreten, ließ das BFG die Verluste weiterhin zur Verrechnung mit Gewinnen künftiger Jahre zu. 

 

Dieser Ansicht schloss sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seiner kürzlich ergangenen Entscheidungnicht an und verneinte, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen Veränderung der Gesellschafterstruktur zur Anwendung kommt. Der VwGH versagte daher die weitere Verrechenbarkeit der Verluste mit der Begründung, dass trotz der Tatsache, dass es auf mittelbarer Ebene durch die Anteilsübertragung zu keiner wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur gekommen ist, alle Tatbestandsmerkmale des Mantelkaufes erfüllt seien. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich zwar in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der ultimative Gesellschafter nicht wesentlich verändert. Das Höchstgericht vertritt jedoch die Ansicht, dass alleine auf die unmittelbare Gesellschafterstruktur abzustellen ist. 

 

VwGH: GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen beim Gesellschafter-Geschäftsführer

 

Der VwGH hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung überraschenderweise festgestellt, dass die Beteiligung, die ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer hält, zum notwendigen Betriebs­vermögen seines "Geschäftsführertätigkeits-Betriebs" zählen kann. Es kommt darauf an, ob die Beteiligung dafür förderlich ist, dass der Gesellschafter einen fremdüblichen Geschäftsführervertrag mit der Gesellschaft schließen bzw aufrechterhalten kann.

 

VfGH: Online-Werbung unterliegt nicht der Werbeabgabe

 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mangels Aussicht auf Erfolg insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw Radiostationen gegen die Werbeabgabe abgelehnt. Laut VfGH kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er Online-Werbung, die in erheblichem Ausmaß durch Werbeleister vom Ausland aus erbracht wird, nicht in die Abgabepflicht nach dem Werbeabgabegesetz einbezieht. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für Werbung im Internet anders als für Werbung in Printmedien oder Radio keine Werbeabgabe einzuheben.

 

Splitter

Registrierkasse - Jahresendbeleg 2017: was ist zu tun bis zum 15.02.2018?

 

Seit 1.4.2017 ist die manipulationssichere Registrierkasse in Betrieb. Die Sicherheitseinrichtung und die Kasse waren bei Inbetriebnahme beim Finanzamt anzumelden. Mit Hilfe des auf dem sogenannten „Startbeleg“ (der erste Beleg nach Umrüstung der Kasse) aufgedruckten QR-Codes wurde über die BMF Belegcheck-App nach Eingabe des individuellen Authentifizierungscodes der Startbeleg geprüft. Mit Erscheinen des grünen Häkchens war die Ordnungsmäßigkeit dokumentiert.

Zum 31.12.2017 ist nun erstmalig ein Jahresbeleg auszudrucken und ebenfalls mit dieser Handy-App zu prüfen. Der Dezember-Monatsbeleg ist gleichzeitig der Jahresbeleg. Für Unternehmer gilt es daher nach dem letzten getätigten Umsatz bis zum 31.12.2017 den Jahresbeleg herzustellen und den Ausdruck sieben Jahre aufzubewahren. Nicht zu vergessen ist die Sicherung auf einen externen Datenträger! Für die Prüfung des Jahresendbeleges ist bis zum 15.2.2018 Zeit. Für Webservice-basierte Registrierkassen werden diese Schritte großteils automatisiert durchgeführt.

 

Termin 31.12.2017

Substanzabgeltung für geschenkte Liegenschaften rechtzeitig überweisen

 

Sie haben eine Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes verschenkt und die Zahlung einer Substanzabgeltung vereinbart, damit Sie weiterhin die Abschreibung geltend machen können? Dann vergessen Sie nicht, die Substanzabgeltung auch noch heuer an den Geschenknehmer zu überweisen, da Sie ansonsten keine Abschreibung geltend machen können. Nach Ansicht des BMF ist diese Substanzabgeltung umsatz­steuerpflichtig.

 

Mitteilungen betreffend Verrechnungspreise

 

Mit dem EU-AbgÄG 2016 wurden neue Bestimmungen zur Dokumentation von Verrechnungspreisen eingeführt. Multinationale Unternehmensgruppen, deren konsolidierter Umsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr € 750 Mio überstiegen hat, müssen einen länderbezogenen Report (CbC-Report) erstellen und innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres an das zuständige Finanzamt übermitteln (bei Kalenderwirtschaftsjahren daher erstmalig zum 31.12.2017). Die Verpflichtung zur Übermittlung des CbC Reporting trifft grundsätzlich die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe. Es kann jedoch auch eine in Österreich ansässige Tochtergesellschaft in die Verpflichtung der Muttergesellschaft eintreten (zB wenn die Muttergesellschaft aufgrund der maßgebenden Bestimmungen in deren Sitzstaat keiner Verpflichtung unterliegt).

Jede in Österreich ansässige Geschäftseinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe (unabhängig davon, wie hoch der Umsatz war) hat dem zuständigen Finanzamt spätestens bis zum letzten Tag des Wirtschaftsjahres mitzuteilen, ob sie oberste Muttergesellschaft oder vertretende Muttergesellschaft ist, bzw. welche Gesellschaft den Bericht abgeben wird.

Die Berichte sind heuer erstmalig via FinanzOnline einzureichen.

 

Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2014

 

Bis zum 31.12.2017 kann die Rückerstattung von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen 2014 bei Mehrfachversicherung über der Höchstbemessungsgrundlage beantragt werden. Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.

 

Arbeitnehmerveranlagung 2012

 

Wer zwecks Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen eine Arbeitnehmerveranlagung beantragen will, hat dafür fünf Jahre Zeit. Bis zum 31.12.2017 kann daher eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 noch eingereicht werden.

 

Ankauf von Wertpapieren für optimale Ausnutzung des GFB 2017

 

Sollten Sie noch nicht ausreichend Investitionen getätigt haben, so ist es am einfachsten, die für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (GFB) erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf von Wertpapieren zu erfüllen. Die Einschränkung auf Wohnbauanleihen bzw. -aktien entfällt ab heuer. Als begünstigte Wertpapiere gelten jetzt wieder alle in Euro begebene Anleihen, Anleihen- und Immoblienfonds.

Da es für Gewinne über € 580.000  gar keinen GFB mehr gibt, beträgt die maximale benötigte Investitionssumme € 41.450. Bis zum Ultimo sollten die Wertpapiere auf Ihrem Depot verfügbar sein!

 

 

Klienten-Info 05-2017 (Oktober 2017) Checkliste Steuertipps

Steuertipps für Unternehmer

Investitionen vor dem Jahresende

 

Wenn Sie heuer noch Investitionen tätigen, müssen Sie das Wirtschaftsgut auch noch bis zum 31.12.2017 in Betrieb nehmen, damit Sie eine Halbjahresabsetzung geltend machen können. Mit der Bezahlung können Sie sich aber bis zum nächsten Jahr Zeit lassen.

Investitionen mit Anschaffungskosten bis € 400 (exklusive USt bei Vorsteuerabzug) können sofort als geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) abgesetzt werden.

Stille Reserven aus der Veräußerung von mindestens sieben Jahre alten Anlagegütern können unter bestimmten Voraussetzungen bei natürlichen Personen auf Ersatzbeschaffungen übertragen oder einer Übertragungs-rücklage zugeführt werden.

Für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2016 beginnen, dürfen Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Gebäuden ohne Nachweis der Nutzungsdauer nur mehr mit 2,5% pro Jahr abgeschrieben werden. Bei für Wohnzwecke überlassenen Gebäuden des Betriebsvermögens beträgt die Absetzung für Abnutzung nur mehr 1,5% pro Jahr, wenn keine kürzere Nutzungsdauer nachgewiesen wird. Instandsetzungsaufwendungen bei Gebäuden, die für Wohnzwecke vermietet (und nicht Arbeitnehmern überlassen) werden, dürfen ab 1.1.2016 nur mehr auf 15 Jahre verteilt abgesetzt werden. Eine Anpassung allfälliger bis 2015 höherer AfA-Sätze auf die seit 2016 geltenden haben Sie wohl bereits 2016 vorgenommen.

 

Disposition über Erträge/Einnahmen bzw Aufwendungen/Ausgaben

 

Bilanzierer haben durch Vorziehen von Aufwendungen und Verschieben von Erträgen einen gewissen Gestaltungs-spielraum. Beachten Sie auch, dass bei halbfertigen Arbeiten und Erzeugnissen eine Gewinnrealisierung unterbleibt. 

Einnahmen-Ausgaben-Rechner können ebenfalls durch Vorziehen von Ausgaben und Verschieben von Einnahmen ihre Einkünfte steuern. Dabei ist aber zu beachten, dass regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die 15 Tage vor oder nach dem Jahresende bezahlt werden, dem Jahr zuzurechnen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören.

 

Steueroptimale Verlustverwertung

 

Verrechnung von Verlustvorträgen

 

Vortragsfähige Verluste können bei der Körperschaftsteuer nur bis zu 75% des Gesamtbetrags der Einkünfte verrechnet werden. Ausgenommen von dieser 25%igen Mindestbesteuerung sind ua Sanierungsgewinne und Gewinne aus der Veräußerung von (Teil-)Betrieben und Mitunter­nehmeranteilen. Bei der Einkommensteuer sind seit der Veranlagung 2014 Verluste wieder zu 100% mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte zu verrechnen. Diese Regelung führt in jenen Fällen zu Nachteilen, in denen die vortragsfähigen Verluste annähernd so hoch wie der Gesamtbetrag der Einkünfte sind, da die Vorteile der niedrigen Tarifstufen bei der Einkommensteuer nicht ausgenützt werden können und auch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen steuerlich ins Leere gehen.

 

TIPP:  Für Einnahmen-Ausgaben-Rechner gilt, dass Verluste ab 2013 nunmehr unbeschränkt vortragsfähig sind.

 

Verlustverwertung bei Kapitalgesellschaften durch Gruppenbesteuerung

 

Im Rahmen der Gruppenbesteuerung können die innerhalb einer Unternehmensgruppe bei einzelnen in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften angefallenen Verluste steueroptimal verwertet werden. Für die Begründung einer steuerlichen Unternehmensgruppe ist neben der ab Beginn des Wirtschaftsjahres erforderlichen finanziellen Verbindung (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) die Stellung eines Gruppenantrags beim zuständigen Finanzamt erforderlich. Dieser muss spätestens vor dem Bilanzstichtag (der einzubeziehenden Gesellschaft) jenes Jahres gestellt werden, für das er erstmals wirksam sein soll. Kapitalgesellschaften, die auf den 31.12.2017 bilanzieren und die bereits seit Beginn ihres Wirtschaftsjahres (im Regelfall seit 1.1.2017) im Sinne der obigen Ausführungen finanziell verbunden sind, können daher durch die Stellung eines Gruppenantrags bis zum 31.12.2017 noch für das gesamte Jahr 2017 eine steuerliche Unternehmensgruppe bilden bzw. in eine bereits bestehende Gruppe aufgenommen werden.

 

Sie können damit die in 2017 bei einzelnen Gruppengesellschaften erwirtschafteten Verluste noch im Jahr 2017 von den Gewinnen 2017 anderer Gruppengesellschaften steuerlich absetzen. Eine Firmenwertabschreibung kann nur mehr für bis 28.2.2014 neu erworbene operativ tätige Gruppenmitglieder geltend gemacht werden. Der EuGH hat entschieden, dass die Firmenwertabschreibung auch für ausländische Gruppenmitglieder gelten muss.

 

TIPP:      Durch die Einbeziehung ausländischer Tochtergesellschaften können auch Auslandsverluste in Österreich verwertet werden. Achtung: Seit dem 1.3.2014 können aber nur mehr ausländische Kapitalgesellschaften einbezogen werden, wenn sie in einem EU-Staat oder in einem Drittstaat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind. Ausländische Gruppenmitglieder, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind am 1.1.2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe ausgeschieden, was zur Nachversteuerung der bisher zugerechneten Verluste – verteilt auf 3 Jahre - führt. Ab der Veranlagung 2015 können Verluste ausländischer Gruppenmitglieder im Jahr der Verlust-zurechnung höchstens im Ausmaß von 75% des gesamten inländischen Gruppeneinkommens berücksichtigt werden. Die verbleibenden 25% gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein.

 

TIPP: Die Gruppenbesteuerung kann überdies auch zur steueroptimalen Verwertung von Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft verwendet werden, außer die Anteile wurden von einer Konzerngesellschaft oder einem Gesellschafter mit beherrschendem Einfluss erworben.

 

Keine ausgleichsfähigen Verluste bei kapitalistischen Mitunternehmern mehr

 

Beachten Sie bei Ihrer Steuerplanung 2017, dass auch im heurigen Jahr bei natürlichen Personen Verluste als kapitalistische Mitunternehmer nicht mehr ausgleichsfähig sind, insofern dadurch ein negatives steuerliches Kapitalkonto entsteht. Derartige Verluste sind nur mehr als Wartetastenverluste für künftige Gewinne (oder Einlagen) aus derselben Einkunftsquelle vortragsfähig.

 

Gewinnfreibetrag

 

Der Gewinnfreibetrag (GFB) steht allen natürlichen Personen unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt bis zu 13% des Gewinns, aber maximal € 45.350 pro Jahr. FürGewinne bis € 175.000  steht ein GFB iHv 13% zu. Für Gewinne zwischen € 175.000 und € 350.000  können 7% und für Gewinne zwischen € 350.000 und € 580.000 4,5% als GFB geltend gemacht werden. Für Gewinne über € 580.000 gibt es keinen GFB.

Bis € 30.000 Gewinn steht der 13%ige GFB jedem Steuerpflichtigen automatisch zu (so­genannter Grundfreibetrag = € 3.900). Ist der Gewinn höher als € 30.000, so steht ein über den Grundfreibetrag hinausgehender (investitions-bedingter) GFB nur zu, wenn der Steuerpflichtige im betreffenden Jahr bestimmte Investitionen getätigt hat. Als Investitionen kommen unge­brauchte, abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von mindestens 4 Jahren (zB Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, LKW, EDV, Gebäudeinvesti­tionen) oder bestimmte Wertpapiere in Frage.

 

TIPP:      Die Einschränkung auf Wohnbauanleihen ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2016 begonnen haben, entfallen. Daher können im Jahr 2017 wieder alle Anleihen sowie Anleihen- und Immobilienfonds, welche als Deckungswertpapiere für die Pensionsrückstellung zugelassen sind, für die Geltendmachung eines investitionsbedingten GFB herangezogen werden.

 

Diese Wertpapiere müssen ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens 4 Jahre als Anlage­vermögen gewidmet werden. Am einfachsten ist es nach wie vor, die für den investitions­bedingten GFB erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf der begünstigten Wertpapiere zu erfüllen. Für den GFB angeschaffte Wertpapiere können jederzeit verpfändet werden. Um den GFB optimal zu nutzen, sollte etwa bis Mitte Dezember gemeinsam mit dem Steuerberater der erwartete steuerliche Jahresgewinn 2017 geschätzt und der voraussichtlich über € 3.900 (= Grundfreibetrag!) liegende Gewinnfreibetrag nach den oben dargestellten Stufen ermittelt und entsprechende Wertpapiere gekauft werden.

 

TIPP:      Auch für selbständige Nebeneinkünfte (zB aus einem Werk- oder freien Dienstvertrag), Bezüge eines selbständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers oder Aufsichtsrats- und Stiftungs-vorstands-vergütungen steht der GFB zu.

 

TIPP:      Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfreibetrag (13% von € 30.000 = € 3.900) zu; in diesem Fall muss daher für den GFB nichts investiert werden.

 

Was Sie bei der Steuerplanung für 2017 beachten sollten

 

Langfristige Rückstellungen

 

Langfristige Rückstellungensind mit einem fixen Zinssatz von 3,5% über die voraussichtliche Laufzeit abzuzinsen.  

Für Rückstellungen mit einer Laufzeit bis zu 6 Jahren ergibt sich somit ein höherer steuerlicher Bilanzansatz (als der vormalige 80%ige Ansatz), bei einer Laufzeit von 20 Jahren wird hingegen der Bilanzansatz nur mehr rd 50% des Nominalbetrags betragen.

Für langfristige Rückstellungen, die bereits für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1.7.2014 enden, ist grundsätzlich der 80%-Ansatz fortzuführen, sofern sich bei Abzinsung mit 3,5% über die Restlaufzeit nicht ein niedrigerer Wert ergibt. Der Differenzbetrag ist gewinn­erhöhend aufzulösen und linear auf 3 Jahre nachzuversteuern.

 

Managergehälter

 

Gehälter, die € 500.000 brutto pro Person im Wirtschaftsjahr übersteigen, sind vom Betriebs­ausgabenabzug ausgeschlossen. Diese Bestimmung ist aber nicht nur auf Managergehälter anzuwenden, sondern betrifft alle echten Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen), unabhängig davon, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. Freiwillige Abfertigungen und Abfindungen sind nur mehr insoweit als Betriebsausgabe abzugsfähig, als sie beim Empfänger der begünstigten Besteuerung gem. § 67 Abs. 6 EStG mit 6% unter­liegen.

Bei der Bildung der steuerlichen Abfertigungsrückstellung (für freiwillige Abfertigungen) können ebenfalls nur mehr die steuerlich abzugsfähigen Beträge zu Grunde gelegt werden. Diese Regelung betrifft vor allem Abfertigungsrückstellungen von Vorstandsmitgliedern, die keinen Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung haben. Bereits bestehende Abfertigungsrückstellungen können solange steuerlich nicht dotiert werden, als der nach den neuen einschränkenden Bestimmungen ermittelte Wert niedriger ist.

 

Zuschreibungen und Zuschreibungsrücklage

 

Auch im Jahresabschluss 2017 müssen Zuschreibungen aufgrund von Wertaufholungen, die im Wirtschaftsjahr 2017 erfolgt sind, unternehmensrechtlich zwingend vorgenommen werden. Ist die Wertaufholung im Jahr 2017 eingetreten, ist diese auch steuerlich sofort gewinnerhöhend zu berücksichtigen. Obergrenze für Zuschreibungen sind nach wie vor die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (daher werden durch Zuschreibungen lediglich in Vorjahren vorgenommene Teilwertabschreibungen wieder neutralisiert).

Musste im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss 2016 eine bereits vor dem 1.1.2016 eingetretene Wertaufholung durch eine Zuschreibung nachvollzogen werden, so konnte diese im Jahr 2016 auf Antrag einer steuerlichen Zuschreibungsrücklage zugeführt werden. Haben Sie eine derartige Zuschreibungsrücklage im Vorjahr gebildet, ist diese im Jahr 2017 insoweit steuerwirksam aufzulösen, als Sie auf das entsprechende Wirtschaftsgut im Jahr 2017 neuerlich eine Teilwertabschreibung vornehmen müssen oder Absetzungen für Abnutzungen vor­ge­nommen werden. Spätestens im Zeitpunkt des Ausscheidens des maßgeblichen Wirtschaftsguts ist die darauf entfallende Zuschreibungsrücklage steuerwirksam aufzulösen.

 

Spenden aus dem Betriebsvermögen

 

Spenden aus dem Betriebsvermögen an bestimmte im Gesetz genannte begünstigte Institutionen sind bis maximal 10% des Gewinns des laufenden Wirtschaftsjahres steuerlich absetzbar. Als Obergrenze gilt der Gewinn vor Berück-sichtigung des Gewinnfreibetrags. Damit derartige Spenden noch im Jahr 2017 abgesetzt werden können, müssen sie bis spätestens 31.12.2017 geleistet werden (für weitere Details siehe Ausführungen zu „Spenden als Sonderausgaben“).

Zusätzlich zu diesen Spenden sind als Betriebsausgaben auch Geld- und Sachspenden im Zusammenhang mit der Hilfestellung bei (nationalen und internationalen) Katastrophen (insbesondere bei Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) absetzbar, und zwar betragsmäßig unbegrenzt! Voraussetzung ist, dass sie als Werbung entsprechend vermarktet werden (zB durch Erwähnung auf der Homepage oder in Werbeprospekten des Unternehmens).

 

TIPP:      Steuerlich absetzbar sind auch Sponsorenbeträge an diverse gemeinnützige, kulturelle, sportliche und ähnliche Institutionen (Oper, Museen, Sportvereine etc), wenn damit eine angemessene Gegenleistung in Form von Werbeleistungen verbunden ist. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich dann nämlich nicht um Spenden, sondern um echten Werbeaufwand.

 

Forschungsprämie

 

Für Forschungsaufwendungen (Forschungsausgaben) aus eigenbetrieblicher Forschung kann eine Forschungs-prämie von 12% beantragt werden. Prämien für Auftragsforschungen können für Forschungsaufwendungen (Ausgaben) bis zu einem Höchstbetrag von € 1.000.000 pro Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden. Gefördert werden generell Aufwendungen (Ausgaben) „zur Forschung und experimentellen Entwicklung“ (dh sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte und experimentelle Forschung im Produktions- und Dienstleistungsbereich, zB auch Aufwendungen bzw. Ausgaben für bestimmte Softwareentwicklungen und grundlegend neue Marketingmethoden). Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen.

 

TIPP:      Für den Prämienantrag 2017 muss nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs elektronisch ein sogenanntes Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) eingeholt werden. Um größere Sicherheit über die steuerliche Anerkennung von Forschungsaufwendungen zu erlangen, besteht die Möglichkeit, im Vorhinein eine bescheidmäßige Bestätigung über die begünstigte Forschung für ein bestimmtes Forschungsprojekt beim Finanzamt zu beantragen. Dafür ist es notwendig, von der FFG ein sogenanntes Projektgutachten einzuholen. 

 

Beachten Sie aber bei Ihren Dispositionen vor dem Jahresende, dass die Forschungsprämie ab dem 1.1.2018 auf 14% angehoben wurde. Daher könnte für ins Jahr 2018 verschiebbare Forschungsaufwendungen (-ausgaben) eine höhere Prämie lukriert werden.

 

Sichern Sie sich Ihre Registrierkassenprämie iHv € 200

 

All jene, die spät aber doch, bis zum 31.3.2017 eine manipulationssichere Registrierkasse angeschafft haben, können die Prämie von € 200 (und € 30 je weiterer Eingabestation) mit dem Formular E 108c beantragen, sollte dies nicht bereits für nicht aufrüstbare Vorgängermodelle erfolgt sein. Die Anschaffungskosten der Registrierkassa sind sofort als Betriebsausgabe absetzbar und müssen nicht aktiviert werden. Trotzdem können diese Anschaffungskosten für die Geltendmachung eines investitionsbedingten GFB herangezogen werden. Ferner stellt die Prämie keine Betriebs-einnahme dar und ist somit nicht steuerbar.

 

TIPP: Die volle Prämie ,steht im Fall der Anschaffung, unabhängig von der Höhe der An­schaffungs­kosten, zu.

 

Vorsteuerabzug bei Anschaffung von Elektroautos

 

Seit 1.1.2016 sind die Anschaffungskosten von Elektroautos vorsteuerabzugsberechtigt. Der volle Vorsteuerabzug steht Ihnen allerdings nur bei Anschaffungskosten bis maximal € 40.000 brutto zu. Zwischen € 40.000 und € 80.000 brutto gibt es einen aliquoten Vorsteuerabzug. Kostet das Elektroauto mehr als € 80.000 brutto, so steht kein Vorsteuerabzug zu.

 

TIPP:      Elektroautos sind wegen der fehlenden CO2-Emissionen nicht NoVA-pflichtig und von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Für jene Mitarbeiter, die das arbeitgebereigene Elektroauto privat nutzen dürfen, fällt kein Sachbezug an.

 

Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellung

 

Am Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres müssen Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50% des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ausgewiesenen steuerlichen Pensionsrückstellungsbetrages im Betriebs-vermögen vorhanden sein. Auf das Deckungser­fordernis können auch Ansprüche aus einer Rückdeckungs-versicherung angerechnet werden.

Beträgt die erforderliche Wertpapierdeckung auch nur vorübergehend weniger als die erforderlichen 50% der Rückstellung, so ist als Strafe der Gewinn um 30% der Wertpapier­unterdeckung zu erhöhen (ausgenommen in dem Ausmaß, in dem die Rückstellung infolge Absinkens der Pensionsansprüche am Ende des Jahres nicht mehr ausgewiesen wird oder getilgte Wertpapiere binnen 2 Monaten ersetzt werden).

Als deckungsfähige Wertpapiere gelten vor allem in Euro begebene Anleihen und Anleihenfonds (wobei neben Anleihen österreichischer Schuldner auch Anleihen von in einem EU- bzw. EWR-Mitgliedstaat ansässigen Schuldnern zulässig sind), weiter auch inländische Immobilienfonds sowie ausländische offene Immobilienfonds mit Sitz in einem EU- bzw. EWR-Staat. Die Wertpapiere dürfen nicht verpfändet werden.

 

Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

 

Unternehmer mit einem Jahres-Nettoumsatz von bis zu € 30.000 sind umsatzsteuerlich Klein­unternehmer und damit von der Umsatzsteuer befreit. Je nach anzuwendendem Umsatz­steuersatz entspricht dies einem Bruttoumsatz (inkl. USt) von € 33.000 (bei nur 10%igen Umsätzen, wie zB Wohnungsvermietung) bis € 36.000 (bei nur 20%igen Umsätzen). Beachten Sie, dass seit 1.1.2017 für die Kleinunternehmergrenze bestimmte steuerfreie Umsätze (wie zB die aus ärztlicher Tätigkeit oder als Aufsichtsrat) nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Bei Inanspruchnahme der Kleinunternehmer-regelung darf keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. Überdies geht der Vorsteuerabzug für alle mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben verloren.

 

Achtung: Ob die Kleinunternehmergrenze überschritten ist oder nicht, richtet sich nach der Höhe der Entgelte für die im Veranlagungszeitraum ausgeführten Leistungen.

 

TIPP:      Steuerbefreite Kleinunternehmer, die sich mit ihrem Umsatz knapp an der Kleinunter­nehmergrenze bewegen, sollten rechtzeitig überprüfen, ob sie die Umsatzgrenze von netto € 30.000 im laufenden Jahr noch überschreiten werden. Eine einmalige Überschreitung um 15 % innerhalb von 5 Jahren ist unschädlich. Wird die Grenze überschritten, müssen bei Leistungen an Unternehmer allenfalls noch im Jahr 2016 korrigierte Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt werden.

 

TIPP:      In vielen Fällen kann es sinnvoll sein, auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer zu verzichten (etwa um dadurch in den Genuss des Vorsteuerabzugs für die mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben, zB Investitionen, zu kommen). Der Verzicht wird vor allem dann leicht fallen, wenn die Kunden ohnedies weitaus überwiegend wiederum vorsteuer­abzugsberechtigte Unternehmer sind. Ein Kleinunternehmer kann bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheids schriftlich gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten. Der Verzicht bindet den Unternehmer allerdings für fünf Jahre!

 

Ende der Aufbewahrungspflicht für Bücher und Aufzeichnungen aus 2010

 

Zum 31.12.2017 läuft die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege etc. des Jahres 2010 aus. Diese können daher ab 1.1.2018 vernichtet werden. Beachten Sie aber, dass Unterlagen dann weiter aufzubewahren sind, wenn sie in einem anhängigen Be­schwerdeverfahren (lt. BAO) oder für ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren (lt UGB), in dem Ihnen Parteistellung zukommt, von Bedeutung sind.

Achtung: Für Grundstücke, die ab dem 1.4.2012 erstmals unternehmerisch genutzt werden, gilt im Falle einer Änderung der Verhältnisse, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren, ein Berichtigungs-zeitraum für die Vorsteuer von 20 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist für Unterlagenderartiger Grundstücke beträgt 22 Jahre.

 

TIPP:      Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen sollten Sie als Privater sämtliche Belege im Zusammenhang mit Grundstücken aufbewahren. Dazu zählen neben dem Kaufvertrag vor allem auch die Belege über Anschaffungsnebenkosten (zB Anwalts- und Notarkosten, Grunderwerbsteuer, Schätzkosten) sowie über alle nach dem Kauf durchgeführten Investitionen. All diese Kosten können nämlich bei der Veräußerungsgewinnermittlung auf Basis der tatsächlichen Anschaffungskosten von der Steuerbasis abgesetzt werden.

 

Weiter sollten Sie keinesfalls Unterlagen vernichten, die zu einer allfälligen zivilrechtlichen Beweisführung notwendig sein könnten (zB Produkthaftung, Eigentumsrecht, Bestandrecht, Arbeits­vertragsrecht etc.).

 

TIPP:      Selbstverständlich können Sie die Buchhaltungsunterlagen auch elektronisch archivieren. In diesem Fall muss allerdings die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet sein.

 

GSVG-Befreiung für „Kleinstunternehmer“ bis 31.12.2017 beantragen

 

Gewerbetreibende und Ärzte (Zahnärzte) können bis spätestens 31.12.2017 rückwirkend für das laufende Jahr die Befreiung von der Kranken- und Pensionsversicherung nach GSVG (Ärzte nur Pensionsversicherung) beantragen, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte 2017 maximal € 5.108,40 (Stand ab 1.1.2017) und der Jahresumsatz 2017 maximal € 30.000 aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten betragen werden. Antragsberechtigt sind

  • Jungunternehmer (maximal 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren),
  • Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie
  • Männer und Frauen, die das 57. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie in den letzten 5 Jahren die maßgeblichen Umsatz- und Einkunftsgrenzen nicht überschritten haben.

Seit 1.7.2013 kann die Befreiung auch während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld oder bei Bestehen einer Teilversicherung während der Kindererziehung beantragt werden, wenn die monatlichen Einkünfte maximal € 425,70 und der monatliche Umsatz maximal € 2.500 beträgt.

 

TIPP:      Der Antrag für 2017 muss spätestens am 31.12.2017 bei der SVA einlangen. Wurden im Jahr 2017 bereits Leistungen aus der Krankenversicherung bezogen, gilt die Befreiung von KV-Beiträgen erst ab Einlangen des Antrags.

 

Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2012 stellen

 

Energieintensive Betriebe können sich auf Antrag die bezahlten Energieabgaben, die  für Energieträger anfallen, die unmittelbar für den Produktionsprozess verwendet werden, rückerstatten lassen, wenn diese 0,5% des Nettoproduktions-werts (unter Berücksichtigung bestimmter Selbstbehalte) übersteigen. Der Antrag muss spätestens bis 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, beim zuständigen Finanzamt eingebracht werden (Formular ENAV 1). Aufgrund der Judikatur des EuGH ist derzeit davon auszugehen, dass auch energieintensive Dienstleistungsbetriebe nach wie vor Energieabgabenvergütungen geltend machen können (somit auch für das gesamte Jahr 2012).

 

Steuertipps für Arbeitgeber & Mitarbeiter

Optimale Ausnutzung des Jahressechstels mit 6% bis 35,75% Lohnsteuer

 

Wenn neben den regelmäßigen Monatsbezügen noch andere Bezüge (wie zB Überstundenvergütungen, Nacht-arbeitszuschläge, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen etc.) zur Auszahlung oder etwa Sachbezüge nur zwölf Mal jährlich zur Verrechnung gelangen, dann wird das begünstigt besteuerte Jahressechstel durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld in der Regel nicht optimal ausgenutzt. In diesem Fall könnte in Höhe des restlichen Jahres­sechstels noch eine Prämie ausbezahlt werden, die seit der Veranlagung 2013 je nach Höhe des Jahressechstels  mit 6% bis 35,75% versteuert werden muss. Beträgt das Jahressechstel über € 83.333, gibt es keine Steuerersparnis mehr, da dann ein Steuersatz von 50% zu Anwendung kommt.

 

Zukunftssicherung für Dienstnehmer bis € 300 steuerfrei

 

Die Bezahlung von Prämien für Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen (einschließlich Zeichnung eines Pensions-Investmentfonds) durch den Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern ist bis zu € 300 pro Jahr und Arbeitnehmer nach wie vor steuerfrei.

Achtung: Wenn die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage noch nicht überschritten ist, besteht für die Zahlungen, wenn sie aus einer Bezugsumwandlung stammen, Sozialversicherungspflicht.

 

Mitarbeiterbeteiligungen 2017 noch bis € 3.000 steuerfrei

 

Für den Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen besteht ein Freibetrag pro Mitarbeiter und Jahr von € 3.000. Der Vorteil muss allen Arbeitnehmern oder einer bestimmten Gruppe zukommen; die Beteiligung muss vom Mitarbeiter länger als 5 Jahre gehalten werden. Nach Ansicht des VwGH (Erkenntnis vom 27.7.2016, 2013/13/0069) stellen die Angehörigen des Managements eine begünstigungsfähige Gruppe dar.

 

Weihnachtsgeschenke bis maximal € 186 steuerfrei

 

(Weihnachts-)Geschenke an Arbeitnehmer sind innerhalb eines Freibetrages von € 186 jährlich lohnsteuer- und sozial-versicherungsfrei, wenn es sich um Sachzuwendungen handelt (zB Warengutscheine, Goldmünzen). Geldgeschenke sind immer steuerpflichtig.

Achtung: Wenn die Geschenke an Dienstnehmer über bloße Aufmerksamkeiten (zB Bücher, CDs, Blumen) hinausgehen, besteht auch Umsatzsteuerpflicht (sofern dafür ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte).

 

Betriebsveranstaltungen (zB Weihnachtsfeiern) bis € 365 pro Arbeitnehmer steuerfrei

 

Für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (zB Betriebsausflug, Weihnachtsfeier) gibt es pro Arbeitnehmer und Jahr einen Steuerfreibetrag von € 365. Denken Sie bei der betrieblichen Weihnachtsfeier daran, dass alle Betriebsveran-staltungen des ganzen Jahres zusammen­gerechnet werden. Ein eventueller Mehrbetrag ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.

 

Sachzuwendungen anlässlich eines Dienst- oder Firmenjubiläums bis € 186 steuerfrei

 

Seit 2016 sind Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, die anlässlich eines Firmen- oder Dienst­jubiläums gewährt werden, bis € 186 jährlich steuerfrei.

 

Steuerfreie Mitarbeiterrabatte noch vor dem Jahreswechsel gewähren

 

Die Neuregelung der Mitarbeiterrabatte sieht vor, dass Mitarbeiterrabatte solange als steuerfrei eingestuft werden, solange sie im Einzelfall 20% nicht übersteigen. Übersteigen Mitarbeiterrabatte im Einzelfall 20% des Fremdverkaufspreises, so sind sie insoweit steuerpflichtig, als ihr Gesamtbetrag im Kalenderjahr € 1.000 übersteigt. Mitarbeiterrabatte sind allerdings nur dann steuerfrei, wenn sie allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden.

 

Kinderbetreuungskosten: € 1.000 Zuschuss des Arbeitgebers steuerfrei

 

Leistet der Arbeitgeber für alle oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer einen Zuschuss für die Kinderbetreuung, dann ist dieser Zuschuss bis zu einem Betrag von 1.000 jährlich pro Kind bis zum zehnten Lebensjahr von Lohnsteuer und SV-Beiträgen befreit. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitnehmer für das Kind mehr als sechs Monate im Jahr der Kinderabsetzbetrag gewährt wird. Der Zuschuss darf nicht an den Arbeitnehmer, sondern muss direkt an eine institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung (zB Kindergarten), an eine pädagogisch quali­fizierte Person oder in Form eines Gutscheins einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung geleistet werden.

 

Steuerfreier Werksverkehr "Jobticket"

 

Zur Förderung der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel können seit 1.1.2013 die Kosten für ein öffentliches Verkehrsmittel (“Jobticket”) auch dann steuerfrei vom Dienstgeber übernommen werden, wenn kein Anspruch auf das Pendlerpauschale besteht (zB im Stadtgebiet von Wien). Wird das Jobticket allerdings anstatt des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohns zur Verfügung gestellt, dann liegt eine nicht begünstigte, steuerpflichtige Gehaltsumwandlung vor.

Achtung: Ein reiner Kostenersatz des Arbeitgebers stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

TIPP:      Die Rechnung muss auf den Arbeitgeber lauten und hat insbesondere den Namen des Arbeitnehmers zu beinhalten.

Steuertipps für Arbeitnehmer

Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicher­ungs­beiträgen 2014 bei Mehrfachversicherung bis Ende 2017

 

Wer im Jahr 2014 aufgrund einer Mehrfachversicherung (zB gleichzeitig zwei oder mehr Dienstverhältnisse oder unselbständige und selbständige Tätigkeiten) über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträge geleistet hat, kann sich diese bis 31.12.2017 rückerstatten lassen (11,4% Pensionsver-sicherung, 4% Kranken­versicherung, 3% Arbeitslosenversicherung). Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsver-sicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.

Achtung: Die Rückerstattung ist lohn- bzw. einkommensteuerpflichtig!

 

Werbungskosten noch vor dem 31.12.2017 bezahlen

 

Werbungskosten müssen bis zum 31.12.2017 bezahlt werden, damit sie heuer noch von der Steuer abgesetzt werden können. Denken Sie dabei insbesondere an Fortbildungskosten (Seminare, Kurse, Schulungen etc. samt allen damit verbundenen Nebenkosten, wie Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand), Familienheimfahrten, Kosten für eine doppelte Haus­haltsführung, Telefonspesen, Fachliteratur, beruflich veranlasste Mitgliedsbeiträge etc. Auch heuer geleistete Vorauszahlungen für derartige Kosten können noch heuer abgesetzt werden. Auch Ausbildungskosten, wenn sie mit der beruflichen oder einer verwandten Tätigkeit in Zusammenhang stehen, und Kosten der Umschulung können als Werbungskosten geltend gemacht werden.

 

Aufrollung der Lohnsteuerberechnung 2017 beim Arbeitgeber anregen

 

Arbeitnehmer mit schwankenden Bezügen haben während des Jahres oft zu viel an Lohnsteuer bezahlt. Oder Sie haben bisher noch kein Pendlerpauschale oder den Pendlereuro mittels Formular L 34 EDV beim Arbeitgeber beantragt. In diesem Fall kann der Arbeitgeber als besondere Serviceleistung für die Mitarbeiter im Monat Dezember eine Neuberechnung der Lohnsteuer (so genannte „Aufrollung“) durchführen und die sich daraus ergebende Lohnsteuer-Gutschrift an den Arbeitnehmer auszahlen. Bei Aufrollung im Dezember kann der Arbeitgeber bei Mitarbeitern, die ganzjährig beschäftigt waren, auch die vom Mitarbeiter nachweislich (Beleg!) bezahlten Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden (zB vom Arbeitnehmer selbst bezahlte Gewerkschaftsbeiträge) steuerlich berücksichtigen (dies allerdings nur dann, wenn der Mitarbeiter keinen Freibetragsbescheid für 2016 vorgelegt oder Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezogen hat).

 

Arbeitnehmerveranlagung 2012 sowie Rückzahlung von zu Unrecht einbe-haltener Lohnsteuer des Jahres 2012 beantragen

 

Wer zwecks Geltendmachung von Steuervorteilen, wie

Steuerrefundierung bei schwankenden Bezügen (Jahresausgleichseffekt);

Geltendmachung von Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sonderausgaben, außerge-wöhnlichen Belastungen;

Verlusten aus anderen Einkünften, zB Vermietungseinkünften;

Geltendmachung von Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag bzw. des Kinderzuschlags;

Geltendmachung des Unterhaltsabsetzbetrags;

Gutschrift von Negativsteuern

eine Arbeitnehmerveranlagung beantragen will, hat dafür 5 Jahre Zeit.

 

TIPP:      Am 31.12.2017 endet daher die Frist für den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2012.

 

Hat ein Dienstgeber im Jahr 2012 von den Gehaltsbezügen eines Arbeitnehmers zu Unrecht Lohnsteuer einbehalten, kann dieser bis spätestens 31.12.2017 beim Finanzamt einen Rückzahlungsantrag stellen.

Steuertipps für alle Steuerpflichtigen

Gebäudeanteil bei Vermietungen und Verpachtungen von Gebäuden anpassen

 

Seit dem 1.1.2016 muss für die Berechnung der Abschreibung vermieteter Gebäude im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung als nicht abschreibbarer Grundanteil ohne Nachweis eines anderen Aufteilungsverhältnisses grundsätzlich 40% der Anschaffungskosten ausgeschieden werden. Im Verordnungswege hat das BMF festgelegt, dass der auszuscheidende Grundanteil in Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern weiterhin mit 20% der Anschaffungskosten angesetzt werden kann, wenn gleichzeitig der durchschnittliche Baulandpreis in dieser Gemeinde weniger als € 400 beträgt. In Gemeinden mit mindestens 100.000 Einwohnern (das sind derzeit die Städte Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck) und in Gemeinden, in denen der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Bauland mindestens € 400 beträgt, sind 30% der Anschaffungskosten als Grundanteil auszuscheiden, wenn das Gebäude mehr als 10 Wohn- oder Geschäftseinheiten umfasst, oder 40% der Anschaffungskosten als Grundanteil auszuscheiden, wenn das Gebäude bis zu 10 Wohn- oder Geschäftseinheiten umfasst. Allenfalls bis 2015 zu niedrig angesetzte  Grundanteile sind bei der Bemessung der AfA im Jahr 2016 anzupassen.

 

TIPP:      Sie haben im Vorjahr noch eine Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes verschenkt und die Zahlung einer Substanzabgeltung vereinbart. Dann vergessen Sie nicht, die Substanzabgeltung auch noch heuer an den Geschenknehmer zu überweisen, da Sie ansonsten keine Abschreibung geltend machen können. Nach Ansicht des BMF ist diese Substanzabgeltung umsatzsteuerpflichtig.

 

Verteilung von Instandsetzungsaufwendungen auf 15 Jahre

 

Instandsetzungsausgaben des Jahres 2017 bei vermieteten Wohngebäuden dürfen nur mehr auf 15 Jahre verteilt abgesetzt werden. Dies gilt auch für freiwillig über Antrag auf 15 Jahre zu verteilende nicht regelmäßig anfallende Instandhaltungsausgaben des Jahres 2017. Bei in den Jahren bis 2015 angefallenen Instandsetzungsausgaben muss der im Jahr 2016 auf 15 Jahre verlängerte Absetzungszeitraum beibehalten werden. Bei bis 2015 freiwillig auf 10 Jahre ver­teilten Instandhaltungsausgaben bei Wohngebäuden hat sich der Verteilungszeitraum ab 2016 nicht geändert.

 

Topf-Sonderausgaben aus „Altverträgen“ noch bis Veranlagung 2020 absetzbar

 

Seit der Veranlagung 2016 und somit auch im Jahr 2017 können Topf-Sonderausgaben nur mehr dann abgesetzt werden, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen bzw. mit der Bauausführung oder Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen wurde. Die Topf-Sonderausgaben dürfen als bekannt vorausgesetzt werden: Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen; Wohnraumschaffung und Wohnraum-sanierung. Für Alleinverdiener oder Alleinerzieher verdoppelt sich der persönliche Sonderausgaben-Höchstbetrag von € 2.920 auf 5.840. Ab 3 Kindern erhöht sich der Sonderausgabentopf um € 1.460 pro Jahr. Allerdings wirken sich die Topf-Sonderausgaben nur zu einem Viertel einkommensmindernd aus. Ab einem Einkommen von € 36.400 vermindert sich auch dieser Betrag kontinuierlich bis zu einem Einkommen von € 60.000, ab dem überhaupt keine Topf-Sonderausgaben mehr zustehen. Zahlungen von Topf-Sonderausgaben können aber nur mehr bis zur Veranlagung 2020 abgesetzt werden. Danach ist endgültig Schluss mit der Absetzbarkeit derartiger Sonderausgaben.

 

Sonderausgaben noch 2017 bezahlen

 

Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung

 

Ohne Höchstbetragsbegrenzung, unabhängig vom Einkommen und neben dem „Sonderaus­gabentopf“ sind etwa Nachkäufe von Pensionsversicherungszeiten (Kauf von Schul- und Studienzeiten) und freiwillige Weiterver-sicherungsbeiträge in der Pensionsversicherung absetz­bar. Einmalzahlungen können auf Antrag auf 10 Jahre verteilt als Sonderausgabe ab­gesetzt werden.

 

Renten, Steuerberatungskosten und Kirchenbeitrag

 

Unbeschränkt absetzbare Sonderausgaben sind weiterhin bestimmte Renten (zB Kaufpreisrenten nach Ablauf bestimmter steuerlicher Fristen, vom Erben zu bezahlende Rentenlegate) sowie Steuerberatungs-kosten. Kirchenbeiträge (auch wenn sie an vergleichbare Religionsgesell­schaften in der EU/EWR bezahlt werden) sind mit einem jährlichen Höchstbetrag von € 400 begrenzt.

 

Spenden als Sonderausgaben

 

Folgende Spenden können steuerlich als Sonderausgaben/Betriebsausgaben abgesetzt werden:

 

Spenden für Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienende Lehraufgaben an bestimmte Einrichtungen sowie Spenden an bestimmte im Gesetz taxativ aufgezählte Organisationen, wie zB Museen, Bundesdenkmalamt und Behindertensportdachverbände.

Spenden für mildtätige Zwecke, für die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungs­ländern und für die Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen.

Spenden an Organisationen, die sich dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz widmen, Tierheime, freiwillige Feuerwehren, Landesfeuerwehrverbände und die Internationale Anti-Korruptions-Akademie (IACA), allgemein zugängliche Präsentation von Kunstwerken etc.

 

Die meisten begünstigten Spendenempfänger müssen sich beim Finanzamt registrieren lassen und werden auf der Homepage des BMF (http://www.bmf.gv.at/Service/allg/spenden/) veröffentlicht. Bestimmte österreichische Museen, das Bundesdenkmalamt, Universitäten und ähnliche Institutionen sowie die freiwilligen Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände sind von der Registrierung  aber ausgenommen.

Die Spenden an alle begünstigten Spendenempfänger sind innerhalb folgender Grenzen absetzbar:

 

Als Betriebsausgaben können Spenden bis zu 10% des Gewinns des laufenden Wirt­schafts­jahres abgezogen werden.

Als Sonderausgaben absetzbare private Spenden sind mit 10% des aktuellen Jahres­einkommens begrenzt, wobei schon abgezogene betriebliche Spenden auf diese Grenze angerechnet werden.

 

Beachten Sie bitte für die Berücksichtigung von Sonderausgaben im Jahr 2017:

Spenden, Kirchenbeiträge oder Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung oder für den Nach­kauf von Versicherungs-zeiten in der Pensionsversicherung werden für das Jahr 2017 erstmals automatisch steuerlich berücksichtigt. Durch den verpflichtenden elektronischen Datenaustausch müssen die Empfängerorganisationen bis spätestens Ende Februar 2018 alle Beträge, die Sie 2017 gezahlt haben, dem Finanzamt via FinanzOnline übermitteln. Das Finanzamt berücksichtigt die Beträge nur mehr auf Grund dieser Übermittlung bei Ihrer (Arbeit­nehmer) Veranlagung.

Ihr Beitrag dazu: Bekanntgabe von Vor- und Zunamen (in der Form, wie er am Meldezettel auf­scheint) und Geburtsdatum bei der Empfängerorganisation. Aus Datenschutzgründen werden die Daten verschlüsselt und können nur vom Finanzamt für die Verwendung in der Steuer­veranlagung entschlüsselt werden.

 

Spenden von Privatstiftungen

 

Spendenfreudige Privatstiftungen können für die vorstehend genannten begünstigten Spendenempfänger auch KESt-frei aus dem Stiftungsvermögen spenden. Für diese Spenden muss auch keine Begünstigten-meldung nach § 5 PSG abgegeben werden.  Achtung: Als Stiftungsvorstand sollten Sie aber zuerst eruieren, ob die Stiftungsurkunden Sie überhaupt zu Spenden ermächtigen!

 

Außergewöhnliche Belastungen noch 2017 bezahlen

 

Voraussetzung für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist, dass nachweislich eine Krankheit vorliegt, die durch die Behandlung eine Linderung oder Heilung erfährt. Zu den abzugsfähigen Kosten zählen Kosten für Arzt, Medikamente, Spital, Betreuung, Aus­gaben für Zahnbehandlungen oder medizinisch notwendige Kuraufenthalte und Auf­wendungen für Heilbehelfe wie Zahnersatz, Sehbehelfe einschließlich Laserbehandlung zur Ver­besser­ung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Prothesen, Gehhilfen und Bruchbänder. Steuerwirksam werden solche Ausgaben erst dann, wenn sie insgesamt einen vom Einkommen und Familienstand abhängigen Selbstbehalt (der maximal 12% des Einkommens beträgt) über­steigen.

 

TIPP:      Bestimmte außergewöhnliche Belastungen (zB Behinderungen, Katastrophenschäden, Kosten der auswärtigen Berufsausbildung der Kinder) sind ohne Kürzung um einen Selbstbehalt absetzbar.

 

Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar

 

Betreuungskosten für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr können als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt bis zu einem Betrag von € 2.300 pro Kind und Jahr steuerlich abgesetzt werden (abzüglich des eventuell vom Arbeitgeber geleisteten steuerfreien Zuschusses iHv € 1.000). Die Betreuung muss in privaten oder öffentlichen Kinder-betreuungseinrichtungen (zB Kindergarten, Hort, Halbinternat, Vollinternat) erfolgen oder von einer pädagogisch qualifizierten Person durchgeführt werden. Absetzbar sind nicht nur die unmittelbaren Betreuungskosten, sondern auch Verpflegungskosten, Bastelgeld, Kosten für Kurse, bei denen die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen oder die sportliche Betätigung im Vordergrund steht (zB Computerkurse, Musikunterricht, Fußballtraining). Weiterhin nicht abzugsfähig sind das Schulgeld und Kosten für den Nachhilfeunterricht. Die Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis kann aus verwaltungs-ökonomischen Gründen unterbleiben.

 

TIPP:      Sämtliche Kosten für die Ferienbetreuung 2017 unter pädagogisch qualifizierter Betreuung (zB auch Kosten der Verpflegung und Unterkunft, Sportveranstaltungen, Fahrtkosten für den Bus zum Ferienlager) können steuerlich geltend gemacht werden.

 

Wertpapierverluste realisieren

 

Die im Rahmen der Budgetsanierung eingeführte neue Besteuerung von Wertzuwächsen bei Aktien und sonstigen Kapitalanlagen ist seit 1.4.2012 in Kraft. Für Gewinne von Verkäufen  von sogenanntem „Neuvermögen“ im Jahr 2017 fälltdie Wertpapiergewinnsteuer iHv 27,5% an. Zum „Neuvermögen“ zählen alle seit dem 1.1.2011 erworbenen Aktien und Investmentfonds sowie alle anderen ab dem 1.4.2012 entgeltlich erworbenen Kapitalanlagen (insbe­sondere Anleihen, Derivate).

 

TIPP:      Verluste aus der Veräußerung dieser dem „Neuvermögen“ zuzurechnenden Kapitalanlagen können nicht nur mit Veräußerungsgewinnen, sondern auch mit Dividenden und Zinsen aus An­leihen (nicht jedoch mit z.B. Sparbuch-zinsen) ausgeglichen werden.

TIPP:      Wenn Sie bei verschiedenen Banken Wertpapierdepots haben, müssen Sie Bescheinig­ungen über den Verlustausgleich anfordern. Im Rahmen der Steuererklärungen können Sie dann eventuell bei einem Wertpapierdepot nicht verwertete Verluste mit den Einkünften aus dem anderen Wertpapierdepot ausgleichen.

 

Prämie für Zukunftsvorsorge und Bausparen auch 2017 lukrieren

 

Wer in die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge heuer noch mindestens 2.742,98 investiert, erhält die mögliche Höchstprämie für 2017 von € 116,58. Personen, die bereits die gesetzliche Alterspension beziehen, sind von der Förderung ausgenommen. Als Bausparprämie kann unverändert für den maximal geförderten Einzahlungsbetrag von € 1.200 pro Jahr noch ein Betrag von 18 lukriert werden. 

Klienten-Info 05-2017 (Oktober 2017)

Editorial

 

Ähnlich wie im Jahr 2008 wurde auch heuer noch ein paar Tage vor der Nationalratswahl im Parlament eine Reihe von Gesetzesänderungen als „Wahlzuckerl“ beschlossen. Das einzig beruhigende daran ist, dass diese Gesetzesänderungen dieses Mal das Budget nur mit rd € 470 Mio belasten, während im Jahr 2008 über € 2 Mrd „verteilt“ wurden. Die damals beschlossene 13. Familienbeihilfe wurde ja dann rasch wieder abgeschafft und in ein im September auszuzahlendes „Schulstartgeld“ für Kinder zwischen 6 und 16 Jahren umgewandelt.

Ob es sinnvoll ist, so kurz vor Wahlen Gesetzesänderungen, die auch zu enormen Belastungen bei den Arbeitgebern führen, „durchzupeitschen“, kann dahin gestellt bleiben. 

Gesetzesbeschlüsse vom 12.10.2017

In der Parlamentssitzung vom 12.10.2017 wurden insbesondere folgende Änderungen beschlossen:

 

Angleichung von Arbeiter und Angestellten

Änderung der Kündigungsfristen

 

Ab 1. Jänner 2021 sollen die Kündigungsfristen und -termine nach dem Angestelltengesetz für Arbeiter gelten. Abweichende Regelungen in Kollektivverträgen für Arbeiter verlieren ihre Wirksamkeit! Nur in jenen Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, können Kollektivverträge dauerhaft Abweichendes vorsehen (zB Tourismusbetriebe oder Baugewerbe).

 

bei Entgeltfortzahlung nach Krankheit und Unfall

 

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unglücksfall sowie Kur- und Erholungsaufenthalten pro Dienstjahr soll ab 1.7.2018 einheitlich für Angestellte und Arbeiter folgende Zeiträume umfassen:

 

bis zum vollendeten 1. Dienstjahr

6 Wochen 100 % + 4 Wochen 50 %

ab Beginn des 2. DJ bis zum vollendeten 15. DJ

8 Wochen 100 % + 4 Wochen 50 %

ab Beginn des 16. DJ bis zum vollendeten 25. DJ

10 Wochen 100 % + 4 Wochen 50 %

ab Beginn des 26. DJ

12 Wochen 100 % + 4 Wochen 50 %

 

Bei den Angestellten entfallen die Regelungen zur Wiedererkrankung nach § 8 Abs 2 AngG. Die Entgeltfortzahlung richtet sich somit – wie bei den Arbeitern – einzig nach dem Arbeitsjahr (als jährlicher Anspruch), das allerdings durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung auf Kalenderjahr umgestellt werden kann.

Zukünftig muss die Entgeltfortzahlung auch bei Angestellten bei einvernehmlicher Beendigung des Dienstverhältnisses über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus geleistet werden.

Bei den Lehrlingen wird der Entgeltsfortzahlungsanspruch verdoppelt und beträgt damit acht statt vier Wochen volles Entgelt und vier statt bisher zwei Wochen „Teilentgelt“.

Diese Regelungen treten mit 1. Juli 2018 in Kraft und sind auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in Arbeitsjahren eintreten, die nach dem 30. Juni 2018 zu laufen beginnen. Besteht eine Dienst­verhinderung zum Zeitpunkt des Beginns eines neuen Arbeitsjahres, so gelten die neuen Regelungen ab Beginn des neuen Arbeitsjahres.

 

Sonstige Änderungen

 

Die Auflösungsabgabe für Dienstgeber iHv € 124 (Wert für 2017) entfällt ab 1.1.2020.

Lehrlinge erhalten einen Anspruch auf Ersatz der gesamten Internatskosten durch den Lehr­be­rechtigten. Dem Lehrberechtigten werden die Kosten auf Antrag aus Mitteln des Insolvenz­entgeltfonds erstattet.

Das Krankengeld für Selbständige (mit bis zu 25 Mitarbeitern) wird statt wie derzeit ab dem 43. Tag der Erkrankung ab dem 1. Juli 2018 rückwirkend ab dem 4. Tag ausbezahlt. Voraussetzung ist wie derzeit eine Krankenstandsdauer von mindestens 43 Tagen.

Derzeit erstattet die AUVA 50% des den Arbeitnehmern fortgezahlten Entgelts im Krankenstand (ab dem ersten Tag nach Unfällen und ab dem elften Tag bei Krankheit), wenn der Arbeitgeber ein KMU mit bis 50 Arbeitnehmern ist, und zwar für maximal sechs Wochen. Ab 1. Juli 2018 erhalten KMU‘s mit bis zehn Arbeitnehmer 75% des fortgezahlten Entgelts.

 

Mietvertragsgebühr entfällt

 

Die 1%ige Gebühr für Mietverträge für Wohnräume entfällt ab der Veröffentlichung dieses Gesetzesbeschlusses im Bundesgesetzblatt.

 

Klienten-Info 04-2017 (September 2017)

Editorial

 

Kurz vor Ende der Legislaturperiode wurden noch zahlreiche zum Teil kleinere Gesetzesvorhaben beschlossen. Erfreulich ist, dass mit der Einführung des Beschäftigungsbonus ab 1.7.2017 und der Anhebung der Forschungsprämie von 12% auf 14% ein belebender Impuls gesetzt wurde. In der vorliegenden Ausgabe finden Sie Informationen zu einer Reihe weiterer Gesetze, die für Unternehmer wie Privatpersonen von Interesse sind. Der Bogen spannt sich vom Insolvenzrechtsänderungsgesetz über die Gewerberechtsnovelle bis hin zu mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit und der Einführung einer neuen Mitarbeiterbeteiligungsstiftung. Ausgewählte höchstgerichtliche Erkenntnisse und Informationen des BMF runden das Bild ab.

Endgültig aus der Sommerpause zurückgekehrt fühlt sich jeder, der an den nahenden 30.September denkt. Dieser Termin ist sowohl für die Arbeitnehmerpflichtveranlagung 2016, für die letzte Möglichkeit der Anpassung der laufenden Steuervorauszahlungen, für eine freiwillige Anzahlung  zur Vermeidung von Anspruchszinsen für Steuernachzahlungen 2016 als auch für die Offenlegung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2016 im Firmenbuch zu beachten. Berücksichtigen Sie, dass der 30.9. heuer auf einen Samstag fällt, sich aber nur in Steuerangelegenheiten der Termin auf Montag, den 2.10. verschiebt. Die Einreichung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2016 aber auch die Anmeldung beim Firmenbuch von Umgründungsmaßnahmen zum 31.12.2016 muss bis zum 30.9.2017 erfolgen.

 

Steuerliche Gesetzesänderungen

 

Beschäftigungsbonus

 

Wir haben Sie Ende Juni noch in einer Sonderinformation über die Grundzüge des Beschäftigungsbonus informiert. Der Beschäftigungsbonus kann grundsätzlich von allen Unternehmen, unabhängig von der Branche und der Unternehmensgröße, beantragt werden, wenn der Unternehmenssitz oder eine Betriebsstätte in Österreich liegt und ab 1.7.2017 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden.

 

Zu beachten ist, dass die am 29.6.2017 vom AWS veröffentlichten Förderrichtlinien vorsehen, dass die vollständige Anmeldung für den Zuschuss innerhalb von 30 Kalendertagen nach Beginn der Pflichtversicherung eines förderungsfähigen Arbeitsverhältnisses zu erfolgen hat. Dabei ist zu beachten, dass für die Antragstellung eine Bestätigung durch den Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater benötigt wird. Auch die grundsätzlich nach einem Jahr vorzulegende Abrechnung muss von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater bestätigt werden. Die Förderung von 50% der Lohnnebenkosten ist mit der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (in 2017 € 4.980 p.m.) gedeckelt.

Das AWS aktualisiert laufend die FAQ zum Beschäftigungsbonus – alles rund um den Beschäftigungsbonus finden Sie unter der eigenen Internet-Seite http://www.beschaeftigungsbonus.at/.

 

Anhebung der Forschungsprämie

 

Um für Unternehmen einen wichtigen Anreiz zu schaffen, die Forschungsaktivitäten in Österreich auszuweiten, wird die Forschungsprämie von bisher 12% auf 14% ab dem Jahr 2018 angehoben. Für Wirtschaftsjahre 2017/2018 ist die Bemessungsgrundlage aliquot den Monaten 2017 und 2018 zuzuordnen.

 

Sonstige für Unternehmer interessante Gesetzesänderungen

 

Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG)

 

Nach dem von der Bundesregierung am 30.1.2017 beschlossenen Arbeitsprogramm für 2017 und 2018 soll die Sozialpartnereinigung zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit in der gesetzlichen Sozialversicherung umgesetzt werden. Daher wurde nunmehr das sogenannte Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) erlassen. Es ist am 1.7.2017 in Kraft getreten. Im Zuge von GPLA-Prüfungen ist der Streit oft vorprogrammiert. Denn selbständige Subunternehmer („Werkvertragsnehmer“) werden nur allzu oft von den Prüfern als Dienstnehmer angesehen. Damit verbunden ist eine oft für mehrere Jahre rückwirkende Umqualifizierung von Selbständigen zu Dienstnehmern und der damit verbundenen enormen SV-Beitragsnachforderungen sowie Nachforderungen von Lohnsteuer, Dienstgeber-beiträgen und Kommunalsteuern bei den vermeintlichen Auftraggebern. Um in diesem Bereich die Rechtssicherheit zu verbessern wurden nunmehr drei neue Verfahrensarten geschaffen:

 

1)     die GPLA mit Mitwirkung der SVA,

2)     die Vorabprüfung und

3)     die Versicherungszuordnung auf Antrag

 

1)   Kommt nun im Rahmen einer GPLA (Gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben) der Verdacht auf, dass eine bisher als Subunternehmer beschäftigte Person möglicherweise als Dienstnehmer einzustufen ist, hat die GPLA-Prüfung die SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Die weiteren Ermittlungen haben dann von beiden Krankenversicherungsträgern bzw dem Finanzamt – aufeinander abgestimmt – im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereichs stattzufinden. Als Ergebnis dieser Ermittlungen kann einvernehmlich eine selbständige oder eine unselbständige Erwerbstätigkeit festgestellt werden. Wird eine unselbständige Erwerbstätigkeit festgestellt, kann der Versicherte darüber einen Bescheid durch die Gebietskrankenkasse (GKK) verlangen. Im Fall unterschiedlicher Rechtsauffassungen zwischen GKK/Finanzamt und SVA muss die GKK einen Bescheid erlassen, worin sämtliche – auch gegenläufige – Argumente und Sachverhaltsfeststellungen aufzunehmen sind. Es bleibt abzuwarten, ob die Judikatur von den allenfalls divergierenden Sachverhaltsfeststellungen und abweichenden rechtlichen Würdigungen beeinflusst wird.

 

2)   Eine Vorabprüfung findet bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit als neuer Selbständiger oder im Rahmen eines im Einvernehmen zwischen GKK und SVA festgelegten Katalogs von freien Gewerben (die aufgrund ihres Wortlauts tendenziell eine unselbständige Tätigkeit indizieren) statt. Die SVA stellt dabei im Rahmen der Versicherungserklärung einen integrierten Fragenkatalog zur Verfügung, der auf die Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit abzielt. Kommen aufgrund dieses Fragebogens Bedenken hinsichtlich der selbständigen Tätigkeit auf, ist die zuständige Gebietskrankenkasse zu verständigen und beizuziehen. Keine Vorabprüfung wird die SVA bei Wirtschaftstreuhändern, Tierärzten, Wohnsitzärzten und -zahnärzten vornehmen. Als Ergebnis der Vorabprüfung kann wiederum Einvernehmen zwischen SVA und GKK über das Vorliegen einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit vorliegen oder ein Dissens bestehen. Rechtsfolgen sind dann dieselben wie nach Abschluss einer GPLA.

 

3)   Schließlich kann jede selbständig tätige Person oder ihr Auftraggeber bei Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem GSVG beantragen, dass die GKK die zugrunde liegende Erwerbstätigkeit prüft und feststellt, ob die Versicherungszuordnung bei der SVA richtig ist. Bei abweichender Ansicht der GKK ist ein Bescheid zu erlassen, der angefochten werden kann.

 

Die Neuregelungen gelten nicht nur für die Abgrenzung zwischen SVA und GKK sondern auch zwischen SVB (SV-Bauern) und GKK.

Rechtssicherheit tritt allerdings in allen Fällen dann nicht ein, wenn sich entweder der für die Beurteilung maßgebliche Sachverhalt ändert oder wahrheitswidrige Angaben im Rahmen der Sachverhaltsermittlung gemacht wurden.

Vorderhand scheint das neue Gesetz keinen Beitrag zur Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit zu leisten. Bleibt abzuwarten, ob sich aufgrund der neuen Rechtslage, insbesondere des etwas modifizierten Verfahrensrechts, in Lehre und Rechtsprechung neue Tendenzen ergeben werden.

Im Falle einer Umwandlung musste die SVA nach bisheriger Rechtslage die eingehobenen Beiträge dem Versicherten (nunmehrigen Dienstnehmer) auf Antrag zurückerstatten. Der Dienstgeber  musste Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge für den gesamten Prüfungszeitraum an die GKK nachzahlen. Nunmehr werden die SVA-Beiträge des ehemals Selbständigen direkt an die GKK überwiesen und können auf die Nachforderung der Dienstgeber- und Dienstnehmeranteile der GKK angerechnet werden. Dadurch verringert sich das sozialversicherungsrechtliche Haftungsrisiko im Falle einer rückwirkenden Umwandlung deutlich.

 

Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017

 

Für alle Mitarbeiter oder bestimmte Gruppen von Mitarbeitern ist ab 1. Jänner 2018 die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Aktien an „Arbeitgebergesellschaften“ (Aktiengesellschaften und verbundene Konzernunternehmen) bis zu einem Wert von € 4.500 pro Jahr steuer- und sozialversicherungsbefreit, sofern sie treuhändig in einer Mitarbeiterbeteiligungsstiftung verwaltet werden und die Aktien bis zum Ende des Dienstverhältnisses in der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung verbleiben. Diese Maßnahme soll die Bildung bzw. Stärkung eines Kernaktionärs (Mitarbeiterbeteiligungsstiftung) mit einheitlicher Stimmrechtsausübung ermöglichen. Der Kreis der Begünstigten kann auch ehemalige Arbeitnehmer sowie auch (Ehe-)Partner und Kinder von Arbeitnehmern umfassen.

Die Zuwendung von Aktien und sonstigen Wirtschaftsgütern durch das Unternehmen an die Mitarbeiter-beteiligungsstiftung sind bei dieser von der Stiftungseingangssteuer und Körperschaftsteuer befreit. Die zugewendeten Aktien sind grundsätzlich auch als Betriebsausgaben abzugsfähig.

 

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

 

Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat der Nationalrat Ende Juni beschlossen, dass in Österreich ein Register eingerichtet werden soll, in das Rechtsträger ihre wirtschaftlichen Eigentümer einzutragen haben.

Betroffene Rechtsträger sind neben Personen- und Kapitalgesellschaften auch Privatstiftungen, Vereine, Stiftungen und Fonds nach dem BStFG, die ihren Sitz im Inland haben. Außerdem werden Trusts und trustähnliche Vereinbarungen erfasst, wenn sie im Inland verwaltet werden. Unter anderen besteht für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind, eine Ausnahme von der Meldepflicht, da diese Daten ohnehin aus dem Firmenbuch zu entnehmen sind.

Wirtschaftliche Eigentümer sind alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. So zählen zumindest zu den wirtschaftlichen Eigentümern bei Gesellschaften die natürlichen Personen, die

-       einen Aktienanteil von mehr als 25% oder eine Beteiligung von mehr als 25% halten,

-       ausreichende Stimmrechte an der Gesellschaft halten oder

-       Kontrolle auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben.

Bei einer mehrgliedrigen Gesellschaftsstruktur ist jeweils auf die aktive Kontrolle – somit einer Mehrheit von über 50% der Anteile bzw. Stimmrechte beim dazwischen geschalteten Rechtsträger – abzustellen, um als wirtschaftlicher Eigentümer zu gelten.

Eigene Regelungen bestehen für Privatstiftungen und Trusts. Bei Privatstiftungen sind als wirtschaftlicher Eigentümer der Stifter, die Begünstigten (der Begünstigtenkreis), die Mitglieder des Stiftungsvorstands und sonstige die Stiftung kontrollierende natürliche Personen zu melden.

Zu melden sind Vor- und Zuname der wirtschaftlichen Eigentümer, ihr Wohnsitz (sofern kein Wohnsitz in Österreich besteht: die Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises), Geburtsdatum und Geburtsort sowie die Staatsbürgerschaft. Außerdem sind die Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses für jeden wirtschaftlichen Eigentümer anzugeben. Die Daten sind über das Unternehmensserviceportal des Bundes dem Register zu melden.

 

Zur Einsicht in das Register ist grundsätzlich jeder Rechtsträger berechtigt, allerdings nur hinsichtlich der Daten, die ihn betreffen. Daneben haben auch die sogenannten „Verpflichteten“ – es sind dies die Personen, die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gegenüber ihren Kunden treffen (zB Kreditinstitute, Finanzinstitute, Rechtsanwälte, Steuerberater) - das Recht, in das Register Einsicht zu nehmen. Natürliche und juristische Personen können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses einen Antrag auf Einsicht betreffend die wirtschaftlichen Eigentümer eines bestimmten Rechtsträgers stellen. Das Gesetz tritt mit 15.01.2018 in Kraft. Die wirtschaftlichen Eigentümer sind erstmalig bis spätestens 1. Juni 2018 zu melden. Bei Nichtbeachtung der neuen Vorschriften drohen empfindliche Strafen bis zu € 200.000.

 

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017

 

Die überwiegend bereits in Kraft getretene Novelle zur Insolvenzordnung (IRÄG 2017) hat zwei Ziele umgesetzt. Einerseits wurden neue Regelungen im Privatinsolvenzrecht aufgrund des Arbeitsprogramms der Bundesregierung vom Jänner 2017, Kapitel „Modernes Insolvenzrecht – Kultur des Scheiterns“, und andererseits notwendige Begleitregelungen zu der ab 26.6.2017 geltenden EUInsolvenzVO implementiert. Die wichtigsten Neuerungen sind:

 

Die Dauer des Abschöpfungsverfahrens im Rahmen einer Privatinsolvenz wurde von bislang sieben Jahre auf nunmehr fünf Jahre verkürzt. Diese Verkürzung tritt allerdings erst mit 1.11.2017 in Kraft.

 

Bislang war Voraussetzung für die Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens, dass der Schuldner bescheinigen musste, dass ein außergerichtlicher Ausgleich gescheitert ist oder wäre. Der Wegfall dieser zusätzlichen Voraussetzung tritt auch erst mit 1.11.2017 in Kraft.

 

Die Mindestentlohnung des Insolvenzverwalters wurde von € 750 auf € 1.000 erhöht.

 

Die Einleitungshindernisse für ein Abschöpfungsverfahren wurden erweitert. Wenn der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt sowie wenn der Schuldner als Organ einer juristischen Person oder Personengesellschaft tätig ist oder in den letzten fünf Jahren war und im Insolvenzverfahren dieser Gesellschaft seine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, darf ein Abschöpfungsverfahren nicht eingeleitet werden.

 

Wenn Insolvenzverfahren über Mitglieder einer Unternehmensgruppe eröffnet werden, sind auch innerstaatlich die Regelungen über die Zusammenarbeit, Kommunikation und Koordination der Insolvenzverwalter und Insolvenzgerichte anzuwenden.

 

Die Verpflichtung zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens bei führungslosen Kapitalgesellschaften durch den Mehrheitsgesellschafter wurde bereits mit dem GesRÄG 2013 eingeführt. Im Verfahren kommt dem Mehrheitsgesellschafter aber keine Vertretungsbefugnis zu. Der Gesetzgeber will nun verhindern, dass in so einem Fall ein Notgeschäftsführer bestellt werden muss. Daher hat er nun bei Gesellschaften ohne gesetzlichen Vertreter angeordnet, dass sämtliche Zustellungen an die insolvente Kapitalgesellschaft durch Aufnahme in die Ediktsdatei erfolgen.

 

Änderungen der Gewerbeordnung

 

Die vorliegende Novelle zur Gewerbeordnung war eine schwere Geburt, da die Wünsche der Parteien und Interessenvertretungen kaum vereinbar waren. Nun konnte sie doch noch vor der Parlamentsneuwahl verabschiedet werden. Die wichtigsten Neuerungen darin sind:

 

Die Zahl der reglementierten Gewerbe wird von 80 auf 75 reduziert, wobei zwei reglementierte Gewerbe in andere reglementierte Gewerbe überführt werden (Schuster und Kürschner)

 

In § 162 GewO wurden 19 Erwerbsausübungen aufgelistet, die nach dem Willen des Gesetzgebers keine reglementierten Gewerbe und auch keine Teilgewerbe und damit freie Gewerbe sind. Darunter fallen Gewerbe wie Erzeugung von Speiseeis, Instandsetzung von Schuhen, Wäschebügeln, Änderungsschneiderei, Friedhofsgärtnereien, Nagelstudio, Fahrradtechnik etc.

 

Gewerbetreibenden steht nunmehr auch das Erbringen von Leistungen anderer Gewerbe zu, wenn diese die eigene Leistung sinnvoll ergänzen. Dabei dürfen die ergänzenden Leistungen insgesamt nur bis zu 30% des Gesamtumsatzes umfassen. In bestimmten Fällen dürfen sogar ergänzende Leistungen von reglementierten Gewerben mit bis zu 15% der Gesamtleistung erbracht werden.

 

Tourismusbetriebe wie Hotels dürfen nunmehr auch Pauschalreisen, Wellnessbehandlungen und Massagen durch facheinschlägig ausgebildete Fachkräfte anbieten.

 

Unternehmensberater sind nunmehr auch zur Beratung in Angelegenheiten der Unternehmensgründung, Unternehmensschließung und der Betriebsübergabe, der Sanierungs- und Insolvenzberatung sowie der berufsmäßigen Vertretung des Auftraggebers gegenüber Dritten, wie insbesondere Kunden und Lieferanten, sowie vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts befugt.

 

Die Anmeldung eines Gewerbes ist nunmehr kostenlos.

 

Meister- und Befähigungsprüfungen sowie die Unternehmerprüfung wurden neu geregelt, treten allerdings erst mit 1.1.2018 in Kraft.

 

Splitter

 

Länderbezogene Berichterstattung

 

Die Mitteilung zur länderbezogenen Berichterstattung gemäß § 4 Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) kann nunmehr über FinanzOnline unter "Eingaben / Anträge / Mitteilung-VPDG" eingebracht werden. 

 

Weiterhin NoVa-Befreiung für Klein-LKW

 

Klein-LKW (Kastenwagen, „Vans“) wurden ausdrücklich als von der NoVA befreit in das Gesetz aufgenommen. Diese Änderung war wegen der zu erwartenden Änderungen bezüglich der Einreihung von LKW bei der geltenden Nomenklatur der Europäischen Union notwendig.

 

BMF-Info zur Aufteilung der Anschaffungskosten von bebauten Grundstücken im außerbetrieblichen Bereich

 

Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Abschreibung von im Privatvermögen vermieteten Gebäuden ist der Grundwert entweder pauschal mit bestimmten Prozentsätzen lt Grundanteil-Verordnung auszuscheiden oder z.B. durch ein Gutachten nachzuweisen. Die Anteile des Grund und Bodens und des Gebäudes können aus Praktikabilitätsgründen aber auch entsprechend dem Verhältnis von Grundwert zu Gebäudewert laut Grundstückswertverordnung glaubhaft gemacht werden. Das BMF hat in einer Information bekanntgegeben, dass die Ermittlung der Wertverhältnisse von Grund zum Gebäude auch für vor dem 1.1.2016 bereits vermietete Grundstücke, bei denen das Aufteilungsverhältnis ab dem 1.1.2016 angepasst werden muss, nach der Grundstückswertverordnung (die eigentlich nur für die Grunderwerbsteuer maßgebend ist) vorgenommen werden kann.

 

Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen (virtuelle Währungen)

 

In einer BMF-Info teilt das BMF seine Ansicht über die ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen mit. Dabei wird unterschieden, ob die Kryptowährungen im Betriebsvermögen oder im Privatvermögen gehalten werden.

 

-     Einkommensteuerliche Behandlung

Grundsätzlich sind Kryptowährungen nicht als offizielle Währung anerkannt und stellen nach Ansicht des BMF auch  keine Finanzinstrumente dar. Es handelt sich um sonstige unkörperliche Wirtschaftsgüter, die dementsprechend nicht abnutzbar sind. Unabhängig von der Gewinnermittlungsart sind die Bewertungsvorschriften und die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen anzuwenden. Kursgewinne bzw -verluste durch den Handel an virtuellen Börsen sind im Rahmen der Gewinnermittlung zu erfassen.

Werden Kryptowährungen an andere Marktteilnehmer verliehen, liegen zinstragende Veranlagungen vor, die für eine natürliche Person mit dem Sondersteuersatz von 27,5% zu versteuern sind, sonst mit dem Tarif. Eine Steuerpflicht als Spekulationsgeschäft kann sich bei nicht zinstragenden Veranlagungen ergeben, wenn zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt. Der Tausch von virtueller Währung in eine offizielle Währung (zB Euro) ist als Anschaffung und Veräußerung einzustufen. Bestimmte Tätigkeiten in Zusammenhang mit Kryptowährungen wie zB „Mining“ (das ist die „Erschaffung“ der Währung ähnlich wie die Herstellung von sonstigen Wirtschaftsgütern), das Betreiben einer Online-Börse oder der Betrieb von Kryptowährungs-Automaten stellen Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar.

 

-     Umsatzsteuerliche Behandlung

Der Umtausch von gesetzlichen Zahlungsmitteln zu Bitcoins und umgekehrt stellt eine umsatzsteuerbefreite Tätigkeit dar. Auch das „Mining“ unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht.

Die Bezahlung von Lieferungen und sonstigen Leistungen mit Bitcoins sind gleich zu behandeln wie mit gesetzlichen Zahlungsmitteln. Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich nach dem jeweiligen Wert der Kryptowährung.

 

Höchstgerichtliche Entscheidungen

 

Erhebliche Erweiterung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Istbesteuerung

 

Unternehmer, die eine freiberufliche Tätigkeit ausüben, können die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnen und abführen.  Bei Kapitalgesellschaften, die den freiberuflichen Tätigkeiten entsprechende Leistungen erbringen, war für die Anwendung der Istbesteuerung zusätzlich erforderlich, dass sie berufsrechtlich zugelassen sind. Der VwGH hat nunmehr entschieden, dass diese Einschränkung für Kapitalgesellschaften in Widerspruch zur Neutralität des europäischen Mehrwertsteuersystems steht.

Künftig kann die Istbesteuerung für sämtliche Tätigkeiten des § 22 Z 1 lit b EStG, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige eine natürliche Person oder eine Kapitalgesellschaft ist, angewandt werden. Darunter können daher auch Kapitalgesellschaften fallen, die die Tätigkeiten von Unternehmensberatern, Versicherungs-mathematikern, Schiedsrichtern im Schiedsverfahren, Journalisten, Dolmetschern und Übersetzern ausüben.

 

Ex tunc Wirkung einer Rechnungsberichtigung

 

Mit Erkenntnis vom 1.6.2017 hat der VwGH festgehalten, dass im Fall einer formal unvollständigen Rechnung (zB Fehlen der UID-Nummer) die Erstattung der Vorsteuern trotzdem ex tunc im Erstattungszeitraum der ursprünglichen Rechnungsausstellung gewährt werden kann, wenn der Antragstellernoch vor dem Erlass des endgültigen Umsatzsteuerbescheids die berichtigte Rechnung vorlegt.

 

Neuerliche Judikatur zum Richtwertmietzins

 

Der VfGH hat neuerliche Beschwerden zum Richtwertmietzins wiederum abgewiesen. Die Antragsteller haben die unterschiedliche Höhe der Richtwerte in den Bundesländern und vor allem den willkürlich zu niedrig angesetzten Richtwert für das Bundesland Wien bekämpft. Der VfGH blieb bei seiner Ansicht, wonach dem Gesetzgeber bei der Gestaltung des Mietrechts ein erheblicher Gestaltungsspielraum zukomme, zumal teils widerstrebende wohnungs-, sozial- und stadtentwicklungspolitische Interessen dabei ausgeglichen werden müssen. Die unterschiedlich hohe Festsetzung von Richtwerten für einzelne Länder sei dabei nicht unsachlich.

 

Anschaffungsnebenkosten - Abzugsverbot für Privatanleger

 

Der VfGH hat jüngst einen Antrag des BGF auf Aufhebung des § 27a Abs 4 Z 2 EStG abgewiesen. In dieser Bestimmung ist das Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten für – dem besonderen Steuersatz für Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegende, nicht in einem Betriebsvermögen gehaltene – Wirtschaftsgüter und Derivate geregelt. Der VfGH sah keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ausweitung des im EndbesteuerungsG angeordneten Abzugsverbots für Werbungskosten auf Anschaffungsnebenkosten angesichts der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit der bei der Veräußerung und Anschaffung anfallenden Aufwendungen.

 

Prüfungsbeschluss zu den Einkünften aus privaten Grundstücksveräußerungen

 

Der VfGH hat jüngst beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge „oder § 30a Abs 1“ in § 20 Abs 2 EStG und des § 30 Abs 7 EStG von Amts wegen zu prüfen. Dabei handelt es sich um das Abzugsverbot für Aufwendungen und Ausgaben, die bei der Ermittlung von Einkünften aus privaten Grundstücksveräußerungen nicht abgezogen werden dürfen (wie zB Fremdkapitalzinsen) sowie das Ausgleichsverbot für Verluste aus Grundstücksveräußerungen. Die Entscheidung des VfGH bleibt abzuwarten.

 

Termine

 

Termin 30.09.2017

 

Elektronische Einreichung des Jahresabschlusses

 

Die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, verdeckten Kapitalgesellschaften, Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften und bestimmten Genossenschaften mit dem Bilanzstichtag 31.12.2016 sind bis zum 30.9.2017 beim Firmenbuch elektronisch einzureichen und offenzulegen. Vergessen Sie nicht, dass innerhalb dieser Frist mittelgroße und große GmbHs bzw AGs auch den Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses einreichen müssen.

 

Hinweis: Bei nicht fristgerechter Einreichung droht eine automatische Zwangsstrafe von mindestens € 700, pro Geschäftsführer (Vorstand) und Gesellschaft. Wird trotz Verhängung einer Strafe der Jahresabschluss nicht offengelegt, so folgen alle zwei Monate automatisch weitere Zwangsstrafen, bis der Jahresabschluss beim Firmenbuch hinterlegt ist.

Bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften erhöht sich die Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren auf das Dreifache, also mindestens € 2.100 pro Organ und Gesellschaft. Bei großen Kapitalgesellschaften sogar auf das Sechsfache, also mindesten € 4.200 pro Organ und Gesellschaft. Bei Kleinstkapitalgesellschaften halbiert sich der Strafrahmen und beträgt € 350.

 

Die Eingabegebühr beträgt seit der Gebührenerhöhung vom 1.8.2017 für eine GmbH € 34 (bisher € 32) und für eine AG € 152 (bisher € 145), die Eintragungsgebühr beträgt € 21 (bisher € 20).

Für kleine GmbHs wurde ein an das Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014 angepasstes neues Formblatt zur Offenlegung veröffentlicht. Die wesentlichen Änderungen für den offenzulegenden Anhang sind:

 

Spendenbegünstigte Vereine

 

Für den Verbleib in der Liste der spendenabzugsbegünstigten Vereine haben spendenbegünstigte Einrichtungen binnen 9 Monaten nach dem Abschlussstichtag jährlich dem FA Wien 1/23 die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der Voraussetzungen zu übermitteln.

 

Letzter Termin für einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer 2017

 

Ein Herabsetzungsantrag für die laufenden Vorauszahlungen an Einkommen- und Körperschaft­steuer 2017 kann bis zum 30.9.2017 gestellt werden. Dem Antrag sollte eine Prognoserechnung für das Jahr 2017 beigelegt sein.

 

Hinweis: für die Herabsetzung der Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft kann bis zum 31.12.2017 ein Herabsetzungsantrag gestellt werden, wenn der voraussichtliche Gewinn unter der vorläufigen Beitragsgrundlage liegt.

 

Arbeitnehmerveranlagung 2016

 

Alle Arbeitnehmer und Pensionisten, die entweder von mehreren Arbeitgebern oder pensionsauszahlenden Stellen Bezüge erhalten haben, oder bei denen ein Alleinverdiener-/ Alleinerhalterabsetzbetrag/ erhöhter Pensionistenabsetzbetrag zu Unrecht berücksichtigt wurde, müssen bis zum 30.9.2017 eine Arbeitnehmerveranlagung (L1) einreichen.

 

Hinweis: in jenen Fällen, in denen die Veranlagung eine Gutschrift ergibt, kommt es zu einer antragslosen Veranlagung. Die automatische Berücksichtigung von einigen Sonderausgaben (zB Spenden) ist erst bei der Veranlagung für 2017 vorgesehen.

 

Letzte Möglichkeit der (elektronischen) Antragstellung auf Vorsteuererstattung von in anderen EU-Ländern angefallenen Vorsteuern

 

Der Erstattungszeitraum umfasst mindestens drei Monate und maximal ein Kalenderjahr. Zu beachten sind die Mindesterstattungsbeträge (€ 50 im Kalenderjahr, € 400 im Quartal). Dabei gilt es auf die lokal unterschiedlichen Bestimmungen den Vorsteuerabzug betreffend zu achten. Häufig sind Verpflegungskosten, Bewirtungsaufwand, Hotelkosten und PWK-Aufwendungen nicht vorsteuerabzugsfähig und daher auch nicht erstattungsfähig.

 

Termin 01.10.2017

 

Mit Beginn der Anspruchsverzinsung ab 1.10.2017 für Nachzahlungen bzw Gutschriften aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer 2016 kommt es zur Verrechnung von Zinsen von 1,38%.  Zur Vermeidung kann eine freiwillige Anzahlung in Höhe der zu erwartenden Steuernachzahlung getätigt werden. Anspruchszinsen unter € 50 werden nicht vorgeschrieben (Freigrenze).

 

Hinweis: Anspruchszinsen sind ertragsteuerlich neutral. Damit sind Zinsaufwendungen nicht absetzbar, Zinserträge steuerfrei. In Anbetracht des niedrigen Zinsniveaus kann es sich lohnen, die Steuerklärung erst später einzureichen, wenn man eine Gutschrift erwartet. Die Anspruchszinsen von 1,38% entsprechen einer Verzinsung vor Abzug der KESt von 1,84%.

Klienten-Info 03-2017 (Juni 2017)

Editorial

 

Sommer, Sonne, Ferien. Für die bevorstehenden Sommermonate empfiehlt sich beispielsweise ein Blick auf die Frage, wieviel Ferialpraktikanten verdienen dürfen, und vielleicht ein Check der aktuellen Zoll- und Einfuhrbestimmungen. Schließlich soll der Urlaub ja nicht im Nachhinein noch teuer werden.

In der vorliegenden Ausgabe der KlientenInfo widmen wir uns den Detailregelungen des Beschäftigungsbonus und vor allem einigen interessanten Judikaten, die auch für einen breiteren Anwendungsbereich von Interesse sind.

Abschließend der Hinweis auf die bevorstehenden Termine zum 30.6.2017 und 30.9.2017, damit noch rechtzeitig disponiert werden kann.

 

FERIENJOBS: Was dürfen Kinder steuerfrei verdienen?

 

Zu Beginn der Ferien wird alljährlich die Frage gestellt, wieviel Kinder in den Ferien verdienen dürfen, ohne dass deren Eltern Gefahr laufen, die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zu verlieren. Zur Beantwortung soll folgende Übersicht Klarheit schaffen:

 

-  Kinder bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres dürfen ganzjährig beliebig viel verdienen, ohne dass bei den Eltern die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag gefährdet sind.

 

- Kinder über 19 Jahre müssen darauf achten, dassdas nach dem laufenden Einkommensteuertarif zu versteuernde Jahreseinkommen (nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen) 10.000 nicht überschreitet,um die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag nicht zu verlieren. Dies gilt unabhängig davon, ob das Einkommen in den Ferien oder außerhalb der Ferien erzielt wird.

 

Das bedeutet, dass das Kind umgerechnet Gehaltseinkünfte von insgesamt bis zu brutto rd € 12.480 pro Jahr (Bruttogehalt ohne Sonderzahlungen unter Berücksichtigung von SV-Beiträgen bzw Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschale) bzw einschließlich der Sonderzahlungen brutto rd € 14.560 pro Jahr verdienen kann, ohne dass die Eltern um die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bangen müssen. Sollte das zu versteuernde Einkommen des Kindes € 10.000 überschreiten, wird die Familienbeihilfe nur um den übersteigenden Betrag vermindert und ist zurückzuzahlen.

Beispiel: Ein Student hat am 10.6.2017 das 19. Lebensjahr vollendet. Daher ist im Jahr 2017 erstmals das Einkommen des Kindes relevant. Beträgt das steuerpflichtige Einkommen im Jahr 2017 insgesamt zB € 10.700 wird die Familienbeihilfe nur mehr um € 700 gekürzt.

 

TIPP:  Zu beachten ist, dass für die Beurteilung, ob Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zustehen, sämtliche der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte herangezogen werden. Daher sind beispielsweise auch Vermietungseinkünfte oder Sonstige Einkünfte zu berücksichtigen. Nur Lehrlingsentschädigungen, Waisenpensionen sowie einkommensteuerfreie Bezüge und endbesteuerte Einkünfte bleiben außer Ansatz.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch auf folgende Besonderheiten aufmerksam machen:

 

-  Ein zu versteuerndes Einkommen, das in Zeiträumen erzielt wird, für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht (zB bei vorübergehender Einstellung der Familienbeihilfe, weil die vorgesehene Studienzeit in einem Studienabschnitt abgelaufen ist), ist konsequenter Weise nicht in die Berechnung des Grenzbetrages einzubeziehen.

 

-  Nicht ungefährlich ist es, wenn die Eltern den zu hohen Verdienst ihres Kindes nicht pflichtgemäß dem Finanzamt melden. Wer eine solche Meldung unterlässt, riskiert zusätzlich zur Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages auch eine Finanzstrafe!

 

Für den (Ferial)Praktikanten selbst ist Folgendes zu beachten:

Bis zu einem monatlichen Bruttobezug von € 425,70 (Wert 2017) fallen wegen geringfügiger Beschäftigung keine Dienstnehmer-Sozialversicherungsbeiträge an. Liegt der Monatsbezug über dieser Grenze, werden dem Kind die vollen SV-Beiträge abgezogen. Allerdings kann es bei niedrigen Einkünften bei der Veranlagung zu einer SV-Rückvergütung (auch als „Negativsteuer“ bezeichnet) kommen. Danach können 50% der SV-Beiträge bis max € 400 (€ 500 mit Pendlerpauschale) vom Finanzamt vergütet werden.

Bei Ferialjobs in Form von Werkverträgen oder freien Dienstverträgen, bei denen vom Auftraggeber kein Lohnsteuerabzug vorgenommen wird, muss ab einem Jahreseinkommen (Bruttoeinnahmen abzüglich der mit der Tätigkeit verbundenen Ausgaben) von € 11.000 für das betreffende Jahr eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden. Eine Ferialbeschäftigung im Werkvertrag bzw freien Dienstvertrag unterliegt grundsätzlich auch der Umsatzsteuer (im Regelfall 20%). Umsatzsteuerpflicht besteht jedoch erst ab einem Jahresumsatz (= Bruttoeinnahmen inklusive 20% Umsatzsteuer) von mehr als € 36.000 (bis dahin gilt die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer). Eine Umsatzsteuererklärung muss bei Umsätzen über € 30.000 netto abgegeben werden. 

 

Was ist bei Reisen aus EU-Ländern und Drittstaaten zu beachten?

 

Sommerzeit bedeutet auch für viele Reisezeit. Wenn Sie von einer Auslandsreise zurückkehren, stellt sich die Frage, welche Waren können abgabenfrei mitgebracht werden? Dies hängt im Wesentlichen davon ab, ob sie aus dem EU-Raum oder aus einem Drittland kommen.

 

Einreise nach Österreich aus einem EU-Land:

Reisende müssen grundsätzlich für in der EU gekaufte Waren bei einem Grenzübertritt innerhalb der EU keine Abgaben mehr bezahlen (freier Warenverkehr). Ausnahmen bestehen bei Tabakwaren und Alkohol, wenn diese im Reisegepäck zum Eigenbedarf eingeführten Waren die persönlichen Richtmengen überschreiten. Werden die Mengen überschritten, muss dargelegt werden, dass die Waren für einen private Bedarf bestimmt sind.

 

Einreise aus einem Land außerhalb der EU (Drittland):

Reisende, die aus einem Drittland nach Österreich einreisen, haben den Zoll zu passieren und alle eingeführten Gegenstände, die die Reisefreimengen überschreiten, zu deklarieren. Die persönliche Reiseausrüstung, die bereits bei der Ausreise in ein Drittland mitgeführt wurde, kann abgabenfrei und formlos nach Österreich eingeführt werden.

 

TIPP:  es empfiehlt sich bei neu gekauften Gegenständen (wie zB Fotoausrüstung, Laptop, Golf- oder Skiausrüstung) den Kaufbeleg mitzuführen. Achtung bei Produktfälschungen (Medikamente, Textilien, Taschen), diese werden abgenommen und vernichtet. Eine Strafe droht ebenfalls.

 

Beachten Sie aber, dass es für die Einfuhr von Tieren, Pflanzen, Lebensmitteln, Waffen und vielen anderen Waren weitere Beschränkungen und Verbote gibt. Und vergessen Sie nicht, dass die persönlichen Reisefreigrenzen bei mehreren Reisenden (zB eine Familie) nicht zusammengerechnet werden dürfen.

 

Richtmengen

 

*) Für Zigaretten im Reisegepäck aus Ungarn, Kroatien, Lettland, Litauen, Rumänien und Bulgarien beträgt die Freimenge 300 Stück.

 

Beachten Sie aber, dass es für die Einfuhr von Tieren, Pflanzen, Lebensmitteln, Waffen und vielen anderen Waren weitere Beschränkungen und Verbote gibt. Und vergessen Sie nicht, dass die persönlichen Reisefreigrenzen bei mehreren Reisenden (zB eine Familie) nicht zusammengerechnet werden dürfen.

 

Bargeld

Und vergessen Sie nicht, dass alle Personen, die in die EU einreisen oder aus ihr ausreisen und Barmittel von € 10.000 oder mehr (oder den Gegenwert in anderen Währungen oder anderen leicht konvertiblen Werten wie auf Dritte ausgestellte Schecks) mit sich führen, diesen Betrag bei den Zollbehörden anmelden müssen. Die Zollbehörden sind ermächtigt, natürliche Personen, ihr Gepäck und ihre Verkehrsmittel zu kontrollieren und nicht angemeldetes Bargeld einzubehalten. Zusätzlich drohen empfindliche Strafen (bei vorsätzlicher Begehung bis zu höchstens € 100.000, bei fahrlässiger Begehung bis zu höchstens € 10.000).

 

Beschäftigungsbonus kann ab 01.07.2017 beantragt werden

 

Nach einigem Hin und Her wurden nun die Richtlinien für den  Beschäftigungsbonus beschlossen. Der Beschäftigungsbonus kann grundsätzlich von allen Unternehmen, unabhängig von der Branche und der Unternehmensgröße, beantragt werden, wenn der Unternehmenssitz oder eine Betriebsstätte in Österreich liegt und zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden. Staatliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen, außer sie stehen mit anderen am Markt tätigen Unternehmen im Wettbewerb und üben keine Aufgaben der Hoheitsverwaltung aus.

Der Beschäftigungsbonus wird für zusätzliche vollversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gewährt, wenn folgende Personen eingestellt werden:

 

-  beim AMS als arbeitslos gemeldete Personen

-  Bildungsabgänger (das sind Personen, die an einer zumindest viermonatigen gesetzlich geregelten Ausbildung teilgenommen haben, sofern der Abgang von der Bildungseinrichtung nicht länger als zwölf Monate zurückliegt)

-  Jobwechsler (das sind Personen, die in den zwölf Monaten vor Eintritt in das Unternehmen in Österreich erwerbstätig und somit pflichtversichert waren, zB geringfügig Beschäftigte, Selbständige, Vollzeitangestellte).

 

Das Dienstverhältnis muss der Kommunalsteuerpflicht sowie dem österreichischen Arbeits- und Sozialrecht unterliegen.

 

Um festzustellen, ob es sich um ein förderbares zusätzliches Arbeitsverhältnis handelt, wird der Beschäftigungsstand zu folgenden fünf festgelegten Stichtagen herangezogen:

 

-  am Tag vor Entstehung des ersten förderungsfähigen Arbeitsverhältnisses sowie

-  das jeweilige Ende der vier Vorquartale

 

Der Höchstwert an bestehenden Arbeitsverhältnissen zu einem dieser fünf Stichtage wird als Referenzwert festgelegt. Der Beschäftigtenstand umfasst mit Ausnahme von Lehrlingen und geringfügig Beschäftigten alle im antragstellenden Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer und ist in Köpfen (= Anzahl der Personen) anzuführen. Die Förderung gelangt zur Auszahlung, sofern ein Zuwachs von zumindest einem Vollzeitäquivalent (entspricht 38,5 Wochenstunden) gegenüber dem Referenzwert nachgewiesen werden kann.

Gefördert werden dabei für die Dauer von drei Jahren die anfallenden Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Beiträge zur Mitarbeitervorsorge, Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer) durch einen Zuschuss in Höhe von 50 % der Lohnnebenkosten, der jährlich im Nachhinein ausbezahlt wird. Das zusätzlich geschaffene Beschäftigungsverhältnis muss mindestens vier Monate dauern. Der Zuschuss ist von der Einkommensteuer befreit. Bei einem Bruttojahresgehalt von € 35.000 betragen die Lohnnebenkosten rd € 10.650, der Zuschuss daher rd € 5.325 pa. 

Anträge können unter Einbindung Ihres Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers ab 1.7.2017 über den Austria Wirtschaftsservice, der Förderbank des Bundes, gestellt werden. Details und den Antrag finden Sie unter www.beschaeftigungsbonus.at.

 

Splitter

 

Die Umsetzung der Business-Register-Information-System-Richtlinie der EU

 

Die Umsetzung dieser Richtlinie der EU soll einerseits den grenzüberschreitenden Zugang zu Unternehmensinformationen über das Europäische Justizportal erleichtern und andererseits in bestimmten Fällen – wie zB bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung – eine automatisierte Kommunikation zwischen den nationalen Registerbehörden der Mitgliedstaaten  über eine zentrale „Europäische Plattform“ ermöglichen. Die Änderungen des Firmenbuchgesetzes sind mit 1.6.2017 in Kraft getreten:

 

-  Die Gewerbebehörde ist nunmehr bei den im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträgern verpflichtet, das Erlöschen der einzigen oder letzten Gewerbeberechtigung dem Firmenbuchgericht mitzuteilen. Dies hat durch eine Verknüpfung der Daten des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) mit dem Firmenbuch zu erfolgen.

-  Die Benachrichtigungspflichten des Firmenbuchs an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wurde auf die für die Sozialversicherung relevanten Daten beschränkt.

-  Im Firmenbuchauszug ist die OeNB-Identnummer, die von der Österreichischen Nationalbank (OeNB) vergeben wird wiederzugeben.

-  Basisinformationen (Name, Rechtsform, Sitz, Registerstaat und Eintragungsnummer) über eingetragene Kapitalgesellschaften werden nunmehr kostenlos zugänglich gemacht.

-  Es wurde die Möglichkeit geschaffen, Eintragungen im Firmenbuch über das Europäische Justizportal zugänglich zu machen. Derzeit werden nach den Vorgaben der EU nur die Daten von Kapitalgesellschaften über das Europäische Justizportal ausgetauscht. Der Gesetzgeber hat es aber durch eine Verordnungsermächtigung ermöglicht, dass das BMJ diesen Informationsaustausch bei Bedarf und Zulässigkeit durch Verordnung auf andere Rechtsträger ausweiten kann. Für diesen Informationsaustausch wird den im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträgern automationsunterstützt eine einheitlich Europäische Kennung zugeordnet werden.

-  Die Vermögenslosigkeit einer Kapitalgesellschaft wird nunmehr dann angenommen, wenn die Jahresabschlüsse von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht eingereicht wurden sowie weitere 6 Monate abgelaufen sind.

 

Einschränkung beim Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer

 

Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer eine Kündigung wegen behaupteter Sozialwidrigkeit anfechten. Bei jüngeren Arbeitnehmern wird eine derartige Anfechtung in der Regel allerdings aussichtslos sein, weil davon auszugehen ist, dass diese bei intensiver Arbeitsplatzsuche binnen weniger Monate einen neuen Arbeitsplatz ohne wesentliche Gehaltseinbußen finden können. Damit ältere Arbeitnehmer leichter einen neuen Arbeitsplatz finden können, hat der Gesetzgeber bereits mit 1.1.2004 verfügt, dass das höhere Alter bei Arbeitnehmern, die bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben, im Rahmen einer Kündigungsanfechtung nicht zu berücksichtigen ist. Dies galt bislang aber nur bis zum Ablauf des zweiten Beschäftigungsjahres im Betrieb.

 

Da diese Förderung zur Begründung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Arbeitnehmern in der Praxis als unzureichend empfunden wurde, wurde nun mit Wirkung ab dem 1.7.2017 die Zweijahresfrist gestrichen. Damit sind bei über 50jährigen Arbeitnehmern, die ab dem 1.7.2017 eingestellt werden, die zu erwartenden Schwierigkeiten der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess aufgrund des höheren Lebensalters bei einer Kündigungsanfechtung während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht zu berücksichtigen. Hoffentlich motiviert diese Kündigungserleichterung nun vermehrt zur Anstellung älterer Arbeitnehmer.

 

Schweizer UID-Nummer als Nachweis der Unternehmereigenschaft 

 

Bestimmte Dienstleistungen sind, wenn sie an Unternehmer mit Sitz außerhalb des Steuergebietes (Österreichs) erbracht werden, am Sitz des Leistungsempfängers steuerbar und steuerpflichtig. Als Nachweis der Unternehmereigenschaft gilt bei Kunden innerhalb der Europäischen Union die überprüfte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID). Der Nachweis der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft eines ausländischen (nicht EU) Unternehmers ist meist sehr aufwendig.

 

Zumindest für den Nachweis der Unternehmereigenschaft von Schweizer Unternehmern gibt es nunmehr eine wesentliche Erleichterung. Dieser kann nämlich künftig durch die Schweizer UID-Nummer erfolgen. Vorweg ist festzuhalten, dass es sich bei der Schweizer UID-Nummer (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) um eine eigene, nationale Schweizer Steuernummer handelt, die keinesfalls mit den UID-Nummern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verwechselt werden darf. Nach Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung kann im Verhältnis zur Schweiz die Schweizer UID-Nummer als Nachweis der Unternehmereigenschaft herangezogen werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:

 

-  Eine Schweizer UID-Nummer mit der UID-Ergänzung „MwSt.“ verwendet wird.

-  Bei der Schweizer UID-Nummer im Schweizer UID-Register (https://www.uid.admin.ch) unter den Mehrwertsteuerdaten der Status des MwSt.-Registers als „aktiv“ eingetragen ist.

-  Die Überprüfung und Dokumentation der Gültigkeit der Schweizer UID-Nummer, des Namens und der Anschrift des Leistungsempfängers (vergleichbar mit der UID-Bestätigung Stufe 2 über FinanzOnline) erfolgt.

 

Der Ausdruck aus dem Schweizer UID-Register stellt bei Erfüllung der obigen Kriterien einen Unternehmernachweis des Leistungsempfängers dar. In weiterer Folge gilt der Schweizer Leistungsempfänger umsatzsteuerlich als Unternehmer und es treten die Rechtsfolgen der Leistungserbringung an Unternehmer (z.B. Leistungsortregelungen) ein.

 

Höchstgerichtliche Entscheidungen

 

VwGH zur begünstigten Besteuerung der Teilabfindung von satzungsmäßigen Pensionsansprüchen

 

Gem. § 67 Abs. 4 EStG ist die Bestimmung über die Besteuerung der Abfertigung der Witwer- oder Witwenpensionen mit 6 % auch auf die Abfindung von Pensionen des unmittelbar Anspruchsberechtigten auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften oder auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen anzuwenden.

Der VwGH hatte zu beurteilen, ob eine an einen Rechtsanwalt nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters bezahlte Abfindung der Zusatzpension von der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer unter diese begünstigte Besteuerung fällt. Der VwGH bestätigte die bereits vom BFG getroffene Entscheidung, dass derartige Abfindungszahlungen begünstigt besteuert werden können, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

-       Die Satzung muss einen – von jeglichem Ermessen des Entscheidungsträgers unabhängigen – Rechtsanspruch auf Zuerkennung einer Leistung vorsehen.

-       Es muss sich um die Abfertigung eines konkreten (bestehenden) und abfertigbaren Pensions(-zusatz-)anspruchs handeln.

 

Diese Voraussetzungen erfüllte im gegenständlichen Fall die Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien. Vergleichbare Bestimmungen enthält aber zB auch die Satzung der Vorsorgeeinrichtung 2014 der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.

 

VwGH zur 1.000 m²-Grenze bei der Hauptwohnsitzbefreiung

 

Nach der Verwaltungspraxis erfasst die Hauptwohnsitzbefreiung bei der Immobilienertragsteuer neben dem Gebäude lediglich Grund und Boden im maximalen Ausmaß von 1.000 m². Das BFG hat in einem konkreten Fall davon abweichend die Ansicht vertreten, dass Grundstücke jeglicher Größe von der Hauptwohnsitzbefreiung umfasst sind.

Aufgrund einer Amtsrevision des Finanzamts hat nun der VwGH entschieden, dass von der Hauptwohnsitzbefreiung lediglich das Gebäude, jene Grundfläche auf der das Gebäude steht sowie jene Fläche, welche nach der Verkehrsauffassung mit dem Gebäude eine Einheit bildet, erfasst sei. Die Grundfläche, die über einen üblichen Bauplatz hinausgehe, sei nicht von der Hauptwohnsitzbefreiung erfasst. Anhand dieser Entscheidung ist wohl davon auszugehen, dass die bisherige Verwaltungspraxis, maximal 1.000 m² des Grundstücks der Hauptwohnsitzbefreiung zuzuordnen, weiter Geltung haben wird.

 

VwGH zum Begriff der Großreparatur

 

Der VwGH hat sich vor kurzem erstmals mit dem in § 12 Abs 10 UStG verwendeten Begriff der „Groß­­reparatur“ beschäftigt. In dieser Entscheidung definierte der VwGH die Großreparatur als einen nicht aktivierungspflichtigen (zum Berichtigungszeitpunkt nicht vollständig verbrauchten) Aufwand, der nicht „regelmäßig“ erwächst und von dem sich sagen lässt, er falle „ins Gewicht“. Im konkreten Fall hatte eine Gesellschaft 13 große Mietobjekte im Eigentum, in denen sie 38 Aufzugsanlagen um € 600.000 sanieren ließ.

Die Sanierungskosten betrugen in Relation zu den Anschaffungskosten der Mietobjekte etwa 2 %. In diesem Fall vertrat der VwGH die Ansicht, dass es sich um eine Großreparatur gehandelt habe. Damit unterliegen die geltend gemachten Vorsteuerbeträge der Vorsteuerkorrektur, sofern sich die bei erstmaliger Verwendung maßgebenden Verhältnisse für den Vorsteuerabzug ändern (zB wegen eines umsatzsteuerfreien Verkaufs).

 

VwGH zur Übertragung des Fruchtgenussrechts

 

Der VwGH hatte jüngst Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu Fruchtgenussrechten um eine weitere Facette zu bereichern. Im konkreten Fall ging es um die Übertragung eines Fruchtgenussrechts. Dabei unterschied der VwGH bei der einkommensteuerlichen Behandlung der Übertragung eines Fruchtgenussrechts, ob eine Übertragung der Ausübung nach (dh das Fruchtgenussrecht bleibt bestehen, es erfolgt eine Art „Untervermietung“) oder eine Übertragung der Substanz nach (= Veräußerung; der bisherige Fruchtgenussberechtigte hat keine Berechtigung mehr) vorliegt. 

Im zu beurteilenden Sachverhalt verzichtete ein Fruchtgenussberechtigter endgültig auf das Recht, weshalb dieser Verzicht vom VwGH als Veräußerung des Rechts qualifiziert wurde. Da der gegenständliche Verzicht im Februar 2012 stattgefunden hat, war noch die damalige Rechtslage zu Spekulationsgeschäften  anzuwenden. Da die Einjahresfrist nach der damaligen Rechtslage überschritten war, unterlag der (offensichtlich entgeltliche) Verzicht auf das Fruchtgenussrecht nicht der Einkommensteuer.

Die Aussage des VwGH enthält aber keine verbindliche Aussage zur aktuellen Rechtslage. Daher kann anhand dieser Entscheidung nicht beurteilt werden, ob der VwGH im Geltungsbereich der derzeitigen Rechtslage einen derartigen entgeltlichen Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht als der Einkommensteuer unterliegend ansehen würde oder nicht (zB als Spekulationsgeschäft gem § 31 EStG oder allenfalls als der Immo-ESt unterliegende Veräußerung eines grundstücksähnlichen Rechts). Ob die undifferenzierte Klassifizierung der entgeltlichen Übertragung von Fruchtgenussrechten als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach Rz 115 a EStR aufrecht erhalten bleiben kann, darf bezweifelt werden.

 

VwGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft

 

Bisher war für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zum Nachweis der wirtschaftlichen Eingliederung ein striktes Über- / Unterordnungsverhältnis (zB Produktion – Vertrieb) gefordert. Daneben muss natürlich auch die finanzielle und organisatorische Eingliederung gegeben sein.

Auf Grund der jüngsten VwGH Rechtsprechung dürfte wohl künftig dieses strikte Erfordernis eines Über- / Unterordnungsverhältnisses entfallen.Der VwGH Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine GmbH vermietete Geschäftsräumlichkeiten an ihre mittelbare 100 %-Gesellschafterin. Die organisatorische und finanzielle Eingliederung war gegeben. Zweifelhaft war das Vorliegen einer wirtschaftlichen Eingliederung. Anzumerken ist, dass der VwGH den Fall aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückverwies und damit noch keine finale Entscheidung in der Sache selbst vorliegt. Bemerkenswert ist die Feststellung des Höchstgerichts, dass die wirtschaftliche Eingliederung im konkreten Fall angenommen werden kann, „wenn die Aufgabe der Mitbeteiligten als Besitzgesellschaft vornehmlich darin bestünde, der X-AG die für den Betrieb ihrer Bankgeschäfte erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. In unionsrechtskonformer Interpretation ist mit dem betriebswirtschaftlichen Zusammenhang das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Eingliederung erfüllt, ohne dass es einer wirtschaftlichen „Unterordnung“ bedarf“.

Die Lockerung des Kriteriums der wirtschaftlichen Eingliederung bedeutet, dass künftig häufiger eine Organschaft vorliegen kann. Wobei zu berücksichtigen ist, dass die umsatzsteuerliche Organschaft von Amts wegen wahrzunehmen ist.

Vorsicht ist bei jenen Fällen geboten, bei denen keine umsatzsteuerliche Organschaft angestrebt ist und die finanzielle wie auch organisatorische Eingliederung bereits erfüllt ist. Es ist ratsam, solche Fälle auf Grund der jüngsten VwGH-Rechtsprechung sorgfältig zu prüfen.

 

VwGH zur Abzugsfähigkeit von Due Diligence-Kosten

 

Der VwGH hat eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes (BFG) aufgehoben, in der das BFG Due Diligence-Kosten, die vor dem Kauf einer Beteiligung angefallen sind, als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben qualifiziert hat.

Nach Ansicht des Höchstgerichts ist der Zeitpunkt der Kaufentscheidung für die Behandlung der Due Diligence-Kosten relevant, wobei der VwGH offenkundig (im Gegensatz zum BFG und der bisherigen Ansicht) ein weites Verständnis des Begriffs „Zeitpunkts der Kaufentscheidung“ hat. Im vorliegenden Fall hat das Höchstgericht die Kaufentscheidung bereits mit dem Vorliegen eines „Letters of Intent“ als getroffen beurteilt, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal die Höhe des Kaufpreises feststand. Gegenstand des „Letters of Intent“ waren lediglich die Vereinbarung über die Durchführung einer Due Diligence und ein Zeitplan für die Kaufpreisfindung. Nach Ansicht des VwGH hat der Erwerber mit dem „Letter of Intent“ bereits seine Absicht kundgetan, eine konkret definierte Gesellschaft in einem bestimmten Zeitraum zu erwerben. Folglich diente die Due Diligence laut VwGH nur mehr zur Bestimmung des Kaufpreises und die Due Diligence-Kosten waren somit als Anschaffungsnebenkosten zu qualifizieren.

 

VwGH zur begünstigten Besteuerung der gesetzlichen Abfertigung

 

Der VwGH hat entschieden, dass eine wesentliche Erhöhung des Gehalts wenige Monate vor Beendigung des Dienstverhältnisses – ohne dass dies durch Zusatzaufgaben des Dienstnehmers begründet wäre – nicht dazu führen kann, dass die auf Basis dieser erhöhten Bezüge berechnete  Abfertigung als gesetzliche Abfertigung mit den begünstigten Steuersätzen versteuert werden kann. Im vorliegendem Falle wurden die Gehälter teilweise mehr als verdoppelt.

 

Termine

 

Termin 30.6.2017

 

Vorsteuerrückerstattung in / durch Drittländer

 

Die Frist für die Erstattung von Vorsteuern in Drittländern endet am 30.6.2017 (Achtung Fallfrist). Die Verfahren sind je nach Land durchaus unterschiedlich. Fest steht, dass in Österreich der Antrag auf Rückerstattung der österreichischen Vorsteuern 2016 von ausländischen Unternehmern, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, bis 30.6.2017 beim Finanzamt Graz-Stadt eingebracht werden muss (Formular U5 und Fragebogen Verf 18 und Unternehmerbestätigung U 70). Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und sämtliche Rechnungen sind im Original dem Antrag beizulegen.

 

TIPP:  Vergessen Sie nicht, vorsichtshalber die einzureichenden Originalrechnungen zu kopieren. Erfahrungsgemäß kennen zwar viele Drittstaaten grundsätzlich ein Erstattungsverfahren, sind aber bei der tatsächlichen Rückerstattung eher restriktiv.

 

TIPP:  Will man sich die in der Schweiz bezahlten Umsatzsteuern rückerstatten lassen, muss man die amtlichen Formulare Nr. 1222 und 1223 verwenden (diese finden Sie unter), https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/dienstleistungen/formulare-pdf.html#-719672166),

 

einen Schweizer steuerlichen Vertreter benennen und den Antrag mit den Originalbelegen und einer Unternehmerbescheinigung bei der eidgenössischen Steuerverwaltung einbringen. Es kann nur ein Antrag pro Jahr mit einer Mindesterstattungssumme von CHF 500 gestellt werden.

 

Weitere Details finden Sie unter

https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/fachinformationen/vatrefund---tax-free/vat-refund.html

 

 

Termin 30.9.2017

 

Vorsteuererstattung in EU-Mitgliedsstaaten bis 30.9.2017

 

Österreichische Unternehmer, die Vorsteuern des Jahres 2016 in EU-Mitgliedstaaten geltend machen wollen, haben bis 30.9.2017 Zeit, ihre Anträge ausschließlich elektronisch über FinanzOnline einzureichen. Grundsätzlich ist die Übermittlung der jeweiligen Papierrechnungen/Einfuhr­dokumente - bedingt durch das elektronische Verfahren und die Standardisierung des Erstattungsantrages - nicht mehr erforderlich. Ausnahme: Der Erstattungsmitgliedstaat kann bei Rechnungen über € 1.000 (bzw Kraftstoffrechnungen über € 50) verlangen, dass zusammen mit dem Erstattungsantrag auf elektronischem Wege eine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments übermittelt wird. Unterjährig gestellte Anträge müssen Vorsteuern von zumindest € 400 umfassen. Bezieht sich ein Antrag auf ein ganzes Kalenderjahr bzw auf den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres, so müssen die Erstattungsbeträge zumindest € 50 betragen.

 

TIPP:  Prüfen Sie rechtzeitig, ob der jeweilige EU-Staat verlangt, dass Rechnungen über € 1.000 und Tankbelege über € 250 einzuscannen undals pdf mit dem Vergütungsantrag mitzusenden sind (so zB Deutschland). Andernfalls kann der Antrag abgelehnt werden, da er als nicht vollständig eingebracht gilt. Bevor ein Vergütungsantrag gestellt wird, sollten Sie prüfen, ob auch die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. So werden nur Vorsteuern erstattet, die im jeweiligen EU-Land auch zum Vorsteuerabzug berechtigen (zB Treibstoff für PKW, Hotelübernachtung und Restaurant sind in vielen EU-Ländern vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen).

 

Klienten-Info 02-2017 (April 2017)

So holen Sie sich Ihr Geld vom Finanzamt zurück

 

Spätestens ab März, wenn die Lohnzettel von den Dienstgebern an das Finanzamt übermittelt wurden, stellen sich Steuerpflichtige die Frage, bekomme ich Geld vom Finanzamt zurück? Wie Sie Ihr Geld bekommen können, lesen Sie hier.

Grundsätzlich sind bei der sogenannten „ARBEITNEHMERVERANLAGUNG" drei Möglichkeiten zu unterscheiden:

 

1.1   Pflichtveranlagung

Als lohnsteuerpflichtiger Dienstnehmer sind Sie dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen mehr als € 12.000 beträgt und Sie beispielsweise Einkünfte aus Nebentätigkeit von mehr als € 730 und nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw Einkünfte aus einem privaten Grundstücksverkauf erzielt haben, für die Immobilienertragsteuer nicht oder nicht richtig entrichtet wurde. Oder Sie haben gleichzeitig zwei oder mehrere Gehälter und/oder Pensionen erhalten, die beim Lohnsteuerabzug nicht gemeinsam versteuert wurden.

  

1.2   Aufforderung durch das Finanzamt

Erfahrungsgemäß im Spätsommer kommt das Finanzamt durch Übersendung eines Steuererklärungsformulars auf Sie zu und fordert Sie auf, eine Arbeitnehmerveranlagung für 2016 bis Ende September 2017 einzureichen. Dies kommt zum Beispiel bei Bezug von Krankengeld oder bei Berücksichtigung eines Freibetragsbescheides bei der laufenden Lohnsteuerberechnung im Jahr 2016 in Betracht.

 

1.3   Antragsveranlagung

Für die Antragsveranlagung haben Sie grundsätzlich fünf Jahre Zeit. Die gute Nachricht: sollte wider Erwarten statt der erhofften Gutschrift eine Nachzahlung herauskommen, kann der Antrag binnen eines Monats wieder zurückgezogen werden.

Neuregelung für die Arbeitnehmerveranlagung ab 2016 im Überblick:

Sie wollen sich mit der Arbeitnehmerveranlagung eigentlich gar nicht auseinandersetzen. Dann könnten Sie Glück haben und dennoch eine Steuergutschrift erhalten. Wird nämlich bis zum 30. Juni (erstmalig zum 30.6.2017) keine Abgabenerklärung für das Vorjahr (also erstmalig für 2016) eingereicht, wird unter folgenden Voraussetzungen vom Finanzamt eine antragslose Veranlagung (automatische Arbeitnehmerveranlagung) durchgeführt:

-  der Gesamtbetrag der Einkünfte besteht ausschließlich aus lohnsteuerpflichtigen Einkünften,
-  aus der Veranlagung resultiert eine Gutschrift und
-  aufgrund der Aktenlage werden vermutlich keine Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Freibeträge oder Absetzbeträge geltend gemacht.

 

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor und wird bis zum Ablauf des zweitfolgenden Kalenderjahres (erstmalig also bis 31.12.2018) keine Steuererklärung abgegeben, wird jedenfalls eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt, wenn sich aus der Aktenlage eine Gutschrift ergibt.

Da es ab 2017 auch noch zur automatischen Übermittlung von Sonderausgaben an die Finanzverwaltung für Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten, Kirchenbeiträge und Spenden kommt, gewinnt dieses Service dann noch mehr an Bedeutung.

 

In folgenden Fällen macht eine Arbeitnehmerveranlagung jedenfalls Sinn:

-  Sie hatten 2016 schwankende Bezüge oder Verdienstunterbrechungen während des Kalenderjahres (zB Ferialpraxis, unterjähriger Wiedereinstieg nach Karenz). Es wurde dadurch auf das ganze Jahr bezogen zu viel an Lohnsteuer abgezogen.
-  Sie haben Sonderausgaben, Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen bisher noch nicht oder in zu geringer Höhe geltend gemacht.
-  Sie haben den Antrag auf den Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag und / oder auf ein Pendlerpauschale / Pendlereuro noch nicht dem Arbeitgeber übergeben, weshalb dies bei der laufenden Lohnverrechnung noch nicht berücksichtigt wurde.
-  Sie haben Kinder, für welche Sie Familienbeihilfe (einschließlich Kinderabsetzbetrag) erhalten und für die Ihnen daher der Kinderfreibetrag von € 440 pro Kind zusteht. Bei getrennter Geltendmachung durch beide Elternteile steht jedem Elternteil ein Kinderfreibetrag von € 300 pro Kind zu.
-  Sie haben Alimente für Kinder geleistet und es steht Ihnen daher der Unterhaltsabsetzbetrag (€ 29,20 - € 58,40/ Monat/ Kind) zu.
-  Sie wollen Verluste, die im abgelaufenen Jahr aus anderen, nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünften (zB aus der Vermietung eines Hauses) entstanden sind, steuermindernd geltend machen. Sie haben aus früheren unternehmerischen Tätigkeiten einen Verlustvortrag, den Sie bei Ihren Gehaltseinkünften geltend machen wollen.
-  Auch wenn Sie keinen Lohnsteuerabzug hatten, kommen Sie in folgenden Fällen in den Genuss einer Steuergutschrift, der sogenannten „Negativsteuer":
a)  Sie haben Anspruch auf den Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag;
b)  Von Ihrem Gehalt / Pension wurde zwar Sozialversicherung abgezogen, aber keine Lohnsteuer einbehalten. Die Gutschrift errechnet sich in Abhängigkeit von den entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen und ist gedeckelt. Sollten Sie zumindest ein Monat Anspruch auf das Pendlerpauschale haben, erhöht sich die Negativsteuer zusätzlich.

 

*) bei zwei Kinder 669 €, für jedes weitere Kind zusätzlich jeweils 220 €.

 

1.4   Welche Positionen und Ausgaben können in der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden?

 

Sonderausgaben

Zu den abzugsfähigen Sonderausgaben zählen:
-  Renten- und dauernde Lasten (unbegrenzt abzugsfähig);
-  Steuerberatungskosten (unbegrenzt abzugsfähig);
-  Spenden an begünstigte Institutionen (bis zu 10% der laufenden Einkünfte); eine Liste der gegünstigten Spendenempfänger ist unter www.bmf.gv.at abrufbar.
 

Folgende Sonderausgaben können auch dann geltend gemacht werden, wenn sie für den (Ehe)partner oder für Kinder (für die Familienbeihilfe bezogen wird) geleistet werden:

-  Kirchenbeitrag (bis € 400);
-  Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung einschließlich Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung (unbegrenzt abzugsfähig);
-  Prämien für freiwillige Personenversicherungen, wenn der zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen worden ist (begrenzt mit Einschleifregelung);
-  Kosten der Wohnraumschaffung und -sanierung, wenn die tatsächliche Bauausführung oder die Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen worden sind (begrenzt mit Einschleifregelung).

Hinweis für 2017:  Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung, Kirchenbeiträge und Zuwendungen an Spendenempfänger sind von diesen Institutionen an das Finanzamt zu melden und werden bei der Veranlagung 2017 automatisch berücksichtigt.

 

Werbungskosten

Folgende Ausgaben können als Werbungskosten berücksichtigt werden, soweit dies der Arbeitgeber noch nicht berücksichtigt hat und diese im Jahr 2016 bezahlt wurden:

-  Grundsätzlich sind die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Verkehrsabsetzbetrag (€ 400) abgegolten. Gestaffelt nach dem Arbeitsweg (ab 20 km) und der Zumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt das Pendlerpauschale bis zu € 2.016 oder € 3.672 jährlich. Zusätzlich steht ein Pendlereuro von jährlich € 2 pro Kilometer der einfachten Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitssätte zu. Ein diesbezüglicher Ausdruck www.bmf.gv/pendlerrechner des Pendlerrechners ist als Beleg zur Steuererklärung aufzubewahren.
-  Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen;
-  Werbungskosten, die über das Pauschale von € 132 hinausgehen und beruflich veranlasst sind, können folgende Ausgaben sein: Arbeitskleidung, Arbeitsmittel, Betriebsratsumlage, Computer, Fachliteratur, Ausbildungs- und Umschulungskosten, Homeoffice, Internet, Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, Reisekosten und Diäten, soweit nicht vom Arbeitgeber ersetzt, Telefonkosten,etc.
 

Außergewöhnliche Belastung

Für die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen gibt es seit heuer ein eigenes Formular L1ab. Darin können all jene Ausgaben erfasst werden, die zwangsläufig erwachsen, außergewöhnlich sind und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Durch die Berücksichtigung eines Selbstbehaltes, der abhängig vom Einkommen zwischen 6% und 12% beträgt, wird diesem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprochen.

-  Kinderbetreuungskosten (max € 2.300 /Kind bis zum 10.Lebensjahr bzw bei erhöhter Familienbeihilfe bis zum 16. Lebensjahr);
-  Kosten der auswärtigen Berufsausbildung von Kindern, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung steht (€ 110/ Monat);
-  Kosten zur Beseitigung von Katstrophenschäden;
-  Kosten der eigenen Behinderung oder des (Ehe)Partners bzw Kindes (ohne Selbstbehalt)
 

Mit Selbstbehalt (bis zu 12% der Einkünfte) abzugsfähig sind:

-  Krankheitskosten, Aufwendungen zur Linderung und Heilung einer Allergieerkrankung, Behandlungskosten wie Arzt- und Spitalshonorare, Aufwendungen für Medikamente, Heilbehandlungen, Rezeptgebühren, Selbstkostenbeiträge für Behandlungskosten, Aufwendungen für Heilbehelfe (Zahnersatz, Brillen, Laserbehandlung zur Verbesserung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Prothesen, Gehbehelfe, Bruchbänder), Kosten für Fahrten zum Arzt bzw Krankenhaus, Zuzahlungen zu Kur- und Rehabilitationsaufenthalten).
-  Kosten in Zusammenhang mit Kuraufenthalten;
-  Kosten für Alters- und Pflegeheime;
-  Begräbniskosten (bis € 5.000, soweit nicht durch den Nachlass gedeckt).
 

Allgemein gilt, dass der Arbeitnehmerveranlagung keine Belege beizulegen sind, egal ob die Erklärung elektronisch oder in Papierform eingereicht wurde. Die Belege und Nachweise sind sieben Jahre lang aufzubewahren (Belege 2016 also bis 31.12.2023). Auf Verlangen des Finanzamtes müssen Sie vorgelegt werden.

 

 

Bis wann muss die Steuererklärung 2016 eingereicht werden?

 

Der Termin für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2016 (Pflichtveranlagung) ist heuer Dienstag, der 2.5.2017 (für Online-Erklärungen der 30.6.2017). Steuerpflichtige, die durch einen Steuerberater vertreten sind, haben es besonders gut: für sie gilt für die Steuererklärungen 2016 grundsätzlich eine generelle Fristverlängerung maximal bis 31.3.2018 bzw 30.4.2018, wobei zu beachten ist, dass für Steuernachzahlungen bzw –guthaben ab dem 1.10.2017 Anspruchszinsen zu bezahlen sind bzw gutgeschrieben werden. In den meisten Fällen der Arbeitnehmerveranlagung gilt wie bisher eine Fristverlängerung bis 30.9.2017. Grundsätzlich kann die Einreichfrist individuell mit begründetem Antrag schriftlich jederzeit auch mehrfach verlängert werden.

 

Kinderbetreuungsgeld neu am 1.3.2017

 

Für Geburten nach dem 28.2.2017 kommt es zu einer Änderung des Kinderbetreuungsgeldes mit noch mehr Flexibilität für die frisch gebackenen Eltern. Es besteht für Eltern die Möglichkeit, aus zwei Systemen des Kinderbetreuungsgeldes zu wählen: das Kinderbetreuungsgeld-Konto (Pauschalsystem) und das einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld.

Die Entscheidung für ein System ist bei der erstmaligen Antragstellung zu treffen, bindet auch den zweiten Elternteil und kann nur binnen 14 Tagen gewechselt werden.

Das pauschale Kinderbetreuungsgeld erhalten Eltern unabhängig von einer vor der Geburt des Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit. Die Bezugsdauer kann zwischen 365 Tagen bis zu 851 Tagen (28 Monaten) für einen Elternteil oder zwischen 456 Tagen (15 Monate) bis zu 1.063 Tagen (35 Monate) ab der Geburt des Kindes bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile beantragt werden. Bei der Variante mit 365 Tagen beträgt das Kinderbetreuungsgeld € 33,88 täglich, in der längsten Variante €14,53 täglich. Bei annähernd gleicher Aufteilung zwischen den Eltern gebührt ein Partnerschaftsbonus als Einmalzahlung von insgesamt € 1.000. Jedem Elternteil sind 20% der Gesamtdauer unübertragbar vorbehalten, das sind in der kürzesten Variante 91 Tage, welche der Kinderbetreuung gewidmet werden.

Ein Zuverdienst von bis zu € 16.200 jährlich bzw bis zu 60 % der Letzteinkünfte ist möglich.

Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ist primär konzipiert für Eltern, die sich nur für kurze Zeit aus dem Berufsleben zurückziehen wollen und über ein höheres Einkommen verfügen. Sie erhalten in dieser Zeit einen Einkommensersatz von 80% der Letzteinkünfte, max € 66 täglich (das sind rund € 2.000 p.M.). Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld kommt längstens für 365 Tage an einen Elternteil oder für 426 Tage (14 Monate) an beide Eltern zur Auszahlung, wobei jedem Elternteil 61 Tage der Anspruchsdauer unübertragbar vorbehalten sind.

Die Zuverdienstgrenze im einkommensabhängigen System beträgt € 6.800 (ab 2017) jährlich.

Tipp:  Wer jetzt den Überblick verloren hat oder unterschiedliche Optionen durchrechnen will, findet einen KBG-Online-Rechner unter http://www.bmfj.gv.at/dam/bmfj/KBG-Rechner/index.html#willkommen.

 

E-Mobilitätspaket fördert ab 1.3.2017 Elektrofahrzeuge

 

Um den Umstieg auf die E-Mobilität zu fördern setzen Verkehrsministerium, Umweltministerium und Automobilimporteure finanzielle Anreize in einem Gesamtvolumen von € 72 Mio im Zeitraum 1.3.2017 bis 31.1.2018, womit der Ankauf ab 1.1.2017 von Elektrofahrzeugen und die Errichtung von Ladestationen gefördert werden .

*) der Bruttolistenpreis darf höchstens € 50.000 betragen

Die Errichtung von öffentlich zugänglichen Schnelladestationen wird mit bis zu € 10.000 gefördert. Im privaten Bereich wird der Kauf einer „Wallbox"-Ladestation oder eines intelligenten Ladekabels mit € 200 unterstützt.

Tipp:  Anträge auf Förderprämien können unter www.umweltfoerderung.at eingereicht werden. Dort findet sich auch eine Liste der geförderten Fahrzeuge.

Deregulierungsgesetz - vereinfachte GmbH-Gründung

 

Im Zuge des jüngst im Nationalrat beschlossenen Deregulierungsgesetzes 2017 wurden folgende – für die Praxis wichtige – Neuregelungen eingeführt:

 

Vereinfachte GmbH-Gründung ab 1.7.2017:

 

-  Es gibt weiterhin die gründungsprivilegierte Stammeinlage iHv € 10.000, worauf lediglich € 5.000 bar einzuzahlen sind.
-  Eine GmbH kann dann nach vereinfachten Regeln gegründet werden, wenn sie über einen Alleingesellschafter verfügt, der auch der einzige Geschäftsführer werden soll.
-  Die Errichtungserklärung einer vereinfacht zu gründenden GmbH darf nur einen Mindestinhalt aufweisen. Der Ersatz der Gründungskosten darf nur bis zu einem Höchstbetrag iHv € 500 vereinbart werden.

 

-  Die vereinfachte Gründung bedarf keines Notariatsakts. Die Identität des Gesellschafters muss im Zuge der Gründung in elektronischer Form zweifelsfrei festgestellt werden.
-  Die Anmeldung der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch bedarf keiner beglaubigten Form, sondern sie hat in geeigneter elektronischer Form stattzufinden.
-  Das BMJ wird in einer Verordnung den genauen Inhalt der Errichtungserklärung sowie den Inhalt der Anmeldung zum Firmenbuch und die damit im Zusammenhang stehenden technischen Details regeln.
-  Ein Kreditinstitut hat anlässlich der Einzahlung der in bar zu leistenden Stammeinlage die Identität des Geschäftsführers und Gesellschafters festzustellen und zu überprüfen. Die Musterzeichnung des Geschäftsführers hat ebenfalls vor dem Kreditinstitut zu erfolgen. In der Folge hat das Kreditinstitut die Bankbestätigung, eine Kopie des Lichtbildausweises sowie der Musterzeichnung auf elektronischem Weg dem Firmenbuch zu übermitteln.

 

Bareinzahlung auf Treuhandkonto beim Notar: Ab dem 1.7.2017 ist auch im Zuge einer normalen GmbH-Gründung die Einzahlung der bar einzuzahlenden Stammeinlage auf ein Treuhandkonto des beurkundenden Notars möglich. Der Notar hat den Geldbetrag nach Eintragung der Gesellschaft an diese weiterzuleiten.

Honorarermäßigung von Notaren beim GmbH-Gründung: Ein Notar kann auch ab 1.7.2017 an einer vereinfachten Gründung mitwirken. In diesem Fall bemisst sich das Entgelt für die Beurkundung durch den Notar an einem Wert des Gegenstands iHv € 500. Daher wird in diesem Fall das Honorar des Notars erheblich reduziert.

Gebührenbefreiung: Eine weitere Neuerung, die auch mit 1.7.2017 in Kraft tritt, betrifft die Gebührenbefreiung für Eintragungen im Zusammenhang mit der Neugründung eines Betriebs nach dem NeuFöG. Künftig kann das Formular nach § 4 Abs 1 und 3 NeuFöG innerhalb von 14 Tagen nach dem Antrag auf Eintragung beim zuständigen Gericht nachgereicht werden.

 

Entfall der Auflagepflicht von Arbeitnehmerschutzvorschriften: Die derzeit noch geltende Verpflichtung, alle Gesetze und Verordnungen zum Arbeitnehmerschutz im Betrieb aufzulegen oder elektronisch zur Verfügung zu stellen, entfällt ab 1.7.2017. Demnach werden unter anderem § 24 ArbeitszeitG, § 23 ArbeitsruheG, § 9 Krankenanstalten-ArbeitszeitG, § 17 MutterschutzG und § 60 GleichbehandlungsG ersatzlos aufgehoben.

 

News aus dem Wartungserlass zu den Umsatzsteuerrichtlinien

 

Mit dem Wartungserlass zur Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 wurden insbesondere die gesetzlichen Änderungen des Steuerreformgesetzes 2015/2016, Aussagen der EU-Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung betreffend die sonstigen Leistungen in Zusammenhang mit Grundstücken sowie die aktuelle Judikatur von EuGH, VwGH und UFS in die Umsatzsteuerrichtlinien eingearbeitet. Überdies hat die Steuerverwaltung Aussagen zur überholten Rechtslage gestrichen.

 

Nachfolgend ein Überblick über einige wichtige Aussagen:

 

Rz 349 - Zusatzartikel bei Zeitungsabonnements

Werden bei Abschluss eines Zeitungsabo dem Kunden Zusatzartikel zu einem nicht kostendeckenden Preis angeboten, liegen zwei Leistungen vor, das Zeitungsabo ist mit 10 % zu versteuern, der Zusatzartikel auf Basis des nicht kostendeckenden Preises mit 20 %. Unverändert bleibt aber derzeit die Meinung der Finanzverwaltung, dass bei Autobahnvignetten, die als Zugabe zu Zeitungsabonnements verkauft werden, der Vignetteneinkaufspreis ungekürzt als Bemessungsgrundlage im Abopreis enthalten ist und daher ungekürzt dem Normalsteuersatz von 20 % unterliegt.

 

Rz 639 bis 640 - Grundstücksbegriff, Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück

Ein großer Teil des Wartungserlasses betrifft die ab dem 1.1.2017 geltenden Leistungsortregelungen für grundstücksbezogene Leistungen. Die neuen Vorschriften für eine auf dem Grundstücksort basierende Besteuerung schaffen einheitliche Rahmenbedingungen und sorgen dafür, dass die Mehrwertsteuereinnahmen dem Mitgliedstaat zufließen, in dem das Grundstück gelegen ist. Um Mitgliedstaaten und Unternehmen in die Lage versetzen, sich rechtzeitig und möglichst einheitlich auf die Änderungen vorzubereiten, hat die EU-Kommission Erläuterungen veröffentlicht, mit dem Ziel, auf EU-Ebene verabschiedete Rechtsvorschriften besser verständlich zu machen.

Die Erläuterungen haben zwar keine Bindungswirkung, können aber für die tägliche Praxis hilfreich sein.

Mit dem AbgÄG 2016 wurde das UStG bereits an den neuen Grundstücksbegriff angepasst und bisher bestehende Verweise auf den Grundstücksbegriff des § 2 GrEStG entfernt. Unterschiede können sich insbesondere bei den Betriebsvorrichtungen ergeben, die nach dem GrEStG nicht Bestandteil des Grundstücks sind, jedoch nunmehr nach der für das UStG maßgeblichen Definition erfasst sein können. Dies hat als Auswirkung, dass die Steuerbefreiung bei der Lieferung von Grundstücken und die Vorsteuerberichtigung bei Grundstücken des Anlagevermögens zur Anwendung kommen können.

 

Zu den sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück gehören ua:

-  die Erstellung von Bauplänen für Gebäude oder Gebäudeteile für ein bestimmtes Grundstück, ungeachtet der Tatsache, ob dieses Gebäude tatsächlich errichtet wird oder nicht;
-  Bauaufsichtsmaßnahmen oder grundstücksbezogene Sicherheitsdienste, die vor Ort erbracht werden - unabhängig davon, ob sie durch vor Ort anwesende Personen oder aus der Ferne, dh ohne persönliche Präsenz, etwa durch technische Anlagen, erbracht werden.
-  Ab 1. 1. 2017 sind auch juristische Dienstleistungen (zB von Rechtsanwälten, Notaren), die auf die Veränderung des rechtlichen Status eines bestimmten Grundstücks gerichtet sind, wie zB das Verfassen eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrages eines Grundstücks, als Leistungen iZm einem Grundstück einzustufen. Dies gilt auch dann, wenn die Transaktion letztlich nicht stattfindet.

 

Rz 759 – Bitcoins

Auch der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin" und umgekehrt ist steuerfrei.

 

Rz 1369, 1369a - Aufteilung eines pauschalen Entgeltes, 3/4 Pension

Für die Aufteilung eines pauschalen Entgelts für Beherbergungsleistungen kann bei Vorliegen von Einzelverkaufspreisen auch auf die entsprechenden durchschnittlichen Einzelverkaufspreise des vorangegangenen Veranlagungszeitraums (wie bereits bei der Kostenaufteilung) zurückgegriffen werden. Werden für Kinder (ermäßigte) Beherbergungsentgelte gezahlt, sind auch diese in die Aufteilung einzubeziehen, nicht aber die unentgeltliche Beherbergung (zB bei Säuglingen).

Bei einer Dreiviertel-Pension (Frühstück, „Jause" und Abendessen) kann für die Aufteilung der Entgelte von einer Vollpension ausgegangen werden, wenn die Verköstigungsleistung („Jause") eine „volle" Mahlzeit ersetzt.

 

Zu Rz 1454 - VIP Tickets

Eintrittsberechtigungen für sportliche Veranstaltungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Nicht unter die Begünstigung fällt daher die Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung, wie Nenngelder, Startgelder udgl. zu sportlichen Wettkämpfen (zB Radrennen, Marathon usw).

Werden „VIP-Karten" für sportliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, die neben der Eintrittsberechtigung zur sportlichen Veranstaltung (Sitzplatz auf der VIP-Tribüne) weitere Leistungen wie zB Zutritt zum VIP-Bereich, Cateringleistungen und Zurverfügungstellung von Abstellplätzen für Kfz beinhalten, liegt eine einheitliche komplexe Dienstleistung vor, die mangels Begünstigung dem Normalsteuersatz in Höhe von 20% unterliegt.

Von einer „VIP-Karte" wird im Vergleich zu einer „normalen" Eintrittskarte auszugehen sein, wenn der Preis der „VIP-Karte" mehr als doppelt so hoch als jener der teuersten „normalen" Eintrittskarte zu einer sportlichen Veranstaltung ist.

 

Rz 1508 und 1511 - Vorsteuerabzug

Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mit einer grundsätzlich unzureichenden Beschreibung / Angabe der Leistung oder des Liefertages bzw. Leistungszeitraumes ist jedoch dann zulässig, wenn die Behörde aus vom Leistungsempfänger beigebrachten Unterlagen über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen vorliegen.

 

Rz 1985 - Vorsteuerabzug bei Elektroautos

Aus ökologischen Erwägungen ist seit 1.1.2016 bei Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km (insbesondere sogenannte Elektrofahrzeuge, aber auch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge) ein Vorsteuerabzug unter den allgemeinen Voraussetzungen möglich. Die Luxustangente bleibt jedoch unberührt. Soweit daher die betreffenden Kfz-Aufwendungen ertragsteuerlich nicht abzugsfähig sind, unterliegt der nicht abzugsfähige Teil der Eigenverbrauchsbesteuerung:

Beachten Sie, dass es sich bei der Luxustangente bei PKWs vom € 40.000 um einen Bruttobetrag handelt.

Beispiel:

Elektroauto (Tesla) wird 2016 gekauft. Die Anschaffungskosten betragen € 44.000 brutto. Für die Anschaffung wurde ein (unechter) Zuschuss von € 5.000 gewährt..

Der Unternehmer kann den vollen Vorsteuerabzug geltend machen, muss jedoch den Betrag von € 4.000 der Eigenverbrauchsbesteuerung unterziehen. Die Eigenverbrauchsbesteuerung hat im Jahr der Anschaffung zu erfolgen. Der Zuschuss hat keinen Einfluss auf die Behandlung, auch wenn für den Zuschuss die Umsatzsteuer geschuldet wird.

 

 

Splitter

 

Die neuen Richtwerte für Mieten ab 1.4.2017

Nachdem die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Richtwerte zum 1.4.2016 im Vorjahr um ein weiteres Jahr hinausgeschoben wurde, gibt es seit 1.4.2017 nun doch wieder neue Richtwerte. Die letzte Erhöhung der Richtwerte fand mit 1.4.2014 statt, daher berücksichtigt die nunmehrige Neufestsetzung die Inflation der letzten drei Jahre. Die Richtwerte wurden durch Kundmachung des BMJ wie folgt neu festgesetzt:

Die neuen Richtwerte sind zwar mit 1.4.2017 in Kraft getreten, den Mietern kann der neue Richtwert aber erst ab dem 1.5.2017 vorgeschrieben werden. Die Vorschreibung der erhöhten Richtwertmiete hat schriftlich, frühestens ab dem 1.4.2017 und so zeitgerecht zu erfolgen, dass das Erhöhungsbegehren des Vermieters dem Mieter mindestens 14 Tage vor dem Zinstermin, zu welchem die Erhöhung begehrt wird, zukommt. Ein vor dem 1.4.2017 abgesendetes Erhöhungsbegehren entfaltet keine Erhöhungswirkung des Mietzinses.

 

KMU-Investitionszuwachsprämie

In der KlientenInfo 1/2017 wurde über die aws-KMU-Investitionszuwachsprämie ausführlich berichtet. Neu ist, dass die für die Umsetzung des Förderungsprogramms notwendige Richtlinie mittlerweile beschlossen wurde. Darin wurden mit Wirkung ab dem 31.3.2017 nunmehr auch Freiberufler in den Kreis der potenziellen Förderungsnehmer aufgenommen. Die Förderungsrichtlinie in der Fassung vom 31.3.2017 ist unter im Internet abrufbar. Die Einreichfrist für Förderungsansuchen endet spätestens mit 31.12.2018 bzw mit Ausschöpfung des zur Verfügung stehenden Budgets iHv € 175 Mio.

https://www.aws.at/fileadmin/user_upload/Content.Node/media/richtlinien/ab_2017-03-31_aws-KMU-Investitionszuwachspraemie_RL.pdf

 

VfGH hebt den Inflationsabschlag bei der ImmoESt auf

Zu einem für den Beschwerdeführer wohl unerwarteten Ergebnis ist der VfGH jüngst bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Inflationsabschlags gem § 30 Abs 3 zweiter Teilstrich EStG gekommen. Im Zuge einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts, in denen die vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einführung der Ertragsbesteuerung von privaten Grundstücksveräußerungen nicht geteilt wurden, sind im VfGH verfassungsrechtliche Bedenken gegen den – ohnedies mit dem SteuerreformG 2015/16 mit Wirkung ab dem 1.1.2016 aufgehobenen – Inflationsabschlag aufgekommen.

Die daraufhin eingeleitete amtswegige Prüfung des § 30 Abs 3 zweiter Teilstrich EStG hat nunmehr zu dessen Aufhebung geführt. Die Aufhebung erfolgte ohne Setzung einer Frist für das Außerkrafttreten. Dies bedeutet, dass in allen anhängigen oder auch wieder aufgenommenen Besteuerungsverfahren hinsichtlich Neuvermögen, in denen bislang ein Inflationsabschlag angesetzt wurde, dieser nicht mehr zusteht. Besonders viele Fälle können davon aber nicht betroffen sein, denn der Inflationsabschlag war ohnedies erst ab dem elften Jahr nach dem Zeitpunkt der Anschaffung zu berücksichtigen. Derartige Besteuerungsfälle konnten vor allem infolge Anwendung der verlängerten Spekulationsfrist wegen der beschleunigten Absetzung von Herstellungskosten innerhalb von 15 Jahren vorkommen.

 

VfGH sieht keine Verfassungswidrigkeit bei der gründungsprivilegierten GmbH

Der VfGH sieht auch anlässlich des neuerlich vom OGH gestellten Antrags auf Aufhebung der Mindestkapitalvorschriften des GmbH-Gesetzes keine Verfassungswidrigkeit. Auch gegen eine zweimalige Änderung der Rechtslage innerhalb eines kurzen Zeitraums ist unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes nichts einzuwenden. Der VfGH kann dem Gesetzgeber nicht entgegen treten, wenn er zur Förderung der Gründung von GmbH’s das Mindeststammkapital vorübergehend niedriger ansetzt und so den Gläubigerschutzaspekt in den Hintergrund treten lässt.

 

Termine 1.4.2017 und 30.6.2017

 

1.4.2017

Seit 1.4.2017 muss Ihre elektronische Registrierkasse mit einer zusätzlichen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein, die einen Manipulationsschutz garantiert. Wenn Sie den Manipulationsschutz noch nicht installieren konnten, diesen aber nachweislich bereits vor Miete März bestellt haben, und die Registrierkasse ansonsten allen Anforderungen entspricht, bleiben Sie weiterhin straffrei.

Wer bislang noch keiner Registrierkassenpflicht unterlag, hat nach Eintritt der Verpflichtung für die Inbetriebnahme nach dem 1.4.2017 nur maximal eine Woche Zeit.

 

30.6.2017

Vorsteuervergütung bei Drittlandsbezug

Ausländische Unternehmer, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, können noch bis 30.6. 2017 einen Antrag auf Rückerstattung österreichischer Vorsteuern 2016 stellen. Der Antrag muss beim Finanzamt Graz-Stadt eingebracht werden (Formular U5 und bei erstmaliger Antragstellung Fragebogen Verf18). Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und sämtliche Rechnungen sind im Original dem Antrag beizulegen. Die Frist ist nicht verlängerbar! Auch im umgekehrten Fall, nämlich für Vorsteuervergütungen österreichischer Unternehmer im Drittland (zB Serbien, Schweiz, Norwegen), endet am 30.6.2017 die Frist für Vergütungsanträge des Jahres 2016.

 

Klienten-Info 01-2017 (Jänner 2017)

Was gibt es Neues 2017
 
Abzug von bestimmten Sonderausgaben nur mehr auf Basis elektronischer Daten
 
 
Ab 1.1.2017 dürfen Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung und einen Nachkauf von Versicherungszeiten, Kirchenbeiträge sowie Spenden an begünstigte Organisationen nur mehr dann im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung abgesetzt werden, wenn die jeweiligen Organisationen den Empfang des Geldbetrags mittels elektronischer Datenübermittlung den zuständigen Abgabenbehörden bestätigt haben. Die Anforderungen an diese Datenübermittlung wurden jüngst in der Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung des BMF konkretisiert. Damit die jeweilige Organisation in der Lage ist, die Daten richtig zu übermitteln, muss ihr vom Spender oder Beitragszahler rechtzeitig Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum bekannt gegeben werden.
 
Zu beachten ist dabei, dass betriebliche und private Spenden strikt zu trennen sind. Denn Spenden aus dem Betriebsvermögen können weiterhin ohne elektronische Datenübermittlung abgesetzt werden. Damit es zu keiner verbotenen Doppelabsetzung von Spenden kommt, müssen die Spendenorganisationen ab dem Jahr 2017 genau unterscheiden, ob eine Spende aus einem Betriebsvermögen oder aus dem Privatvermögen eines Spenders stammt. Daher müssen auch die Spendenorganisationen an der korrekten Erfassung ihrer Spender arbeiten. Übrigens dürfen Spendenorganisationen ab 2017 nur mehr dann in die Liste der begünstigten Spendenempfänger beim Finanzamt Wien 1/23 aufgenommen werden, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass die Maßnahmen zur Erfüllung der Datenübermittlungsverpflichtung getroffen wurden.
 
Da ab 2017 bei der Veranlagung nur mehr die elektronisch übermittelten Daten berücksichtigt werden können, dürfen im Rahmen der Gehaltsaufrollung im laufenden Kalenderjahr auch keine Kirchenbeiträge mehr berücksichtigt werden.
Zuwendungen an ausländische Organisationen können wie bisher in der Steuererklärung berücksichtigt werden. Die Bezahlung von Topf-Sonderausgaben, Renten oder Steuerberatungskosten unterliegt auch nicht dem neuen Datenübermittlungsregime.
 
 
Digitale Signatur bei Registrierkassen
 
Wie bereits in der letzten Klienten-Info berichtet, muss jede Registrierkasse ab dem 1.4.2017 durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulationen geschützt werden. Die Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen muss dabei durch kryptographische Signatur bzw durch ein Siegel jedes Barumsatzes mittels einer dem Steuerpflichtigen zugeordneten Signatur bzw Siegelerstellungseinheit gewährleistet und die Nachprüfbarkeit durch Erfassung der Signatur bzw des Siegels auf jedem einzelnen Beleg sichergestellt werden. Die detaillierte Vorgangsweise zur Inbetriebnahme der jeweiligen Sicherheitseinrichtung und die damit verbundene Registrierung über FinanzOnline hat das BMF in einem übersichtlichen Folder veröffentlicht.
Werden die geforderten Sicherheitsvorkehrungen vorsätzlich nicht installiert, liegt eine Finanzordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldstrafe bis zu € 5.000 bestraft wird. Außerdem begeht ein Abgabepflichtiger, welcher durch Einsatz eines Programms, mit dessen Hilfe Daten verändert, gelöscht oder unterdrückt werden können, seine Aufzeichnungen vorsätzlich verfälscht, eine Finanzordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldstrafe bis zu € 25.000 geahndet wird. Die Verkürzung von Abgaben mithilfe von verfälschten Aufzeichnungen stellt wiederum ein vorsätzliches Finanzstrafdelikt, möglicherweise auch einen Abgabenbetrug dar.
 
 
Neuregelung für Stipendien
 
Ab 2017 wird die unterschiedliche ertragsteuerliche Behandlung von Stipendien nach der Rechtsprechung des VwGH saniert. Bislang judizierte der VwGH, dass Stipendien nur dann einen Einkommensersatz darstellen und damit steuerpflichtig sind, wenn sie während eines aufrechten (karenzierten) Dienstverhältnisses gewährt werden. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016 (AbgÄG) wurden nunmehr Stipendien ausdrücklich als Teil der selbständigen Einkünfte erfasst. Sie sind allerdings nur dann steuerpflichtig, wenn sie wirtschaftlich einen Einkommensersatz darstellen, wobei Stipendien in der Höhe der Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter nach § 27 StudienförderungsG ausdrücklich nicht als Einkommensersatz gelten.
 
 
Ausweitung der Sachbezugsverordnung für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugs auf wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
 
Bislang waren wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer von der begünstigten Sachbezugsregelung für die Privatnutzug eines PKW des Arbeitgebers ausgenommen. Damit auch wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer in den Genuss der Sachbezugsbefreiung für Elektroautos kommen können, wurde mit dem AbgÄG 2016 eine Verordnungsermächtigung für Sachbezüge im Zusammenhang mit KFZ eingeführt. Bei Redaktionsschluss war die entsprechende Verordnung allerdings noch nicht erlassen. Die Verordnungsermächtigung beschränkt sich aber nicht auf den Sachbezug für Elektroautos sondern umfasst jeglichen geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung von arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen. Danach sollten auch die Sachbezugswerte für benzin- und dieselbetriebene KFZ künftig von dieser neuen Verordnung festgelegt werden.
 
 
Gesetzliche Verankerung der Nettoarbeitslohnvermutung bei Schwarzlohnzahlungen
 
Aufgrund der im Konkursverfahren des Fußballklubs GAK ergangenen Entscheidung des VwGH, wonach im Zweifel von einer Bruttolohnvereinbarung bei der Auszahlung von Schwarzlöhnen auszugehen ist, sah sich der Gesetzgeber genötigt, eine grundsätzliche Nettolohnarbeitsvermutung für Schwarzlohnzahlungen aufzunehmen. Daher gilt seit dem 1.1.2017, dass dann ein Nettoarbeitslohn als vereinbart gilt, wenn der Arbeitgeber den gezahlten Arbeitslohn nicht im Lohnkonto erfasst und die Lohnsteuer nicht oder nicht vollständig einbehalten und abgeführt hat, obwohl er weiß oder wissen musste, dass dies zu Unrecht unterblieben ist. Dies gilt dann nicht, wenn der Arbeitgeber eine Bruttolohnvereinbarung nachweisen kann.
 
 
Ausweitung der Kleinunternehmerbefreiung in der Umsatzsteuer
 
Die Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer kann in Anspruch genommen werden, wenn der Umsatz nicht mehr als € 30.000 (netto) im Jahr beträgt. Bei der Berechnung dieser Grenze mussten bisher sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Umsätze zusammengezählt werden. Lediglich Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerung mussten nicht berücksichtigt werden.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016 wurde die Bestimmung ab 1.1.2017 insofern geändert, als nunmehr nicht mehr alle Umsätze des Unternehmers im Veranlagungszeitraum zur Beurteilung des Überschreitens der Umsatzgrenze von € 30.000 herangezogen werden müssen.

Unecht befreite Umsätze der Blinden, von privaten Schulen und anderen allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, von Privatlehrern, gemeinnützigen Vereinen, von Pflege – und Tagesmüttern, der Krankenanstalten, aus der Tätigkeit im Rahmen von Heilbehandlungen – auch als Psychotherapeut oder Heilmasseur, aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie bestimmte Umsätze von Bund, Ländern und Gemeinden, sind nicht mehr miteinzuberechnen.
 
Dies ist insofern von praktischem Interesse, als zB Ärzte, die neben ihren Heilbehandlungsumsätzen auch noch geringfügige Umsätze aus nichtmedizinischen Gutachten, der Vermietung von Wohnräumen, aus kosmetischen Behandlungen oder dem Verkauf von Kosmetikprodukten haben, nunmehr unter die Kleinunternehmerregelung fallen können, wenn sie nicht zur Regelbesteuerung optieren. Gleiches gilt zB auch für Aufsichtsräte, Zahntechniker, Hebammen etc.
 

Einführung einer Verfahrenshilfe für Beschwerden in Abgabensachen

Bestand schon bislang die Möglichkeit, in behördlichen oder gerichtlichen Finanzstrafverfahren oder auch im höchstgerichtlichen Revisionsverfahren eine Verfahrenshilfe zu beanspruchen, so fehlte dies bisher für Beschwerden im Abgabenverfahren. Nunmehr wurde in § 292 BAO eine Bestimmung über die Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren implementiert. Die Rahmenbedingungen sind dabei wie folgt:

Die Verfahrenshilfe ist nur auf Antrag einer Partei zu gewähren. Der Antrag ist vor Erhebung einer Bescheidbeschwerde oder bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Abgabenbehörde zu stellen. Ab Vorlage der Beschwerde ist der Antrag beim Bundesfinanzgericht einzubringen. Für Säumnis- und Maßnahmenbeschwerden ist der Antrag beim Bundesfinanzgericht einzubringen.

Die zu entscheidenden Rechtsfragen müssen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Natur aufweisen.

Die Partei muss außerstande sein, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung darf nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheinen.

Bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen wird auch die Leistungsfähigkeit der wirtschaftlich Beteiligten berücksichtigt.

Die Partei kann in ihrem Antrag entscheiden, ob die Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder die Rechtsanwaltskammer den Verfahrenshelfer beistellen soll. Wünschen der Partei über die Person des Wirtschaftstreuhänders oder Rechtsanwalts ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Vertreter nach Möglichkeit zu entsprechen.

Die Kosten der Verfahrenshilfe sind vom Bund beiden Kammern durch eine angemessene Pauschalvergütung zu ersetzen.

Durch die Einbringung eines Antrags auf Verfahrenshilfe beginnt die Einbringungsfrist mit der Zustellung des stattgebenden (an den bestellten Vertreter) oder ablehnenden (an die Partei) Beschlusses des Bundesfinanzgerichts neu zu laufen.

 

Neuerungen in der Lohnverrechnung

 

In der Lohnverrechnung gilt es, auch 2017 zahlreiche Änderungen vor allem durch das EU-Abgabenänderungsgesetz, das Abgabenänderungsgesetz 2016 und den Lohnsteuerwartungserlass 2016 zu berücksichtigen. Im Folgenden eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen 2017:

 

Neue Befreiung für Aushilfskräfte befristet für 2017-2019
 
Ab 1.1.2017 können Einkünfte für Aushilfskräfte steuerfrei ausbezahlt werden, für den Dienstgeber entfallen auch die Lohnnebenkosten (Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag), allerdings ist ein Lohnzettel zu übermitteln. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, um die Begünstigung in Anspruch nehmen zu können:
 

Es muss sich um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis handeln, wobei die monatliche Geringfügigkeitsgrenze von € 425,70 (Wert 2017) nicht überschritten werden darf.

Die Aushilfskraft steht nicht in einem Dienstverhältnis zum Dienstgeber.

Die Aushilfskraft muss neben der steuerfreien Beschäftigung eine Vollversicherung aufgrund einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit haben.

Die Beschäftigung der Aushilfskraft dient zu Abdeckung eines temporären zusätzlichen Arbeitsanfalls in Spitzenzeiten (zB Einkaufssamstag) oder zur Abdeckung eines Ausfalls einer Arbeitskraft im regulären Betriebsablauf (zB Krankheitsfall).

  1. Die Tätigkeit der Aushilfskraft umfasst insgesamt nicht mehr als 18 Tage pro Kalenderjahr, unabhängig von der Anzahl der Dienstgeber. Um diese Voraussetzung gewährleisten zu können, besteht eine Verpflichtung der Aushilfskräfte, den Dienstgeber über die bisherigen Tage der begünstigten Aushilfstätigkeit bei anderen Dienstgebern zu informieren. Überschreitet die Aushilfskraft die Grenze von 18 Tagen, steht ab Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses zu jenem Dienstgeber, bei dem die 18 Tage überschritten werden, die Steuerfreiheit nicht mehr zu. Die Steuerfreiheit der davorliegenden Aushilfstätigkeiten zu anderen Dienstgebern bleibt unberührt. Bei Missachtung der Informationspflicht und bei Überschreiten der 18‑Tage-Grenze verliert die Aushilfskraft – nicht jedoch der Dienstgeber – die steuerliche Begünstigung. Die Korrektur erfolgt über die Pflichtveranlagung.
  2. Der Dienstgeber beschäftigt an nicht mehr als 18 Tagen im Kalenderjahr steuerfreie Aushilfen. Überschreitet der Dienstgeber diese 18-Tage-Grenze, steht die Begünstigung ab Beginn der Beschäftigung jener Aushilfskraft, bei der die Grenze überschritten wird, nicht mehr zu.

Beispiel: Dienstgeber beschäftigt Aushilfskraft A von 1-7/2017 an neun Tagen. Die Aushilfskraft B arbeitet von 8-12/2017 an 10 Tagen. Der Dienstgeber kann die  Aushilfskraft A steuerfrei abrechnen, die Aushilfskraft B kann nicht steuerfrei abgerechnet werden.

Beispiel: Der Dienstgeber Y beschäftigt für 12 Tage eine Aushilfskraft, die bereits bei Dienstgeber X für 9 Tage beschäftigt war. Da der Dienstgeber Y darüber nicht informiert ist, rechnet er den Dienstnehmer als Aushilfskraft steuerfrei ab. Im Rahmen der Pflichtveranlagung erfolgt die Nachversteuerung beim Dienstnehmer ab Beginn des Dienstverhältnisses zu Dienstgeber Y.

Beispiel: Der Dienstgeber M beschäftigt eine Aushilfskraft für mehr als 18 Tage. Die Begünstigung steht von Beginn an für das gesamt Beschäftigungsverhältnis nicht zu.

Bei der Sozialversicherung werden erst ab dem Jahr 2018 Sonderregelungen eingeführt. Danach sind ab 2018 vom Dienstgeber für Aushilfskräfte die Arbeiterkammerumlage von 0,50% und der Pauschalbetrag für Dienstnehmer von 14,12% vom Bezug einzubehalten (diese würden ohne Sonderregelung den Dienstnehmern im Nachhinein vorgeschrieben). Der vom Dienstgeber zu entrichtende Unfallversicherungsbeitrag entfällt dann für „solche“ Aushilfen. Die Dienstgeberabgabe (DAG) ist bei Zutreffen der Voraussetzungen (bei Überscheiten der 1,5-fachen Geringfügigkeitsgrenze) abzuführen.

 

Arbeitnehmerbegriff bei den Steuerbegünstigungen

Soweit im § 3 EStG Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmer vorgesehen sind, gelten diese grundsätzlich nur für Personen in einem aufrechten Dienstverhältnis. Die Begünstigungen in Zusammenhang mit der Benützung von Einrichtungen und Anlagen (wie z.B. Erholungsheime, Kindergärten etc.), der Gesundheitsförderung, Teilnahme an Betriebsveranstaltungen und Zukunftssicherungsmaßnahmen (beschränkt auf Risikoversicherungen) gelten aber auch für ehemalige Arbeitnehmer.

Trinkgelder

Trinkgelder, deren Höhe nicht durch den Kunden sondern im Wege der ausgestellten Rechnung durch den Arbeitgeber festgelegt werden, sind mangels Freiwilligkeit nicht steuerfrei.

Gutscheine für Mahlzeiten und zur Bezahlung von Lebensmitteln

Es wird klargestellt, dass Gutscheine bis zu einem Betrag von € 1,10 pro Arbeitstag, die auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden können, die nicht sofort konsumiert werden müssen, bei jenen Arbeitnehmern, die sich auf Dienstreise befinden, nicht auf das Taggeld anzurechnen sind, sondern zusätzlich steuerfrei bleiben.

Freiwillige Zuwendung des Arbeitgebers zum Begräbnis

Ab 1.1.2017 sind nur mehr freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers für die Begräbniskosten des Arbeitnehmers, dessen Partners oder dessen Kinder steuerfrei. Zuwendungen, die aufgrund des Kollektivvertrages geleistet werden, sind zu versteuern.

PKW-Sachbezug

Ist bei Neufahrzeugen der Anschaffungszeitpunkt für die Bestimmung der CO2-Emissionswertgrenze nicht eindeutig zu ermitteln, kann das Datum der Zulassung herangezogen werden.

Mit dem Sachbezugswert sind alle geldwerten Vorteile abgegolten, die mit der Nutzung des arbeitgebereigenen KFZ üblicherweise verbunden sind. Dies umfasst auch die gratis E-Ladestation beim Arbeitgeber. Klar gestellt wird, dass der Ersatz der Stromkosten für ein arbeitnehmereigenes /privates E-Fahrzeug durch den Arbeitgeber keinen Auslagenersatz darstellt, sondern steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Versicherungsbeiträge zur ausländischen Sozialversicherung

Beiträge zu einer verpflichtend abzuschließenden  Pflegeversicherung (zB die soziale Pflegeversicherung in Deutschland) sind bei einer engen organisatorischen und inhaltlichen Verknüpfung mit der Krankenversicherung ebenfalls als Werbungskosten abzugsfähig.

Pendlerpauschale

Der Verfassungsgerichtshof bestätigt den Ausschluss des Pendlerpauschales bei gleichzeitiger Zurverfügungstellung eines Dienstautos auch für private Fahrten, wie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Doppelte Haushaltsführung auch bei Singles

Der Verwaltungsgerichtshof sieht eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort  angesichts einer absehbaren befristeten Entsendung  von zwei Jahren an einen anderen Beschäftigungsort als unzumutbar an. Dies gilt auch in Fällen von alleinstehenden Steuerpflichtigen.

Beiträge zur freiwilligen Höherversicherung in der Pensionsversicherung sind nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der entsprechende Antrag vor dem 1.1.2016 gestellt wurde.

Außergewöhnliche Belastung: Beurteilung der Leistungsfähigkeit

Bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten beim zahlenden (Ehe-)Partner als außergewöhnliche Belastung sind in die Berechnung der Grenze, ob das steuerliche Existenzminimum (€ 11.000) des erkrankten Partners überschritten wird, auch die Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen und die Einkünfte aus Kapitalvermögen einzubeziehen.

Kinderbetreuungskosten – pädagogisch qualifizierte Personen

Als Reaktion auf ein VwGH-Erkenntnis gelten ab der Veranlagung 2017 nur Betreuungspersonen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und eine Ausbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung im Ausmaß von mindestens 35 Stunden nachweisen, als pädagogisch qualifizierte Person. Dies gilt auch für Au-pair-Kräfte.

Als Übergangsregelung für das Jahr 2017 gilt, dass die erforderliche Ausbildung bis spätestens 31.12.2017 nachgeholt wird. Ab dem Jahr 2018 können die Kinderbetreuungskosten erst ab jenem Zeitpunkt abgesetzt werden, ab dem die Betreuungsperson über die erforderliche Ausbildung verfügt. Erfolgt bei Au-pair-Kräften die Ausbildung innerhalb der ersten beiden Monate des Au-pair-Einsatzes in Österreich, können die Kosten ab Beginn des Aufenthaltes abgesetzt werden.

 

aws-KMU-Investitionszuwachsprämie

 

Wie bereits in der Klienten-Info 6/2016 angekündigt, soll als eine Maßnahme zur Stärkung der privaten Investitionen wieder eine Investitionszuwachsprämie, dieses Mal jedoch nur für KMUs, eingeführt werden. Abgewickelt wird die Prämienauszahlung vom aws (Austria Wirtschaftsservice GmbH). Obwohl die Richtlinie zu diesem Förderungsprogramm vom Bund noch nicht beschlossen ist, können bereits seit 9.1.2017 Förderungsanträge auf Basis des vorliegenden Entwurfs gestellt werden. Entscheidungen über die Gewährung einer Förderung können erst bei Vorliegen der endgültigen Rechtsgrundlagen getroffen werden.

Die Förderung können kleine und mittlere Unternehmen (EU-KMU Definition), die als physische oder juristische Personen oder sonstige Gesellschaften des Handelsrechts ein gewerbliches Unternehmen selbständig betreiben, und maximal 250 Mitarbeiter beschäftigen, beantragen.

Als kleine Unternehmen gelten Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern, wenn die Bilanzsumme oder der Umsatz kleiner/gleich € 10 Mio ist. Als mittlere Unternehmen gelten Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, einer Bilanzsumme weniger als € 43 Mio oder einem Umsatz von kleiner/gleich € 50 Mio. Die Unternehmen müssen Mitglieder der Wirtschaftskammer bzw. der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten sein und eine Betriebsstätte in Österreich haben. Weiters müssen sie bereits 3 Jahresabschlüsse vorweisen können, die jeweils einen Zeitraum von 12 Monaten umfassen.

Gefördert werden materielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen (zB: Errichtung einer Betriebsstätte, Änderung des Produktionsprozesses, Diversifizierung der Produkte/Dienstleistungen) für einen Standort in Österreich, die den Wert der durchschnittlichen aktivierten Anschaffungs-und Herstellungskosten der letzten drei Geschäftsjahre bei Kleinunternehmen um zumindest € 50.000, bei mittleren Unternehmen um zumindest € 100.000 übersteigen. Das geförderte Projekt muss innerhalb von 2 Jahren durchgeführt und bezahlt werden.

Ausgenommen von der Förderung sind ua folgende Investitionen:

Fahrzeuge (Ausnahme: Innerbetriebliche Transportgeräte, wie Stapler, sowie Nichttransportfahrzeuge, wie Bagger), Grundstücke, Finanzanlagen, aktivierte Eigenleistungen, leasingfinanzierte und gebrauchte Wirtschaftsgüter, Projekte mit förderbaren Kosten in Höhe von über € 5 Mio.

Die Förderung beträgt 15 % des Investitionszuwachses von zumindest € 50.000 bis maximal EUR 450.000 für Kleinunternehmen sowie 10 % des Investitionszuwachses von zumindest € 100.000 bis zu maximal € 750.000 für mittlere Unternehmen. Daher beträgt der max. Zuschuss im Einzelfall € 75.000.

Der Förderantrag muss vor Durchführung des Projektes (zB: rechtsverbindliche Bestellung, Beginn der Arbeiten) mit Hilfe des Fördermanagers bei der aws oder bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. erfolgen.

Der Durchschnitt der aktivierten Anschaffung- und Herstellungskoten der vergangenen drei Jahre muss im Zuge der Antragsstellung von einem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer bestätigt werden.

 

Splitter

 

Veröffentlichung der Listen der Immobilien-Durchschnittspreise der Statistik Austria

Seit 1.1.2016 ist bekanntlich bei unentgeltlichen Übertragungen von Grundstücken im Familienverband oder im Rahmen von Umgründungen bzw bei Anteilsvereinigungen/-übertragungen der Grundstückswert anstelle des bisherigen dreifachen bzw zweifachen Einheitswerts als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer anzusetzen. Zur Ermittlung dieses Grundstückswerts gibt der Gesetzgeber drei Möglichkeiten vor:

  1. das pauschale Sachwertermittlungsverfahren oder
  2. die Wertermittlung anhand eines geeigneten Immobilienpreisspiegels oder
  3. der Nachweis des Verkehrswerts des Grundstücks durch ein Immobiliensachverständigengutachten.

Für Erwerbsvorgänge, für die die Steuerschuld nach dem 31.12.2016 entsteht, dürfen als Immobilienpreisspiegel ausschließlich die von der Statistik Austria veröffentlichten Immobilien-Durchschnittspreise herangezogen werden. Die Werte können abgerufen werden unter: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/preise/immobilien_durchschnittspreise/index.html

Der Grundstückswert beträgt 71,25% des ermittelten Werts.
 
 
Teilnehmende Länder am automatischen Informationsaustausch (AIA)
 
Mit dem Common Reporting Standard der OECD wurde ein multinationaler automatischer Informationsaustausch (AIA) geschaffen, zu dessen Umsetzung sich bereits über 100 Staaten verpflichtet haben.
Der AIA betrifft die Meldung von definierten Konto- und Depotdaten von Personen, welche ihr Vermögen bei ausländischen Finanzinstituten veranlagt haben. Sämtliche Institute der am AIA teilnehmenden Länder sammeln die relevanten Daten ihrer ausländischen Kunden und übermitteln diese an ihre lokalen Finanzbehörden, welche ihrerseits die Daten an die jeweiligen Ansässigkeitsstaaten der Kunden weiterleiten.

Österreich hat diesen Standard im August 2015 umgesetzt. Damit ist sichergestellt, dass Informationen im Bereich der Veranlagung von Kapitalvermögen zwischen Österreich und den teilnehmenden Staaten ausgetauscht werden. Zur Klarstellung, welche Staaten und Territorien als am AIA teilnehmende Staaten gelten, hat das BMF mit 10. Jänner 2017 eine Information zur im Dezember 2016 per Verordnung erlassenen Länderliste kundgemacht, welche auch alle EU-Staaten und deren überseeischen Gebiete auflistet. Folgende Länder sind daher umfasst:

Andorra, Anguilla, Argentinien, Aruba, Australien, Belgien, Bermuda, Britische Jungferninseln, Bulgarien, Cayman Islands, Curaçao, Dänemark, Deutschland, Estland, Färöer Inseln, Finnland, Frankreich (inkl Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte, Réunion, Sankt Bartholomäus, St. Martin), Griechenland, Guernsey, Indien, Irland, Island, Isle of Man, Italien, Japan, Jersey, Kanada, Kolumbien, Korea (Republik), Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mauritius, Mexiko, Monaco, Montserrat, Neuseeland, Niederlande (inkl. Bonaire, Saba, Sint Eustatius), Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Sint Maarten, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien (inkl der Kanarische Inseln), Tschechische Republik, Turks and Caicos Islands, Ungarn, Vereinigtes Königreich (inkl Gibraltar), Zypern.
 
 
VwGH zur Grunderwerbsteuer bei Aufhebung eines Schenkungsvertrags
 
Der VwGH hat jüngst entschieden, dass die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer auch bei einvernehmlicher Auflösung eines Schenkungsvertrags zusteht.

 

Wichtige Termine

 

28.2.2017:

Einreichung Jahreslohnzettel und Meldungen für Zahlungen 2016

Die Frist für die elektronische Übermittlung der Jahreslohnzettel 2016 (Formular L 16), der Mitteilungen nach § 109a EStG (Formular E 109a) und der Meldung für Auslandszahlungen nach § 109b EStG (Formular E 109b) über ELDA (elektronischer Datenaustausch mit den Sozialversicherungsträgern; www.elda.at ) bzw für Großarbeitgeber über ÖSTAT (Statistik Austria) endet am 28.2.2017. Eine Meldung nach § 109a EStG (Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, Vortragende oder Leistungen im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses) kann unterbleiben, wenn das Gesamtentgelt (inkl Reisekostenersätze) für ein Kalenderjahr netto nicht mehr als € 900 / Person bzw Personenvereinigung beträgt. Das Entgelt für jede einzelne Leistung darf € 450 nicht übersteigen.

Mitteilungen bei Auslandszahlungen gem § 109b EStG betreffen Zahlungen ins Ausland für Leistungen aus selbständiger Arbeit, die im Inland ausgeübt wurden. Weiters sind Zahlungen bei Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder sich auf das Inland beziehen, sowie bei kaufmännischer und technischer Beratung im Inland (zB Konsulententätigkeit) zu melden. Diese Regelung zielt auf die Erfassung von Zahlungen ab, unabhängig davon, ob an unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige bzw ob eine Freistellung durch DBA vorliegt. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn die Zahlung an den einzelnen ausländischen Leistungserbringer € 100.000 nicht übersteigt, eine Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen erfolgte oder die Zahlung an eine ausländische Körperschaft geleistet wurde, die einem zumindest 15%-Steuersatz unterliegt. Bei vorsätzlicher Nichterfüllung droht eine Geldstrafe von bis zu 10% des zu meldenden Betrages bedroht ist.

31.3.2017:

Einreichung der Jahreserklärungen 2016 für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Wiener U-Bahnsteuer).

1.4.2017:

Jede Registrierkasse muss mit einer technischen Sicherheitseinrichtung zum Schutz vor Manipulation ausgestattet sein. Der aktive Manipulationsschutz ist am Beleg als QR-Code erkennbar.

 

Nützliche Werte ab 2017

Sozialversicherungswerte für 2017

 

 

Klienten-Info 06-2016 (Dezember 2016)

Vorschau auf das Jahr 2017

 

1.1  Automatisierte Übermittlung von bestimmten Sonderausgaben ab 2017

Ab dem kommenden Jahr können bestimmte Sonderausgaben nicht mehr einfach in die Steuererklärungen eingetragen werden, sondern werden bei der Veranlagung nur dann berücksichtigt, wenn die jeweilige Organisation die Daten an das Finanzamt über FinanzOnline gemeldet hat. Unter die Meldepflicht fallen verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgemeinschaften, Spenden an begünstigte Spendenempfänger und Feuerwehren, Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung und den Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung.

Achtung: Damit Sie die oben angeführten Zahlungen ab 2017 als Sonderausgabe bei der Veranlagung in Abzug bringen können, müssen Sie der empfangenden Organisation Vor- und Zunamen und das Geburtsdatum bekanntgeben. Daraus wird ein verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK SA) ermittelt. Die geleisteten Beträge müssen dann verbunden mit dem vbPK SA über FinanzOnline an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Das bedeutet: keine Daten – keine Sonderausgaben. Selbstverständlich kann der jeweiligen Organisation die Weiterleitung untersagt werden oder die erforderlichen Daten können zurückbehalten werden. Dies hat als Konsequenz, dass die Zahlungen nicht als Sonderausgaben in der Steuererklärung berücksichtigt werden. Über FinanzOnline können Sie die für Sie gemeldeten Beträge einsehen.

Zuwendungen an ausländische Organisationen können wie bisher in der Steuererklärung berücksichtigt werden. Auch Spenden aus dem Betriebsvermögen unterliegen nicht der Übermittlungspflicht. Sonstige Zahlungen an Versicherungen, Zahlungen für Wohnraumschaffung und -sanierung, Rentenzahlungen oder Steuerberatungskosten unterliegen ebenfalls nicht diesem neuen Regime.

 

1.2  Investitionszuwachsprämie ab 2017

Im Ministerrat wurde am 25.10.2016 ein Maßnahmenpaket der Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Arbeitsmarkt" beschlossen. Als eine Maßnahme zur Stärkung der privaten Investitionen soll wieder eine Investitionszuwachsprämie, dieses Mal jedoch nur für KMUs, eingeführt werden. Gefördert sollen neu angeschaffte, aktivierungspflichtige Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens (ausgenommen ua PKW und Grundstücke) in den Jahren 2017 und 2018 werden.

Die Prämie soll wie folgt gestaffelt werden:

Der Investitionszuwachs berechnet sich nach dem Durchschnitt der letzten drei vorangegangen Jahre. Auch wenn die Gesetzwerdung noch abzuwarten ist, sollte vorsichtshalber geprüft werden, ob größere geplante Investitionen nicht in das nächste Jahr verschoben werden können.

  

1.3  Handwerkerbonus 2017

Privatpersonen (sowohl Eigentümer als auch Mieter) können für ab dem 1. Juni 2016 von gewerbeberechtigten Handwerkern erbrachte Leistungen, die den eigenen Wohnbereich im Inland betreffen, eine Förderung in Höhe von 20 % beantragen. Die maximal förderbaren Kosten pro Jahr betragen netto € 3.000, die Förderung daher bis zu € 600 pro Jahr. Da der für eine Verlängerung maßgebliche Grenzwert des Wirschaftswachstums unterschritten wurde, hat das BMF bekanntgegeben, dass der Handwerkerbonus auch für das Jahr 2017 gewährt wird.

 

1.4  Wichtige SV-Werte für 2017

Hier eine erste Vorschau auf die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2017. Die ausführliche Übersichtstabelle erscheint wie gewohnt in der 1. Ausgabe der KlientenInfo des Jahres 2017.

Wichtige SV-Werte 1

Die Auflösungsabgabe bei DG-Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung beträgt € 124 im Jahr 2017 (2016: € 121).

Verringerung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages:  Bezieher niedriger Einkommen haben nur einen verringerten AlV-Beitrag zu leisten. Die maßgebliche monatliche Beitragsgrundlage (Entgelt) beträgt ab der Beitragsperiode Jänner 2017 voraussichtlich:

Wichtige SV-Werte 2

 

1.5  Wichtige Sachbezugswerte für 2017

Sachbezugswerte für Dienstautos

Wichtige Sachbezugswerte

Der CO2-Wert als massgebliche Grenze für den verringerten Sachbezug von 1,5% wird um 3 g/km jährlich abgesenkt. Mit dem als Regierungsvorlage vorliegenden Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2016 soll gesetzlich geregelt werden, dass – entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis – die Sachbezugswerte auch für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer zur Anwendung kommen.

Sachbezugswerte für Zinsersparnis

Übersteigt der Gehaltsvorschuss oder das Arbeitgeberdarlehen insgesamt den Betrag von € 7.300, dann ist für den übersteigenden Betrag die Zinsersparnis ab 1.1.2017 unverändert mit 1,0% als Sachbezug zu bewerten. Vom Arbeitnehmer bezahlte Zinsen werden in Abzug gebracht.

  

1.6  Sonstige Werte 2017

Senkung DB auf 4,1%

Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleich (DB) wird mit 1.1.2017 von 4,5% auf 4,1% abgesenkt. Eine weitere Senkung auf 3,9% wird ab 1.1.2018 wirksam.

Prämie für Bausparen und Zukunftsvorsorge 2017

Die Bausparprämie beträgt 2017 unverändert 1,5% des prämienbegünstigten Betrages von € 1.200, somit € 18. Beiträge zur staatlich geförderten Zukunftsvorsorge bis zur Höhe von € 2.742,98 werden im Jahr 2017 unverändert mit einer 4,25 %igen Prämie gefördert. Die Höchstprämie beträgt demnach € 116,58.

 

Highlights aus dem Salzburger Steuerdialog

 

Vertreter der Finanzverwaltung treffen sich jährlich in Salzburg, um Praxisfälle zu diskutieren. Die Ergebnisse werden nach einem Begutachtungsverfahren als Erlass veröffentlicht. Im folgenden soll auf einige interessante Aussagen eingegangen werden:

Private Erfindungen (außer eventuell Zufallserfindungen) und privat entwickeltes Know-How können in der Regel nicht mit einem geschätzten Marktwert in einen eigenen Betrieb eingelegt werden.

In bestimmten Fällen werden Einkünfte steuerlich direkt der natürlichen Person zugerechnet, obwohl die Verrechnung über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft erfolgt. Das Entgelt für die Geschäftsführungstätigkeit , das von einer KG an die Komplementär-GmbH bezahlt wird, wird dem Geschäftsführer nicht direkt zugerechnet, auch wenn er alleiniger Kommanditist ist.

Rabatte bis zu 20 % bzw. bis zu € 1.000 pa, die der Arbeitgeber allen Mitarbeitern oder bestimmten Gruppen von Mitarbeitern gewährt, sind von der Einkommensteuer befreit. Umsatzsteuerlich wäre in diesen Fällen der Normalwert anzusetzen. Bei Sachzuwendungen können aus Vereinfachungsgründen die Sachbezugswerte herangezogen werden. Daher ist der geldwerte Vorteil für die begünstigten Rabatte umsatzsteuerlich mit Null zu bemessen. Diese Schlussfolgerung kommt auch zur Anwendung, wenn einem Dienstnehmer ein Dienstauto mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km („Elektroauto") zur Verfügung gestellt wird, da ja auch hier kein Sachbezug zu berücksichtigen ist. Verwendet hingegen ein Unternehmer ein betrieblich mit Vorsteuerabzug angeschafftes Elektroauto für private Zwecke, muss der Eigenverbrauch der Umsatzsteuer unterworfen werden.

 

 

Mit dem automatischen Informationsaustausch fällt nun auch die Anonymität für Österreicher in der Schweiz und in Liechtenstein

 

Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat die EU mit der Schweiz und Liechtenstein Abkommen über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet. Der erste Austausch von Informationen ist mit 2018 geplant und soll Kontodaten erfassen, die ab dem 1. Jänner 2017 erhoben werden.

Die in den Jahren 2012 und 2013 mit der Schweiz und Liechtenstein abgeschlossenen Steuerabkommen sehen hingegen die Möglichkeit vor, dass österreichische Kontoinhaber in den jeweiligen Ländern die Kapitalertragsteuer auf ihre Kapitaleinkünfte („Abgeltungssteuer") anonym abführen können.

 

3.1  Aufhebung des Steuerabkommens mit der Schweiz

Mit dem Argument, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, ist nun geplant, rechtzeitig vor Inkrafttreten des Automatischen Informationsaustauschs, das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzuheben. Daher werden ab 2017 die Schweizer Banken keine Abgeltungssteuer mehr einheben, sondern ausschließlich die Kapitaleinkünfte den österreichischen Finanzbehörden melden. Damit entfällt für österreichische Anleger in der Schweiz ab 2017 die Anonymität. Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Steuerabkommens Schweiz wurde weiters vereinbart, dass ab dem 1. Jänner 2017 Gruppenanfragen zwischen Österreich und der Schweiz gestellt werden können. Somit könnten die österreichischen Finanzbehörden zum Beispiel Informationen über all jene Österreicher abfragen, welche noch bis Ende 2016 ihre Kontoverbindungen in der Schweiz auflösen und ihr Vermögen aus der Schweiz abziehen.

 

3.2  Anpassung des Steuerabkommens mit Liechtenstein

Mit der Änderung des Steuerabkommens mit Liechtenstein soll ebenfalls die Anonymität für Privatanleger – analog zur Schweiz abgeschafft werden. Für bereits am 31. Dezember 2016 bestehende liechtensteinische transparente Vermögensstrukturen (wie Stiftungen, Anstalten und Trusts) wird jedoch das derzeit in Kraft befindliche Steuerabkommen weiterhin anwendbar sein. Dies bedeutet, dass Liechtenstein weiterhin anonym die Abgeltungssteuer einbehalten kann und daher keine Meldung von personen- und kontenbezogenen Daten an die österreichischen Steuerbehörden erfolgen muss. Das Steuerabkommen wird auch weiterhin für alle intransparenten Vermögensstrukturen (auch wenn sienach dem 31.12.2016 gegründet werden) anwendbar sein und damit die Möglichkeit zur anonymen Abfuhr der Stiftungseingangsteuer bzw der Zuwendungsbesteuerung bieten.

Die Aufhebung des Abkommens mit der Schweiz und die Anpassung des Abkommens mit Liechtenstein bedürfen noch der parlamentarischen Behandlung, sollen jedoch rechtzeitig vor Jahresbeginn in Kraft treten.

 

Registrierkasse - was ist zu tun bis zum 1.4.2017

 

Ab 1.4.2017 muss jede Registrierkasse mit einer technischen Sicherheitseinrichtung zum Schutz vor Manipulation ausgestattet sein. Der aktive Manipulationsschutz ist am Beleg als QR-Code erkennbar. Der QR-Code beinhaltet einen Signaturwert, der für die Signierung der Barumsätze in der Registrierkasse erforderlich ist. Damit werden die Barumsätze chronologisch miteinander verkettet. Eine Datenmanipulation würde diese geschlossene Barumsatzkette unterbrechen und ist damit nachweisbar.

Im Folgenden ein erster Überblick über die jeweiligen Schritte zur Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung der Registrierkasse. Gerne unterstützt Sie der Steuerberater Ihres Vertrauens dabei.

 

4.1  Beschaffung der Signatur- bzw Siegelerstellungseinheit

Signaturkarten (idR ein Micro Chip) und eventuell auch ein Kartenlesegerät können beim zugelassenen Vertrauensdienstanbieter (A-Trust GmbH, Global Trust GmbH oder PrimeSign GmbH) bezogen werden. Achtung: das kann wegen Lieferschwierigkeiten einige Zeit dauern. Bitte umgehend veranlassen!

 

4.2  Initialisierung der manipulationssicheren Registrierkasse

Die vorhandene elektronische Registrierkasse wird mittels eines Softwareupdates auf den technischen Stand gebracht, der die Initialisierung und damit die Herstellung einer Verbindung zwischen Registrierkasse und Signaturkarte ermöglicht. Sie erhalten dann einen Code, den sogenannten AES Schlüssel. Die bis dahin aufgezeichneten Geschäftsvorfälle sind im Datenerfassungsprotokoll abzuspeichern und aufzubewahren.

 

4.3  Erstellung des Startbelegs

Unmittelbar nach der Initialisierung der Registrierkasse ist ein Startbeleg zu erstellen. Dafür wird ein Geschäftsvorfall mit dem Betrag von € 0 (Null) in der Registrierkasse erfasst.

 

4.4  Registrierung über FinanzOnline

Die Signaturkarte und die manipulationssichere Registrierkasse sind über FinanzOnline zu registrieren. Dafür steht eine dialoggeführte Eingabemaske zur Verfügung. Unternehmer mit eigenem FinanzOnline-Zugang können diese Registrierung selbst vornehmen oder können von ihrem Steuerberater einen so genannten Registrierkassen-Webservice-User eingerichtet bekommen. Gerne übernimmt die Registrierung auch ihr steuerlicher Vertreter.

Folgende Daten sollten für die Registrierung bereitgehalten werden:

Art der Signatur- bzw Siegelerstellungseinheit
Seriennummer der Signatur- bzw Siegelerstellungseinheit
Name des Vertrauensdienstanbieters
Kassenidentifikationsnummer der Registrierkasse
AES Schlüssel der Registrierkasse
 
 
4.5  Prüfung des Startbelegs mittels BMF Belegcheck-App

Mit einer Überprüfung des Startbelegs wird sichergestellt, dass die Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung der Registrierkasse ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Mit der BMF Belegcheck-App können der maschinenlesbare Code (QR-Code) des Startbelegs und alle weiteren Belege des eigenen Unternehmens gescannt und geprüft werden. Dabei werden Daten über FinanzOnline herangezogen, um die Gültigkeit der Signatur auf den Belegen feststellen zu können. Das Ergebnis wird unmittelbar am Display des Smartphones oder Tablets mit einem weißen Häkchen auf grünem Grund angezeigt. Wichtig ist, dass vor der ersten Anwendung der BMF Belegcheck-App diese durch Eingabe des Authentifizierungscodes aus der Finanzonline-Registrierung freigeschaltet ist.

 

4.6  Startbelegprüfung ergibt einen Fehler

Ergibt die Startbelegprüfung einen Fehler – es erscheint ein weißes Kreuz auf rotem Grund auf dem Display - gilt es zunächst zu überprüfen, ob alle Daten korrekt erfasst wurden. Nach Korrektur der Eingaben kann der Startbelegprüfungsvorgang wiederholt werden.

Sollten weiterhin Fehler auftreten, empfiehlt es sich, Kontakt mit dem Kassenhersteller oder dem Steuerberater aufzunehmen.

Noch einige Hinweise für den laufenden Betrieb der manipulationssicheren Registrierkasse:

Monats- und Jahresbelege sind zu signierende Kontrollbelege mit dem Betrag € 0 (Null), die zum Monats- bzw Jahresende zu erstellen sind. Der Jahresbeleg ist zusätzlich auszudrucken bzw elektronisch zu erstellen, aufzubewahren und mittels BMF-Belegcheck-App zu prüfen.

Das Datenerfassungsprotokoll der Registrierkasse ist jedenfalls quartalsweise auf einem externen Datenträger unveränderbar zu sichern und sieben Jahre aufzubewahren.

Bei Ausfall oder Verlust einer Registrierkasse sind Geschäftsvorfälle auf einer anderen Registrierkasse zu erfassen oder händische Belege zu erstellen, welche dann nacherfasst werden.

Dauert der Ausfall einer Registrierkasse länger als 48 Stunden, müssen Beginn und Ende des Ausfalls oder die gänzliche Außerbetriebnahme binnen eine Woche über FinanzOnline gemeldet werden.

Die Machbarkeit der einzelnen Umsetzungsschritte nach bestem Wissen und Gewissen bleibt abzuwarten..

Splitter

 

5.1  VfGH: Kein Lagezuschlag im Gründerzeitviertel und Befristungsabschlag sind nicht verfassungswidrig

Der VfGH hat vor kurzem entschieden, dass das grundsätzliche Verbot, einen Lagezuschlag für Mietwohnungen in „Gründerzeitvierteln" zu vereinbaren, im öffentlichen Interesse liegt. Es dient dem sozialpolitischen Ziel, Wohnen in zentrumsnaher städtischer Lage zu Preisen zu ermöglichen, die es auch Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen erlauben, ihren Wohnbedarf in dieser Lage angemessen zu decken. Außerdem hat der VfGH festgestellt, dass er der Meinung ist, dass ein Lagezuschlag aber dann zulässig sei, wenn ein ursprüngliches „Gründerzeitviertel" durch bauliche Veränderungen im Zeitpunkt des Abschlusses eines Mietvertrags zu einer Wohnumgebung geworden ist, die nicht mehr als „Gründerzeitviertel" anzusehen ist.

Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass eine Wohnumgebung in einem „Gründerzeitviertel" durch bauliche Verbesserungen dermaßen verändert wurde, dass kein „Gründerzeitviertel" mehr vorliegt, wird wohl dem Vermieter obliegen. Bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung des OGH zu dieser Frage sich künftig entwickeln wird.

Ferner hat der VfGH festgehalten, dass der im MRG vorgesehene 25 %ige Befristungsabschlag im Fall der Befristung eines unter den vollen Anwendungsbereiches des MRG fallenden Hauptmietvertrags ebenfalls nicht verfassungswidrig ist. Der VfGH sieht in dieser Regelung einen Ausgleich zwischen dem Interesse des Vermieters an der Verfügbarkeit der Wohnung und dem Interesse des Mieters an einem gesicherten Mietrecht, mit dem der Gesetzgeber seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat.

Zur ebenfalls gestellten Frage, ob die Festsetzung des Richtwertmietzinses in Wien zu niedrig ist, musste sich der VfGH nicht äußern, weil seiner Ansicht nach die zur Aufhebung beantragten Bestimmungen des Richtwertgesetzes ungenügend waren. Von den Antragstellern wurde behauptet, dass es verfassungswidrig sei, wenn der Richtwertmietzins in Wien niedriger als in fast allen anderen Bundesländern (mit Ausnahme von Burgenland) festgesetzt wird. Diese Frage wird wohl in Bälde neuerlich an den VfGH in verbesserter Form herangetragen werden.

 

5.2  OGH zur Einlagenrückzahlung – GmbH & Co KG

Der OGH hatte jüngst zweifach die Gelegenheit, sich mit der – in der Lehre noch immer strittigen – Frage der Anwendung der Kapitalerhaltungsgrundsätze auf verdeckte Kapitalgesellschaft (zB GmbH & Co KG) zu beschäftigen. In beiden Entscheidungen betonte der OGH, dass die Kapitalerhaltungsgrundsätze (und damit die Grundsätze zur verbotenen Einlagenrückgewähr) auch auf verdeckte Kapitalgesellschaften anzuwenden sind. Die Haftung trifft bei der verdeckten Kapitalgesellschaft auch die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, die eine verbotene Einlagenrückgewähr zugelassen haben. Sie können von der Kommanditgesellschaft direkt für alle Schäden aus verbotener Einlagenrückgewähr zur Haftung herangezogen werden. Eine Personenidentität von Kommanditisten, GmbH-Gesellschaftern und GmbH-Geschäftsführern ist für eine direkte Haftung der Geschäftsführer nicht erforderlich. Daher haften auch Fremdgeschäftsführer für Handlungen, die zu einer verbotenen Einlagenrückgewähr geführt haben. Eine Freistellung durch eine Weisung der Gesellschafter kommt nicht in Frage, weil eine allfällige diesbezügliche Weisung gesetzwidrig ist und vom Geschäftsführer nicht befolgt werden darf.

 

5.3  BMF-Info zur erstmaligen Ermittlung des Stands der Innenfinanzierung

Um feststellen zu können, ob eine Ausschüttung steuerlich als Einlagenrückzahlung oder als Dividende zu behandeln ist, sind Evidenzkonten zu führen. Bereits vor dem AbgÄG 2015 mussten Kapitalgesellschaften den Stand ihrer Außenfinanzierung in einem Evidenzkonto für erhaltene Einlagen erfassen und laufend fortführen. Seit dem 1.1.2016 muss auch die Innenfinanzierung dokumentiert werden. Nunmehr hat das BMF eine Information zur erstmaligen Ermittlung des Stands der Innenfinanzierung von Kapitalgesellschaften veröffentlicht. Darin vertritt das BMF die Ansicht, dass sich in der Praxis gezeigt habe, dass die pauschale Ermittlungsmethode zur erstmaligen Ermittlung des Stands der Innenfinanzierung durch Gegenüberstellung des unternehmensrechtlichen Eigenkapitals und des Einlagenstands zum letzten Bilanzstichtag vor dem 1.8.2015 teilweise zu nicht sachgerechten Ergebnissen führen kann.

Die tatsächlich vorhandene Innenfinanzierung einer Kapitalgesellschaft wird insbesondere in folgenden Fällen möglicherweise nicht adäquat wiedergegeben:

bei nicht durchgebuchten Großmutterzuschüssen,
bei im UGB-Jahresabschluss nicht im Eigenkapital verbuchten steuerlichen Einlagen,
bei Aufwertungsumgründungen mit steuerlicher Buchwertfortführung oder
bei unternehmensrechtlich als Beteiligungsertrag verbuchten Einlagenrückzahlungen.

 

Bei schon seit mehreren Jahrzehnten bestehenden Kapitalgesellschaften ist es aber mangels vorhandener Unterlagen oftmals nicht möglich, den Stand der Innenfinanzierung von der Gründung der Gesellschaft an genau zu entwickeln. Daher bestehen nach Ansicht des BMF keine Bedenken, den Stand der Innenfinanzierung zum letzten Bilanzstichtag vor dem 1.8.2006 pauschal zu ermitteln und in weiterer Folge nach der genauen Ermittlungsmethode weiter zu entwickeln.

 

Termin 31.12.2016

 

Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2013 bei Mehrfachversicherung.

Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.

 Arbeitnehmerveranlagung 2011

Wer zwecks Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen eine Arbeitnehmerveranlagung beantragen will, hat dafür fünf Jahre Zeit. Bis zum 31.12.2016 kann daher eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 noch eingereicht werden.

 Ankauf von Wohnbauanleihen für optimale Ausnutzung des GFB 2016

Sollten Sie noch nicht ausreichend Investitionen getätigt haben, so ist es am einfachsten, die für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (GFB) erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf von Wohnbauanleihen zu erfüllen. Da es für Gewinne über € 580.000  gar keinen GFB mehr gibt, beträgt die maximale benötigte Investitionssumme € 41.450. Bis zum Ultimo sollten die Wohnbauanleihen auf Ihrem Depot verfügbar sein!

 

 

Klienten-Info 05-2016 (Oktober 2016)

Steuertipps für Unternehmer

1. Investitionen vor dem Jahresende

 

  • Wenn Sie heuer noch Investitionen tätigen, müssen Sie das Wirtschaftsgut auch noch bis zum 31.12.2016 in Betrieb nehmen, damit Sie eine Halbjahresabsetzung geltend machen können. Mit der Bezahlung können Sie sich aber bis zum nächsten Jahr Zeit lassen. 

 

  • Investitionen mit Anschaffungskosten bis € 400 (exklusive USt bei Vorsteuerabzug) können sofort als geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) abgesetzt werden. 

 

  • Stille Reserven aus der Veräußerung von mindestens sieben Jahre alten Anlagegütern können unter bestimmten Voraussetzungen bei natürlichen Personen auf Ersatzbeschaffungen übertragen oder einer Übertragungsrücklage zugeführt werden. 

 

  • Achtung: Für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2016 beginnen, dürfen Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Gebäuden ohne Nachweis der Nutzungsdauer nur mehr mit 2,5% pro Jahr abgeschrieben werden. Bei für Wohnzwecke überlassenen Gebäuden des Betriebsvermögens beträgt die Absetzung für Abnutzung nur mehr 1,5% pro Jahr, wenn keine kürzere Nutzungsdauer nachgewiesen wird. Instandsetzungsaufwendungen bei Gebäuden, die für Wohnzwecke vermietet (und nicht Arbeitnehmern überlassen) werden dürfen ab diesem Zeitraum nur mehr auf 15 Jahre verteilt abgesetzt werden. Eine Anpassung der bis 2015 höheren AfA-Sätze auf die nunmehr geltenden hat im Jahr 2016 zu erfolgen.

 

2. Disposition über Erträge/Einnahmen bzw. Aufwendungen/Ausgaben

 

Bilanzierer haben durch Vorziehen von Aufwendungen und Verschieben von Erträgen einen gewissen Gestaltungsspielraum. Beachten Sie auch, dass bei halbfertigen Arbeiten und Erzeugnissen eine Gewinnrealisierung unterbleibt.

Einnahmen-Ausgaben-Rechner können ebenfalls durch Vorziehen von Ausgaben und Verschieben von Einnahmen ihre Einkünfte steuern. Dabei ist aber zu beachten, dass regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die 15 Tage vor oder nach dem Jahresende bezahlt werden, dem Jahr zuzurechnen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören.

3. Steueroptionale Verlustverwertung

 

3.1  Verrechnung von Verlustvorträgen

Vortragsfähige Verluste können bei der Körperschaftsteuer nur bis zu 75% des Gesamtbetrags der Einkünfte verrechnet werden. Ausgenommen von dieser 25%igen Mindestbesteuerung sind ua Sanierungsgewinne und Gewinne aus der Veräußerung von (Teil-)Betrieben und Mitunternehmeranteilen. Bei der Einkommensteuer sind seit der Veranlagung 2014 Verluste wieder zu 100% mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte zu verrechnen.

Diese Regelung führt in jenen Fällen zu Nachteilen, in denen die vortragsfähigen Verluste annähernd so hoch wie der Gesamtbetrag der Einkünfte sind, da die Vorteile der niedrigen Tarifstufen bei der Einkommensteuer nicht ausgenützt werden können und auch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen steuerlich ins Leere gehen.

TIPP: Einnahmen-Ausgaben-Rechner müssen beachten, dass Verluste, welche ab 2013 entstanden sind, infolge der Änderungen durch die Steuerreform 2015/16 nunmehr unbeschränkt vortragsfähig sind.

 

3.2  Verlustverwertung bei Kapitalgesellschaften durch Gruppenbesteuerung

Im Rahmen der Gruppenbesteuerung können die innerhalb einer Unternehmensgruppe bei einzelnen in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften angefallenen Verluste steueroptimal verwertet werden. Für die Begründung einer steuerlichen Unternehmensgruppe ist neben der ab Beginn des Wirtschaftsjahres erforderlichen finanziellen Verbindung (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) die Stellung eines Gruppenantrags beim zuständigen Finanzamt erforderlich. Dieser muss spätestens vor dem Bilanzstichtag (der einzubeziehenden Gesellschaft) jenes Jahres gestellt werden, für das er erstmals wirksam sein soll. Kapitalgesellschaften, die auf den 31.12.2016 bilanzieren und die bereits seit Beginn ihres Wirtschaftsjahres (im Regelfall seit 1.1.2016) im Sinne der obigen Ausführungen finanziell verbunden sind, können daher durch die Stellung eines Gruppenantrags bis zum 31.12.2016 noch für das gesamte Jahr 2016 eine steuerliche Unternehmensgruppe bilden bzw in eine bereits bestehende Gruppe aufgenommen werden. Sie können damit die in 2016 bei einzelnen Gruppengesellschaften erwirtschafteten Verluste noch im Jahr 2016 von den Gewinnen 2016 anderer Gruppengesellschaften steuerlich absetzen. Eine Firmenwertabschreibung kann nur mehr für bis 28.2.2014 neu erworbene operativ tätige Gruppenmitglieder geltend gemacht werden. Der EuGH hat jüngst entschieden, dass die Firmenwertabschreibung auch für ausländische Gruppenmitglieder gelten muss.

TIPP: Durch die Einbeziehung ausländischer Tochtergesellschaften können auch Auslandsverluste in Österreich verwertet werden. Achtung: Seit dem 1.3.2014 können aber nur mehr ausländische Kapitalgesellschaften einbezogen werden, wenn sie in einem EU-Staat oder in einem Drittstaat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind. Ausländische Gruppenmitglieder, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind am 1.1.2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe ausgeschieden, was zur Nachversteuerung der bisher zugerechneten Verluste – verteilt auf drei Jahre - führt. Ab der Veranlagung 2015 können Verluste ausländischer Gruppenmitglieder im Jahr der Verlustzurechnung höchstens im Ausmaß von 75% des gesamten inländischen Gruppeneinkommens berücksichtigt werden. Die verbleibenden 25% gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein.

TIPP: Die Gruppenbesteuerung kann überdies auch zur steueroptimalen Verwertung von Finanzierungskosten einer Beteiligungsholding im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft verwendet werden, außer die Anteile wurden von einer Konzerngesellschaft oder einem Gesellschafter mit beherrschendem Einfluss erworben.

 

3.3  Keine ausgleichsfähigen Verluste bei kapitalistischen Mitunternehmern mehr

Beachten Sie bei Ihrer Steuerplanung 2016, dass im heurigen Jahr bei natürlichen Personen Verluste als kapitalistische Mitunternehmer nicht mehr ausgleichsfähig sind, insofern dadurch ein negatives steuerliches Kapitalkonto entsteht. Derartige Verluste sind nur mehr als Wartetastenverluste für künftige Gewinne (oder Einlagen) aus derselben Einkunftsquelle vortragsfähig.

 

 

4. Gewinnfreibetrag

 

Der Gewinnfreibetrag (GFB) steht allen natürlichen Personen unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt bis zu 13% des Gewinns, aber maximal € 45.350 pro Jahr. FürGewinne bis € 175.000 steht ein GFB iHv 13% zu. Für Gewinne zwischen € 175.000 und € 350.000 können 7% und für Gewinne zwischen € 350.000 und € 580.000 4,5% als GFB geltend gemacht werden. Für Gewinne über € 580.000 gibt es keinen GFB.

Bis € 30.000 Gewinn steht der 13%ige GFB jedem Steuerpflichtigen automatisch zu (sogenannter Grundfreibetrag = € 3.900). Ist der Gewinn höher als € 30.000, so steht ein über den Grundfreibetrag hinausgehender (investitionsbedingter) GFB nur zu, wenn der Steuerpflichtige im betreffenden Jahr bestimmte Investitionen getätigt hat. Als Investitionen kommen ungebrauchte, abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren (zB Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, LKW, EDV, Gebäudeinvestitionen) in Frage.

ACHTUNG: Neben den oben erwähnten Sachanlagen können nur mehr Wohnbauanleihen (oder Wandelschuldverschreibungen von Wohnbauaktiengesellschaften) zur Deckung des GFB herangezogen werden. Diese Wohnbauanleihen müssen ab dem Anschaffungszeitpunkt ebenfalls 4 Jahre als Anlagevermögen gewidmet werden.

Am einfachsten ist es nach wie vor, die für den investitionsbedingten GFB erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf von Wohnbauanleihen zu erfüllen, auch wenn diese zumeist eine sehr lange Laufzeit haben (die Mindestlaufzeit für Wohnbauanleihen beträgt 10 Jahre) und man sich die Chancen auf höhere Zinsen nimmt. Vorsicht ist beim Kauf von „alten" Wohnbauanleihen geboten. Diese müssen ab dem Anschaffungszeitpunkt noch mindestens eine Restlaufzeit von 4 Jahren aufweisen. Um den GFB optimal zu nutzen, sollte etwa bis Mitte Dezember gemeinsam mit dem Steuerberater der erwartete steuerliche Jahresgewinn 2016 geschätzt und der voraussichtlich über € 3.900 (= Grundfreibetrag!) liegende Gewinnfreibetrag nach den oben dargestellten Stufen ermittelt und entsprechende Wohnbauanleihen gekauft werden. Übrigens: im Betriebsvermögen sind die Zinsen der Wohnbauanleihen nicht KEST-frei (im Privatvermögen sind bis zu 4% Zinsen steuerfrei).

TIPP: Auch für selbständige Nebeneinkünfte (zB aus einem Werk- oder freien Dienstvertrag), Bezüge eines selbständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers oder Aufsichtsrats- und Stiftungsvorstandsvergütungen steht der GFB zu.

TIPP: Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfreibetrag (13% von € 30.000 = € 3.900) zu; in diesem Fall muss daher für den GFB nichts investiert werden.

 

5. Was Sie bei der Steuerplanung für 2016 beachten sollten

 

5.1  Langfristige Rückstellungen

Langfristige Rückstellungensind mit einem fixen Zinssatz von 3,5% über die voraussichtliche Laufzeit abzuzinsen. Diese Regelung gilt für Rückstellungen, die erstmalig für Wirtschaftsjahre gebildet werden, die nach dem 30.6.2014 enden.

Für Rückstellungen mit einer Laufzeit bis zu 6 Jahren ergibt sich somit ein höherer steuerlicher Bilanzansatz (als der vormalige 80%ige Ansatz), bei einer Laufzeit von 20 Jahren wird hingegen der Bilanzansatz nur mehr rd 50% des Nominalbetrags betragen.

Für langfristige Rückstellungen, die bereits für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1.7.2014 enden, ist grundsätzlich der bisherige 80%-Ansatz fortzuführen, sofern sich bei Abzinsung mit 3,5% über die Restlaufzeit nicht ein niedrigerer Wert ergibt. Der Differenzbetrag ist gewinnerhöhend aufzulösen und linear auf drei Jahre nachzuversteuern.

 

5.2  Managergehälter

Gehälter, die € 500.000 brutto pro Person im Wirtschaftsjahr übersteigen, sind vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Diese Bestimmung ist aber nicht nur auf Managergehälter anzuwenden, sondern betrifft alle echten Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen), unabhängig davon, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. Freiwillige Abfertigungen und Abfindungen sind nur mehr insoweit als Betriebsausgabe abzugsfähig, als sie beim Empfänger der begünstigten Besteuerung gem § 67 Abs 6 EStG mit 6% unterliegen.

Bei der Bildung der steuerlichen Abfertigungsrückstellung (für freiwillige Abfertigungen) können ebenfalls nur mehr die steuerlich abzugsfähigen Beträge zu Grunde gelegt werden. Diese Regelung betrifft vor allem Abfertigungsrückstellungen von Vorstandsmitgliedern, die keinen Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung haben. Bereits bestehende Abfertigungsrückstellungen können solange steuerlich nicht dotiert werden, als der nach den neuen einschränkenden Bestimmungen ermittelte Wert niedriger ist.

 

5.3  Zuschreibungen und Zuschreibungsrücklage

Im Jahresabschluss 2016 müssen Zuschreibungen aufgrund von Wertaufholungen unternehmensrechtlich zwingend vorgenommen werden. Ist die Wertaufholung im Jahr 2016 eingetreten, ist diese auch steuerlich sofort gewinnerhöhend zu berücksichtigen. Obergrenze für Zuschreibungen sind nach wie vor die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (daher werden durch Zuschreibungen lediglich in Vorjahren vorgenommene Teilwertabschreibungen wieder neutralisiert). Muss im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss eine bereits vor dem 1.1.2016 eingetretene Wertaufholung nachvollzogen werden, so ist diese im Jahr 2016 auf Antrag einer steuerlichen Zuschreibungsrücklage zuzuführen.

 

6. Spenden aus dem Betriebsvermögen

 

Spenden aus dem Betriebsvermögen an bestimmte im Gesetz genannte begünstigte Institutionen sind bis maximal 10% des Gewinns des laufenden Wirtschaftsjahres steuerlich absetzbar. Als Obergrenze gilt der Gewinn vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrags. Damit derartige Spenden noch im Jahr 2016 abgesetzt werden können, müssen sie bis spätestens 31.12.2016 geleistet werden (für weitere Details siehe Ausführungen zu „Spenden als Sonderausgaben").

Zusätzlich zu diesen Spenden sind als Betriebsausgaben auch Geld- und Sachspenden im Zusammenhang mit der Hilfestellung bei (nationalen und internationalen) Katastrophen (insbesondere bei Hochwasser-, Erd-rutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) absetzbar, und zwar betragsmäßig unbegrenzt! Voraussetzung ist, dass sie als Werbung entsprechend vermarktet werden (zB durch Erwähnung auf der Homepage oder in Werbeprospekten des Unternehmens).

TIPP: Steuerlich absetzbar sind auch Sponsorbeiträge an diverse gemeinnützige, kulturelle, sportliche und ähnliche Institutionen (Oper, Museen, Sportvereine etc), wenn damit eine angemessene Gegenleistung in Form von Werbeleistungen verbunden ist. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich dann nämlich nicht um Spenden, sondern um echten Werbeaufwand.

 

 

7. Forschungsprämie

 

Für Forschungsaufwendungen (Forschungsausgaben) aus eigenbetrieblicher Forschung kann eine Forschungsprämie von 12% beantragt werden. Prämien für Auftragsforschungen können für Forschungsaufwendungen (Ausgaben) bis zu einem Höchstbetrag von € 1.000.000 pro Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden. Gefördert werden generell Aufwendungen (Ausgaben) „zur Forschung und experimentellen Entwicklung" (dh sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte und experimentelle Forschung im Produktions- und Dienstleistungsbereich, zB auch Aufwendungen bzw Ausgaben für bestimmte Softwareentwicklungen und grundlegend neue Marketingmethoden). Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen.

TIPP: Für den Prämienantrag 2016 muss nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs elektronisch ein sogenanntes Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) eingeholt werden. Um größere Sicherheit über die steuerliche Anerkennung von Forschungsaufwendungen zu erlangen, besteht die Möglichkeit, im Vorhinein eine bescheidmäßige Bestätigung über die begünstigte Forschung für ein bestimmtes Forschungsprojekt beim Finanzamt zu beantragen. Dafür ist es notwendig, von der FFG ein sogenanntes Projektgutachten einzuholen.

 

8. Sichern Sie sich Ihre Registrierkassenprämie von € 200

 

Wer im Zeitraum zwischen 1.3.2015 und 31.3.2017 eine elektronische Registrierkasse anschafft oder ein bestehendes System umrüstet, kann die Kosten dafür als Betriebsausgabe sofort absetzen und hat Anspruch auf eine Registrierkassenprämie. Die Prämie beträgt € 200 je Erfassungseinheit, bei Kassensystemen mit mehreren Eingabestationen € 30 pro Eingabestation (mindestens aber gesamt € 200). Die Prämie für die elektronische Registrierkasse ist mit einem eigenen Formular (E 108c) in einer Gesamtsumme je betroffenem Kalenderjahr schriftlich (!) zu beantragen (siehe dazu ausführlich KlientenInfo 4/2016). Die Anschaffungskosten der Registrierkassen können gleichzeitig zur Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrags verwendet werden.

TIPP: Die volle Prämie steht im Fall der Anschaffung, unabhängig von der Höhe der Anschaffungskosten, zu.

 

9. Vorsteuerabzug bei Anschaffung von Elektroautos

 

Seit 1.1.2016 sind die Anschaffungskosten von Elektroautos vorsteuerabzugsberechtigt. Der volle Vorsteuerabzug steht Ihnen allerdings nur bei Anschaffungskosten bis maximal € 40.000 brutto zu. Zwischen € 40.000 und € 80.000 gibt es einen aliquoten Vorsteuerabzug. Kostet das Elektroauto mehr als € 80.000 brutto, so steht kein Vorsteuerabzug zu. Nach Ansicht des BMF im Salzburger Steuerdialog 2016 (noch nicht veröffentlicht) kann bei in Vorjahren angeschafften Elektroautos eine positive Vorsteuerberichtigung für ab dem Jahr 2016 noch verbleibende Jahresfünftel vorgenommen werden.

TIPP: Elektroautos sind wegen der fehlenden CO2-Emissionen nicht NoVA-pflichtig und von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Für jene Mitarbeiter, die das arbeitgebereigene Elektroauto privat nutzen dürfen, fällt keine Sachbezug an.

 

10. Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellung

 

Am Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres müssen Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50% des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ausgewiesenen steuerlichen Pensionsrückstellungsbetrages im Betriebsvermögen vorhanden sein. Auf das Deckungserfordernis können auch Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung angerechnet werden.

Beträgt die erforderliche Wertpapierdeckung auch nur vorübergehend weniger als die erforderlichen 50% der Rückstellung, so ist als Strafe der Gewinn um 30% der Wertpapierunterdeckung zu erhöhen (ausgenommen in dem Ausmaß, in dem die Rückstellung infolge Absinkens der Pensionsansprüche am Ende des Jahres nicht mehr ausgewiesen wird oder getilgte Wertpapiere binnen 2 Monaten ersetzt werden).

Als deckungsfähige Wertpapiere gelten vor allem in Euro begebene Anleihen und Anleihenfonds (wobei neben Anleihen österreichischer Schuldner auch Anleihen von in einem EU- bzw EWR-Mitgliedstaat ansässigen Schuldnern zulässig sind), weiters auch inländische Immobilienfonds sowie ausländische offene Immobilienfonds mit Sitz in einem EU- bzw. EWR-Staat. Die Wertpapiere dürfen nicht verpfändet werden.

 

11. Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

 

Unternehmer mit einem Jahres-Nettoumsatz von bis zu € 30.000 sind umsatzsteuerlich Kleinunternehmer und damit von der Umsatzsteuer befreit. Je nach anzuwendendem Umsatzsteuersatz entspricht dies einem Bruttoumsatz (inkl USt) von € 33.000 (bei nur 10%igen Umsätzen, wie zB Wohnungsvermietung) bis € 36.000 (bei nur 20%igen Umsätzen). Bei Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung darf keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. Überdies geht der Vorsteuerabzug für alle mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben verloren.

ACHTUNG: Ob die Kleinunternehmergrenze überschritten ist oder nicht, richtet sich nach der Höhe der Entgelte für die im Veranlagungszeitraum ausgeführten Leistungen.

TIPP: Steuerbefreite Kleinunternehmer, die sich mit ihrem Umsatz knapp an der Kleinunternehmergrenze bewegen, sollten rechtzeitig überprüfen, ob sie die Umsatzgrenze von netto € 30.000 im laufenden Jahr noch überschreiten werden. Eine einmalige Überschreitung um 15 % innerhalb von 5 Jahren ist unschädlich. Wird die Grenze überschritten, müssen bei Leistungen an Unternehmer allenfalls noch im Jahr 2016 korrigierte Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt werden.

TIPP: In vielen Fällen kann es sinnvoll sein, auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer zu verzichten (etwa um dadurch in den Genuss des Vorsteuerabzugs für die mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben, zB Investitionen, zu kommen). Der Verzicht wird vor allem dann leicht fallen, wenn die Kunden ohnedies weitaus überwiegend wiederum vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer sind. Ein Kleinunternehmer kann bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheids schriftlich gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten. Der Verzicht bindet den Unternehmer allerdings für fünf Jahre!

 

12. GSVG-Befreiung für "Kleinunternehmer" bis 31.12.2016 beantragen

 

Der Gewinnfreibetrag (GFB) steht allen natürlichen Personen unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt bis zu 13% des Gewinns, aber maximal € 45.350 pro Jahr. FürGewinne bis € 175.000 steht ein GFB iHv 13% zu. Für Gewinne zwischen € 175.000 und € 350.000 können 7% und für Gewinne zwischen € 350.000 und € 580.000 4,5% als GFB geltend gemacht werden. Für Gewinne über € 580.000 gibt es keinen GFB.

Bis € 30.000 Gewinn steht der 13%ige GFB jedem Steuerpflichtigen automatisch zu (sogenannter Grundfreibetrag = € 3.900). Ist der Gewinn höher als € 30.000, so steht ein über den Grundfreibetrag hinausgehender (investitionsbedingter) GFB nur zu, wenn der Steuerpflichtige im betreffenden Jahr bestimmte Investitionen getätigt hat. Als Investitionen kommen ungebrauchte, abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren (zB Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, LKW, EDV, Gebäudeinvestitionen) in Frage.

ACHTUNG: Neben den oben erwähnten Sachanlagen können nur mehr Wohnbauanleihen (oder Wandelschuldverschreibungen von Wohnbauaktiengesellschaften) zur Deckung des GFB herangezogen werden. Diese Wohnbauanleihen müssen ab dem Anschaffungszeitpunkt ebenfalls 4 Jahre als Anlagevermögen gewidmet werden.

Am einfachsten ist es nach wie vor, die für den investitionsbedingten GFB erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf von Wohnbauanleihen zu erfüllen, auch wenn diese zumeist eine sehr lange Laufzeit haben (die Mindestlaufzeit für Wohnbauanleihen beträgt 10 Jahre) und man sich die Chancen auf höhere Zinsen nimmt. Vorsicht ist beim Kauf von „alten" Wohnbauanleihen geboten. Diese müssen ab dem Anschaffungszeitpunkt noch mindestens eine Restlaufzeit von 4 Jahren aufweisen. Um den GFB optimal zu nutzen, sollte etwa bis Mitte Dezember gemeinsam mit dem Steuerberater der erwartete steuerliche Jahresgewinn 2016 geschätzt und der voraussichtlich über € 3.900 (= Grundfreibetrag!) liegende Gewinnfreibetrag nach den oben dargestellten Stufen ermittelt und entsprechende Wohnbauanleihen gekauft werden. Übrigens: im Betriebsvermögen sind die Zinsen der Wohnbauanleihen nicht KEST-frei (im Privatvermögen sind bis zu 4% Zinsen steuerfrei).

TIPP: Auch für selbständige Nebeneinkünfte (zB aus einem Werk- oder freien Dienstvertrag), Bezüge eines selbständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers oder Aufsichtsrats- und Stiftungsvorstandsvergütungen steht der GFB zu.

TIPP: Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfreibetrag (13% von € 30.000 = € 3.900) zu; in diesem Fall muss daher für den GFB nichts investiert werden.

 

13. Zuschuss für Entgeltfortzahlung an Dienstnehmer für KMUs

 

Klein- und Mittelbetriebe, die regelmäßig weniger als 51 Dienstnehmer beschäftigen, erhalten von der AUVA einen Zuschuss, wenn sie Dienstnehmern (auch geringfügig Beschäftigten) auf Grund eines unfallbedingten Krankenstands (Freizeit- oder Arbeitsunfall) das Entgelt für mehr als drei Tage fortzahlen müssen. Außerdem erhalten derartige Betriebe einen Zuschuss für die Entgeltfortzahlung bei sonstigen Krankenständen der Dienstnehmer, wenn der Krankenstand länger als 10 Tage dauert. In diesen Fällen wird der Zuschuss aber erst ab dem 11. Krankenstandstag gewährt.

TIPP: Der Zuschuss beträgt 50% des tatsächlich fortgezahlten Entgelts für maximal 6 Wochen. Auch wenn die Anträge bis zu drei Jahre nach Beginn der jeweiligen Entgeltfortzahlung gestellt werden können, sollte der bevorstehende Jahreswechsel genutzt werden, um zu überprüfen, ob Ansprüche bestehen.

 

14. Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2011 stellen

 

Energieintensive Betriebe können sich auf Antrag die bezahlten Energieabgaben, die für Energieträger anfallen, die unmittelbar für den Produktionsprozess verwendet werden, rückerstatten lassen, wenn diese 0,5% des Nettoproduktionswertes (unter Berücksichtigung bestimmter Selbstbehalte) übersteigen. Der Antrag muss spätestens bis 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, beim zuständigen Finanzamt eingebracht werden (Formular ENAV 1). Aufgrund der jüngsten Judikatur des EuGH ist derzeit davon auszugehen, dass auch energieintensive Dienstleistungsbetriebe nach wie vor Energieabgabenvergütungen geltend machen können (somit auch für das gesamte Jahr 2011).

 

Steuertipps für Arbeitgeber & Mitarbeiter

1. Optimale Ausnutzung des Jahressechstels

 

Wenn neben den regelmäßigen Monatsbezügen noch andere Bezüge (wie zB Überstundenvergütungen, Nachtarbeitszuschläge, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen etc) zur Auszahlung oder etwa Sachbezüge nur zwölf Mal jährlich zur Verrechnung gelangen, dann wird das begünstigt besteuerte Jahressechstel durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld in der Regel nicht optimal ausgenutzt. In diesem Fall könnte in Höhe des restlichen Jahressechstels noch eine Prämie ausbezahlt werden, die seit der Veranlagung 2013 je nach Höhe des Jahressechstels mit 6% bis 35,75% versteuert werden muss. Beträgt das Jahressechstel über € 83.333, gibt es keine Steuerersparnis mehr, da dann ein Steuersatz von 50% zu Anwendung kommt.

 

2. Zukunftssicherung für Dienstnehmer bis € 300 steuerfrei

 

Die Bezahlung von Prämien für Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen (einschließlich Zeichnung eines Pensions-Investmentfonds) durch den Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern ist bis zu € 300 pro Jahr und Arbeitnehmer nach wie vor steuerfrei.

ACHTUNG: Wenn die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage noch nicht überschritten ist, besteht für die Zahlungen, wenn sie aus einer Bezugsumwandlung stammen, Sozialversicherungspflicht.

 

3. Mitarbeiterbeteiligungen 2016 noch bis € 3.000 steuerfrei

 

Für den Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen besteht ein Freibetrag pro Mitarbeiter und Jahr von € 3.000. Der Vorteil muss allen Arbeitnehmern oder einer bestimmten Gruppe zukommen; die Beteiligung muss vom Mitarbeiter länger als 5 Jahre gehalten werden. Nach Ansicht des VwGH (Erkenntnis vom 27.7.2016, 2013/13/0069) zählen die Angehörigen des Managements zu einer begünstigten bestimmten Gruppe.

 

 

4. Weihnachtsgeschenke bis maximal € 186 steuerfrei

 

(Weihnachts-)Geschenke an Arbeitnehmer sind innerhalb eines Freibetrages von € 186 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn es sich um Sachzuwendungen handelt (zB Warengutscheine, Goldmünzen). Geldgeschenke sind immer steuerpflichtig.

ACHTUNG: Wenn die Geschenke an Dienstnehmer über bloße Aufmerksamkeiten (zB Bücher, CDs, Blumen) hinausgehen, besteht auch Umsatzsteuerpflicht (sofern dafür ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte).

 

5. Betriebsveranstaltungen (zB Weihnachtsfeiern) bis € 365 pro Arbeitnehmer steuerfrei

 

Für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (zB Betriebsausflug, Weihnachtsfeier) gibt es pro Arbeitnehmer und Jahr einen Steuerfreibetrag von € 365. Denken Sie bei der betrieblichen Weihnachtsfeier daran, dass alle Betriebsveranstaltungen des ganzen Jahres zusammengerechnet werden. Ein eventueller Mehrbetrag ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.

 

6. Sachzuwendungen anlässlich eines Dienst- oder Firmenjubiläums bis € 186 steuerfrei

 

Erstmals im Jahr 2016 sind Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, die anlässlich eines Firmen- oder Dienstjubiläums gewährt werden, bis € 186 jährlich steuerfrei.

 

7. Steuerfreie Mitarbeiterrabatte noch vor dem Jahreswechsel gewähren

 

Durch die Steuerreform 2015/16 sind steuerfreie Mitarbeiterrabatte neu geregelt worden. Danach sind Mitarbeiterrabatte steuerfrei, wenn sie im Einzelfall 20% nicht übersteigen. Übersteigen Mitarbeiterrabatte im Einzelfall 20% des Fremdverkaufspreises, so sind sie insoweit steuerpflichtig, als ihr Gesamtbetrag im Kalenderjahr € 1.000 übersteigt. Mitarbeiterrabatte sind allerdings nur dann steuerfrei, wenn sie allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden.

 

8. Kinderbetreuungskosten: € 1.000 Zuschuss des Arbeitgebers steuerfrei

 

Leistet der Arbeitgeber für alle oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer einen Zuschuss für die Kinderbetreuung, dann ist dieser Zuschuss bis zu einem Betrag von 1.000 jährlich pro Kind bis zum zehnten Lebensjahr von Lohnsteuer und SV-Beiträgen befreit. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitnehmer für das Kind mehr als sechs Monate im Jahr der Kinderabsetzbetrag gewährt wird. Der Zuschuss darf nicht an den Arbeitnehmer, sondern muss direkt an eine institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung (zB Kindergarten), an eine pädagogisch qualifizierte Person oder in Form eines Gutscheins einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung geleistet werden.

 

 

9. Steuerfreier Werksverkehr "Jobticket"

 

Zur Förderung der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel können seit 1.1.2013 die Kosten für ein öffentliches Verkehrsmittel ("Jobticket") auch dann steuerfrei vom Dienstgeber übernommen werden, wenn kein Anspruch auf das Pendlerpauschale besteht (zB im Stadtgebiet von Wien). Wird das Jobticket allerdings anstatt des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohns zur Verfügung gestellt, dann liegt eine nicht begünstigte, steuerpflichtige Gehaltsumwandlung vor.

ACHTUNG: Ein reiner Kostenersatz des Arbeitgebers stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

TIPP: Die Rechnung muss auf den Arbeitgeber lauten und hat insbesondere den Namen des Arbeitnehmers zu beinhalten.

 

Steuertipps für Arbeitnehmer

1. Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2013 bei Mehrfachversicherung bis Ende 2016

 

Wer im Jahr 2013 aufgrund einer Mehrfachversicherung (zB gleichzeitig zwei oder mehr Dienstverhältnisse oder unselbständige und selbständige Tätigkeiten) über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträge geleistet hat, kann sich diese bis 31.12.2016 rückerstatten lassen (11,4% Pensionsversicherung, 4% Krankenversicherung,

3% Arbeitslosenversicherung). Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.

ACHTUNG: Die Rückerstattung ist lohn- bzw einkommensteuerpflichtig!

 

 

2. Werbungskosten noch vor dem 31.12.2016 bezahlen

 

Werbungskosten müssen bis zum 31.12.2016 bezahlt werden, damit sie heuer noch von der Steuer abgesetzt werden können. Denken Sie dabei insbesondere an Fortbildungskosten (Seminare, Kurse, Schulungen etc samt allen damit verbundenen Nebenkosten, wie Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand), Familienheimfahrten,

Kosten für eine doppelte Haushaltsführung, Telefonspesen, Fachliteratur, beruflich veranlasste Mitgliedsbeiträge etc. Auch heuer geleistete Vorauszahlungen für derartige Kosten können noch heuer abgesetzt werden. Auch Ausbildungskosten, wenn sie mit der beruflichen oder einer verwandten Tätigkeit in Zusammenhang stehen, und Kosten der Umschulung können als Werbungskosten geltend gemacht werden.

 

 

3. Aufrollung der Lohnsteuerberechnung 2016 beim Arbeitgeber anregen

 

Arbeitnehmer mit schwankenden Bezügen haben während des Jahres oft zu viel an Lohnsteuer bezahlt. Oder Sie haben bisher noch kein Pendlerpauschale oder den Pendlereuro mittels Formular L 34 EDV beim Arbeitgeber beantragt. In diesem Fall kann der Arbeitgeber als besondere Serviceleistung für die Mitarbeiter im Monat Dezember eine Neuberechnung der Lohnsteuer (so genannte „Aufrollung") durchführen und die sich daraus ergebende Lohnsteuer-Gutschrift an den Arbeitnehmer auszahlen.

Bei Aufrollung im Dezember kann der Arbeitgeber bei Mitarbeitern, die ganzjährig beschäftigt waren, auch die vom Mitarbeiter nachweislich (Beleg!) bezahlten Kirchenbeiträge und Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden (zB vom Arbeitnehmer selbst bezahlte Gewerkschaftsbeiträge) steuerlich berücksichtigen (dies allerdings nur dann, wenn der Mitarbeiter keinen Freibetragsbescheid für 2016 vorgelegt hat).

 

4. Arbeitnehmerveranlagung 2011 sowie Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer des Jahres 2011 beantragen

 

Wer zwecks Geltendmachung von Steuervorteilen, wie

  • Steuerrefundierung bei schwankenden Bezügen (Jahresausgleichseffekt);
  • Geltendmachung von Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen;
  • Verlusten aus anderen Einkünften, zB Vermietungseinkünften;
  •  Geltendmachung von Alleinverdiener- bzw Alleinerzieherabsetzbetrag bzw des Kinderzuschlags;
  • Geltendmachung des Unterhaltsabsetzbetrags;
  •  Gutschrift von Negativsteuern

 eine Arbeitnehmerveranlagung beantragen will, hat dafür fünf Jahre Zeit.

TIPP: Am 31.12.2016 endet daher die Frist für den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2011.

Hat ein Dienstgeber im Jahr 2011 von den Gehaltsbezügen eines Arbeitnehmers zu Unrecht Lohnsteuer einbehalten, kann dieser bis spätestens 31.12.2016 beim Finanzamt einen Rückzahlungsantrag stellen.

 

 

Steuertipps für alle Steuerpflichtigen

1. Gebäudeanteil bei Vermietungen und Verpachtungen von Gebäuden anpassen

 

Seit dem 1.1.2016 muss für die Berechnung der Abschreibung vermieteter Gebäude im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung als nicht abschreibbarer Grundanteil ohne Nachweis eines anderen Aufteilungsverhältnisses grundsätzlich 40% der Anschaffungskosten ausgeschieden werden. Im Verordnungswege hat das BMF festgelegt, dass der auszuscheidende Grundanteil in Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern weiterhin mit 20% der Anschaffungskosten angesetzt werden kann, wenn gleichzeitig der durchschnittliche Baulandpreis in dieser Gemeinde weniger als € 400 beträgt.

In Gemeinden mit mindestens 100.000 Einwohnern (das sind derzeit die Städte Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck), in denen der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Bauland mindestens € 400 beträgt, sind 30% der Anschaffungskosten als Grundanteil auszuscheiden, wenn das Gebäude mehr als 10 Wohn- oder Geschäftseinheiten umfasst, oder 40% der Anschaffungskosten als Grundanteil auszuscheiden, wenn das Gebäude bis zu 10 Wohn- oder Geschäftseinheiten umfasst. Allenfalls bis 2015 zu niedrig angesetzte Grundanteile sind bei der Bemessung der AfA im Jahr 2016 anzupassen.

TIPP: Sie haben im Vorjahr noch eine Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes verschenkt und die Zahlung einer Substanzabgeltung vereinbart. Dann vergessen Sie nicht, die Substanzabgeltung auch noch heuer an den Geschenknehmer zu überweisen, da Sie ansonsten keine Abschreibung geltend machen können. Nach Ansicht des BMF ist diese Substanzabgeltung umsatzsteuerpflichtig.

 

 

2. Verteilung von Instandsetzungsaufwendungen auf 15 Jahre

 

Instandsetzungsausgaben des Jahres 2016 bei vermieteten Wohngebäuden dürfen erstmals nur mehr auf 15 Jahre verteilt abgesetzt werden. Dies gilt auch für freiwillig über Antrag auf 15 Jahre zu verteilende nicht regelmäßig anfallende Instandhaltungsausgaben des Jahres 2016. Bei in den Jahren bis 2015 angefallenen Instandsetzungsausgaben muss für Jahresabsetzungen ab 2016 eine Verteilungsdauer von 15 Jahren unterstellt werden. Bei bisher freiwillig auf 10 Jahre verteilten Instandhaltungsausgaben bei Wohngebäuden ändert sich der Verteilungszeitraum ab 2016 nicht.

 

3. Topf-Sonderausgaben aus "Altverträgen" noch bis Ende 2016 bezahlen

 

Seit dem 1.1.2016 können die Topf-Sonderausgaben nur mehr dann abgesetzt werden, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen bzw mit der Bauausführung oder Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen wurde. Die Topf-Sonderausgaben dürfen als bekannt vorausgesetzt werden: Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen; Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung.

Für Alleinverdiener oder Alleinerzieher verdoppelt sich der persönliche Sonderausgaben-Höchstbetrag von € 2.920 auf 5.840. Ab drei Kindern erhöht sich der Sonderausgabentopf um € 1.460 pro Jahr.Allerdings wirken sich die Topf-Sonderausgaben nur zu einem Viertel einkommensmindernd aus. Ab einem Einkommen von € 36.400 vermindert sich auch dieser Betrag kontinuierlich bis zu einem Einkommen von € 60.000, ab dem überhaupt keine Topf-Sonderausgaben mehr zustehen.

 

 

4. Sonderausgaben ohne Höchtsbetrag

 

Ohne Höchstbetragsbegrenzung, unabhängig vom Einkommen und neben dem „Sonderausgabentopf" sind etwa Nachkäufe von Pensionsversicherungszeiten (Kauf von Schul- und Studienzeiten) und freiwillige Weiterversicherungsbeiträge in der Pensionsversicherung absetzbar. Einmalzahlungen können auf Antrag auf 10 Jahre verteilt als Sonderausgabe abgesetzt werden.

 

5. Renten, Steuerberatungskosten und Kirchenbeitrag

 

Unbeschränkt absetzbare Sonderausgaben sind weiterhin bestimmte Renten (zB Kaufpreisrenten nach Ablauf bestimmter steuerlicher Fristen, vom Erben zu bezahlende Rentenlegate) sowie Steuerberatungskosten. Kirchenbeiträge (auch wenn sie an vergleichbare Religionsgesellschaften in der EU/EWR bezahlt werden) sind mit einem jährlichen Höchstbetrag von € 400 begrenzt.

 

6. Spenden als Sonderausgaben

 

Folgende Spenden können steuerlich als Sonderausgaben/Betriebsausgaben abgesetzt werden:

  • Spenden für Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienende Lehraufgaben an bestimmte Einrichtungen sowie Spenden an bestimmte im Gesetz taxativ aufgezählte Organisationen, wie zB Museen, Bundesdenkmalamt und Behindertensportdachverbände.
  • Spenden für mildtätige Zwecke, für die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern und für die Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen.
  • Spenden an Organisationen, die sich dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz widmen, Tierheime, freiwillige Feuerwehren, Landesfeuerwehrverbände und die Internationale Anti-Korruptions-Akademie (IACA).

Die meisten begünstigten Spendenempfänger müssen sich beim Finanzamt registrieren lassen und werden auf der Homepage des BMF (http://www.bmf.gv.at/Service/allg/spenden/) veröffentlicht. Bestimmte österreichische Museen, das Bundesdenkmalamt, Universitäten und ähnliche Institutionen sowie die freiwilligen Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände sind von der Registrierung aber ausgenommen.

Die Spenden an alle begünstigten Spendenempfänger sind innerhalb folgender Grenzen absetzbar:

  • Als Betriebsausgaben können Spenden bis zu 10% des Gewinns des laufenden Wirtschaftsjahres abgezogen werden.
  • Als Sonderausgaben absetzbare private Spenden sind mit 10% des aktuellen Jahreseinkommens begrenzt, wobei schon abgezogene betriebliche Spenden auf diese Grenze angerechnet werden.

TIPP: Bei Unternehmen werden generell Sachspenden anerkannt, im Sonderausgabenbereich sind Sachspenden im Wesentlichen nur an jene Institutionen zulässig, die keine Registrierung als begünstigte Spendenorganisation benötigen, wie zB Museen etc.

 

7. Spenden von Privatstiftungen

 

Spendenfreudige Privatstiftungen können für die vorstehend genannten begünstigten Spendenempfänger auch KESt-frei aus dem Stiftungsvermögen spenden. Für diese Spenden muss auch keine Begünstigtenmeldung nach § 5 PSG abgegeben werden.

ACHTUNG: Als Stiftungsvorstand sollten Sie aber zuerst eruieren, ob die Stiftungsurkunden Sie überhaupt zu Spenden ermächtigen!

 

8. Außergewöhnliche Belastungen noch 2016 bezahlen

 

Voraussetzung für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist, dass nachweislich eine Krankheit vorliegt, die durch die Behandlung eine Linderung oder Heilung erfährt. Zu den abzugsfähigen Kosten zählen Kosten für Arzt, Medikamente, Spital, Betreuung, Ausgaben für Zahnbehandlungen oder medizinisch notwendige Kuraufenthalte und Aufwendungen für Heilbehelfe wie Zahnersatz, Sehbehelfe einschließlich Laserbehandlung zur Verbesserung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Prothesen, Gehhilfen und Bruchbänder. Steuerwirksam werden solche Ausgaben erst dann, wenn sie insgesamt einen vom Einkommen und Familienstand abhängigen Selbstbehalt (der maximal 12% des Einkommens beträgt) übersteigen.

TIPP: Bestimmte außergewöhnliche Belastungen (zB Behinderungen, Katastrophenschäden, Kosten der auswärtigen Berufsausbildung der Kinder) sind ohne Kürzung um einen Selbstbehalt absetzbar.

 

 

9. Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar

 

Betreuungskosten für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr können als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt bis zu einem Betrag von € 2.300 pro Kind und Jahr steuerlich abgesetzt werden (abzüglich des eventuell vom Arbeitgeber geleisteten steuerfreien Zuschusses iHv € 1.000). Die Betreuung muss in privaten oder öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (zB Kindergarten, Hort, Halbinternat, Vollinternat) erfolgen oder von einer pädagogisch qualifizierten Person durchgeführt werden.

Absetzbar sind nicht nur die unmittelbaren Betreuungskosten, sondern auch Verpflegungskosten, Bastelgeld, Kosten für Kurse, bei denen die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen oder die sportliche Betätigung im Vordergrund steht (zB Computerkurse, Musikunterricht, Fußballtraining). Weiterhin nicht abzugsfähig sind das Schulgeld und Kosten für den Nachhilfeunterricht. Die Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis kann aus verwaltungsökonomischen Gründen unterbleiben.

TIPP: Sämtliche Kosten für die Ferienbetreuung 2016 unter pädagogisch qualifizierter Betreuung (zB auch Kosten der Verpflegung und Unterkunft, Sportveranstaltungen, Fahrtkosten für den Bus zum Ferienlager) können steuerlich geltend gemacht werden.

 

10. Wertpapierverluste realisieren

 

Die im Rahmen der Budgetsanierung eingeführte neue Besteuerung von Wertzuwächsen bei Aktien und sonstigen Kapitalanlagen ist seit 1.4.2012 in Kraft. Für alle Verkäufe seit dem 1.1.2016 fällt für das sogenannte „Neuvermögen" die Wertpapiergewinnsteuer von 27,5% an. Zum „Neuvermögen" zählen alle seit dem 1.1.2011 erworbenen Aktien und Investmentfonds sowie alle anderen ab dem 1.4.2012 entgeltlich erworbenen Kapitalanlagen (insbesondere Anleihen, Derivate).

TIPP: Verluste aus der Veräußerung dieser dem „Neuvermögen" zuzurechnenden Kapitalanlagen können nicht nur mit Veräußerungsgewinnen, sondern auch mit Dividenden und Zinsen aus Anleihen (nicht jedoch mit z.B. Sparbuchzinsen) ausgeglichen werden.

TIPP: Wenn Sie bei verschiedenen Banken Wertpapierdepots haben, müssen Sie Bescheinigungen über den Verlustausgleich anfordern. Im Rahmen der Steuererklärungen können Sie dann eventuell bei einem Wertpapierdepot nicht verwertete Verluste mit den Einkünften aus dem anderen Wertpapierdepot ausgleichen.

 

11. Prämie 2016 für Zukunftsvorsorge und Bausparen nutzen

 

Wer in die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge heuer noch mindestens 2.676,89 investiert, erhält die mögliche Höchstprämie für 2016 von € 113,77. Personen, die bereits die gesetzliche Alterspension beziehen, sind von der Förderung ausgenommen. Als Bausparprämie kann unverändert für den maximal geförderten Einzahlungsbetrag von € 1.200 pro Jahr noch ein Betrag von 18 lukriert werden.

 

12. Ende der Aufbewahrungspflicht für Bücher aus 2009

 

Zum 31.12.2016 läuft die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege etc des Jahres 2009 aus. Diese können daher ab 1.1.2017 vernichtet werden. Beachten Sie aber, dass Unterlagen dann weiter aufzubewahren sind, wenn sie in einem anhängigen Beschwerdeverfahren (lt BAO) oder für ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren (lt UGB), in dem Ihnen Parteistellung zukommt, von Bedeutung sind. 

ACHTUNG: Für Grundstücke, die ab dem 1.4.2012 erstmals unternehmerisch genutzt werden, gilt im Falle einer Änderung der Verhältnisse, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren, ein Berichtigungszeitraum für die Vorsteuer von 20 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist für Unterlagenderartiger Grundstücke beträgt 22 Jahre.

TIPP: Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen sollten Sie als Privater sämtliche Belege im Zusammenhang mit Grundstücken aufbewahren. Dazu zählen neben dem Kaufvertrag vor allem auch die Belege über Anschaffungsnebenkosten (zB Anwalts- und Notarkosten, Grunderwerbsteuer, Schätzkosten) sowie über alle nach dem Kauf durchgeführten Investitionen. All diese Kosten können nämlich bei der Veräußerungsgewinnermittlung auf Basis der tatsächlichen Anschaffungskosten von der Steuerbasis abgesetzt werden.

Weiters sollten Sie keinesfalls Unterlagen vernichten, die zu einer allfälligen zivilrechtlichen Beweisführung notwendig sein könnten (zB Produkthaftung, Eigentumsrecht, Bestandrecht, Arbeitsvertragsrecht etc).

TIPP: Selbstverständlich können Sie die Buchhaltungsunterlagen platzsparend auch elektronisch archivieren. In diesem Fall muss allerdings die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet sein.

 

Klienten-Info 04-2016 (September 2016)

Aktuelles zur Registrierkassa
 
1.1  Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht 
 
Die seit 1.1.2016 eingeführte Registrierkassenpflicht für Unternehmer mit Umsätzen von mehr als

€ 15.000, wovon zumindest € 7.500 in bar erzielt werden, kann man durchaus als „Dauerbrenner" in der steuerlichen Legistik bezeichnen. Mit dem EU-AbgÄG 2016 wurden am 6.7.2016 über einen kurzfristigen Abänderungsantrag folgende weitere Erleichterungen beschlossen und die Barumsatzverordnung angepasst.

  •  Die sogenannte „Kalte-Hände-Regelung" wurde auf folgende Bereiche ausgeweitet:
Alm-, Berg-, Schi und Schutzhütten,
Buschenschänken mit Betrieb bis zu 14 Tagen im Jahr,
Vereinskantinen, die nicht mehr als 52 Tage pro Jahr betrieben werden.

Für diese Betriebe ist die Losungsermittlung durch Kassasturz ohne Verwendung einer Registrierkasse möglich, wenn der Jahresumsatz aus den angeführten Tätigkeiten jeweils weniger als € 30.000 (netto, ohne USt) beträgt. Auch bei den bisher schon begünstigten „Umsätzen im Freien" wird nur mehr auf diesen Umsatz „im Freien" abgestellt und nicht mehr auf den Umsatz des gesamten Betriebes.

Die Begünstigung für Vereinskantinen war ein heftig diskutierter Punkt, da viele Wirte in diesen Kantinen von Fußball- und anderen Vereinen einen starken Wettbewerb mit der gewerblichen Gastronomie sehen. Als Ausgleich wurde die Zusammenarbeit mit der Gastronomie bei Vereinsfesten erleichtert (siehe Punkt 2.2).

  • Weiters wurde klargestellt, dass Umsätze von Unternehmen des Taxi- und Mietwagengewerbes sofort und nicht erst nach Rückkehr zur Betriebsstätte erfasst werden müssen.
  • Die Registrierkassenpflicht für Kreditinstitute entfällt.
  • Das Inkrafttreten für die verpflichtende technische Sicherheitseinrichtung („elektronische Signatur") von Registrierkassen wird vom 1.1.2017 auf den 1.4.2017 verschoben.
  • Werden die Umsatzgrenzen in einem Folgejahr nicht überschritten und ist dies auch künftig so absehbar, dann entfällt die Registrierkassenpflicht mit Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahrs.
 
 
1.2  Entschärfung für gemeinnützige Vereine
 
 
Gleichzeitig wurden auch einige Erleichterungen für gemeinnützige Vereine und Parteifeste beschlossen:
  • Kleines Vereinsfest: Feste von Vereinen und Körperschaften öffentlichen Rechts wie etwa Feuerwehren im Ausmaß von bis zu 72 Stunden im Jahr sind steuerlich begünstigt, unterliegen nicht der Registrierkassenpflicht und schaden damit nicht der Gemeinnützigkeit. Bisher galt eine Grenze von 48 Stunden.
  • Für Parteien gelten die gleichen Regeln, allerdings mit der Einschränkung, dass eine steuerliche Begünstigung nur für ortsübliche Feste zusteht. Das ist dann gegeben, wenn der Jahresumsatz € 15.000 nicht überschreitet und die Überschüsse für gemeinnützige oder politische Zwecke verwendet werden. Die Beschränkungen gelten unabhängig von der Rechtsstruktur jeweils auf Ebene der derzeit bestehenden kleinsten Organisationseinheit.

  • Eine Zusammenarbeit von Gastronomie und gemeinnützigen Vereinen ist bei kleinen Vereinsfesten ohne Verlust der steuerlichen Begünstigung möglich.
  • Bei unentgeltlicher Mitarbeit von vereinsfremden Personen (zB Familienmitglieder) bei kleinen Vereinsfesten verliert der Verein seine steuerliche Begünstigung nicht.

 

1.3  Maturabälle

 

Eine eigene BMF-Info zur steuerlichen Behandlung von Maturabällen stellt folgende wesentliche Punkte klar:

Wird ein Maturaball durch einen bestehenden gemeinnützigen Verein (zB Elternverein) organisiert, muss darauf geachtet werden, dass die Abhaltung von Ballveranstaltungen in den Statuten des Vereins vorgesehen ist, damit der Verein nicht den Status der Gemeinnützigkeit verliert. Daraus resultiert auch, dass der Gewinn für gemeinnützige Zwecke verwendet werden muss.

Achtung: die Finanzierung der Maturareise für alle Maturanten ist kein gemeinnütziger Zweck. Allerdings eine Unterstützung für bedürftige Schüler, wie bei anderen Schulveranstaltungen, schon.

Bei Durchführung eines durch die Statuten gedeckten Schulballs ist darauf zu achten, ob ein kleines oder großes Vereinsfest vorliegt. Handelt es sich um ein großes Vereinsfest, stellt der Ball eine begünstigungsschädliche Betätigung dar. Sollte der Umsatz aus dem Ball und allfällige andere schädliche Umsätze nicht mehr als € 40.000 pro Jahr betragen, bleibt die Gemeinnützigkeit erhalten. Bei höheren Umsätzen wäre eine Ausnahmegenehmigung beim Finanzamt zu beantragen.

Wem dieses alles zu kompliziert ist, erhält in der Info vom BMF gleich einen Ausweg präsentiert: Wird nämlich die Durchführung des Schulballs einem Personenkomitee (zB Schüler/ Eltern eines Maturajahrgangs) übertragen, so stellt dieses Komitee eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts dar. In aller Regel wechselt dieses Personenkomitee nach Durchführung des Schulballs, womit diese Tätigkeit ohne Wiederholungsabsicht ausgeübt wurde und daher die erzielten Einkünfte keine Einkunftsquelle der beteiligten Personen darstellt. Es liegt keine unternehmerische Tätigkeit vor, weshalb weder Umsatz- noch Einkommensteuerpflicht besteht.

Zur Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht bei Maturabällen gilt folgendes: verliert ein Verein seinen Gemeinnützigkeitsstatus und wird damit unternehmerisch tätig, so besteht auch für den Verein bei Überschreiten der Umsatzgrenzen (€ 15.000 Jahresumsatz, davon mehr als € 7.500 bar) Registrierkassenpflicht. Wird die Organisation der Ballveranstaltung durch ein Personenkomitee – wie oben dargestellt – durchgeführt, dann besteht mangels unternehmerischer Tätigkeit keine Registrierkassen– und Belegerteilungspflicht.

 

1.4  Registrierkassenprämie – was ist zu beachten

 

Wer im Zeitraum zwischen 1.3.2015 und 31.3.2017 eine elektronische Registrierkasse anschafft oder ein bestehendes System umrüstet, kann nicht nur die Kosten dafür sofort als Betriebsausgabe absetzen, sondern hat auch Anspruch auf eine Registrierkassenprämie.

Die Prämie bezieht sich auf jede einzelne Erfassungseinheit (Registrierkasse, Eingabestation eines Kassensystems), der eine Signaturerstellungseinheit zugeordnet werden kann. Die Prämie beträgt
€ 200 pro Erfassungseinheit. Bei elektronischen Kassensystemen, die über mehrere Eingabestationen verfügen, stehen zumindest € 200 pro Kassensystem, maximal aber € 30 pro Eingabestation zu.

Beispiel: einem Kassensystem mit bis zu sechs Eingabeeinheiten stehen € 200 zu. Ab sieben Eingabestationen bemisst sich die Prämie nach der Zahl der Eingabestationen (7x € 30 = € 210 Prämie)

Die Prämie ist mit einem eigenen Formular (E 108c) in einer Gesamtsumme je betroffenem Jahr (2015, 2016, 2017) zu beantragen. Dies ist auch möglich, selbst wenn die Haupterklärungen noch nicht eingebracht wurden.

Die Prämie ist steuerfrei und führt zu keiner Aufwandskürzung. Eine doppelte Berücksichtigung für Erfassungseinheiten, für die bereits anlässlich der Anschaffung eine Prämie beansprucht wurde, ist im Fall nachträglicher Umrüstungskosten ausgeschlossen.

Nun noch ein tieferer Blick zu Fragen in Zusammenhang mit den Anschaffungskosten: Die volle Prämie steht im Fall der Anschaffung zu, unabhängig von der Höhe der Anschaffungskosten. Auch Teilkomponenten begründen den Prämienanspruch. Damit steht die Prämie auch für die Anschaffung einer App für ein schon vorhandenes Smartphone / Laptop zur Nutzung der Registrierkassenfunktion oder für den Kauf eines Kartenlesegerätes oder Belegdruckers zu.

Da nur die Anschaffung für den eigenen Betrieb einen Prämienanspruch begründet, muss das angeschaffte Wirtschaftsgut auch tatsächlich im Betrieb zum Einsatz kommen. Registrierkassen ohne sinnvolle Eigennutzung im Betrieb oder zum Zweck der Weiterveräußerung sind nicht begünstigt. Für die Prämie ist der Anschaffungszeitpunkt maßgebend, dh jener Zeitpunkt, in dem die wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt wurde.
Auch wenn die Kosten für die angeschafften Wirtschaftsgüter zur Gänze im laufenden Aufwand erfasst wurden, stehen sie zur Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages zur Verfügung.
 
 
Was nach dem neuen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zu beachten ist
 
Jüngst wurden die zum großen Teil bisher schon bestehenden Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in einem neuen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) zusammengefasst und teilweise verschärft und neu strukturiert. Das LSD-BG tritt mit 1.1.2017 in Kraft und ist auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31.12.2016 ereignen. Die wichtigsten Neuerungen werden in der Folge dargestellt:
 
  • Die bisher im AVRAG und AÜG enthaltenen Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wurden in das neue LSD-BG übernommen. Grund dafür ist nach den Intentionen des Gesetzgebers die Schaffung einer klareren und übersichtlichen Struktur, die ein leichteres Verständnis der Rechtsmaterie ermöglichen soll.
  • Neue Ausnahmeregelung für Personaleinsatz im Konzern: Vom LSD-BG ausgenommen sind Konzernentsendungen iSd Entsende-RL, wenn sie zwei Monate pro Kalenderjahr nicht übersteigen. Weitere Voraussetzung ist, dass es sich um besondere Fachkräfte handeln muss und der Einsatz konzernintern entweder der Forschung, Entwicklung, der Abhaltung von Ausbildungen oder der Planung von Projektarbeiten dient oder zum Zweck der Betriebsberatung, des Controllings, des Erfahrungsaustauschs oder der zentralen Steuerungs- und Planungsfunktion im Konzern erfolgt.

  • Weitere neue Ausnahmeregelungen betreffen:
    • Tätigkeiten als mobiler Arbeitnehmer oder als Besatzungsmitglied eines Schiffes in der grenzüberschreitenden Güter- und Personenbeförderung, sofern die Arbeitsleistung ausschließlich im Rahmen des Transitverkehrs erbracht wird und der gewöhnliche Arbeitsort nicht in Österreich liegt.
    • Die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen eines Konzerns, sofern die monatliche Bruttoentlohnung mindestens 125 % der Höchstbeitragsgrundlage, das sind derzeit € 6.075 beträgt.
    • Das erweiterte Montageprivileg erfasst nunmehr neben dem Lieferanten auch die mit diesen konzernmäßig verbundenen Gesellschaften. Neben den schon bisher privilegierten Montagearbeiten, Arbeiten zur Inbetriebnahme sowie der damit verbundenen Schulungen sind künftig auch Reparatur- und Servicearbeiten vom LSD-BG ausgenommen, sofern die Arbeiten insgesamt nicht länger als drei Monate dauern.
  • Im Zuge des LSD-BG wurde vom BMASK eine Informations-Webseite installiert (siehe www.entsendeplattform.at). Diese informeirt Unternehmen und Arbeitnehmer über die Entsendung und Überlassung von Arbeitskräften nach Österreich. Die einzelnen Themenblöcke und Menüpunkte beinhalten Antworten auf Fragen wie zB:

    • Welche Vorschriften sind bei Entsendungen und Überlassungen nach Österreich zu beachten?
    • Welche Verfahren sind vorgesehen?
    • Welche Institutionen sind zuständig und können weiterhelfen?
    • Die Themenblöcke „Mindestlohn" und „Kollektivverträge" helfen, den jeweils geltenden Mindestlohn aufzufinden.
    • Bei Entsendung oder Überlassung zu Bauarbeiten sind Sondervorschriften zu beachten, die im Menüpunkt „Bauarbeiten" aufzufinden sind.
    • Sämtliche relevanten Vorschriften sind im Menüpunkt „Rechtsgrundlagen" aufzufinden.
  • Die geschützten arbeitsrechtlichen Ansprüche umfassen wie bisher das Mindestentgelt nach den anzuwendenden Kollektivverträgen (bzw Gesetzen oder Verordnungen) sowie den bezahlten Urlaub sowie die allenfalls zustehenden Sonderzahlungen. Die zwingenden arbeitsrechtlichen Ansprüche umfassen aber auch die Höchst- und Ruhezeiten einschließlich allenfalls kollektivvertraglich festgelegter Arbeits- und Arbeitsruheregelungen.

  • Für den Anspruch auf Mindestentgelt gegenüber Arbeitgebern mit Sitz in Drittstaaten haftet der inländische Auftraggeber (soweit er Unternehmer ist) als Bürge und Zahler gem § 1357 ABGB.

  • Bei der Beauftragung von Bauarbeiten bestehen künftig verschärfte Haftungsbestimmungen, die auch für eine Privatperson als Auftraggeber gelten. Die Auftraggeberhaftung im Baubereich besteht auch gegenüber Arbeitnehmern von Arbeitgebern im Gemeinschaftsgebiet. Außerdem haftet ein Generalunternehmer für Entgeltansprüche der vom Subunternehmer eingesetzten Arbeitnehmer, wenn der Subunternehmer entgegen dem Bundesvergabegesetz oder entgegen vertraglicher Vereinbarungen vom Generalunternehmer beschäftigt wird. Die Auftraggeberhaftung im Baubereich tritt allerdings nur dann ein, wenn der Auftraggeber vor der Beauftragung von der nicht ausreichenden Zahlung des Entgelts wusste oder dies aufgrund offensichtlicher Hinweise ernsthaft für möglich halten musste und sich damit abfand. Die Generalunternehmerhaftung umfasst auch die Zuschläge nach dem BUAG.
  • Bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz bestehen folgende formale Pflichten:
    • Die Beschäftigung von nach Österreich entsandten oder überlassenen Arbeitskräften ist von Arbeitgebern und Überlassern, die einen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder der Schweiz haben, unmittelbar vor Arbeitsaufnahme mit den Formularen ZKO-3 (für Entsendungen) oder ZKO-4 (für Überlassungen) automationsunterstützt an die Zentrale Koordinationsstelle beim BMF zu melden.
    • Arbeitgeber mit Sitz im EU-Ausland, einem EWR-Staat oder der Schweiz müssen Unterlagen über die Anmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung, die ZKO-Meldung sowie (wenn erforderlich) die behördliche Genehmigung der Beschäftigung des entsandten Arbeitnehmers im Sitzstaat des Arbeitgebers am Arbeits- bzw Einsatzort im Inland während des gesamten Arbeitseinsatzes bereithalten oder den Behörden in elektronischer Form zugänglich machen. Abweichend davon können diese Unterlagen auch bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter im Inland bereit gehalten werden.
  • Die Strafbestimmungen für Unterentlohnung wurden im Wesentlichen unverändert beibehalten. Bei grenzüberschreitenden Arbeitseinsätzen gilt der Sprengel der Bezirksverwaltungsbehörde, in dem der Arbeits- bzw Einsatzort liegt, als Ort der Verwaltungsübertretung. Bei unterlassener Meldung von grenzüberschreitenden Entsendungen oder Überlassungen wurden die Strafen angehoben (künftig mindestens € 1.000 je Arbeitnehmer). Die Verwaltungsstrafen für Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Lohnkontrolle, für das Nichtbereithalten der Lohnunterlagen sowie bei Unterentlohnung wurden beibehalten. Hinsichtlich der Unterentlohnung wurde nunmehr ausdrücklich geregelt, dass nicht nur Überzahlungen, die auf Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung beruhen, sondern alle Entgeltzahlungen (demnach auch faktische Überzahlungen) auf allfällige Unterentlohnungen im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum anzurechnen sind. Eine Unterentlohnung betreffend Sonderzahlungen liegt erst dann vor, wenn die Sonderzahlungen nicht bis 31.12. eines jeden Kalenderjahrs gezahlt werden. Keine Strafbarkeit ist gegeben, wenn die Unterentlohnung vor einer Erhebung der zuständigen Kontrollbehörde nachgezahlt wird. Von der Verhängung einer Strafe ist außerdem abzusehen, wenn die festgestellte Unterentlohnung binnen einer von der Behörde festzusetzenden Frist nachgezahlt wird und entweder die Unterentlohnung nur geringfügig war oder das Verschulden des Arbeitgebers leichte Fahrlässigkeit nicht überstiegen hat.

 

BMF-Info zum neuen § 23a EStG

 

Durch das Steuerreformgesetz 2015/16 wurden die Verlustverwertungsmöglichkeiten beschränkt haftender Mitunternehmer wieder eingeschränkt. Dies geschah durch die Wiedereinführung des § 23a EStG, der vorsieht, dass ab dem ersten im Jahr 2016 beginnenden Wirtschaftsjahr Verluste von „kapitalistischen Mitunternehmern" nur noch bis zur Höhe des steuerlichen Kapitalkontos mit anderen Einkünften ausgeglichen oder vorgetragen werden können. Übersteigende Verluste sind aber nicht verloren, sie werden auf eine sogenannte "Wartetaste" gelegt. Das BMF hat nun seine Rechtsansichten zu dieser neuen gesetzlichen Bestimmung in einer Info dargelegt. Die für die Praxis wichtigsten Aussagen dieser Info sind:

  • Von der Neuregelung werden nur natürliche Personen als Mitunternehmer tangiert. Demnach sind sämtliche juristische Personen von dieser einschränkenden Verlustverwertungsmöglichkeit nicht betroffen.

  • Von der neuen Bestimmung werden nicht nur Kommanditisten, sondern auch atypisch stille Gesellschafter und auch GesbR-Gesellschafter, wenn es sich um eine Innengesellschaft handelt und die Haftung gegenüber den Mitgesellschaftern beschränkt ist, umfasst.
  • Erfasst werden aber nur solche Mitunternehmer, die als kapitalistisch anzusehen sind. Ein derartiger Mitunternehmer liegt nach Ansicht des BMF dann vor, wenn er Dritten gegenüber nicht oder eingeschränkt haftet und keine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative entfaltet. Eine ausreichende Mitunternehmerinitiative wird nur dann vorliegen, wenn die Mitarbeit des Mitunternehmers deutlich über die Wahrnehmung von bloßen Kontrollrechten hinausgeht. Dies wird etwa dann der Fall sein, wenn vom Mitunternehmer die Geschäftsführung der Mitunternehmerschaft besorgt wird. Nach Ansicht der Finanzverwaltung muss dabei eine nachweislich mindestens zehn Wochenstunden umfassende Mitarbeit im Unternehmen der Mitunternehmerschaft vorliegen. Die arbeitsrechtliche Einstufung der Tätigkeit soll dabei keine Rolle spielen. Wird der Kommanditist einer GmbH & Co KG (oder atypisch stiller Gesellschafter) gleichzeitig als Geschäftsführer der Komplementärin (bzw Geschäftsherrin) tätig und führt er in dieser Funktion auch die Geschäfte der KG, reicht diese Mitunternehmerinitiative nach Ansicht des BMF aus.

  • Das Ergebnis eines allfälligen Sonderbetriebsvermögens ist von der Wartetastenregelung nicht betroffen und wirkt sich auch auf das steuerliche Kapitalkonto nicht aus. Verluste aus Sonderbetriebsausgaben sind jedenfalls ausgleichs- und vortragsfähig.
  • Der neue § 23a EStG ist nicht nur auf Mitunternehmerschaften, die bilanzieren, sondern auch auf Einnahmen-Ausgaben-Rechner anwendbar. In diesem Fall ist das ertragsteuerliche Kapitalkonto erstmals für das im Jahr 2016 beginnende Wirtschaftsjahr zu rekonstruieren und dann fortzuführen.

  • Die Wartetastenregelung bei im Vordergrund stehendem Erzielen steuerlicher Vorteile (wie zB beim Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder beim gewerblichen Vermieten von Wirtschaftsgütern) gilt weiter und ist gegenüber § 23a EStG vorrangig anzuwenden.

  • Wartetastenverluste sind auch ohne Ausübung der Regelbesteuerungsoption mit sondersteuersatzbesteuerten Gewinnen (zB ImmoEst-pflichtigen Veräußerungsgewinnen) zu verrechnen. Sondersteuersatzbesteuerte Gewinne erhöhen auch das ertragsteuerliche Kapitalkonto. Verluste aus sondersteuersatzbesteuerten Wirtschaftsgütern senken im Ausmaß nach entsprechender Kürzung um 55 % bzw 60 % das Kapitalkonto.
  • Nicht abzugsfähige Ausgaben wie zB Repräsentationsaufwendungen stellen Entnahmen dar, die das Kapitalkonto mindern. Steuerfreie Prämien stellen Einlagen dar, die das Kapitalkonto erhöhen.

  • Einlagen können Wartetastenverluste nur dann ausgleichsfähig machen, wenn sie gesellschaftsrechtlich dem Vermögen der Mitunternehmerschaft auch tatsächlich zu Gute kommen. Einlagen in das Sonderbetriebsvermögen können Wartetastenverluste demnach nicht ausgleichsfähig machen.

  • Ändert der Mitunternehmer seine Rechtsstellung zu einem unbeschränkt haftenden Mitunternehmer, werden sämtliche Wartetastenverluste verrechenbar. Maßgeblich ist nach Ansicht des BMF die Rechtsstellung des Mitunternehmers am Schluss des Wirtschaftsjahrs.

  • Ändert sich die Rechtsstellung des Mitunternehmers lediglich aufgrund von erhöhter Mitarbeit, so unterliegen lediglich neu entstehende Verluste nicht mehr der Verlustbeschränkung. Nach Ansicht des BMF kommt es dabei auf das Überwiegen im Wirtschaftsjahr an.

  • Bei entgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeranteils kann nur der Veräußerungsgewinn mit den Wartetastenverlusten verrechnet werden. Die allenfalls darüber hinausgehenden Wartetastenverluste können nur im Fall einer späteren Haftungsinanspruchnahme verrechnet werden.

  • Bei unentgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeranteils gehen nach Ansicht des BMF die Wartetastenverluste auf den Rechtsnachfolger über und können von diesem mit künftigen Gewinnen oder Einlagen verrechnet werden.

 

Splitter

 

EuGH zur Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe: Der EuGH hat jüngst entschieden, dass der Versuch des österreichischen Gesetzgebers, die Energieab-gabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab dem Kalenderjahr 2011 zu beseitigen, aufgrund von Formmängeln erfolglos war, da die dafür erforderliche Genehmigung durch die EU Kommission nicht vorlag. Das BMF hat jedoch am 12.12.2014 eine neuerliche Anmeldung bei der EU Kommission gemacht, sodass nicht ausgeschlossen ist, dass ab dem 01.01.2015 eine auf Produktionsbetriebe eingeschränkte Anwendung der Energieabgabenvergütung unionsrechtlich zulässig wird.

Gestützt auf diese Vorabentscheidung des EuGH hat das BFG nunmehr festgestellt, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch das Budgetbegleitgesetz 2011 noch nicht in Kraft getreten ist und daher den Dienstleistungsbetrieben mit hohem Energieverbrauch (zB Hotels) auch bis dato bzw bis zumindest 31.12.2014 weiterhin die Energieabgabenvergütung zusteht. Der Antrag auf Energieabgabenvergütung für ein Wirtschaftsjahr 31.12.2011 muss bis Ende 2016 gestellt werden, bei abweichendem Wirtschaftsjahr endet die Frist entsprechend früher.

 

Termin 30. September 2016

 

30.9.2016:

  • Für den Verbleib in der Liste der spendenbegünstigten Vereine haben spendenbegünstigte Einrichtungen binnen 9 Monaten nach dem Abschlussstichtag jährlich dem Finanzamt Wien 1/23 die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen, worin nach Durchführung einer Prüfung des Rechnungs- oder Jahresabschlusses das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt wird.
  • Elektronische Einreichung des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften zum Firmenbuch für den Regelbilanzstichtag 31.12.2015: Grundsätzlich sind die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften innerhalb von 9 Monaten nach dem Bilanzstichtag durch Einreichung in elektronischer Form beim Firmenbuch offen zu legen.

Die Vorschriften gelten auch für sogenannte verdeckte Kapitalgesellschaften (das sind Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet), Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften und bestimmte Genossenschaften. Für Kapitalgesellschaften mit Bilanzstichtag 31.12.2015 endet die Offenlegungspflicht daher am 30.9.2016. Wird die Verpflichtung zur Einreichung nicht fristgerecht erfüllt, droht eine automatische Zwangsstrafe beginnend mit € 700, die jedem Geschäftsführer und auch der Gesellschaft selbst vorgeschrieben und auch mehrmals (im Zweimonatsrhythmus) verhängt werden kann. Organe von mittelgroßen Kapitalgesellschaften müssen mit € 2.100 rechnen, jene von großen Kapitalgesellschaften sogar mit € 4.200. Im Falle der mehrmaligen Verhängung können die Zwangsstrafen bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften bis zum Dreifachen, bei großen Gesellschaften sogar bis zum Sechsfachen angehoben werden. Bei Kleinstkapitalgesellschaften beträgt die automatische Mindestzwangsstrafe nur € 350.

Die Eingabegebühr beträgt bei elektronischer Einreichung für eine GmbH € 32 und füreine AG € 145, die Eintragungsgebühr beträgt 20. Insgesamt betragen damit die Gebühren für einen elektronisch übermittelten Jahresabschluss bei einer GmbH € 52 und bei einer AG € 165.Die Eintragungsgebühr von € 20 entfällt bei freiwilliger elektronischer Einreichung durch Kleinst-Kapitalgesellschaften (Umsatzerlöse in den 12 Monaten vor dem Abschlussstichtag von bis zu € 70.000), wenn die Einreichung innerhalb von 6 Monaten nach dem Bilanzstichtag erfolgt. Bei Einreichung in Papierform wird zusätzlich ein Zuschlag von € 17 vorgeschrieben.

  • Umgründungsvorgänge rückwirkendzum Stichtag 31.12.2015 müssen bis 30.9.2016 beim Firmenbuch bzw beim zuständigen Finanzamt angemeldet werden.

  • Die Möglichkeit der Erstattung von Vorsteuern 2015 in EU-Mitgliedsländern via FinanzOnline endet am 30.9.2016. Dabei zu beachten wäre, dass grundsätzlich der Erstattungszeitraum mindestens drei Monate und maximal ein Kalenderjahr umfasst. Als Mindesterstattungsbeträge bei einem Kalenderjahr gelten € 50 und beim Dreimonatszeitraum € 400. Frist und Modus für die Erstattung sind bei allen EU-Ländern gleich. Unterschiede gibt es dort, wo lokal unterschiedliche Bestimmung den Vorsteuerabzug betreffend gelten. Das sind häufig Verpflegungs- und Bewirtungsaufwand, Hotelkosten, PKW-Aufwendungen.

  • Herabsetzung der laufenden Steuervorauszahlungen 2016: EinHerabsetzungsantrag für die laufenden Vorauszahlungen an Einkommen- und Körperschaftsteuer 2016 kann letztmalig bis 30.9.2016 gestellt werden. Dem Antrag sollte vorsorglich auch eine Prognoserechnung für 2016 angeschlossen werden. Danach besteht nur mehr die Möglichkeit, die am 15.11.2016 fällige Vorauszahlung durch Stundungs- oder Ratenansuchen hinauszuschieben. Übrigens: für die Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft kann bis zum Jahresende ein Herabsetzungsantrag gestellt werden, wenn der voraussichtliche Gewinn unter der vorläufigen Beitragsgrundlage liegt.
  • Arbeitnehmerveranlagung 2015

All jene Arbeitnehmer und Pensionisten, die entweder von mehreren Arbeitgebern oder pensionsauszahlenden Stellen Bezüge erhalten haben, oder bei denen ein Alleinverdiener- /Alleinerhalterabsetzbetrag / erhöhter Pensionistenabsetzbetrag bei der Lohnverrechnung zu Unrecht berücksichtigt wurde, müssen bis 30.9. ihre Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) einreichen. Die mit der Steuerreform 2015/2016 vorgesehene antragslose Arbeitnehmerveranlagung gilt erst für Veranlagungen des Jahres 2016 im Falle einer Gutschrift.

 

1.10.2016:

Beginn Anspruchsverzinsung: ab 1.10.2016werden für Nachzahlungen bzw Gutschriften aus der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung 2015 Anspruchszinsen (derzeit 1,38%) verrechnet. Wer für 2015 mit einer Steuernachzahlung rechnen muss, kann die Vorschreibung von Anspruchszinsen durch eine freiwillige Anzahlung in Höhe der zu erwartenden Steuernachzahlung vermeiden. Anspruchszinsen unter € 50 werden nicht vorgeschrieben (Freigrenze). Hinweis: Anspruchszinsen sind ertragsteuerlich neutral. Zinsenaufwendungen sind daher steuerlich nicht absetzbar, Zinserträge dafür steuerfrei.

In Anbetracht des derzeitig niedrigen Zinsniveaus kann es sich lohnen, die Abgabe der Steuererklärung hinauszuschieben, wenn man eine Gutschrift erwartet. Die Anspruchszinsen von 1,38% entsprechen einer Verzinsung vor Abzug der 25%igen KESt von immerhin 1,84%!

 

Klienten-Info 03-2016 (Juni 2016)

Ferienjobs: Was dürfen Kinder steuerfrei verdienen?

 

Die alljährlich Frage, wieviel Kinder in den Ferien verdienen dürfen, ohne dass deren Eltern Gefahr laufen, die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zu verlieren, soll in folgender Übersicht beantwortet werden:

  • Kinder bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres dürfen ganzjährig beliebig viel verdienen, ohne dass bei den Eltern die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag gefährdet sind.
  • Kinder über 19 Jahre müssen darauf achten, dassdas nach dem laufenden Einkommensteuertarif zu versteuernde Jahreseinkommen (nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen) 10.000 € nicht überschreitet,um die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag nicht zu verlieren. Dies gilt unabhängig davon, ob das Einkommen in den Ferien oder außerhalb der Ferien erzielt wird.

Das bedeutet, dass das Kind umgerechnet Gehaltseinkünfte von insgesamt bis zu brutto rd 12.400 € pro Jahr (Bruttogehalt ohne Sonderzahlungen unter Berücksichtigung von SV-Beiträgen bzw Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschale) bzw einschließlich der Sonderzahlungen brutto rd 14.500 € pro Jahr verdienen kann, ohne dass die Eltern um die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bangen müssen. Sollte das zu versteuernde Einkommen des Kindes 10.000 € überschreiten, wird die Familienbeihilfe nur um den übersteigenden Betrag vermindert und ist zurückzuzahlen.

 Beispiel:     Ein Student hat am 10.6.2015 das 19. Lebensjahr vollendet. Daher ist im Jahr 2016 erstmals das Einkommen des Kindes relevant. Beträgt das steuerpflichtige Einkommen im Jahr 2016 zB 10.700 €, wird die Familienbeihilfe nur mehr um 700 € gekürzt.

 TIPP:      Zu beachten ist, dass für die Beurteilung, ob Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zustehen, sämtliche der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte herangezogen werden. Daher sind beispielsweise auch Vermietungseinkünfte oder Sonstige Einkünfte zu berücksichtigen. Nur Lehrlingsentschädigungen, Waisenpensionen sowie einkommensteuerfreie Bezüge und endbesteuerte Einkünfte bleiben außer Ansatz.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch auf folgende Besonderheiten aufmerksam machen:

  • Ein zu versteuerndes Einkommen, das in Zeiträumen erzielt wird, für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht (zB bei vorübergehender Einstellung der Familienbeihilfe, weil die vorgesehene Studienzeit in einem Studienabschnitt abgelaufen ist), ist konsequenter Weise nicht in die Berechnung des Grenzbetrages einzubeziehen.
  • Nicht ungefährlich ist es, wenn die Eltern den zu hohen Verdienst ihres Kindes nicht pflichtgemäß dem Finanzamt melden. Wer eine solche Meldung unterlässt, riskiert zusätzlich zur Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages auch eine Finanzstrafe!

 Für den Ferialpraktikanten selbst ist noch Folgendes zu beachten:

Bis zu einem monatlichen Bruttobezug von 415,72 € (Wert 2016) fallen wegen geringfügiger Beschäftigung keine Dienstnehmer-Sozialversicherungsbeiträge an. Liegt der Monatsbezug über dieser Grenze, werden dem Kind die vollen SV-Beiträge abgezogen. Allerdings kann es bei niedrigen Einkünften bei der Veranlagung zu einer SV-Rückvergütung (auch als „Negativsteuer“ bezeichnet) kommen. Danach können 50% der SV-Beiträge bis max 400 € (500 € mit Pendlerpauschale) vom Finanzamt vergütet werden.

Bei Ferialjobs in Form von Werkverträgen oder freien Dienstverträgen, bei denen vom Auftraggeber kein Lohnsteuerabzug vorgenommen wird, muss ab einem Jahreseinkommen (Bruttoeinnahmen abzüglich der mit der Tätigkeit verbundenen Ausgaben) von 11.000 € für das betreffende Jahr eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden. Eine Ferialbeschäftigung im Werkvertrag bzw freien Dienstvertrag unterliegt grundsätzlich auch der Umsatzsteuer (im Regelfall 20%). Umsatzsteuerpflicht besteht jedoch erst ab einem Jahresumsatz (= Bruttoeinnahmen inklusive 20% Umsatzsteuer) von mehr als 36.000 € (bis dahin gilt die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer). Eine Umsatzsteuererklärung muss ebenfalls ab Umsätzen von 30.000 € netto abgegeben werden. 

Ertragsteuerliche Neuerungen bei Grundstücken

 

Die Steuerreform 2015/2016 brachte bei der Abschreibung von Immobilien eine Reihe von Änderungen. In der sogenannten Grundanteilverordnung 2016 und einer BMF-Info zu den ertragsteuerlichen Änderungen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Grundstücken und Kapitalvermögen durch das Steuerreformgesetz 2015/16 wurden nunmehr Details zur Vorgangsweise bei den Änderungen veröffentlicht.

1.1       Laufende Abschreibung

Für betrieblich genutzte Betriebsgebäude gilt für im Jahr 2016 beginnende Wirtschaftsjahre ohne Nachweis der Nutzungsdauer ein einheitlicher Abschreibungssatz von bis zu 2,5% (statt bisher 2%, 2,5% oder 3%). Bei Gebäuden, die für Wohnzwecke überlassen werden, kommt sowohl im betrieblichen Bereich als auch bei der reinen Vermietung ein Abschreibungssatz von 1,5% zur Anwendung. Bei einem gemischt genutzten Gebäude im betrieblichen Bereich sind die Gebäudeteile im Verhältnis der Nutzfläche für die AfA-Bemessung aufzuteilen, außer die zu Wohnzwecken überlassenen Teile betragen weniger als 10% der Nutzfläche.  Eine Überlassung zu Wohnzwecken liegt jedenfalls bei einer längerfristigen Überlassung von Wohnraum von mindestens drei Monaten vor. Der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer ist weiterhin möglich. Bei Zinshäusern, die vor 1915 erbaut wurden, kann weiterhin ein AfA-Satz von 2% angewendet werden. Für Gebäude in Leichtbauweise können ebenfalls höhere AfA-Sätze herangezogen werden.

Der neu anzuwendende Abschreibungssatz ist von der ursprünglichen Bemessungsgrundlage zu berechnen. Vereinfacht kann er auch wie folgt ermittelt werden: Kürzung des bisherigen AfA-Betrages um 1/6 (bei bisheriger 3%iger Abschreibung) oder Erhöhung um 1/4 (bei bisheriger 2%iger Abschreibung).

1.2       Ermittlung des Grundanteils

Ab 1.1.2016 ist im außerbetrieblichen Bereich der Grundanteil grundsätzlich mit 40 % der Anschaffungskosten (bisher üblicherweise 20 %) anzusetzen. Damit erfolgte eine massive Kürzung der potentiellen Abschreibungsbasis. Zur Berücksichtigung unterschiedlicher örtlicher und baulicher Verhältnisse wurden jedoch im Verordnungsweg abweichende Regelungen getroffen.  Gemäß der GrundanteilV ist ohne Nachweis (zB durch Gutachten, Gegenstand abgabenbehördlicher Prüfungsmaßnahmen) der Grundanteil nunmehr im Detail wie folgt zu ermitteln:

20% Grundanteil / 80% Gebäudeanteil:

Bei Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern, wenn der durchschnittliche Quadratmeterpreis für baureifes Land weniger als 400 € beträgt

30% Grundanteil / 70% Gebäudeanteil:

bei Gebäuden mit mehr als 10 Wohn- oder Geschäftseinheiten in

  • Gemeinden, in denen der durchschnittliche Quadratmeterpreis für baureifes Land mindestens 400 € beträgt ODER
  • Gemeinden mit mindestens 100.000 Einwohnern

40% Grundanteil / 60% Gebäudeanteil:

bei Gebäuden mit bis zu 10 Wohn- oder Geschäftseinheiten in

  • Gemeinden, in denen der durchschnittliche Quadratmeterpreis für baureifes Land mindestens 400 € beträgt ODER
  • Gemeinden mit mindestens 100.000 Einwohnern

Beispiel: Bei einem Zinshaus in Wien mit 20 Wohnungen muss man 30% Grundanteil ausscheiden.

Derzeit haben folgende Gemeinden mindestens 100.000 Einwohner: Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck.

Unter baureifem Land werden als Bauland gewidmete und voll aufgeschlossene unbebaute Grundstücke verstanden. Die durchschnittlichen Quadratmeterpreise sind anhand eines Immobilienpreisspiegels glaubhaft zu machen. Eine Geschäftseinheit liegt jedenfalls pro angefangenen 400 m Nutzfläche vor.

Für zum 1.1.2016 bereits vermietete Grundstücke ist auf die Verhältnisse zum 1.1.2016 abzustellen. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse jedoch erheblich (dh um zumindest 50 %) von den ermittelten pauschalen Werten ab, so ist der Grundanteil nicht nach der GrundanteilV zu ermitteln.

Nach wie vor ist es aber möglich, den Grundwert durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen oder den Grundwert durch eine Berechnung nach der Grundstückswertverordnung glaubhaft zu machen.

Die neuen pauschalen Aufteilungsverhältnisse sind erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2016 anzuwenden. Wurde vor 2016 ohne Nachweis eines anderen Aufteilungsverhältnisses (zB Gutachten, ausdrücklicher Gegenstand abgabenbehördlicher Prüfungsmaßnahmen) von Grund und Boden und Gebäude eine davon abweichende pauschale Aufteilung vorgenommen, sind die fortgeschriebenen Anschaffungskosten des Gebäudes und die Anschaffungskosten des Grund und Bodens mit Wirkung ab 1.1.2016 entsprechend der GrundanteilV anzupassen.  Dafür sind die fortgeschriebenen Anschaffungskosten des Gebäudes im Verhältnis der vorgesehenen oder im Jahr 2016 nachgewiesenen Aufteilung zu der ursprünglich angewendeten Aufteilung abzustocken und auf die Anschaffungskosten von Grund und Boden zu übertragen. Die Absetzung für Abnutzung ist entsprechend anzupassen.

Beispiel:

Im Jahr 2006 wurde ein bebautes Grundstück mit den Anschaffungskosten von 1.000.000 € erworben. 80% wurden dem Gebäude (800.000 €) und 20% dem Grund und Boden (200.000 €) zugeordnet. Für das Gebäude wurde bis 2016 eine AfA von 12.000 € geltend gemacht (1,5% von 800.000 €). Der Restbuchwert des Gebäudes beträgt daher zum 31.12.2015 680.000 € (= 800.000 € abzüglich 12.000 € für 10 Jahre).

Ab 2016 ändert sich ohne Nachweis eines abweichenden Verhältnisses das Aufteilungsverhältnis von Gebäude zu Grund und Boden von 80:20 zu 60:40. Die Bemessungsgrundlage für die AfA sind daher 600.000 €. Die AfA beträgt daher 9.000 € p.a.

Vom Restbuchwert des Gebäudes (fortgeschriebene Anschaffungskosten) zum 31.12.2015 in Höhe von 680.000 € sind zum 1.1.2016 25% den Anschaffungskosten des Grund und Bodens zuzuschlagen. Auf Grund und Boden entfallen Anschaffungskosten in Höhe von 370.000 € (200.000 € plus 25% von 680.000 €, ds 170.000 €). Die fortgeschriebenen Anschaffungskosten des Gebäudes betragen daher 510.000 € (680.000 € minus 170.000 €) und reduzieren sich um die jährliche AfA von 9.000 €.

Sind in Fällen, in denen in der Vergangenheit der Gebäudeanteil pauschal angesetzt wurde (mit beispielsweise 80% der Anschaffungskosten des bebauten Grundstückes), nachträgliche Herstellungsaufwendungen angefallen, sind diese Aufwendungen bei der „Überführung“ des Aufteilungsverhältnisses mangels Grundanteils auszuscheiden.

2.3          Instandsetzungs- und Instandhaltungsaufwendungen

Die Verteilungszeiträume von Instandsetzungsaufwendungen bzw wahlweise von Instandhaltungsaufwendungen werden ab 2016 von 10 auf 15 Jahre verlängert. Die Verlängerung gilt auch für bereits laufende Zehntelabsetzungen für Instandsetzungsaufwendungen. Freiwillig in der Vergangenheit begonnene Zehntelabsetzungen (zB zur Vermeidung eines ansonsten nicht ausgleichbaren Verlustes) laufen aber unverändert weiter.

2.4          Inflationsabschlag

Bei Veräußerung von Grund und Boden darf ab 1.1.2016 (bzw in Wirtschaftsjahren, die nach dem 31.12.2015 enden) kein Inflationsabschlag mehr berücksichtigt werden.

Zweifelsfragen zu den neuen Bestimmungen des Grunderwerbsteuerrechts

Das BMF hat am 13.5.2016 einen Erlass zu Zweifelsfragen bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes veröffentlicht. Der Erlass umfasst 40 Seiten und befasst sich anhand von Beispielen mit der Lösung von mannigfaltigen Zweifelsfragen. Auf diese kann an dieser Stelle nur exemplarisch hingewiesen werden: 

  • Wie ist die Besteuerung einer Grundstücksschenkung im Fall der Zurückbehaltung des wirtschaftlichen Eigentums durch ein Fruchtgenussrecht vorzunehmen? Welche Folgen hat der spätere Wegfall des Fruchtgenussrechts durch den Tod des Berechtigten?

  • Wie ist die Anwachsung grunderwerbsteuerlich zu behandeln?

  • Wie sind kumulierte Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften im Hinblick auf den neuen 95 %-Tatbestand zu sehen?

  • Welche grunderwerbsteuerliche Folgen sind mit Treuhandschaften und auch dem Wechsel des Treuhänders verbunden?

  • Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Unternehmensgruppen

  • Fragen zur Befreiung von Betriebsübertragungen

  • Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen

  • Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Grundstückswertverordnung (zB Fragen zum Sanierungstatbestand

Von den durchwegs sehr interessanten Fragen und deren Beantwortung durch das BMF greifen wir zwei unseres Erachtens besonders praxisrelevante Fälle heraus:

  • Der Geschenkgeber eines Grundstücks behält sich das Fruchtgenussrecht sowie die wirtschaftliche Verfügungsmacht (durch eine Vereinbarung, dass der Geschenknehmer das Grundstück nur auf seine Anordnung verkaufen darf und er den Verkaufserlös erhält) zurück. Ertragsteuerlich ist durch eine derartige Vereinbarung sichergestellt, dass der Geschenkgeber weiterhin die laufenden Einkünfte versteuert und auch die Abschreibung geltend machen kann. Durch diese Übertragung wird der Grunderwerbsteuertatbestand erfüllt und es fällt Grunderwerbsteuer an.

Die Zurückbehaltung des wirtschaftlichen Eigentums stellt keinen Erwerbsvorgang iSd GrEStG dar. Stirbt in der Folge der Fruchtgenussberechtigte oder verzichtet dieser auf das Fruchtgenussrecht, stellt dies einen weiteren grunderwerbsteuerlichen Vorgang dar. Eine (ergänzende) GrESt wird aber nur dann erhoben, wenn die Bemessungsgrundlage für den späteren Erwerbsvorgang den Betrag übersteigt, der beim vorangegangenen Erwerb Bemessungsgrundlage war (zB infolge einer zwischenzeitlichen Wertsteigerung des Grundstücks).

  •  Kurz vor Jahreswechsel waren alle Notariatskanzleien mit der Auflösung bzw Übertragung von Treuhandschaften betreffend grundstücksbesitzender Kapital- und Personengesellschaften überlastet. Im Zuge der Übertragung von Treuhandschaften von einem Treuhänder zu einem anderen Treuhänder wurde vom BMF völlig unvermutet die Rechtsansicht vertreten, dass ein Treuhänderwechsel jedenfalls den Rückfall des Treuguts auf den Treugeber bewirken würde. Dieser Ansicht des BMF wurde von Zivilrechtlern massiv widersprochen. Nunmehr vertritt das BMF in der gegenständlichen Information die Ansicht, dass nur dann, wenn der Treuhandvertrag einen direkten Treuhänderwechsel „ausdrücklich vertraglich regelt“, eine (fiktive) Rückübertragung auf den Treugeber vermieden werden kann. Nur in diesem Fall wäre ein direkter Wechsel des Treuhänders (ohne Rückfall auf den Treugeber und die damit vielfach verbundene Anteilsvereinigung beim Treugeber) möglich.

In diesem Zusammenhang bleibt leider unklar, was eine „ausdrückliche vertragliche Regelung“ sein soll. Bekanntlich sind Treuhandverträge formfrei und bedürfen keiner Schriftform und eine – auch nur konkludente – Abänderung jedes Treuhandvertrags ist jederzeit möglich. Somit bleibt abzuwarten, ob das BMF diese Aussage aus dem GrEStG-Erlass noch präzisieren wird. Aus Gründen der Vorsicht sollte aber vorsorglich ein schriftlicher Treuhandvertrag mit einem entsprechenden Passus für den Treuhänderwechsel abgeschlossen werden.

Handwerkerbonus ab 1. Juni 2016

Der Handwerkerbonus, der bereits 2014 und 2015 gewährt wurde, erfährt nun eine Neuauflage. Privatpersonen (sowohl Eigentümer als auch Mieter) können für ab dem 1. Juni 2016 von gewerbeberechtigten Handwerkern erbrachte Leistungen, die den eigenen Wohnbereich im Inland betreffen, eine Förderung in Höhe von 20% beantragen. Der Antrag kann ab 1. Juli 2016 bei den Bausparkassen eingereicht werden, die maximal förderbaren Kosten pro Jahr betragen netto 3.000 €. Damit erhält jeder Förderungswerber bis zu 600 € pro Jahr, was genau dem Umsatzsteuerbetrag entspricht. Der Fördertopf ist für 2016 mit 20 € Mio limitiert. Bei entsprechendem Wirtschaftswachstum ist der gleiche Betrag auch für 2017 geplant.

Splitter: Höchstgerichtliche Entscheidungen

 

VwGH zur Genussrechtseinräumung an eine liechtensteinische Stiftung 

Der VwGH musste sich jüngst mit der Fremdüblichkeit der Einräumung eines obligatorischen Genussrechts beschäftigen. Im Anlassfall wurde von einer österreichischen GmbH ein derartiges Fremdkapitalgenussrecht an eine liechtensteinische Stiftung ausgegeben und als Verzinsung die Aufteilung der künftigen Ergebnisse im Verhältnis des Genussrechtskapitals zum Eigenkapital der GmbH vereinbart. Die österreichische GmbH stand im Alleineigentum einer österreichischen Privatstiftung, deren Begünstigte auch die das Genussrecht zeichnende liechtensteinische Stiftung war.

Auf Grund dieser Konstellation beurteilte der VwGH die Emission des Genussrechts als einen Vertrag zwischen nahen Angehörigen, der den Kriterien der Fremdüblichkeit standhalten müsse. Da die GmbH im konkreten Fall im Emissionszeitpunkt keinen ersichtlichen Finanzierungsbedarf gehabt habe, sei die vereinbarte Vergütung für die Zurverfügungstellung des Genussrechtskapitals sozietär bedingt gewesen und daher fremdunüblich.

Im finanzbehördlichen Verfahren war auch strittig, ob die liechtensteinische Stiftung als transparent oder intransparent einzustufen war. Der VwGH vertrat letztlich die Ansicht, dass die Frage der (In-)Transparenz der liechtensteinischen Stiftung im konkreten Fall ohne jegliche Bedeutung sei.

 

VwGH zu Schwarzlohnvereinbarungen (Rechtslage bis 2010)

Nach Ansicht des VwGH ist bei Schwarzlohnzahlungen an Arbeitnehmer grundsätzlich keine Nettolohnvereinbarung zu unterstellen. Bei einem steirischen Fußballverein wurden Spielern und Trainern neben den laufenden Gehältern in „Side Lettern“ vereinbarte Handgelder, Punkte- und Aufstiegsprämien bezahlt. Im Rahmen einer GPLA-Prüfung war strittig, ob diese Schwarzzahlungen als Nettogehälter angesehen und auf Bruttogehälter hochgerechnet werden müssen oder nicht. Der VwGH teilte in seinem Judikat die Ansicht des OGH, wonach bei Einigkeit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Schwarzzahlungen ohne Berechnung und Abfuhr von Abgaben, diese nicht als Nettolohnvereinbarungen zu beurteilen sind, da in diesem Fall ein Verpflichtungswille des Arbeitgebers, diese Abgaben zu tragen, nicht angenommen werden könne. Der VwGH verweist auch auf die ständige Rechtsprechung des OGH, wonach der Arbeitgeber bei der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld iSd § 1358 ABGB bezahlt, für die er persönlich haftet. Wenn er daher wegen zu wenig bezahlter Lohnsteuer in Anspruch genommen wird, tritt er gem § 1358 ABGB insoweit in die Rechte des Gläubigers ein und ist zivilrechtlich befugt, vom Arbeitnehmer den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern, sodass im Ergebnis dem Arbeitnehmer, dem ein Betrag ohne Abzug der darauf entfallenden Lohnsteuer ausgezahlt wurde, nur der Nettobetrag (nach Abzug der darauf entfallenden Lohnsteuer) verbleiben würde.

Dieses Erkenntnis hat jedoch nur für Zeiträume bis 2010 Bedeutung. Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 hat sich mit Wirkung ab 1.1.2011 die Rechtslage jedoch verändert. Wird ein Dienstverhältnis nicht ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung angemeldet und keine Lohnsteuer einbehalten, gilt eine Nettolohnvereinbarung als vereinbart und der Arbeitnehmer kann für die nicht einbehaltene Lohnsteuer auch direkt in Anspruch genommen werden.

 

VwGH zur Finanzierungsfreiheit mittels atypisch stiller Einlagen 

Vor kurzem hat sich der VwGH mit der Frage beschäftigt, ob die Einlage der Gesellschafter einer GmbH als atypisch stille Einlage oder als verdeckte Einlage in die GmbH zu beurteilen ist. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass eine parallele oder proportionale Beteiligung der GmbH-Gesellschafter als atypisch stille Gesellschafter an der GmbH fremdüblich sein kann und daher die Annahme einer verdeckten Einlage nicht rechtfertigen kann. Der VwGH hat weiters festgehalten, dass auch aus dem Verhältnis der Kapitalausstattung der GmbH zu den stillen Einlagen keine Fremdunüblichkeit abgeleitet werden kann, weil es bei der GmbH kein betriebswirtschaftlich gebotenes (Mindest)Eigenkapital gibt.

Auch ist es nach Ansicht des VwGH bei der Rechtsform der GmbH & Still geradezu üblich, dass sich ein Großteil des (steuerlichen) Eigenkapitals nicht in der GmbH, sondern in der Personengesellschaft befindet. Auch eine Rangrücktrittserklärung der stillen Gesellschafter schadet steuerlich nicht. Der VwGH stützt die steuerliche Einordnung der atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft gerade darauf, dass der Stille etwa die Position des Kommanditisten bei der KG hat. Die Kommanditisten einer KG haben nämlich von vornherein diesen Nachrang.

 

VwGH zur Teilwertabschreibung in der Gruppe

Wird in der Unternehmensgruppe ein Großmutterzuschuss an eine nicht gruppenzugehörige Enkelgesellschaft geleistet, stellt sich die Frage, ob und wer eine Teilwertabschreibung geltend machen kann. Teilwertabschreibungen sind bei Einlagen in mittelbar verbundene Körperschaften bei der Zwischenkörperschaft zur Vermeidung einer doppelten Verlustberücksichtigung nicht zulässig. Im Verhältnis Gruppenträger – Zwischenkörperschaft ist im Rahmen des Gruppenbesteuerungsregimes eine Teilwertabschreibung ebenfalls ausgeschlossen. Der UFS kam zum Schluss, dass eine Regelungslücke vorliegt, und die Teilwertabschreibung bei der Zwischenkörperschaft steuerlich berücksichtigt werden kann. Auch der VwGH musste sich auf Grund der Amtsrevision des Finanzamtes mit dem Sachverhalt beschäftigen. Der VwGH folgte in seiner Entscheidung aber nicht dem UFS, sondern folgerte, dass der zuschussgewährende Gruppenträger die Wertminderung insoweit steuerlich geltend machen kann, als diese Wertminderung darauf zurückzuführen ist, dass die gruppenzugehörige Zwischengesellschaft ihrerseits einen Wertverlust aus der Beteiligung an der nicht gruppenzugehörigen Gesellschaft erleidet. Dabei muss die Wertminderung jenen Teil der von der Zwischengesellschaft aktivierten Anschaffungskosten betreffen, der aus dem durchgeleiteten (Großmutter-)Zuschuss resultiert.

Termine

 

Termin 30.6.2016[nbsp]            

 

Vorsteuerrückerstattung in / durch Drittländer

Die Frist für die Erstattung von Vorsteuern in Drittländern endet in aller Regel am 30.6.2016. Die Verfahren sind je nach Land durchaus unterschiedlich. Fest steht, dass in Österreich der Antrag auf Rückerstattung der österreichischen Vorsteuern 2015 von ausländischen Unternehmern, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, bis 30.6.2016 beim Finanzamt Graz-Stadt eingebracht werden muss (Formular U5 und Fragebogen Verf 18 und Unternehmerbestätigung U 70). Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und sämtliche Rechnungen sind im Original dem Antrag beizulegen.

TIPP:      Vergessen Sie nicht, vorsichtshalber die einzureichenden Originalrechnungen zu kopieren. Erfahrungsgemäß kennen zwar viele Drittstaaten grundsätzlich ein Erstattungsverfahren, sind aber bei der tatsächlichen Rückerstattung eher restriktiv.

TIPP:      Will man sich die in der Schweiz bezahlten Umsatzsteuern rückerstatten lassen, muss man die amtlichen Formulare Nr. 1222 und 1223 verwenden (diese finden Sie unter https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/dienstleistungen/formulare-pdf.html#-719672166), einen schweizer steuerlichen Vertreter benennen und den Antrag mit den Originalbelegen und einer Unternehmerbescheinigung bei der eidgenössischen Steuerverwaltung einbringen (weitere Details finden Sie unter https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/themen/vat-refund---tax-free/vat-refund.html.

 

Ende der Schonfrist für Registrierkassenpflicht

Die erlassmäßig vom BMF eingeräumte Übergangsperiode, wonach bei Nichterfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht aus besonderen Gründen (wie zB zeitliche Lieferverzögerung oder Engpässe bei der Einschulung durch den IT-Fachmann) von finanzstrafrechtlichen Konsequenzen abzusehen ist, läuft mit Ende Juni 2016 ab.

 

Termin 30.9.2016

 

Vorsteuererstattung in EU-Mitgliedsstaaten bis 30.9.2016

Österreichische Unternehmer, die Vorsteuern des Jahres 2015 in EU-Mitgliedstaaten geltend machen wollen, haben bis 30.9.2016 Zeit, ihre Anträge ausschließlich elektronisch über FinanzOnline einzureichen. Grundsätzlich ist die Übermittlung der jeweiligen Papierrechnungen/Einfuhrdokumente - bedingt durch das elektronische Verfahren und die Standardisierung des Erstattungsantrages - nicht mehr erforderlich.

Ausnahme: Der Erstattungsmitgliedstaat kann bei Rechnungen über 1.000 € (bzw Kraftstoffrechnungen über 250 €) verlangen, dass zusammen mit dem Erstattungsantrag auf elektronischem Wege eine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments übermittelt wird. Unterjährig gestellte Anträge müssen Vorsteuern von zumindest 400 € umfassen. Bezieht sich ein Antrag auf ein ganzes Kalenderjahr bzw auf den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres, so müssen die Erstattungsbeträge zumindest 50 € betragen.

TIPP:      Prüfen Sie rechtzeitig, ob der jeweilige EU-Staat verlangt, dass Rechnungen über 1.000 € und Tankbelege über 250 € einzuscannen undals pdf mit dem Vergütungsantrag mitzusenden sind (so zB Deutschland). Andernfalls kann der Antrag abgelehnt werden, da er als nicht vollständig eingebracht gilt. Bevor ein Vergütungsantrag gestellt wird, sollten Sie prüfen, ob auch die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. So werden nur Vorsteuern erstattet, die im jeweiligen EU-Land auch zum Vorsteuerabzug berechtigen (zB Treibstoff für PKW, Hotelübernachtung und Restaurant sind in vielen EU-Ländern vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen).

Klienten-Info 02-2016 (April 2016)

Holen Sie sich Ihr Geld zurück vom Finanzamt

Ab März, wenn die Lohnzettel von den Dienstgebern an das Finanzamt übermittelt wurden, stellen sich Steuerpflichtige die Frage, bekomme ich Geld vom Finanzamt zurück? Laut Medienberichten versäumen viele Arbeitnehmer diese Gelegenheit und schenken dem Staat ihr hart verdientes Geld. Wie Sie Ihr Geld bekommen können, lesen Sie im Folgenden.

Grundsätzlich sind bei der ARBEITNEHMERVERANLAGUNG drei Möglichkeiten zu unterscheiden: Die Pflichtveranlagung, die Veranlagung über Aufforderung durch das Finanzamt und die Antragsveranlagung.

 

1.1       Pflichtveranlagung

Als lohnsteuerpflichtiger Dienstnehmer sind Sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn einer der folgenden Fälle zutrifft und das zu versteuernde Jahreseinkommen mehr als € 12.000 beträgt.

Sie haben Nebeneinkünfte (zB aus einem Werkvertrag, aus sonstiger selbständiger Tätigkeit, aus Vermietung oder ausländische Einkünfte, die aufgrund des anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens zwar steuerfrei sind, aber für den Progressionsvorbehalt herangezogen werden müssen) von mehr als € 730  bezogen.

Sie haben Einkünfte aus Kapitalvermögen (Überlassung von Kapital, realisierte Wertsteigerungen, Derivate), die keinem KESt-Abzug unterliegen.

Sie haben Einkünfte aus einem privaten Grundstücksverkauf erzielt, für die keine ImmoESt abgeführt wurde oder für die die Abgeltungswirkung nicht eintritt.

Sie haben Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, für die keine Lohnsteuer einbehalten wurde (zB Grenzgänger).

Sie haben gleichzeitig zwei oder mehrere Gehälter und/oder Pensionen erhalten, die beim Lohnsteuerabzug nicht gemeinsam versteuert werden.

Sie haben zu Unrecht den Alleinverdiener- /Alleinerzieherabsetzbetrag oder den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag beansprucht.

Sie haben zu Unrecht ein (zu hohes) Pendlerpauschale in Anspruch genommen.

Sie haben gegenüber dem Arbeitgeber eine unrichtige Erklärung bezüglich des steuerfreien Zuschusses zu den Kinderbetreuungskosten abgegeben.

Sie wurden als Arbeitnehmer unmittelbar für die Lohnsteuer in Anspruch genommen.

In den ersten drei Fällen (Nebeneinkünfte von mehr als € 730, Kapitaleinkünfte, Grundstücksverkauf) verwenden Sie das normale Einkommen­steuererklärungsformular E1 und allenfalls die Zusatzformulare E1a (bei Einkünften als Selbständiger), E1b (bei Vermietungseinkünften), E1c (bei land- und forstwirtschaftlichen Einkünften mit Pauschalierung) bzw das Formular E1kv(bei Kapitaleinkünften). In allen anderen Fällen, die im engeren Sinn als Arbeitnehmerveranlagung bezeichnet werden, verwenden Sie das Arbeitnehmerveranlagungsformular L1.

 

1.2       Aufforderung durch das Finanzamt

In folgenden Fällen kommt das Finanzamt erfahrungsgemäß im Spätsommer durch Übersendung eines Steuererklärungsformulars auf Sie zu und fordert Sie auf, eine Arbeitnehmerveranlagung für 2015 bis Ende September 2016 einzureichen.

Sie haben Krankengeld, Entschädigungen für Truppenübungen, Insolvenz-Ausfallsgeld, bestimmte Bezüge aus der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse oder Bezüge aus Dienstleistungsschecks bezogen oder eine beantragte Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen erhalten.

Bei der Berechnung der laufenden Lohnsteuer wurden Steuerminderungen aufgrund eines Freibetragsbescheides (zB Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) berücksichtigt.

 

1.3       Antragsveranlagung

Für die Antragsveranlagung haben Sie fünf Jahre Zeit. Sie sollten diese in folgenden Fällen durchführen. Wenn wider Erwarten statt der erhofften Gutschrift eine Nachzahlung herauskommt, kann der Antrag binnen eines Monats wieder zurückgezogen werden.

Sie hatten 2015 schwankende Bezüge oder Verdienstunterbrechungen während des Kalenderjahres (zB Ferialpraxis, unterjähriger Wiedereinstieg nach Karenz). Es wurde dadurch auf das ganze Jahr bezogen zu viel an Lohnsteuer abgezogen (Formular L1)).

Sie haben Sonderausgaben, Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen bisher noch nicht oder in zu geringer Höhe geltend gemacht (Formular L1).

Sie haben den Antrag auf den Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag und/oder auf ein Pendlerpauschale / Pendlereuro noch nicht dem Arbeitgeber übergeben, weshalb dies bei der laufenden Lohnverrechnung noch nicht berücksichtigt wurde (Formular L1).

Sie haben Kinder, für welche Sie Familienbeihilfe (einschließlich Kinderabsetzbetrag) erhalten und für die Ihnen daher der Kinderfreibetrag von € 220 pro Kind zusteht. Den erhalten Sie aber nur, wenn Sie ihn mittels des Formulars L1k im Rahmen der Einkommensteuer- bzw Arbeitnehmerveranlagung beantragen! Bei getrennter Geltendmachung durch beide Elternteile steht jedem Elternteil ein Kinderfreibetrag von € 132 pro Kind zu.

Sie haben Alimente für Kinder geleistet und es steht Ihnen daher der Unterhaltsabsetzbetrag zu (Formular L1).

Sie wollen Verluste, die im abgelaufenen Jahr aus anderen, nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünften (zB aus der Vermietung eines Hauses) entstanden sind, steuermindernd geltend machen. Dann müssen Sie das Formular E1 verwenden.

Sie haben aus früheren unternehmerischen Tätigkeiten einen Verlustvortrag, den Sie bei Ihren Gehaltseinkünften geltend machen wollen (Formular E1).

In manchen Fällen erhalten Sie Geld vom Finanzamt gutgeschrieben, obwohl Sie gar keine Einkommen- oder Lohnsteuer bezahlen(= „Negativsteuer“ bzw „SV-Rückerstattung“):

Sie haben Anspruch auf den Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrag, verdienen aber so wenig, dass Sie keine Einkommensteuer oder Lohnsteuer zahlen müssen.

Von Ihrem Gehalt oder Ihrer Pension (neu seit 2015!) wurde zwar Sozialversicherung abgezogen, aber keine Lohnsteuer, dann erhalten Sie dennoch eine Steuergutschrift.  Diese errechnet sich mit einem Prozentsatz der Sozialversicherungsbeiträge und ist gedeckelt. Sollten Sie zumindest ein Monat Anspruch auf das Pendlerpauschale haben, erhöht sich die Negativsteuer zusätzlich. 

Negativsteuer

Vergessen Sie bei der Abgabe der Steuererklärungen (E1 oder L1) nicht zwei wichtige Beilagen. Sie beziehen sich auf Sondersachverhalte im Zusammenhang mit Kindern (L1k) und mit nichtselbständigen Einkünften ohne Lohn­steuerabzug (L1i) wie zB Auslandsbezüge, Einlösung von Bonusmeilen.

Das Formular L1k enthält kinderbezogene Angaben bzw Anträge, wie zB Antrag auf Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von € 220 pro Kind, Antrag auf Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages, Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung für Kinder (wie zB Krankheitskosten, Zahnregulierung, Kosten der auswärtigen Ausbildung und Kinderbetreuungskosten bis € 2.300 für Kinder bis zum 10. Lebensjahr) sowie Angaben zur Nachversteuerung eines vom Arbeitgeber zu Unrecht steuerfrei behandelten Zuschusses des Arbeitgebers zu den Kinderbetreuungskosten.

DasFormular L1i betrifft eine Reihe von internationalen Sachverhalten bei Arbeitnehmern bzw Pensionisten, wie zB die Pflichtveranlagung von Einkünften unbeschränkt Steuerpflichtiger, die ohne Lohnsteuerabzug bezogen werden (zB Grenzgänger, Auslandspensionen, Arbeitnehmer, die Bezüge von ausländischen Arbeitgebern erhalten oder die bei einer ausländischen diplomatischen Vertretungsbehörde oder internationalen Organisation in Österreich - zB UNO, UNIDO - beschäftigt sind). Hier sind aber auch die steuerpflichtigen Vorteile aus der privaten Einlösung von Bonusmeilen zu erfassen, für die der Arbeitgeber keine Lohnsteuer abführen muss. Sofern aber diese nichtselbständigen Einkünfte von dritter Seite im Kalenderjahr € 730 nicht überschreiten, bleiben diese steuerfrei.

Wenn Sie Wertpapiere besitzen und dabei Verluste realisiert haben, schreibt Ihnen in der Regel Ihr Bankinstitut die Kapitalertragsteuer dafür gut, vorausgesetzt Sie haben ausreichend ausgleichsfähige positive Einkünfte (=„Verlustausgleich“). Lautet das Wertpapierdepot aber nicht auf Sie alleine, ist zB auch Ihr/e Partner/in als Mitinhaber eingetragen, wird dieser Verlustausgleich nicht von der Bank vorgenommen. Auch wenn Sie bei verschiedenen Banken Wertpapierdepots haben, wird kein bankenübergreifender Verlustausgleich vorgenommen. Sie müssen in diesen Fällen Bescheini­gungen über den Verlustausgleich anfordern und können dann bei der Steuererklärung mit dem Formular E1kv bei einem Wertpapierdepot nicht verwertete Verluste mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgleichen (Verlustausgleichsoption).

Frist zur Einreichung der Steuererklärungen 2015

Der Termin für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2015 (Pflichtveranlagung) ist heuer Montag, der 2.5.2016 (für Online-Erklärungen der 30.6.2016). Steuerpflichtige, die durch einen Steuerberater vertreten sind, haben es besonders gut: Für sie gilt für die Steuererklärungen 2015 grundsätzlich eine generelle Fristverlängerung maximal bis 31.3.2017 bzw 30.4.2017, wobei zu beachten ist, dass für Steuernachzahlungen bzw –guthaben ab dem 1.10.2016 Anspruchszinsen zu bezahlen sind bzw gutgeschrieben werden. In den meisten Fällen der Arbeitnehmerveranlagung gilt wie bisher eine Fristverlängerung bis 30.9.2016. In jedem Fall kann die Einreichfrist individuell mit begründetem Antrag schriftlich jederzeit auch mehrfach verlängert werden. Siehe dazu die Übersichtstabelle im Anhang.

Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Änderungen ab 2016

 

 

Arbeitsvertragsrecht

Bereits seit 2015 entfällt die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Ruhepausen der Arbeitnehmer, wenn in schriftlichen Einzelvereinbarungen mit jedem Arbeitnehmer entweder der Beginn und das Ende der Ruhepausen festgelegt werden oder es dem Arbeitnehmer überlassen wird, innerhalb eines festgelegten Zeitraums die Ruhepausen zu nehmen.

In den seit 1.1.2016 auszustellenden Dienstzetteln muss die Höhe des Grundlohns bzw Grundgehalts ausgewiesen werden. Ein Verweis auf das kollektivvertragliche oder gesetzliche Entgelt ist nicht ausreichend. Jede Änderung des Grundgehalts bzw des Grundlohns ist dem Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Eine derartige Meldung kann aber dann unterbleiben, wenn die Änderung eine Folge von dienstzeitabhängigen Vorrückungen in derselben Verwendungsgruppe lt Kollektivvertrag ist.

Bei sogenannten All-In-Verträgen muss auch das Grundgehalt im Arbeitsvertrag oder im Dienstzettel gesondert ausgewiesen werden. Fehlt diese Angabe, gilt der angemessene Ist-Grundlohn als vereinbart. Damit soll die Transparenz bei All-In-Verträgen verbessert werden. Der Ist-Grundlohn ist Grundlage für die Abgeltung zeitbezogener Entgeltbestandteile.

Konkurrenzklauseln sind nur mehr bei Arbeitnehmern zulässig, deren letztes Monatsentgelt über dem 20-fachen der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage liegt. Im Jahr 2016 entspricht dies einem Bruttomonatsentgelt iHv € 3.240,00. Sonderzahlungen sind bei der Bemessung des maßgeblichen Entgelts außer Acht zu lassen. Eine vereinbarte Konventionalstrafe darf höchstens sechs Nettomonatsentgelte (ohne Sonderzahlungen) betragen. Konventionalstrafen unterliegen dem richterlichen Mäßigungsrecht.

Ausbildungskosten dürfen vom Arbeitgeber nur mehr innerhalb von vier Jahren zurückgefordert werden (bislang fünf Jahre). Dabei ist der Rückforderungsbetrag monatlich zu aliquotieren. In besonderen Fällen darf aber nach wie vor eine achtjährige Rückforderungsfrist vereinbart werden.

Jeder Arbeitnehmer hat nunmehr einen einklagbaren Anspruch auf Übermittlung einer schriftlichen, übersichtlichen, nachvollziehbaren und vollständigen Abrechnung für jede Entgeltzahlungsperiode. Ferner hat jeder Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kopie der Anmeldung bei der Sozialversicherung auszuhändigen.

 

Arbeitszeitrecht

Wenn ein Arbeitgeber eine Stelle mit höherem Arbeitszeitausmaß ausschreibt, ist er verpflichtet, diese Stelle zunächst seinen Teilzeitbeschäftigen anzubieten.

In Gastgewerbebetrieben kann unter bestimmten Voraussetzungen die tägliche Ruhezeit im Kollektivvertrag verkürzt werden.

Bei Jugendlichen ab dem 17. Lebensjahr kann die tägliche Höchstarbeitszeit auf zehn Stunden durch passive Reisezeiten ausgedehnt werden.

 

Schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten

LNK

Aktuelles zur Registrierkassenpflicht

 

 

Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig – gilt aber frühestens ab 1. Mai 2016

Überraschend schnell hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den verfassungsmäßigen Bedenken gegen die Registrierkassenpflicht eine Absage erteilt. Er hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist, da sie dazu geeignet ist, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden. Der VfGH ist jedoch zum Schluss gekommen, dass die Registrierkassenpflicht frühestens ab dem 1. Mai 2016 bestehen kann. Bei der Prüfung der Frage, ob die Umsatzgrenzen (Gesamtumsatz von € 15.000, davon mehr als € 7.500 Barumsätze) überschritten wurden, kann nämlich nicht auf die Umsätze des Jahres 2015 zurückgegriffen werden. Erst wenn die Umsätze des Jahres 2016 die oben erwähnten Umsatzgrenzen erreichen, besteht ab dem viertfolgenden Monat die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse.

Werden die Umsatzgrenzen bereits im Jänner 2016 überschritten, dann muss ab 1. 5. 2016 (bei quartalsweisem Voranmeldungszeitraum ab 1.7.2016) eine Registrierkasse eingesetzt werden.

Leider hat der VfGH auch bestätigt, dass es zulässig ist, Bankomat- und Kreditkartenumsätze den Barumsätzen gleich zu stellen.

 

Feststellungsbescheid für geschlossene Gesamtsysteme

In der Registrierkassensicherheitsverordnung sind Einzelheiten zu den Anforderungen an ein geschlossenen Gesamtsystem und die Gewährleistung der Manipulationssicherheit geregelt. Ein elektronisches Aufzeichnungssystem kann dann als geschlossenes Gesamtsystem bezeichnet werden, wenn die Warenwirtschafts-, Buchhaltungs- und Kassensysteme lückenlos miteinander verbunden sind und dieser Verbund aus mehr als 30 Registrierkassen besteht.

Treffen diese Voraussetzungen zu, kann beim für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt die Feststellung über die Manipulationssicherheit beantragt werden, wobei ein Gutachten eines beeideten gerichtlich zertifizierten Sachverständigen vorzulegen ist. Dadurch ist weder eine Signaturerstellungseinheit noch ein Signaturzertifikat erforderlich. Die Möglichkeit zur Antragstellung besteht bereits. Mit einer Entscheidung seitens des Finanzamtes ist ab Juli 2016 zu rechnen.

 

Nur kleine Vereinsfeste sind von der Registrierkassenpflicht ausgenommen

Kleine Vereinsfeste stellen nach den Vereinsrichtlinien einen entbehrlichen Hilfsbetrieb dar. Die daraus resultierende Befreiung von der Körperschaft- und Umsatzsteuer führt auch zu einer Befreiung von der Registrierkassenpflicht. Daher empfiehlt sich besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Abgrenzungskriterien zu einem großen Vereinsfest zu legen: kleine Vereinsfeste dauern nicht länger als 48 Stunden pro Jahr, Organisation und Verpflegung werden ausschließlich durch Vereinsmitglieder vorgenommen, Künstler für Unterhaltungsdarbietungen dürfen nicht mehr als € 1.000 pro Stunde erhalten.

Aktuelles aus der Umsatzsteuer

 

 

Fotobüchern mit 20% Umsatzsteuer ab 1.4.2016

Aufgrund einer Durchführungsverordnung (EU) zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur sind Fotobücher aus Papier nicht mehr als Bücher, sondern unter Fotografien einzureihen. Dies wird damit begründet, dass Fotobücher nicht vorwiegend zum Lesen bestimmt sind, auch wenn gelegentliche Kurztexte bei den Fotos zur Erläuterung von Aktivitäten, Veranstaltungen oder abgebildeten Personen vorkommen. Wie das BMF nun mitteilt, können die Ausführungen in Rz 1173a der Umsatzsteuerrichtlinien, wonach der ermäßigte Steuersatz für Bücher von 10% gilt, nicht mehr aufrechterhalten werden. Seit 1.4.2016 unterliegen Fotobücher daher dem Umsatzsteuersatz von 20%.

 

Beherbergung mit 13% Umsatzsteuer ab 1.5.2016

Für die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen sowie für die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken zu Campingzwecken gilt ab 1.5.2016 der Steuersatz von 13% statt bisher 10%. Im Rahmen der Übergangsregelung kann der 10%-ige Steuersatz beibehalten werden, wenn

- eine Buchung und An- oder Vorauszahlung vor dem 1.9.2015 getätigt und

- der Umsatz zwischen dem 1.5.2016 und dem 31.12.2017 ausgeführt wird.

Die Neuregelung gilt nicht für die Vermietung zu Wohnzwecken. Hier bleibt der Steuersatz weiterhin mit 10%. Der Unterschied zwischen diesen beiden Leistungen besteht in erster Linie darin, dass unter der  Beherbergung nicht nur die reine Überlassung von Räumlichkeiten verstanden wird, sondern auch gewisse zusätzliche Leistungen wie zB Reinigung der Zimmer inkludiert sind.

 

Theater und Museen mit 13% Umsatzsteuer ab 1.5.2016

Für Umsätze im Zusammenhang mit dem Betrieb von Theater, Musikaufführungen, Museen, botanischen oder zoologischen Gärten und Naturparks gilt ab 1.5.2016 ebenfalls der Steuersatz von 13% statt bisher 10%. Auch hier gilt eine Übergangsregelung, wonach für jene Umsätze, für die vor dem 1.9.2015 eine An- oder Vorauszahlung getätigt wurde und die zwischen dem 1.5.2016 und dem 31.12.2017 ausgeführt werden, weiterhin 10% Umsatzsteuer anfällt.

 

Besteuerung von E-Commerce Leistungen im Drittland

Seit 1.1.2015 werden bekanntlich elektronisch erbrachte sonstige Leistung­en  sowie Tele­komm­uni­kations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (E-Commerce Leistungen) an Nichtunternehmer (also überwiegend Privatkunden) aufgrund einer EU-weiten Regelung an dem Ort ausgeführt, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Empfängerort). Dies bedeutet, dass der jeweilige leistende Unternehmer, und zwar unabhängig davon, ob er in der EU oder im Drittland ansässig ist, die Umsatzsteuer im jeweiligen Zielland abführen muss.

Seit einiger Zeit ist der Trend zu beobachten, dass auch in manchen Drittländern vergleichbare Regelungen eingeführt werden. Für österreichische Unternehmer, die E-Commerce Leistungen an Privatkunden in den Ländern außerhalb der EU erbringen, kann sich somit im jeweiligen Zielland eine Steuerpflicht ergeben.

In folgenden Ländern werden die E-Commerce Leistungen an Privatkunden bereits besteuert:

Südafrika – seit 1. Juni 2014, Steuersatz 14%

Südkorea – seit 1. Juli 2015, Steuersatz 10%

Japan – seit 1. Oktober 2015, Steuersatz 8%

 

In folgenden Länden wird die Besteuerung geplant:

Neuseeland – geplant ab 1. Oktober 2016

Russland – geplant ab 1. Jänner 2017, Steuersatz 18%

Australien – geplant ab 1. Juli 2017, Steuersatz 10%

Türkei - Details noch nicht bekannt

Splitter

 

 

Berechnungsprogramm zur Grundstückswertverordnung (GrWV) online

Zur leichteren Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer hat das BMF auf seiner Homepage ein Berechnungsprogramm zur Berechnung des Grundstückswertes  nach dem Pauschalwertmodell der Grundstückswertverordnung online geschaltet. Das Berechnungsprogramm ist unter https://service.bmf.gv.at/service/allg/gwb/ aufrufbar. Die Abfrage des für die Berechnung notwendigen Bodenwertes kann über FinanzOnline unter „Sonstige Anträge“ erfolgen. Als Betrefftext ist „Bescheidkopie des Einheitswertes/Bodenwertanfrage“ auszuwählen.

Die Berechnung des Grundstückswerts nach dem Pauschalwertmodell ist aber nur eine von drei Möglichkeiten, den Grundstückswert zu ermitteln. Alternativ bleibt es jedem Abgabepflichtigen unbenommen, den Grundstückswert auf der Basis des Immobilienpreisspiegels des Fachverbands der Immobilien- und Vermögenstreuhänder Österreichs oder durch ein Sachverständigengutachten zu ermitteln. In der Praxis soll das Pauschalwertmodell in der überwiegenden Zahl der Fälle zu den niedrigsten Grundstückswerten führen.

Das Ergebnis des Berechnungsprogramms kann ausgedruckt und soll im Fall der Selbstberechnung oder einer elektronischen Abgabenerklärung den Unterlagen zur Berechnung der Grunderwerbsteuer beigelegt werden. Durch Unterschrift des Steuerpflichtigen kann die Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Daten dokumentiert werden.

 

Einfrieren der Richtwerte für Mieten

Unter der klingenden Bezeichnung „2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz“ hat der Gesetzgeber die mit 1.4.2016 vorgesehene Indexanpassung der mietrechtlichen Richtwerte wieder einmal sistiert. Auf Grund dieser Gesetzesänderung gelten die bisherigen Richtwerte unverändert bis zum 31.3.2017 weiter. Die bereits seit 1.4.2014 anwendbaren Richtwerte je m² Wohnnutzfläche (Werte in €) betragen daher weiterhin:

 Richtwert Mieten

Spendenabsetzbarkeit für Kunst- und Kultureinrichtungen ab 1.1.2016

Mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 wurde der Kreis der steuerlich begünstigten Spendenempfänger auf Körperschaften, die der österreichischen Kunst und Kultur dienende künstlerische Aktivitäten entfalten und durch die öffentliche Hand gefördert werden, ausgeweitet. Absetzbar sind seit 1.1.2016 Geld- und Sachspenden an bestimmte Kunst- und Kultureinrichtungen, die zum Zeitpunkt der Zuwendung auf der dafür vorgesehenen Liste auf der Homepage des BMF eingetragen sind.

 

VwGH bestätigt: Auszahlung eines Pflichtteils durch Privatstiftung unterliegt nicht der KESt

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat bereits im Jahr 2014 die Meinung der Finanzverwaltung verworfen und entschieden, dass der auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs von der Privatstiftung bezahlte Pflichtteil keine KESt-pflichtige Zuwendung an den Pflichtteilsberechtigten darstellt, da die Zahlung nicht auf stiftungsrechtlichen Grundlagen beruht.

Der Anspruch der Erben besteht unabhängig von ihrer Stellung gegenüber der Privatstiftung. Es fehlt jedenfalls eine - für eine Qualifikation als Stiftungszuwendung erforderliche - von den Organen der Privatstiftung gewollte Bereicherung des Empfängers. Der VwGH hat nun bestätigt, dass die Auszahlung des Pflichtteilsanspruches keine KESt-pflichtige Zuwendung ist. Dieses Erkenntnis ist nicht zuletzt in Hinblick auf die mit 1.1.2017 in Kraft tretende Erbrechtsreform von größter Bedeutung, da ja in Zukunft alle Vermögenszuwendungen an eine Stiftung als anrechnungspflichtige Schenkungen zu werten sind und damit die Stiftungen viel häufiger Pflichtteilszahlungen leisten werden müssen.

 

VfGH lehnt Beschwerde gegen „nutzlose“ Sozialversicherung ab

Viele Pensionsbezieher ärgern sich darüber, wenn sie für eine Nebentätigkeit zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge (insbesondere für die Pensionsversicherung) bezahlen müssen. Dass dies rechtens ist, hat der VfGH jüngst wieder bestätigt, und zwar auch dann, wenn nach menschlichem Ermessen dadurch kein zusätzlicher Pensionsanspruch erworben werden kann. Nach Ansicht des VfGH ist die Einbeziehung in die Pflichtversicherung bei Zugehörigkeit zur betreffenden Risikogemeinschaft verfassungsrechtlich unbedenklich, unabhängig davon, ob für den Einzelnen daraus Vorteile im Sinne von Pensionsleistungen entstehen.

 

Neue steuerlich relevante Zinssätze

Aufgrund einer weiteren Senkung des Fixzinssatzes der EZB sinkt der negative Basiszinssatz von minus 0,12% auf minus 0,62%. Diese Senkung des Basiszinssatzes führt seit 16. März 2016 zu einer entsprechenden Anpassung der Stundungs-, Aus­setzungs-, Anspruchs- bzw. Beschwerdezinsen wie folgt:

Zinssätze

Stundungszinsen werden für die Stundung von Steuerschulden verrechnet. Wird gegen eine Steuernachzahlung Beschwerde erhoben, kann anstelle einer Stundung bis zur Erledigung der Beschwerde eine so genannte „Aussetzung der Einhebung" mit den niedrigeren Aussetzungszinsen beantragt wer­den. Die Anspruchszinsen werden für Steuer­nachzahlungen und Steuergutschriften bei der Einkommen- bzw Körperschaftsteuer ab dem 1.10. des Folgejahres belastet bzw gutgeschrie­ben. Seit 1.1.2012 werden im Falle der positiven Erledigung einer Beschwerde die bereits bezahlten und durch die Beschwerde wieder gutgeschriebenen Steuerbeträge in Höhe der Aussetzungszinsen verzinst (Beschwerdeverzinsung). Achtung: Die Beschwerdezinsen müssen beantragt werden. Beschwerdezinsen sind nicht nur auf Gutschriften von Ertragsteuern (Einkommen und Körperschaftsteuer) beschränkt, sondern fallen auch zB bei USt-Gutschriften aufgrund von Beschwerden an.

 

Staaten mit umfassender Amtshilfe (Stand 1.1.2016)

Das österreichische Steuerrecht verlangt bei einigen ausländischen Sachverhalten entweder einen Bezug zur EU oder das Vorliegen einer "umfassenden" Amtshilfe mit dem betreffen­den Staat. Als Beispiele sind hier anzuführen:

Verlustnachversteuerung für ausländische Betriebsstätten (gem. § 2 Abs 8 EStG)

Spendenbegünstigung für ausländische Ein­richtungen (gem. § 4a Abs 4 EStG)

Einbezug ausländischer Gruppenmitglieder in eine Steuergruppe (gem. § 9 Abs 2 KStG)

Steuerfreiheit für ausländische Portfoliodivi­denden  (gem. § 10 Abs 1 Z 6 KStG)

Mit folgenden Staaten und Territorien besteht mit Stand 1. 1. 2016 eine „umfassende“ Amtshilfe (seit 1.1.2015 neu hinzugekommene Staaten sind in fetter Schrift hervorgehoben):

Ägypten, Albanien, Anguilla, Algerien, Andorra, Argentinien, Armenien, Aruba, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Bermuda, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Britische Jungferninseln, Bulgarien, Chile,  Costa Rica, Curaçao, Dänemark, Deutschland, Estland, Färöer-Inseln, Finnland, Frankreich, Georgien, Ghana, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Grönland, Guernsey, Hongkong, Indien, Indonesien, Irland, Island, Isle of Man, Israel, Italien, Japan, Jersey, Kaimaninseln,  Kamerun, Kanada, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Korea (Republik), Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Moldau, Monaco, Montenegro, Montserrat, Neuseeland, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, St. Vincent und die Grenadinen, San Marino, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Serbien, Seychellen, Singapur, Sint Maarten, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Südafrika, Tadschikistan, Taipeh, Thailand, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turks- und Caicosinseln, Ukraine, Ungarn, Venezuela, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam und Zypern. 

Termin 30.6.2016

 

Vorsteuervergütung für Drittlands-Unternehmer und österreichischer Unternehmer im Drittland

Ausländische Unternehmer, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, können noch bis 30.6. 2016 einen Antrag auf Rückerstattung österreichischer Vorsteuern 2015 stellen. Der Antrag muss beim Finanzamt Graz-Stadt eingebracht werden (Formular U5 und bei erstmaliger Antragstellung Fragebogen Verf 18). Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und sämtliche Rechnungen sind im Original dem Antrag beizulegen. Die Frist ist nicht verlängerbar! Auch im umgekehrten Fall, nämlich für Vorsteuervergütungen österreichischer Unternehmer im Drittland (zB Serbien, Schweiz, Norwegen), endet am 30.6.2016 die Frist für Vergütungsanträge des Jahres 2015.

Übersicht Abgabetermine Einkommensteuererklärung / Arbeitnehmerveranlagung 2015

Fristen 1

Fristen 2

 

Klienten-Info 01-2016 (Februar 2016)

Was gibt es Neues 2016 ?

 

Ab dem Jahr 2016 wird  die „größte Steuerreform aller Zeiten“ mit einer umfassenden Tarifreform, neuen steuerlichen Belastungen und zahlreichen Maßnahmen gegen den Steuerbetrug wirksam. Von den vielen Änderungen im Bereich des Steuerrechts werden nachfolgende Neuerungen exemplarisch hervorgehoben:

 

  • Änderungen bei der Zuschreibung von Anlagegütern

 

Mit dem Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014 (RÄG 2014)  wurde für Wirtschaftsjahre, die ab 1.1.2016 beginnen, die Regelung, wonach eine Zuschreibung dann unterbleiben konnte, wenn der jeweilige Wertansatz im Steuerrecht beibehalten werden durfte, gestri­chen. Werden im UGB-Jahresabschluss Anlagegüter aufgewertet (Zuschreibung), dann erhöhen diese Zuschreibungen auch den steuerlichen Gewinn dieses Jahres. Um für unterlassene Zuschreibungen keine sofortige Steuerbelastung auszulösen, können Zuschreibungen für Wertaufholungen, die auf frühere Wirtschaftsjahre entfallen, auf Antrag einer Zuschreibungsrücklage zugeführt werden. Die Zuschreibungsrücklage ist insoweit mit steuerlicher Wirkung gewinnerhöhend aufzulösen, als auf das zugrundeliegende Wirtschaftsgut eine Teilwertabschreibung oder eine laufende Abschreibung vorgenommen wird. Spätestens beim Ausscheiden des betreffenden Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen ist die Zuschreibungsrücklage steuerwirksam aufzulösen.

 

  • Zurechnung von höchstpersönlichen Einkünften

 

Da der VwGH der von der Finanzverwaltung bisher vertretenen Auffassung über die Zurechnung von höchstpersönlichen Einkünften nicht gefolgt ist, sah sich der Gesetzgeber veranlasst, diese Bestimmung nunmehr gesetzlich zu verankern. Seit 1.1.2016 sind nunmehr definitiv Einkünfte aus der Tätigkeit als organschaftlicher Vertreter einer Körperschaft  (wie zB Vorstand einer AG, Geschäfts­führer einer GmbH) sowie aus höchstpersönlichen Leistungen (als Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler, Sportler und Vortragender) der leistungserbringenden natürlichen Person zuzurechnen, auch wenn die Leistung von einer Körperschaft (idR Kapitalgesellschaft) abgerechnet wird, die unter dem Einfluss dieser Person steht und über keinen eigenständigen, sich von dieser Tätigkeit abhebenden Betrieb verfügt.

 

  • Barzahlungsverbot von Arbeitslohn in der Bauwirtschaft

 

Arbeitslöhne dürfen an Arbeitnehmer, die Bauleistungen erbringen, nicht mehr bar bezahlt bzw von diesen entgegengenommen werden, wenn der Arbeitnehmer über ein Bankkonto verfügt oder einen Rechtsanspruch auf ein solches hat. Außerdem können bar bezahlte Entgelte über € 500, die für die Erbringung von Bauleistungen gezahlt wurden, nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. 

 

  • Grundlegende Änderung der Wegzugsbesteuerung

 

Auf Grund der Empfehlungen der Steuerreformkommission und der EuGH-Judikatur wurde die sogenannte Wegzugsbesteuerung im betrieblichen Bereich neu geregelt und der bisherige Steueraufschub („Nichtfestsetzungskonzept“) abgeschafft.  Wird Österreich durch einen Wegzug die Möglichkeit der Besteuerung stiller Reserven entzogen (zB durch Überführung von Wirtschaftsgütern oder Betrieben ins Ausland) sind die stillen Reserven seit 1.1.2016 grundsätzlich sofort voll steuerpflichtig aufzudecken. Erfolgt die Einschränkungen des österreichischen Besteuerungsrechts zugunsten EU/EWR-Staaten mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe kann die Steuerschuld aber auf Antrag in Raten über einen Zeitraum von sieben Jahren (Anlagevermögen) bzw zwei Jahren (Umlaufvermögen) entrichtet werden („Ratenzahlungskonzept“).

Im außerbetrieblichen Bereich wird hingegen das Nichtfestsetzungskonzept für natürliche Personen grundsätzlich beibehalten. In allen anderen Fällen, in denen es beim Kapitalvermögen zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu EU/EWR-Staaten mit umfas­sender Amts- und Vollstreckungshilfe kommt (zB die Übertragung von Kapitalvermögen an eine liechtensteinische Stiftung), kommt ebenfalls das Ratenzahlungskonzept zur Anwendung. Aus der Änderung des Wegzugsbesteuerungskonzepts ergaben sich auch eine Reihe von Änderungen im Körperschaft- und Umgründungssteuergesetz. Eine neue eigene Verjährungsbestimmung für die im Wegzugsjahr nicht festgesetzten Steuern macht das Nichtfestsetzungskonzept (auch rückwirkend) deutlich unattraktiver.  Diese Steuerschulden verjähren nämlich erst 10 Jahre nach Eintritt eines Ereignisses, das zur Steuerfestsetzung führt. Die neue Verjährungsbestimmung betrifft aber nur Fälle, in denen der Abgabenanspruch nach dem 31.12.2005 entstanden ist, da „Wegzüge“ vor diesem Zeitpunkt bereits absolut verjährt sind.

 

  • Adaptierung des Zwischenbesteuerungskonzepts bei Privatstiftungen aufgrund der EuGH-Judikatur

 

Künftig unterbleibt bei der Privatstiftung eine Besteuerung mit Zwischensteuer insoweit bzw wird die Zwischensteuer insoweit gutgeschrieben, als Zuwendungen endgültig mit Kapitalertragsteuer belastet sind. Damit soll entsprechend der jüngsten EuGH-Judikatur sichergestellt werden, dass bei einer nur teilweisen KESt-Entlastung der Zuwendung durch ein Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) die Zwi­schensteuer ebenfalls teilweise reduziert wird. Bei Auflösung der Privatstiftung kommt es hingegen nicht mehr wie bisher zu einer gänzlichen Gutschrift der Zwischensteuer, sondern ebenfalls nur mehr insoweit die Letztzuwendun­gen mit Kapitalertragsteuer belastet sind. Außerdem ist  noch der Stand des Zwischensteuerkontos (dh die theoretisch mögliche Gutschrift an Zwischensteuer) als zusätzliche Letztzuwendung anzusetzen.

 

  • Abschaffung der Gesellschaftsteuer

 

Die Gesellschaftsteuer ist mit 31.12.2015 ausgelaufen. Nunmehr können Gründungen von Kapitalgesellschaften, Kapitalerhöhungen und Gesellschafterzuschüsse ohne Gesellschaftsteuer getätigt werden. Umgründungen, die ab dem 1.1.2016 noch auf einen Umgründungsstichtag in 2015 bezogen werden, lösen ebenfalls keine Gesellschaftsteuerpflicht mehr aus. 

 

  • Neuerungen bei der Grunderwerbsteuer

 

Durch die Steuerreform 2015/16 sind die Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes für Schenkungen durchgreifend neu geregelt worden:

 

Seit Jahresbeginn dient als Bemessungsgrundlage bei einer Liegenschaftsschenkung nicht mehr der dreifache Einheitswert (bzw maximal 30 % des Verkehrswerts) sondern der sogenannte Grundstückswert. Zur Ermittlung des Grundstückswerts im Einzelfall sieht das Gesetz drei Möglichkeiten vor:

 

  1. Die Summe des hochgerechneten (anteiligen) dreifachen Bodenwerts gem § 53 Abs 2 BewG und des (anteiligen) Gebäudewerts (sogenanntes Pauschalwertmodell) oder
  2. der von einem geeigneten Immobilienpreisspiegel abgeleiteten Wert oder
  3. der Nachweis des gemeinen Werts des Grundstücks durch ein Gutachten eines Immobiliensachverständigen.

 

Die ersten beiden Berechnungsvarianten werden in der Grundstückswertverordnung näher erläutert.

Danach ist beim Pauschalwertmodell der Bodenwert aus dem dreifachen Bodenwert der letzten Einheitswertfeststellung multipliziert mit einem regionalen Wertentwicklungsfaktor, der der Anlage zur Verordnung zu entnehmen ist, zu ermitteln. Der Gebäudewert ist anhand der in der Verordnung festgelegten Baukostenfaktoren je Bundesland zu errechnen. Der Baukostenfaktor ist nur bei für Wohnzwecke dienenden Gebäuden, die nicht dem Richtwert- oder Kategoriemietzins unterliegen, zu 100 % anzusetzen. Baukostenfaktoren für Wohngebäude, die dem Richtwert- oder Kategoriemietzins unterliegen, sind nur mit 71,25 % anzusetzen.

Für Fabrikgebäude, Werkstättengebäude, Lagerhäuser und einfachste Gebäude sind die Baukostenfaktoren um entsprechend höhere Abschläge zu vermindern. Der nach diesen Grundsätzen ermittelte Gebäudewert wird je nach Baujahr und bei fehlender umfassender Sanierung in den letzten 20 Jahren um eine Altersminderung verringert.

 

Soll der Grundstückswert anhand eines geeigneten Immobilienpreisspiegels ermittelt werden, sieht die Verordnung vor, dass im Jahr 2016 der Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, heranzuziehen ist. Der Grundstückswert ist mit 71,25 % des sich aus dem Immobilienpreisspiegel ergebenden Wertes anzusetzen. Ab dem Jahr 2017 sollen Immobiliendurchschnittspreise der Bundesanstalt Statistik Österreich herangezogen werden.

 

Gleichzeitig wurde aber auch der GrESt-Tarif neu gestaltet. Bei unentgeltlichen Erwerben beträgt die Steuer für die ersten € 250.000 0,5 %, für die nächsten € 150.000 2 % und darüber hinaus 3,5 %. Bisher lag der Tarif für Grundstücksübertragungen im engeren Familienverband bei generell 2 %.

Bislang wurden nur 100 %ige Anteilsvereinigungen bei (Kapital-)Gesellschaften, die Liegenschaften besitzen, mit 3,5 % des dreifachen Einheitswerts der Liegenschaften der Grunderwerbsteuer unterzogen. Seit 1.1.2016 liegt eine Anteilsvereinigung bereits vor, wenn zumindest 95 % der Anteile in einer Hand   oder in der Hand einer Unternehmensgruppe (§ 9 KStG) vereinigt werden. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass nunmehr treuhändig gehaltene Anteile immer dem Treugeber zugerechnet werden. Durch das Inkrafttreten der neuen Rechtslage wird aber kein Erwerbsvorgang verwirklicht, dh Treuhandschaften, die bis Ende 2015 entstanden sind, werden weiterhin nicht dem Treugeber zugerechnet sofern sie unverändert bleiben. Die Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigungen beträgt nunmehr 0,5 % des Grundstückswerts (und nicht mehr des dreifachen Einheitswerts).

Schließlich wurde ein gänzlich neuer Besteuerungstatbestand im GrEStG geschaffen. Seit 1.1.2016 unterliegt die Übertragung von mindestens 95 % Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren der GrEStG. Die Steuer beträgt in diesem Fall 0,5 % des Grundstückswerts der Liegenschaften der Personengesellschaft.

Der Freibetrag für Betriebsübertragungen zwischen natürlichen Personen, wenn der Übergeber entweder das 55. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig ist, wurde auf € 900.000 angehoben.

Auch bei Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz ist die Steuer grundsätzlich vom Grundstückswert (Ausnahme land- und forstwirtschaftliches Vermögen) zu berechnen und beträgt einheitlich 0,5 %.

 

  • Neuerungen im Finanzstrafgesetz

 

Auf folgende für die Praxis bedeutsame Änderungen ist hinzuweisen:

 

Bisher konnte eine Finanzstrafe ganz allgemein bei Vorliegen einer fahrlässigen Abgabenkürzung verhängt werden. Dieser Tatbestand wurde nunmehr auf die grob fahrlässige Abgabenverkürzung eingeschränkt. Grob fahrlässig handelt nach der Legaldefinition, wer „ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war“. Die grob fahrlässige Abgabenverkürzung wird mit Geldstrafe bis zum Einfachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrags bestraft. Allerdings wurde auch normiert, dass bei einem unentschuldbarem Irrtum dem Täter grobe Fahrlässigkeit zuzurechnen ist. Durch den Wegfall der fahrlässigen Abgabenverkürzung wurde auch die bisherige Sonderbestimmung für berufsmäßige Parteienvertreter gestrichen. Insgesamt ergibt sich mit diesen Änderungen für Parteienvertreter eine Verschärfung der Rechtslage.

Der Tatbestand des Abgabenbetrugs wurde erweitert. Abgabenbetrug liegt auch vor, wenn jemand automationsunterstützt erstellte Bücher und Aufzeichnungen, die durch Gestaltung oder Einsatz eines Programms, mit dessen Hilfe Daten verändert, gelöscht oder unterdrückt werden können, beeinflusst wurden, verwendet, um eine durch das Gericht zu ahndende Abgabenhinterziehung zu begehen.

Einer vorsätzlichen Finanzordnungswidrigkeit macht sich nunmehr auch schuldig, wer eine abgabenrechtliche Pflicht zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt oder wer ein abgabenrechtliches Verbot zur Leistung oder Entgegennahme von Barzahlungen verletzt. Diese neuen Finanzordnungswidrigkeiten werden mit einer Geldstrafe bis zu € 5.000 geahndet.

Wer vorsätzlich abgabenrechtlich zu führende Bücher, Aufzeichnungen oder Aufzeichnungssysteme, die automationsunterstützt geführt werden, durch Gestaltung oder Einsatz eines Programms, mit dessen Hilfe Daten verändert, gelöscht oder unterdrückt werde können, verfälscht, macht sich ebenfalls schuldig. Diese neue Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe bis zu € 25.000 geahndet.

 

  • Kontenregister- und Konteneinschaugesetz

 

Bereits seit 1.3.2015 werden von Banken elektronisch übermittelte Daten in einem vom BMF geführten Kontenregister aufgezeichnet. Die von den Banken zu übermittelnden Daten betreffen Kontostammdaten (Konto- bzw Depotnummer, Tag der Eröffnung und Auflösung sowie konto- bzw depotführende Bank) von natürlichen und juristischen Personen (auch Treugeber und wirtschaftlichen Berechtigten iSd Geldwäschevorschriften). Auf die Daten des Kontoregisters dürfen für (finanz-)strafrechtliche Zwecke sowohl Staatsanwaltschaften als auch Strafgerichte sowie Finanzstrafbehörden und auch das Bundesfinanzgericht zugreifen.

 

Für abgabenbehördliche Zwecke dürfen auch Abgabenbehörden und das BFG auf diese Daten zugreifen, wenn es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist. Gegen eine Kontenregisterauskunft steht kein Rechtsmittel zur Verfügung. Die Prüfung der korrekten Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen obliegt einem Rechtsschutzbeauftragten. Pflichtverletzungen betreffend die Übermittlung der Kontostammdaten durch Banken stellen ein Finanzvergehen dar und können bei Vorsatz mit Geldstrafe bis zu € 200.000, bei grober Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bis zu € 100.000 bestraft werden.

 

Durch die Abfrage des Kontenregisters erhält das Gericht oder die Behörde nur eine Auskunft darüber, welche Konten oder Depots eine bestimmte Person bei österreichischen Banken als Inhaberin, Verfügungsberechtigte oder wirtschaftlich Berechtigte unterhält. Wenn das Gericht oder die Behörde weitere Informationen über die Geschäftsvorfälle auf den Konten bzw Depots erlangen will, muss eine Konteneinschau beantragt werden. Dieses Auskunftsverlangen ist zu begründen und vom Leiter der Abgabenbehörde zu zeichnen. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch einen Einzelrichter über die Zulässigkeit des Auskunftsverlangens zu entscheiden. Gegen diesen Beschluss kann Rekurs erhoben werden, dem aber keine aufschiebende Wirkung zukommt. Zu Unrecht erlangte Auskünfte dürfen im Abgabenverfahren aber nicht als Beweis verwertet werden. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ist für die Konteneinschau eine Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenats erforderlich. Auch gegen diese Anordnung ist eine Beschwerde an das BFG möglich, der aber auch keine aufschiebende Wirkung zukommt. Auch hier gilt ein Beweisverwertungsverbot für durch rechtswidrige Anordnungen erlangte Informationen.

 

  • Kapitalabfluss- und Kapitalzuflussmeldung

 

Nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz sind Kapitalabflüsse von mindestens € 50.000 von Konten und Depots natürlicher Personen meldepflichtig. Ausgenommen von der Meldepflicht sind Kapitalabflüsse von Geschäftskonten von Unternehmern und von Anderkonten von Rechtsanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern. Die Daten sind von den Banken erstmals für den Zeitraum 1.3.2015 bis 31.12.2015 bis 31.10.2016 zu melden. Künftig sind jährliche Meldungen für das abgelaufene Kalenderjahr bis zum 31.1. des Folgejahres vorzunehmen. Kapitalabflussmeldungen sind letztmalig für das Kalenderjahr 2022 zu erstatten. Eine vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht wird mit Geldstrafe bis zu € 200.000, eine grob fahrlässige mit bis zu € 100.000 bestraft.

 

Vor größerer praktischer Bedeutung ist die Kapitalzufluss-Meldepflicht, die ebenfalls im Kapitalabfluss-Meldegesetz geregelt wurde. Dadurch sollen die sogenannten Kapitalabschleicher vor dem Inkrafttreten der Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein den Finanzbehörden offengelegt werden. Meldepflichtig sind Kapitalzuflüsse über € 50.000 auf Konten und Depots von natürlichen Personen (ausgenommen Geschäftskonten) sowie liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Anstalten, welche im Zeitraum 1.7.2011 bis 31.12.2012 aus der Schweiz bzw im Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2013 aus Lichtenstein gekommen sind. Die Kapitalzuflussmeldungen sind spätestens bis 31.12.2016 zu erstatten. Wer allerdings weiterhin anonym bleiben will, kann mit einer pauschalen Abschlagszahlung iHv 38 % des zugeflossenen Betrags eine Abgeltungswirkung und Strafbefreiung erwirken. Der Bank ist bis 31.3.2016 bekannt zu geben, ob diese pauschale Abschlagszahlung abgeführt werden soll. Diese ist dann von der Bank bis 30.9.2016 anonym an das Finanzamt weiterzuleiten. Alternativ kann natürlich auch rechtzeitig eine Selbstanzeige erstattet werden, wobei aber in diesen Fällen zwingend ein Strafzuschlag in Höhe von 5% bis 30 % (abhängig von dem sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrag) zu bezahlen ist.

 

Die vorsätzliche Verletzung der Kapitalzuflussmeldung durch die Bank stellt ein Finanzstrafdelikt dar, welche von der Finanzstrafbehörde mit Geldstrafe bis zu € 200.000 je Fall zu ahnden ist. Die grob fahrlässige Begehung wird mit Geldstrafe bis zu € 100.000 bestraft.

Wartungserlass zu den Lohnsteuerrichtlinien (LStR)

Mit dem Ende Dezember 2015 veröffentlichten Wartungserlass wurden vor allem wichtige Änderungen des Steuerreformgesetzes 2015/2016, Änderungen der Sachbezugswerteverordnung und höchstgerichtliche Entscheidungen in die Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2002 eingearbeitet.

 

  • Gesundheitsförderungen, präventive Maßnahmen und Impfungen

Nach der Neuregelung des StRefG 2015/2016 gelten zielgerichtete, wirkungsorientierte Gesundheitsförderungsmaßnahmen durch den Arbeitgeber  nur dann als steuerfreier Vorteil, wenn diese Maßnahmen vom Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sind. Die begünstigten Bereiche lassen sich daher nach Ansicht der Finanzverwaltung wir folgt zusammenfassen:

 

-     Ernährung: Die Angebote müssen auf die Vermeidung von Mangelernährung und Übergewicht abzielen und von Diätologen oder  Ernährungswissenschaftlern durchgeführt werden. Darunter fallen nicht Kosten für Nahrungsergänzungsmittel, Allergietest oder Kochkurse.

-     Bewegung: Die Angebote müssen auf die Stärkung der Rückenmuskulatur, der Kondition und der Reduktion von Erkrankungsrisiken abzielen und von Sportwissenschaftlern, Trainern sowie Physiotherapeuten durchgeführt werden. Nicht steuerfrei sind Beiträge des Arbeitgebers für Fitnesscenter oder Mitgliedsbeiträge für Sportvereine.

 

-     Sucht (Raucherentwöhnung): Die Angebote müssen langfristig zum Rauchstopp führen und von klinischen Gesundheitspsychologen und Ärzten mit entsprechender Zusatzausbildung durchgeführt werden.

-     Psychische Gesundheit: Die Angebote müssen darauf abzielen, negative Folgen für körperliche und psychische Gesundheit durch Stress zu vermeiden. Die Durchführung erfolgt von Gesundheitspsychologen, Psychotherapeuten sowie Ärzten mit psychosozialer Weiterbildung.

-     Impfungen sind jedenfalls steuerfrei.

 

Die Zuwendungen sind vom Arbeitgeber direkt mit dem qualifizierten Anbieter abzurechnen.

 

  • € 186-Freibetrag für Sachzuwendungen bei Dienst- und Firmenjubiläen

 

Sachzuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (zB Weihnachtsfeier) konnten schon bisher bis € 186 jährlich steuerfrei bleiben. Zusätzlich können nunmehr Sachzuwendungen anlässlich von Dienst- und Firmenjubiläen bis zu einem Gesamtbetrag von € 186 jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei behandelt werden, wobei diese Jubiläumsgeschenke nicht  im Rahmen einer Betriebsveranstaltung empfangen werden müssen. Dem aktuellen Trend am Arbeitsmarkt bzw der Startup-Szene geschuldet, wurden auch bereits die 10‑Jahresjubiläen mit einbezogen.

 

  • steuerfreie Zuwendungen zu Begräbniskosten

 

Die Steuerbefreiung für Haustrunk ist mit dem StRefG 2015/2016 gestrichen worden. Dafür sind Zuwendungen des Arbeitgeber zu Begräbniskosten ab 1.1.2016 steuerfrei. Dabei kann es sich sowohl um Zuwendungen an Arbeitnehmer für dessen (Ehe-) Partner oder Kinder als auch im Falle des Ablebens des Arbeitnehmers an dessen hinterbliebene  (Ehe-)Partner oder Kinder handeln. Unter Begräbniskosen sind Kosten für Grabstein, Beerdigung und Totenmahl zu subsumieren.

 

  • Neuregelung der Mitarbeiterrabatte

 

Mit dem StRefG 2015/2016 wurden die Vergünstigungen für Mitarbeiter neu geregelt. Mitarbeiterrabatte sind bis max 20% steuerfrei (Freigrenze) und führen zu keinem Sachbezug. Übersteigt im Einzelfall der Rabatt die 20%‑Grenze, steht jedem Mitarbeiter insgesamt ein jährlicher Freibetrag von € 1.000 zu. Dabei ist es unerheblich, seit wann das Dienstverhältnis besteht. Der Freibetrag je Arbeitgeber gilt auch für unterjährig ein– und ausgetretene Arbeitnehmer. Klar gestellt wird, dass Rabatte, die Angehörigen von Mitarbeitern gewährt werden, einen beim Arbeitnehmer zu erfassenden Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen und grundsätzlich nicht den Begünstigungen für Mitarbeiterrabatten unterliegen. Wird jedoch der Freibetrag von € 1.000 nicht überschritten, so kann davon ausgegangen werden, dass der Mitarbeiter den Aufwand für seinen Angehörigen wirtschaftlich selbst trägt.

 

  • Geldwerte Vorteile – Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge

 

Die Grundregel lautet, dass ab 1.1.2016 geldwerte Vorteile mit dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis des Abgabeortes anzusetzen sind. Übliche Preisnachlässe (zB Mengenrabatt, Aktionen, Schlussverkauf) können in Abzug gebracht werden. Dabei ist auf den Zeitpunkt des  verbilligten Bezugs der  Ware oder Dienstleistung abzustellen.

 

  • Firmenautos werden teurer

 

Über die Anhebung des Sachbezugswertes für die Privatnutzung des firmeneigenen KFZ auf grundsätzlich 2% der Anschaffungskosten (max € 960) wurde bereits in der letzten Ausgabe der KlientenInfo berichtet. Interessant ist die Meinung der Finanzverwaltung zur Frage der Berechnung des Sachbezuges bei Poolfahrzeugen. Befindet sich kein KFZ im Fahrzeugpool, für das ein Sachbezug von 2% der Anschaffungskosten anzusetzen ist, sind max € 720 monatlich als Sachbezug anzusetzen. In allen anderen Fällen gilt der monatliche Höchstbetrag von € 960. Anders formuliert, ein einziges Poolcar mit hohem CO2-Emissionswert „verschmutzt“ den gesamten Pool.

 

Liegt die unentgeltliche Nutzung mehrerer KFZ für Privatfahrten vor (zB zwei oder mehrere PKW, PKW und Motorrad), ist der Sachbezug unter Berücksichtigung der CO2-Emissionsgrenzen für jedes einzelne KFZ anzusetzen. Das bedeutet, dass der entsprechende Sachbezug bis zur Höchstgrenze von € 720 bzw € 960 mehrmals (zB für jeden einzelnen PKW oder für PKW und Motorrad) anzusetzen ist.

 

  • Absetzbarkeit der Augenlaserbehandlung

 

Für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist  erforderlich, dass nachweislich eine Krankheit vorliegt, die durch die Behandlung eine Linderung oder Heilung erfährt. Zu den abzugsfähigen Kosten zählen u.a. Aufwendungen für Heilbehelfe wie Zahnersatz, Sehbehelfe einschließlich Laserbehandlung zur Verbesserung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Prothesen, Gehhilfen und Bruchbänder.

 

  • Dienstverhältnis für Lehrbeauftragte ab 15 Wochenstunden

 

Für die Annahme eines Dienstverhältnisses spricht, wenn eine unterrichtende Tätigkeit in gleicher Weise wie von angestellten Lehrern entfaltet wird. Dies bedeutet, es besteht persönliche Arbeitspflicht, kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko, Weisungsgebundenheit, Eingliederung in den Schulbetrieb nach Maßgabe von Lehr- und Stundenplänen und eine entsprechende Lehrverpflichtung. Ein Dienstverhältnis besteht nach Ansicht der    Finanzverwaltung jedenfalls bei einer Lehrverpflichtung von zumindest 15 Wochenstunden über ein Semester hin.

 

  • Expatriats: erhöhtes Werbungskostenpauschale ab 2016

 

Als sog „Expatriats“ gelten Arbeitnehmer, die

-     im Auftrag eines ausländischen Arbeitgebers in Österreich im Rahmen eines Dienstverhältnisses zu einem österreichischen Arbeitgeber für höchstens fünf Jahre beschäftigt sind,

-     während der letzten zehn Jahre keinen Wohnsitz im Inland hatten,

-     ihren bisherigen Wohnsitz im Ausland beibehalten und

-     für deren Einkünfte Österreich das Besteuerungsrecht zukommt.

 

Bei Arbeitnehmern, die sämtliche Voraussetzungen erfüllen, kann ein Werbungskostenpauschal-betrag von 20% der Bemessungsgrundlage bis max € 10.000 pro Jahr bereits im Rahmen der Lohn-verrechnung berücksichtigt werden. Die Regelung kann selbstverständlich auch im Rahmen der Veranlagung 2016 geltend gemacht werden. Weiters wurde klargestellt, dass Reisekostenersätze des Dienstgebers für eine Dienstreise den Pauschbetrag nicht kürzen.

Aktuelles zur Registrierkasse und Belegerteilungspflicht

 

Bekanntlich besteht zusätzlich zur Registrierkassenpflicht für jeden Unternehmer (bei Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten erst ab 1.1.2017) ab 1.1.2016 die Belegerteilungspflicht. Eine der Mindestanforderungen an den  korrekt auszustellenden Beleg sind die Angaben zu „Menge / handelsübliche Bezeichnung“. Der Begriff der „handelsüblichen Bezeichnung“ stiftet insofern Verwirrung, als  dieser ebenfalls im Umsatzsteuergesetz (für die Rechnungsausstellung an Unternehmer) verwendet wird. Nun ist der im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht verwendete Begriff der BAO nicht so eng auszulegen wie jener im UStG. Vielmehr steht hier das Verständnis des Letztverbrauchers im Vordergrund, wobei allgemeine Sammelbegriffe oder Gattungsbezeichnungen (zB Speisen/Getränke, Bekleidung, Putzmittel, Büromaterial) nicht ausreichen. Die Bezeichnung muss so gewählt werden, dass Waren und Dienstleistungen identifiziert werden können.

handelsübliche Bezeichnung

Ergänzend hat das BMF in einem Schreiben an die WKO / Bundessparte Handel eine Übergangsregelung für Einzelhandelsunternehmer zur Warenbezeichnung in Aussicht gestellt. Bis Ende 2020 soll es danach ausreichend sein, wenn die auf den Belegen ausgewiesenen Warenbezeichnungen auf 15 Warenbezeichnungen eingeschränkt werden. Achtung: es handelt sich dabei nur um die vom BMF vertretene Rechtsansicht, welche im Gesetz bis dato keine Deckung findet.

Übrigens: Die Finanzverwaltung führt derzeit bei Unternehmen unangekündigte Nachschauen mit einem umfangreichen Fragebogen hinsichtlich der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht durch. Es ist zu hoffen, dass diese Aktion in Hinblick auf die „Toleranzregelung“ nur als Information und Hilfestellung für die Steuerpflichtigen zu werten ist.

Splitter

 

Aktuelles zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

 

Der VwGH hat jüngst entschieden, dass für eine pädagogisch qualifizierte Person zumindest jene Ausbildung gegeben sein muss, welche bei Tagesmüttern und -vätern verlangt ist. Derzeit sehen die Lohnsteuerrichtlinien vor, dass eine Ausbildung und Weiterbildung zur Kinderbetreuung im Mindestausmaß von 8 bzw. 16 Stunden ausreichen, um als pädagogisch qualifiziert zu gelten. Das BMF teilt dazu in einer Information mit, dass bis auf weiteres für das Veranlagungsjahr 2015 eine Ausbildung im Ausmaß von 8 bzw. 16 Stunden jedenfalls ausreichend für die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist.

 

Dividenden an Gesellschafter-Geschäftsführer – GSVG-Pflicht

 

In der gewerblichen Sozialversicherung zählen Dividenden, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer erhält, zur Beitragsgrundlage. Da die SVA die Dividendenzahlungen aber nicht aus dem Einkommensteuerbescheid entnehmen kann, blieb diese Bestimmung lange Zeit unbeachtet. Nunmehr ist bei der KEST-Anmeldung für ausbezahlte Dividenden auch die an einen GSVG-pflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer bezahlte Dividende samt seiner Sozialversicherungsnummer anzugeben.  

Wichtige Termine

 

 

1.2.2016:

SEPA-Zahlungsverkehr: die Imageweiterleitung von händisch ausgefüllten Zahlungsanweisungen läuft mit 1.2.2016 aus.

Bis 31.1.2016 wurden von den Banken Zahlungsanweisungen fotografiert und der Text mit einer speziellen Software ausgelesen. Das Foto wurde als Imagedatei gespeichert und dem Zahlungsempfänger gemeinsam mit dem Bankkontoauszug übermittelt.  Diese Weiterleitung entfällt ab 1. Februar 2016. Die Daten der Zahlungsanweisung werden nunmehr von den Banken nur mehr eingelesen, uU händisch bearbeitet und der so ermittelte Text direkt auf dem Kontoauszug angedruckt. Daher ist zu befürchten, dass bei dieser Übermittlung wichtige Informationen verloren gehen.

Die Finanzverwaltung hat vorsorglich schon mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 angeordnet, dass künftig Zahlungen an das Finanzamt elektronisch, und zwar in Form einer sogenannten elektronischen „Finanzamtszahlung“ erfolgen müssen, wenn dies dem Abgabenpflichtigen zumutbar ist. Die näheren Regelungen, die in einer Verordnung festgelegt werden sollen, sind aber noch nicht ergangen. Es ist zu erwarten, dass die Steuerzahlung über Electronic-Banking bzw mittels „eps-Überweisung“ in FinanzOnline dann verlangt wird, wenn der Steuerpflichtige über einen Internet-Anschluss verfügt und wegen Überschreitens der Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet ist (dies ist dann der Fall, wenn der Vorjahresumsatz € 30.000 überschritten hat). Die Banken werden bis spätestens Juli 2016 in ihren Systemen vorsehen, dass bei elektronischer Überweisung auf die IBAN eines Finanzamtes automatisch eine sogenannte „Finanzamtszahlung“ erfolgt, bei der dann sowohl die Steuernummer als auch im Detail die bezahlten Abgaben angeführt      werden können.

Wer künftig die Zahlungen an das Finanzamt nicht über Electronic-Banking oder mittels „eps-Überweisung“ in FinanzOnline durchführt, muss daher genau prüfen, ob die Zahlungen richtig zugeordnet und die Selbstbemessungsabgaben (wie zB Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag uä) auch richtig erfasst werden.

Übrigens: Bis Ende März 2016 werden von den Finanzämtern weiterhin Benachrichtigungen über Vor-auszahlungen bzw Buchungsmitteilungen samt den Zahlungsanweisungen zugesendet, danach nur noch auf ausdrückliche Anforderung des Steuerpflichtigen beim zuständigen Finanzamt.

 

29.2.2016:

Einreichung Jahreslohnzettel und Meldungen

Frist für die elektronische Übermittlung der Jahreslohnzettel 2015 (Formular L 16), der Mitteilungen nach § 109a EStG (Formular E 109a) und der Meldung für Auslandszahlungen nach § 109b EStG (Formular E 109b) über ELDA (elektronischer Datenaustausch mit den Sozialversicherungsträgern; www.elda.at ) bzw für Großarbeitgeber über ÖSTAT (Statistik Austria).

 

31.3.2016:

Einreichung der Jahreserklärungen 2015 für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Wiener U‑Bahnsteuer).

 

Sozialversicherungswerte und -beiträge für 2016

Klienten-Info 06-2015 (Dezember 2015)

Vorschau 2016

 

Hier eine erste Vorschau auf die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2016. Aufgrund der Steuerreform 2015/16 erhöht sich die monatliche Höchstbeitragsgrundlage für 2016 zusätzlich zur „normalen“ jährlichen Aufwertung noch außerordentlich um € 90,00. Die ausführliche Übersichtstabelle erscheint wie gewohnt in der 1. Ausgabe der KlientenInfo des neuen Jahres  2016.

SV-Werte

Die Auflösungsabgabe bei DG-Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung beträgt € 121,00  im Jahr 2016 (2015: € 118,00).

 

  • Anhebung von Sachbezugswerten ab 2016

Mit 1.1.2016 kommen insbesondere für die Privatnutzung von arbeitgebereigenen KfZ neue Sachbezugswerte zur Anwendung.

 

Sachbezugswerte für Dienstautos

Sachbezug

Sachbezugswert für Zinsersparnis

Übersteigt der Gehaltsvorschuss oder das Arbeitgeberdarlehen insgesamt den Betrag von € 7.300, dann ist für den übersteigenden Betrag die Zinsersparnis ab 1.1.2016 mit 1,0% als Sachbezug zu bewerten. Vom Arbeitnehmer bezahlte Zinsen werden in Abzug gebracht.

 

  • Unterhaltsleistungen – Regelbedarfsätze für 2016

Ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 € (für das 2.Kind 43,80 € und für jedes weitere Kind58,40 €)steht zu, wenn Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder geleistet werden. Der Anspruch besteht nur, wenn sich die Kinder in einem EU-, EWR-Staat oder in der Schweiz aufhalten. Der Unterhaltsabsetzbetrag kann nur für jene Monate geltend gemacht werden, in denen der volle Unterhalt geleistet wurde. In Fällen, in denen keine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen vorliegt, müssen zumindest die Regelbedarfsätze bezahlt werden. Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2016 heranzuziehen.

Regelbedarf

Liegt weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, muss die empfangsberechtigte Person eine Bestätigung vorlegen, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhalts hervorgehen. In allen Fällen steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann für jeden Kalendermonat zu, wenn

-       der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und

-       die von den Gerichten angewendeten sogenannten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden.

 

  • Familienbeihilfe

Die im Jahr 2014 beschlossene weitere Erhöhung der Familienbeihilfe tritt mit 1.1.2016 in die nächste Phase. Die Familienbeihilfe ab 1.1.2016 beträgt:

Familienbeihilfe

Grundstückswertverordnung 2016 (GRWV 2015)

 

 

Bei Redaktionsschluss der Klifo lag leider nur ein Begutachtungsentwurf zur Grundstückswertverordnung 2016 (GrWV 2016) vor. Die Begutachtungsfrist lief bis 1.12.2015. Angesichts der Wichtigkeit der gegenständlichen Verordnung für die Entscheidung ob Grundstücksübertragung im Familienverband noch heuer oder erst im nächsten Jahr vorgenommen werden sollen, berichten wir diesmal bereits über den Verordnungsentwurf.

Im GrunderwerbsteuerG hat der Gesetzgeber ab dem 1.1.2016 vorgesehen, dass bei unentgeltlichen Übertragungen von Grundstücken im Familienverband oder im Rahmen von Umgründungen bzw bei Anteilsvereinigungen/-übertragungen der Grundstückswert anstelle des bisherigen dreifachen bzw zweifachen Einheitswerts als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer anzusetzen ist.

 

 

Zur Ermittlung dieses Grundstückswerts gibt der Gesetzgeber drei Möglichkeiten vor:

- das pauschale Sachwertermittlungsverfahren oder
- die Wertermittlung anhand eines geeigneten Immobilienpreisspiegels oder
- der Nachweis des Verkehrswerts des Grundstücks durch ein Immobiliensachverständigengutachten.

In der vorliegenden GrWV 2016 werden die ersten beiden vorgenannten Möglichkeiten näher präzisiert.

 

1.1       Pauschales Sachwertermittlungsverfahren

Nach diesem Modell errechnet sich der (anteilige) Grundstückswert einer Immobilie als Summe des aufgrund der letzten Einheitswertermittlung errechneten (anteiligen) dreifachen Bodenwerts, multipliziert mit dem gemeindespezifischen Hochrechnungsfaktor lt Anlage zur GrWV 2016.

 

Beispiel: Liegenschaft in Villach 325 m², Bodenwert lt EHW-Bescheid  per 1.1.1973 € 47.327,00 (ATS 650.000,00) x 3 = 141.711,00 x 2 (Hochrechnungsfaktor für Villach lt Anhang zur GrWV 2016) = € 283.424,00

 

Der (anteilige) Wert des Gebäudes errechnet sich aus der Nutzfläche multipliziert mit dem Baukostenfaktor und vermindert um die Bauweise-/Nutzungsminderung sowie die Altersminderung. Ist die Nutzfläche nicht bekannt, ist die um 30 % gekürzte (anteilige) Bruttogrundfläche heranzuziehen.

Die Baukostenfaktoren (BKF) werden in der Verordnung je Bundesland und je m² Nutzfläche festgelegt. Sie ermitteln sich aus den Baukosten des Jahres 2001, welche um den Baukostenindex des Jahres 2014 aufgewertet werden. Von diesen aufgewerteten Baukosten sieht die Verordnung einen Abschlag von 30 % als Bebauungsabschlag vor. Danach ergeben sich folgende Baukostenfaktoren je Bundesland:

Baukostenfaktor

Die sich aufgrund der Multiplikation von Nutzfläche und Baukostenfaktoren ermittelten Neuherstellungskosten des Gebäudes sollen je nach Nutzungsart gemindert werden. Bei normalen Wohngebäuden kommt keine Minderung zum Ansatz. Bei Gebäuden, die der gewerblichen Beherbergung dienen sollen, nur 71,25 %, bei Fabriks- und Werkstättengebäuden nur 60 % und bei einfachsten Bauten wie zB Glashäuser, Ställe, frei stehende Garagen etc sollen nur 40 % der Neuherstellungskosten angesetzt werden.

Der Gebäudewert ist nach Abzug einer Altersminderung wie folgt anzusetzen:

  • 100 % bei Sanierung oder Fertigstellung innerhalb der letzten 20 Jahre vor dem Erwerbszeitpunkt
  • 65 % bei Fertigstellung innerhalb der letzten 40 bis 20 Jahre vor dem Erwerbszeitpunkt
  • 30 % bei Fertigstellung vor mehr als 40 Jahren vor dem Erwerbszeitpunkt

Für einfachste Bauten gelten kürzere Fertigstellungszeitpunkte. Eine Sanierung eines Gebäudes liegt dann vor, wenn innerhalb der letzten 20 Jahre mindestens zwei der folgenden vier Maßnahmen umgesetzt wurden:

  • Austausch von Dach oder Dachstuhl
  • Erneuerung des Außenverputzes mit Erneuerung der Wärmedämmung
  • Erstmaliger Einbau oder Austausch von Heizungsanlage sowie Feuerungseinrichtungen
  • Austausch von Elektro-, Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationen

 

1.2       Wertermittlung anhand des Immobilienpreisspiegels

Für die Wertermittlung im Jahr 2016 ist zwingend der Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, heranzuziehen. Dabei sind 71,25 % des anhand des Immobilienpreisspiegels ermittelten Werts als Grundstückswert heranzuziehen. Ab dem Jahr 2017 ist der zuletzt von der Statistik Österreich veröffentlichte Immobilienpreisspiegel zu verwenden. Auch hier wird der Grundstückswert mit 71,25 % des ermittelten Werts angesetzt. Der Immobilienpreisspiegel darf natürlich nur für Immobilien herangezogen werden, die darin enthalten sind (zB gibt es im Immobilienpreisspiegel keine Werte für Zinshäuser; die im Immobilienpreisspiegel enthaltenen Werte für Einfamilienhäuser berücksichtigen nur ein ortsüblich großes Grundstück und bei einem „sehr guten Wohnwert“ ca 200 m² Wohnfläche).

 

Beispiel:

Abschließend sollen an Hand eines konkreten Beispiels Wertrelationen aufgezeigt werden.

Eigentumswohnung in 1090 Wien, fertiggestellt 2008:

Berechnung pauschaler Sachwert:

Grundwert: anteilige Grundfläche 50 m² x dreifacher Bodenwert lt EHW-Bescheid

von € 218,02 x Hochrechnungsfaktor für den 9. Bezirk von 7,5 = € 81.758,70

Gebäudewert: Nutzfläche 100 m² x Baukostenfaktor für Wien von € 1.560 =         € 156.000,00

Grundstückswert € 237.758,70

Berechnung lt Immobilienpreisspiegel 2015:

100 m2 à € 3.353,30 (9. Bez., gute Wohnlage, sehr guter Wohnwert) = € 335.330

davon 71,25 % € 238.923,00

 

Bisheriger dreifacher Einheitswert rd € 63.000,00

Kaufpreis im Jahr 2008 € 330.000,00

Umsatzsteuer und wichtige Neuerungen ab 1.1.2016

 

1.1    Neuer 13%-iger Umsatzsteuersatz

Mit der Steuerreform 2015/16 werden gewisse Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, die dem ermäßigten Steuersatz von bisher 10% unterlagen, mit 13% besteuert. Ebenfalls darunter fallen die bisher dem ermäßigten Steuersatz von 12% unterliegenden Ab-Hof-Verkäufe und die bisher dem 20%-igen Steuersatz unterliegenden Eintrittskarten für Sportveranstaltungen. Im folgenden eine Übersicht der ab 1.1.2016 geltenden USt-Sätze:

1.2       Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht

Mit der Steuerreform 2015/16 wurde ein Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung geschnürt, das eine Einzelaufzeichnungspflicht, Belegerteilungs- und Belegannahmepflicht und eine Registrierkassenpflicht umfasst (siehe ausführlich KlientenInfo Ausgabe 5/2015). Im Vorfeld dazu ergab sich eine Vielzahl von Zweifelsfragen, die mit einem Erlass seitens des BMF versucht wurde zu klären. Darin getroffene Feststellungen zeigen durchaus einen praxisorientierten Zugang, entsprechen aber nicht immer der rechtlichen Basis, weshalb nur bedingt Rechtssicherheit besteht.

Zur Erinnerung nochmals folgende wichtige Aussagen:

  • als Registrierkasse gilt  jedes elektronische Aufzeichnungssystem
  • als Barzahlung gelten neben Bargeld auch die Zahlung mittels Bankomat-/Kreditkarte, andere elektronische Zahlungsformen, Barschecks, Gutscheine, Bons, Geschenkmünzen;

 

Die technische Sicherheitseinrichtung der Registrierkasse, mit der jeder Barumsatz mit einer kryptografischen Signatur versehen wird, tritt erst 2017 in Kraft. 

Übrigens: Ein Blick über die Grenze nach Ungarn zeigt, dass für in Ungarn registrierte Unternehmen bereits ab 1.1.2016 neue Anforderungen an die Rechnungsausstellung eingeführt werden. Das Fakturierungsprogramm muss über eine selbständige, in das Programm eingebaute Funktion „Datenübermittlung zur steuerbehördlichen Kontrolle“ verfügen.

Abgabenänderungsgesetz 2015 - Regierungsvorlage

 

Vor wenigen Tagen wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG 2015) veröffentlicht. Im Folgenden sollen die wichtigsten geplanten Änderungen dargestellt werden. Die endgültige Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Die meisten Bestimmungen treten mit 1.1.2016 in Kraft.

1.1    Einkommensteuer

Einkünftezurechnung

Entsprechend der bisherigen Verwaltungs­praxis soll nunmehr ausdrücklich gesetzlich geregelt werden, dass bei bestimmten taxativ umschriebenen höchstpersönlichen Tätigkeiten - trotz Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft - die erzielten Einkünfte unmittelbar jener natürlichen Person zuge­rechnet werden, die diese Leistungen erbringt. Höchstpersönlich tätig werden die organschaftlichen Vertreter einer Körper­schaft (wie zB Vorstand einer AG, Geschäfts­führer einer GmbH), Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler, Sportler oder Vortragende.

Die Zurechnung der Einkünfte an die leis­tungserbringende natürliche Person soll aller­dings nur dann vorgenommen werden, wenn es sich um eine Körperschaft handelt, die unter dem Einfluss der leistungserbringenden natürlichen Person steht und über keinen eigenständigen Betrieb verfügt, der sich von dieser Tätigkeit abhebt.

Gewinnausschüttung - Einlagenrückzahlung

Mit dem SteuerreformG 2015/2016 wurde das Einlagenrückzahlungskonzept geändert. Diese Regelung soll nun dahin gehend adaptiert werden, dass das Primat der Gewinnaus­schüttung aufgegeben und die Rechtslage vor dem StRefG 2015/2016 weitgehend wieder hergestellt werden soll. Dabei soll wiederum ein gesetzliches Wahlrecht verankert wer­den, wonach eine offene Ausschüttung eines unternehmensrechtlichen Bilanzgewinnes steuerlich entweder als Einlagenrückzahlung oder als Gewinnausschüttung behandelt werden kann.

Unverändert zum SteuerreformG 2015/2016 soll aber Voraussetzung für Einlagenrückzah­lungen ein positiver Einlagenstand und für Gewinnausschüttungen eine positive Innen­finanzierung sein.

Die mit dem SteuerreformG 2015/2016 einge­führte Evidenzierung von umgründungsbe­dingten Differenzbeträgen soll hingegen ent­fallen, weil unerwünschte Gestaltungen iZm Umgründungen künftig über eine Neurege­lung der unternehmensrechtlichen Ausschüt­tungssperre gem § 235 UGB verhindert werden sollen. Die Ausschüttungsbeschränkung soll auf alle im Bilanzgewinn enthaltenen Gewinnanteile ausgedehnt werden, die sich bei einer übernehmenden Kapitalgesellschaft vor allem bei Umgründungen durch die Bewertung des Vermögens mit dem beizulegenden Wert ergeben. Diese Ausschüttungssperre soll bereits auf nach dem 31.5.2015 beschlossene Umgründungen mit Wirkung ab dem 1.1.2016 anzuwenden sein.

Für Einla­genrückzahlungen und offene Ausschüttungen, die nach dem 31.12.2015 beschlossen werden, soll die Rechtslage nach dem AbgÄG 2015 wirksam werden.  .

Wegzugsbesteuerung

Wird Österreich die Möglich­keit zur Besteuerung von stillen Reserven von (privaten oder betrieblichen) Wirtschaftsgü­tern durch „Wegzug“ (sei es durch Wohnsitz­verlegung, unentgeltliche Übertrag an einen ausländischen Steuerpflichtigen, Überführung in eine ausländische Betriebsstätte) entzo­gen, müssen diese stillen Reserven versteu­ert werden. Erfolgt aber der Wegzug in einen EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe, unterbleibt derzeit auf Antrag eine Besteuerung (sogenanntes Nicht­festsetzungskonzept). Nach einer 10-jährigen Wartefrist kann dann nach jetziger Gesetzes­lage wegen der absoluten Verjährungsfrist die bisher nicht festgesetzte Steuer nicht mehr vorgeschrieben werden.

Diese sogenannte „Wegzugsbesteuerung“ soll nunmehr wie folgt neu geregelt werden.

Im betrieblichen Bereich soll dabei ein generelles Entstrickungskonzept vorgesehen werden und das bisherige Nichtfestsetzungs­konzept im Verhältnis zu EU/EWR-Staaten mit umfassender Amts- und Vollstreckungs­hilfe durch ein Ratenzahlungskonzept ersetzt werden. In diesen Fällen hat der Steuerpflichtige künftig die Möglichkeit, die Steuerschuld für Wirtschaftsgüter des Anla­gevermögens gleichmäßig über einen Zeit­raum von sieben Jahren und für Wirtschafts­güter des Umlaufvermögens über einen Zeit­raum von zwei Jahren zu entrichten. Kapitalgesellschaften sollen aber Verlustvorträge zu 100 % mit diesen aufgedeckten stillen Reserven verrechnen können.

Im außerbetrieblichen Bereich soll das bis­herige Nichtfestsetzungskonzept beibehal­ten werden, wenn es um den tatsächlichen Wegzug einer natürlichen Person in einen EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe bzw um die unentgeltli­che Übertragung an andere natürliche Per­sonen mit Ansässigkeit in einem solchen Staat geht.

Obwohl in diesen Fällen das Nichtfestset­zungskonzept beibehalten wird, ist dennoch eine grundlegende Änderung der derzeitigen Folgewirkungen geplant. Durch eine Ände­rung der BAO soll nämlich im Falle der Nicht­festsetzung die absolute 10-jährige Verjäh­rungsfrist durchbrochen werden. Die abso­lute Verjährungsfrist soll erst dann zu laufen beginnen, wenn ein Ereignis eintritt, dass zur Festsetzung der Steuer führt. Ein solches Ereignis kann zB darin bestehen, dass ein weiterer Umzug in einen NICHT-EU/EWR-Staat erfolgt oder das „steuerhängige“ Ver­mögen veräußert wird. Diese Regelung soll rückwirkend für alle „Wegzüge“ nach dem 31.12.2005 gelten.

In allen anderen Fällen, in denen es beim Kapitalvermögen zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu EU/EWR-Staaten mit umfas­sender Amts- und Vollstreckungshilfe kommt (zB die Übertragung von Kapitalvermögen an eine liechtensteinische Stiftung), soll künftig ebenfalls sinngemäß das bereits für betrieb­liche Entstrickungsfälle vorgesehene Raten­zahlungskonzept zur Anwendung kommen.

 

1.2    Körperschaftsteuer

Zuwendungen an ausländische Begünstigte

Die Regierungsvorlage sieht vor, dass eine Besteuerung mit Zwischensteuer insoweit unterbleibt bzw diese insoweit gutgeschrieben wird, als Zuwendungen endgültig mit Kapitalertragsteuer belastet sind. Damit soll sichergestellt werden, dass bei einer nur teilweisen KESt-Entlastung der Zuwendung durch ein DBA die Zwischensteuer  ebenfalls teilweise reduziert wird.  Bei Auflösung der Privatstiftung soll es hingegen nicht mehr wie bisher zu einer gänzlichen Gutschrift der Zwischensteuer kommen, sondern ebenfalls nur mehr insoweit die Letztzuwendungen mit Kapitalertragsteuer belastet sind. Zusätzlich soll noch der Stand des Zwischensteuerkontos (dh die theoretisch mögliche Gutschrift an Zwischensteuer) als zusätzliche Letztzuwendung angesetzt werden. Die Neuregelung soll mit 1.1.2016 in Kraft treten und auf alle offenen Verfahren anzuwenden sein. Wird eine Privatstiftung aufgelöst, soll die Neufassung für die Letztzuwendung erst gelten, wenn die Auflösung nach dem 31.12.2005 im Firmenbuch eingetragen wird.

Ob mit dieser geplanten Neuregelung der Recht­sprechung des EuGH (vgl KlientenInfo 5/2015) Rechnung getragen wird, bleibt abzuwarten.

1.3    Umgründungen

Kommt es im Zuge von nach dem 31.12.2015 beschlossenen Umgründungen zu einer Einschränkung des österreichischen Besteuerungsrechtes gegenüber EU/EWR-Staaten, soll es künftig ebenfalls nur mehr die Möglichkeit geben, die festgesetzte Steuer auf Antrag in Raten über 7 Jahre zu bezahlen.

Weiters soll gesetzlich klargestellt werden, dass Wartetastenverluste aus kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligungen bei Umgründungen auf die Körperschaft übertragen werden und dort ebenfalls nur gegen Gewinne aus derselben Beteiligung verrechnet werden können. 

Splitter

 

  • Schenkungsmeldungen

Wird eine Immobilie unter Zurückbehaltung des Wohnrechtes geschenkt, hat keine Schenkungsmeldung für das Wohnrecht zu erfolgen. Wird das Wohnrecht einem Dritten unentgeltlich weiter übertragen, ist eine Schenkungsmeldung zu erstatten, wenn die Freigrenzen überschritten werden.

Wird ein Geldbetrag zum Ankauf einer Immobilie geschenkt, liegt eine mittelbare Grundstücksschenkung vor, für die keine Schenkungsmeldung abzugeben ist. Kommt der Wohnungskauf nicht zustande und soll das Geld für einen späteren Kauf verwendet werden, ist nachträglich eine Schenkungsmeldung zu machen.

 

  • Jubiläumsgeldrückstellung: Achtung bei der Berechnung zum 31.12.2015

Bei der Berechnung der Jubiläumsgeldrückstellung werden künftige Ansprüche der Mitarbeiter auf Jubiläumsgeld inklusive Lohnnebenkosten abgegrenzt. Durch die Steuerreform 2015/2016 ist im Rahmen der Harmonisierung von Lohnsteuer und Sozialversicherung die SV-Befreiung für  Jubiläumsgeldzahlungen entfallen. Diese unterliegen daher ab 1. Jänner 2016 als Sonderzahlung der Sozialversicherung. Daher sind für die Berechnung der Jubiläumsgeldrückstellung jedenfalls bereits zum 31. Dezember 2015 zusätzlich Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung (ab 2016 einheitlich für Arbeiter und Angestellte: 20,98%) sowie Beiträge zur betrieblichen Vorsorgekasse (sofern Mitarbeiter der Abfertigung Neu unterliegen) zu berücksichtigen. Während die Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum DB, Kommunalsteuer und BVK-Beiträge) von rd 9,5% vom vollen Anspruchsbetrag zu ermitteln sind, sind die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung mit der Höchstbeitragsgrundlage für Sonderzahlungen von € 9.720,00 (voraussichtlicher Wert für 2016) gedeckelt.

 

  • Gemeinnützigkeitsgesetz 2015

Am 24.11.2015 hat das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft das Gemeinnützigkeits­gesetz 2015 als Regierungsvorlage dem Parlament zugeleitet. Aus steuerlicher Sicht betreffen die Änderungen ua eine Erweiterung bei der Abzugsfähigkeit von Spenden sowie eine Befreiung von der Grund­erwerb- und Stiftungseingang­steuer. Die endgültige Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Das Inkrafttreten ist mit dem 1.1.2016 vorgesehen.

 

 

  • Steuerliche Zuschreibungspflicht für Wirtschaftsgüter ab 2016

Mit dem Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) wurde die bisherige Regelung, wonach eine Zuschreibung dann unterbleiben konnte, wenn der jeweilige Wertansatz im Steuerrecht beibehalten werden durfte, gestrichen. Diese Regelung ist – wie die sonstigen Bestimmungen des RÄG – für Wirtschaftsjahre, die ab 1.1.2016 beginnen, anzuwenden.

Dieses Zuschreibungsgebot ist auch für steuerliche Zwecke maßgebend. Unterlassene Zuschreibungen sind daher in Geschäftsjahren ab 1.1.2016 nachzuholen. Der nachgeholte Zuschreibungsbetrag kann auf Antrag einer steuerlichen Zuschreibungsrücklage zugeführt werden, die spätestens bei Ausscheiden des Wirtschaftsgutes mit steuerlicher Wirkung gewinnerhöhend aufzulösen ist. Aus praktischer Sicht ist es daher von großer Bedeutung, rechtzeitig festzustellen, wie hoch der Betrag an unterlassener Zuschreibung ist. Tritt nämlich die Werterholung erst in einem Geschäftsjahr ab dem 1.1.2016 ein, wäre der Zuschreibungsbetrag sofort voll steuerpflichtig. Da nach alter Rechtslage (vor RÄG 2014) im Anhang der Betrag der aus steuerrechtlichen Gründen unterlassenen Zuschreibung anzugeben ist, ist dieser Position beim letzten Jahresabschluss, auf den das RÄG noch nicht anzuwenden ist (im Normalfall der 31.12.2015), große Aufmerksamkeit zu schenken.

Termin 31.12.2015

       SVA: Überschreitungserklärung bis zum 31.12.2015 abgeben

Neue Selbständige sind in der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert, wenn ihre Einkünfte im Jahr 2015 € 4.871,76 bzw € 6.453,36 (ohne andere Einkünfte im selben Jahr) überschreiten. Die Überprüfung seitens des Sozialversicherungsträgers kann erst nach Übermittlung des Einkommensteuerbescheides erfolgen. Im Falle der Überschreitung der Grenzen, sind die Beiträge nachzuzahlen. Zusätzlich werden Strafzuschläge von 9,3% der nachzuzahlenden Beträge vorgeschrieben. Diese können vermieden werden, wenn das Überschreiten der Grenzen noch im Jahr 2015 gemeldet wird.

Übrigens: ab 2016 wird es dafür Erleichterungen geben. Zum einen entfällt die große Versicherungsgrenze und zum anderen wird kein Beitragszuschlag verhängt, wenn die Meldung innerhalb von 8 Wochen ab Ausstellung des maßgeblichen Einkommensteuerbescheides erfolgt.

 

  • Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2012 bei Mehrfachversicherung. Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.

 

       Arbeitnehmerveranlagung 2010

Wer zwecks Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen eine Arbeitnehmerveranlagung beantragen will, hat dafür fünf Jahre Zeit. Bis zum 31.12.2015 kann daher eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 noch eingereicht werden.

 

       Ankauf von Wohnbauanleihen für optimale Ausnutzung des GFB 2015

Sollten Sie noch nicht ausreichend Investitionen getätigt haben, so ist es am einfachsten, die für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (GFB) erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf von Wohnbauanleihen zu erfüllen. Da es für Gewinne über € 580.000  gar keinen GFB mehr gibt, beträgt die maximale Investitionssumme € 41.450. Bis zum Ultimo sollten die Wohnbauanleihen auf ihrem Depot verfügbar sein!

Steuertipps zum Jahresende 2015

Steuertipps für Unternehmer

Alle Jahre wieder empfiehlt es sich, rechtzeitig vor dem Jahresende einen Steuer-Check zu machen: Wurden auch alle Möglichkeiten legaler steuerlicher Gestaltungen wirklich genutzt und nichts übersehen? Was ist vor dem Jahreswechsel noch unbedingt zu erledigen? Denn am 32. Dezember ist es jedenfalls zu spät!

Investitionen vor dem Jahresende

Wenn Sie heuer noch Investitionen tätigen, müssen Sie das Wirtschaftsgut auch noch bis zum 31.12.2015 in Betrieb nehmen, damit Sie eine Halbjahresabschreibung geltend machen können. Mit der Bezahlung können Sie sich aber bis zum nächsten Jahr Zeit lassen.

Investitionen mit Anschaffungskosten bis € 400 (exklusive USt bei Vorsteuerabzug) können sofort als geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) abgesetzt werden.

Stille Reserven aus der Veräußerung von mindestens sieben Jahre alten Anlagegütern können unter bestimmten Voraussetzungen bei natürlichen Personen auf Ersatzbeschaffungen übertragen oder einer Übertragungsrücklage zugeführt werden.

Disposition über Erträge/Einnahmen bzw. Aufwendungen/Ausgaben

Bilanzierer haben durch Vorziehen von Aufwendungen und Verschieben von Erträgen einen gewissen Gestaltungsspielraum. Beachten Sie auch, dass bei halbfertigen Arbeiten und Erzeugnissen eine Gewinnrealisierung unterbleibt. 

 

Einnahmen-Ausgaben-Rechner können ebenfalls durch Vorziehen von Ausgaben und Verschieben von Einnahmen ihre Einkünfte steuern. Dabei ist aber zu beachten:

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die 15 Tage vor oder nach dem Jahresende bezahlt werden,  sind dem Jahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören.

Seit 1.4.2012  sind Ausgaben für bestimmte Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, die keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen, erst beim Verkauf des jeweiligen Wirtschaftsguts steuerwirksam abzusetzen. Seit 2014 zählen dazu nur  mehr Gold, Silber, Platin und Palladium, sofern diese Edelmetalle nicht der unmittelbaren Weiterverarbeitung dienen, sowie Ausgaben für Grundstücke des Umlaufvermögens.

 

TIPP: Diesem Steuerspartipp kommt im heurigen Jahr besondere Bedeutung zu. Denn durch die Steuerreform 2015/16 werden die Progressionsstufen ab 2016 grundsätzlich reduziert. Daher kann eine Verschiebung von Einkünften aus dem Jahr 2015 in das Jahr 2016 eine dauerhafte Steuerersparnis und nicht nur eine Steuerstundung bewirken. Wenn Sie allerdings in der glücklichen Lage sind, mehr als € 1 Mio  zu verdienen, so kann eine Verschiebung von Einkommensteilen in das Jahr 2016 ausnahmsweise einen negativen Steuereffekt haben. Denn ab 2016 wird die höchste Progressionsstufe für fünf Jahre (bis 2020) für Einkommensteile über € 1 Mio auf 55 % erhöht.

Steueroptimale Verlustverwertung

 

Verrechnung von Verlustvorträgen

Vortragsfähige Verluste können bei der Körperschaftsteuer nur bis zu 75 % des Gesamtbetrags der Einkünfte verrechnet werden. Ausgenommen von dieser 25 %igen Mindestbesteuerung sind ua Sanierungsgewinne und Gewinne aus der Veräußerung von (Teil-)Betrieben und Mitunternehmeranteilen. Bei der Einkommensteuer sind seit der Veranlagung 2014 Verluste wieder zu 100 % mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte zu verrechnen.

Diese Regelung führt in jenen Fällen zu Nachteilen, in denen die vortragsfähigen Verluste annähernd so hoch wie der Gesamtbetrag der Einkünfte sind, da die Vorteile der niedrigen Tarifstufen bei der Einkommensteuer nicht ausgenützt werden können und auch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen steuerlich ins Leere gehen. 

 

TIPP: In dieser Situation sollte versucht werden, bis zum Jahresende die Einkünfte (zB durch Vorziehen von Einnahmen beim E-A-Rechner; siehe auch Pkt 2.) noch entsprechend zu erhöhen. Einnahmen-Ausgaben-Rechner müssen außerdem beachten, dass Verluste, welche ab 2013 entstanden sind, infolge der Änderungen durch die Steuerreform 2015/16 nunmehr unbeschränkt vortragsfähig sind. Für im Jahr 2012 durch E-A-Rechnung entstandenen Verluste gilt aber noch die alte Rechtslage. Diese können daher letztmalig bei der Veranlagung 2015 verwertet werden. 

Verlustverwertung bei Kapitalgesellschaften durch Gruppenbesteuerung

Im Rahmen der Gruppenbesteuerung können die innerhalb einer Unternehmensgruppe bei einzelnen in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften angefallenen Verluste steueroptimal verwertet werden. Für die Begründung einer steuerlichen Unternehmensgruppe ist neben der ab Beginn des Wirtschaftsjahres erforderlichen finanziellen Verbindung (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) die Stellung eines Gruppenantrags beim zuständigen Finanzamt erforderlich. Dieser muss spätestens vor dem Bilanzstichtag (der einzubeziehenden Gesellschaft) jenes Jahres gestellt werden, für das er erstmals wirksam sein soll. Kapitalgesellschaften, die auf den 31.12.2015 bilanzieren und die bereits seit Beginn ihres Wirtschaftsjahres (im Regelfall seit 1.1.2015) im Sinne der obigen Ausführungen finanziell verbunden sind, können daher durch die Stellung eines Gruppenantrags bis zum 31.12.2015 noch für das gesamte Jahr 2015 eine steuerliche Unternehmensgruppe bilden bzw in eine bereits bestehende Gruppe aufgenommen werden. Sie können damit die in 2015 bei einzelnen Gruppengesellschaften erwirtschafteten Verluste noch im Jahr 2015 von den Gewinnen 2015 anderer Gruppengesellschaften steuerlich absetzen. Eine Firmenwertabschreibung kann nur mehr für bis 28.2.2014 neu erworbene operativ tätige Gruppenmitglieder geltend gemacht werden. Der EuGH hat jüngst entschieden, dass die Firmenwertabschreibung auch für ausländische Gruppenmitglieder gelten muss.

 

TIPP: Durch die Einbeziehung ausländischer Tochtergesellschaften können auch Auslandsverluste in Österreich verwertet werden. Achtung: Seit dem 1.3.2014 können aber nur mehr ausländische Kapi­talgesellschaften einbezogen werden, wenn sie in einem EU-Staat oder in einem Drittstaat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind. Ausländische Grup­penmitglieder, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind am 1.1.2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe ausgeschieden, was zur Nachversteuerung der bisher zugerechneten Verluste – verteilt auf drei Jahre - führt. Ab der Veranlagung 2015 können Verluste ausländi­scher Gruppenmitglieder im Jahr der Verlustzu­rechnung höchstens im Ausmaß von 75% des gesamten inländischen Gruppeneinkommens berücksichtigt werden. Die verbleiben­den 25% gehen in den Verlustvortrag des Grup­penträgers ein.

 

TIPP: Die Gruppenbesteuerung kann überdies auch zur steueroptimalen Verwertung von Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft verwendet werden, außer die Anteile wurden von einer Konzerngesellschaft oder einem Gesellschafter mit beherrschendem Einfluss erworben. 

Letztmalig ausgleichsfähige Verluste bei kapitalistischen Mitunternehmern

Durch die Steuerreform 2015/16 sind ab 1.1.2016 bei natürlichen Personen Verluste als kapitalistische Mitunternehmer nicht mehr ausgleichsfähig, insofern dadurch ein negatives steuerliches Kapitalkonto entsteht. Derartige Verluste sind künftig nur mehr als Wartetastenverluste für künftige Gewinne (oder Einlagen) aus derselben Einkunftsquelle vortragsfähig.

 

TIPP: Daher besteht nur mehr  bis 31.12.2015 die Möglichkeit, sich als kapitalistischer Mitunternehmer an einer Erwerbsquelle zu beteiligen und daraus unbeschränkt ausgleichs- bzw vortragsfähige Verluste zu lukrieren.

Gewinnfreibetrag

Der Gewinnfreibetrag (GFB) steht allen natürlichen Personen unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt bis zu 13 % des Gewinns, aber maximal € 45.350 pro Jahr. FürGewinne bis € 175.000  steht ein GFB iHv 13 % zu. Für Gewinne zwischen € 175.000 und € 350.000  können 7% und für Gewinne zwischen € 350.000 und € 580.000 4,5% als GFB geltend gemacht werden. Für Gewinne über € 580.000 gibt es keinen GFB.

Bis € 30.000 Gewinn steht der 13 %ige GFB jedem Steuerpflichtigen automatisch zu (sogenannter Grundfreibetrag = € 3.900). Ist der Gewinn höher als € 30.000, so steht ein über den Grundfreibetrag hinausgehender (investitionsbedingter) GFB nur zu, wenn der Steuerpflichtige im betreffenden Jahr bestimmte Investitionen getätigt hat. Als Investitionen kommen abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren (zB Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, LKW, EDV, Gebäudeinvestitionen) in Frage.

 

ACHTUNG:  Neben den oben erwähnten Sachanlagen können nur mehr Wohnbauanleihen (oder Wandelschuldverschreibungen von Wohnbauaktiengesellschaften) zur Deckung des GFB herangezogen werden. Diese Wohnbauanleihen müssen ab dem Anschaffungszeitpunkt ebenfalls 4 Jahre als Anlagevermögen gewidmet werden.

 

Am einfachsten ist es nach wie vor, die für den investitionsbedingten GFB erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf von Wohnbauanleihen zu erfüllen, auch wenn diese zumeist eine sehr lange Laufzeit haben (die Mindestlaufzeit für Wohnbauanleihen beträgt 10 Jahre) und man sich die Chancen auf höhere Zinsen nimmt. Vorsicht ist beim Kauf von „alten“ Wohnbauanleihen geboten. Diese müssen ab dem Anschaffungszeitpunkt noch mindestens eine Restlaufzeit von 4 Jahren aufweisen. Um den GFB optimal zu nutzen, sollte etwa bis Mitte Dezember gemeinsam mit dem Steuerberater der erwartete steuerliche Jahresgewinn 2015 geschätzt und der voraussichtlich über € 3.900 (= Grundfreibetrag!) liegende Gewinnfreibetrag nach den oben dargestellten Stufen ermittelt und entsprechende Wohnbauanleihen gekauft werden. Übrigens: im Betriebsvermögen sind die Zinsen der Wohnbauanleihen nicht KEST-frei (im Privatvermögen sind bis zu 4 % Zinsen steuerfrei).

 

TIPP: Auch für selbständige Nebeneinkünfte (zB aus einem Werk- oder freien Dienstvertrag), Bezüge eines selbständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers oder Aufsichtsrats- und Stiftungsvorstandsvergütungen steht der GFB zu.

 

TIPP: Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfreibetrag (13% von € 30.000 = € 3.900 ) zu; in diesem Fall muss daher für den GFB nichts investiert werden.

Was Sie bei der Steuerplanung für 2015 beachten sollten

 

Langfristige Rückstellungen

Langfristige Rückstellungensind mit einem fixen Zinssatz von 3,5% über die voraus­sichtliche Laufzeit abzuzinsen.  Diese Regelung gilt für Rückstellungen, die erstmalig für Wirtschaftsjahre gebildet wer­den, die nach dem 30.6.2014 enden.

Für Rückstellungen mit einer Laufzeit bis zu 6 Jahren ergibt sich somit ein höherer steuerlicher Bilanzansatz (als der vormalige 80 %ige Ansatz), bei einer Laufzeit von 20 Jahren wird hingegen der Bilanzansatz nur mehr rd 50% des Nominalbetrags betragen.

Für langfristige Rückstellungen, die bereits für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1.7.2014 enden, ist grundsätzlich der bisheri­ge 80%-Ansatz fortzuführen, sofern sich bei Abzinsung mit 3,5% über die Restlaufzeit nicht ein niedrigerer Wert ergibt. Der Differenz­betrag ist gewinnerhöhend aufzulösen und linear auf drei Jahre nachzuversteuern.

Managergehälter

Gehälter, die € 500.000 brutto pro Person im Wirt­schaftsjahr übersteigen, sind vom Betriebs­ausgabenabzug ausgeschlossen. Diese Bestimmung ist aber nicht nur auf Managergehälter anzuwenden, sondern betrifft alle echten Dienstnehmer und vergleichbar organisa­torisch eingegliederte Personen (inklusive über­lassene Personen), unabhängig da­von, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergan­genheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. Freiwil­lige Abfertigungen und Abfindungen sind nur mehr insoweit als Betriebsausgabe abzugsfähig, als sie beim Empfänger der be­günstigten Besteuerung gem § 67 Abs 6 EStG mit 6 % unterliegen.

Bei der Bildung der steuerlichen Abferti­gungsrückstellung (für freiwillige Abfertigun­gen) können ebenfalls nur mehr die steuerlich abzugsfähigen Beträge zu Grunde gelegt wer­den. Diese Regelung betrifft vor allem Abfertigungsrückstellungen von Vorstandsmitgliedern, die keinen Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung haben. Bereits bestehende Abfertigungsrückstellungen können solange steuerlich nicht dotiert werden, als der nach den neuen einschränkenden Bestimmungen ermittelte Wert niedriger ist.

Spenden aus dem Betriebsvermögen

Spenden aus dem Betriebsvermögen an bestimmte im Gesetz genannte begünstigte Institutionen sind bis maximal 10 % des Gewinns des laufenden Wirtschaftsjahres steuerlich absetzbar. Als Obergrenze gilt der Gewinn vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrags. Damit derartige Spenden noch im Jahr 2015 abgesetzt werden können, müssen sie bis spätestens 31.12.2015 geleistet werden (Für weitere Details siehe Ausführungen zu „Spenden als Sonderausgaben“).

Zusätzlich zu diesen Spenden sind als Betriebsausgaben auch Geld- und Sachspenden im Zusammenhang mit der Hilfestellung bei (nationalen und internationalen) Katastrophen (insbesondere bei Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) absetzbar, und zwar betragsmäßig unbegrenzt! Voraussetzung ist, dass sie als Werbung entsprechend vermarktet werden (zB durch Erwähnung auf der Homepage oder in Werbeprospekten des Unternehmens).

 

TIPP: Steuerlich absetzbar sind auch Sponsorbeiträge an diverse gemeinnützige, kulturelle, sportliche und ähnliche Institutionen (Oper, Museen, Sportvereine etc), wenn damit eine angemessene Gegenleistung in Form von Werbeleistungen verbunden ist. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich dann nämlich nicht um Spenden, sondern um echten Werbeaufwand.

Forschungsprämie

Für Forschungsaufwendungen (Forschungsausgaben) aus eigenbetrieblicher Forschung kann eine Forschungsprämie von 10 % beantragt werden (ab  2016 beträgt die Forschungsprämie 12 %). Prämien für Auftragsforschungen können für Forschungsaufwendungen (Ausgaben) bis zu einem Höchstbetrag von € 1.000.000 pro Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden. Gefördert werden generell Aufwendungen (Ausgaben) „zur Forschung und experimentellen Entwicklung“ (dh sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte und experimentelle Forschung im Produktions- und Dienstleistungsbereich, zB auch Aufwendungen bzw Ausgaben für bestimmte Softwareentwicklungen und grundlegend neue Marketingmethoden). Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen.

 

TIPP: Für den Prämienantrag 2015 muss nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs elektronisch ein sogenanntes Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) eingeholt werden. Um größere Sicherheit über die steuerliche Anerkennung von Forschungsaufwendungen zu erlangen, besteht die Möglichkeit, im Vorhinein eine bescheidmäßige Bestätigung über die begünstigte Forschung für ein bestimmtes Forschungsprojekt beim Finanzamt zu beantragen. Dafür ist es notwendig, von der FFG ein sogenanntes Projektgutachten einzuholen.

Letztmalige Geltendmachung von Bildungsfreibetrag (BFB) oder Bildungsprämie

Mit dem SteuerreformG 2015/16 wurden sowohl Bildungsfreibetrag als auch Bildungsprämie abgeschafft. Daher können sowohl der 20 %ige BFB als auch die 6 %ige Bildungsprämie letztmalig in Wirtschaftsjahren, die vor dem 1.1.2016 beginnen (idR daher im Jahr 2015) zusätzlich zu den für die Mitarbeiter aufgewendeten externen Aus- und Fortbildungskosten geltend gemacht werden. Aufwendungen für innerbetriebliche Aus- und Fortbildungseinrichtungen können nur bis zu einem Höchstbetrag von € 2.000 pro Tag für den 20%igen BFB berücksichtigt werden.

 

TIPP: Letztmalig Bildungsfreibetrag oder Bildungsprämie in Wirtschaftsjahren, die vor dem 1.1.2016 beginnen (idR daher im Jahr 2015) beantragen!

Registrierkassenprämie von € 200

Mit der Steuerreform 2015/16  wurde die Registrierkassenpflicht  ab 1.1.2016 eingeführt. Danach sind alle Bareinnahmen zum Zwecke der Losungsermittlung mit einer elektronischer Registrierkasse oder einem sonstigem Kassensystem einzeln zu erfassen (siehe dazu ausführlich KlientenInfo 5/2015).

 

TIPP: Sollten Sie bereits heuer in eine neue Registrierkasse investiert haben, so können Sie eine Prämie iHv € 200 in Ihrer Steuerklärung 2015 beantragen. Die Prämie wird Ihrem Abgabenkonto gutgeschrieben.

Abschaffung der Gesellschaftsteuer ab 1.1.2016

Die Gesellschaftsteuer wurde mit 1.1.2016 abgeschafft. Daher sollten Gesellschafterzuschüsse oder Kapitalerhöhungen bei (verdeckten) Kapitalgesellschaften wenn möglich auf das nächste Jahr verschoben werden.

 

TIPP: Auch Neugründungen von Kapitalgesellschaften sollten – wenn möglich – ins neue Jahr verschoben werden (sofern nicht eine Befreiung von der Gesellschaftsteuer aufgrund des Neugründungsförderungsgesetzes (NeuFöG) gegeben ist).

Beschränkung der Einlagenrückzahlungen ab 1.1.2016

Einlagenrückzahlungen bei Körperschaften sind mit Wirkung ab dem 1.1.2016 extrem erschwert worden, da jeglicher ausgeschütteter Betrag, sofern er in der Innenfinanzierung der Gesellschaft gedeckt ist, künftig als Gewinnausschüttung gilt. Lediglich Ausschüttungen aus einer Kapitalherabsetzung gelten auch künftig als Einlagenrückzahlung. Der in den letzten Tagen veröffentlichte Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2015 sieht aber wieder weitgehend eine Wiederherstellung der alten Rechtslage vor. Die Gesetzwerdung bleibt aber abzuwarten.

KESt-Erhöhung für Gewinnausschüttungen und Zuwendungen auf 27,5 % ab 1.1.2016

Durch die Steuerreform 2015/16 ist die KESt ua auf Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften und Zuwendungen von Privatstiftungen ab dem 1.1.2016 auf 27,5 % erhöht worden. Daher bietet es sich an, geplante Gewinnausschüttungen und Zuwendungen noch in das Jahr 2015 vorzuziehen und damit 2,5 % KESt zu sparen.

 

TIPP: Bedenken Sie dabei, dass für Gewinnausschüttungen und Zuwendungen der Tag der Auszahlung lt Beschluss als Zeitpunkt des Zufließens gilt.

Anschaffung von Elektroautos

Sollten Sie sich mit dem Gedanken zur betrieblichen Anschaffung eines Elektroautos tragen, so vertagen Sie diese Anschaffung getrost ins Jahr 2016. Denn ab dem 1.1.2016 sind die Anschaffungskosten von Elektroautos vorsteuerabzugsberechtigt. Der volle Vorsteuerabzug steht Ihnen allerdings auch künftig nur bei Anschaffungskosten bis maximal € 40.000 netto zu. Zwischen € 40.000 und € 80.000 gibt es künftig einen aliquoten Vorsteuerabzug. Kostet das Elektroauto mehr als € 80.000 netto, so steht auch künftig kein Vorsteuerabzug zu.

 

TIPP: Der Vorsteuerabzug für Elektroautos steht ab 1.1.2016 zu.

Betriebsübergaben mit Liegenschaftsvermögen können im nächsten Jahr steuergünstiger sein

Liegenschaften des Betriebsvermögens und Liegenschaften des Sonderbetriebsvermögens eines Mitunternehmers unterliegen im Rahmen einer teilentgeltlichen oder unentgeltliche Betriebs- oder Mitunternehmeranteilsübertragung der Grunderwerbsteuer. Für derartige Betriebsübergaben sieht das GrEStG derzeit nur einen Freibetrag iHv € 365.000 vor. Im Rahmen der Steuerreform 2015/16 wurde der Freibetrag ab dem 1.1.2016 auf € 900.000 (für den ganzen Betrieb) erhöht. Allerdings ist dabei zu beachten, dass die Bemessungsgrundlage nach der neuen Rechtslage (Grundstückswert) anders ermittelt wird als nach der alten Rechtslage (dreifacher Einheitswert). Da es im Einzelfall sehr komplex ist, zu beurteilen, ob die neue oder die alte Rechtslage günstiger ist, müssen Sie in jedem einzelnen Fall unbedingt Ihren Steuerberater vorab konsultieren.

Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellung

Am Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres müssen Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50% des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ausgewiesenen steuerlichen Pensionsrückstellungsbetrages im Betriebsvermögen vorhanden sein. Auf das Deckungserfordernis können auch Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung angerechnet werden. Beträgt die erforderliche Wertpapierdeckung auch nur vorübergehend weniger als die erforderlichen 50% der Rückstellung, so ist als Strafe der Gewinn um 30% der Wertpapierunterdeckung zu erhöhen (ausgenommen in dem Ausmaß, in dem die Rückstellung infolge Absinkens der Pensionsansprüche am Ende des Jahres nicht mehr ausgewiesen wird oder getilgte Wertpapiere binnen 2 Monaten ersetzt werden).

Als deckungsfähige Wertpapiere gelten vor allem in Euro begebene Anleihen und Anleihenfonds (wobei neben Anleihen österreichischer Schuldner auch Anleihen von in einem EU- bzw EWR-Mitgliedstaat ansässigen Schuldnern zulässig sind), weiters auch inländische Immobilienfonds sowie ausländische offene Immobilienfonds mit Sitz in einem EU- bzw. EWR-Staat.

Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

Unternehmer mit einem Jahres-Nettoumsatz von bis zu € 30.000 sind umsatzsteuerlich Kleinunternehmer und damit von der Umsatzsteuer befreit. Je nach anzuwendendem Umsatzsteuersatz entspricht dies einem Bruttoumsatz (inkl USt) von € 33.000 (bei nur 10%igen Umsätzen, wie zB Wohnungsvermietung) bis € 36.000 (bei nur 20%igen Umsätzen). Bei Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung darf keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. Überdies geht der Vorsteuerabzug für alle mit den Umsätzen zusammenhängende Ausgaben verloren.

Achtung: Ob die Kleinunternehmergrenze überschritten ist oder nicht, richtet sich nach der Höhe der Entgelte für die im Veranlagungszeitraum ausgeführten Leistungen.

 

TIPP: Steuerbefreite Kleinunternehmer, die sich mit ihrem Umsatz knapp an der Kleinunternehmergrenze bewegen, sollten rechtzeitig überprüfen, ob sie die Umsatzgrenze von netto € 30.000 im laufenden Jahr noch überschreiten werden. Eine einmalige Überschreitung um 15 % innerhalb von 5 Jahren ist unschädlich. Wird die Grenze überschritten, müssen bei Leistungen an Unternehmer allenfalls noch im Jahr 2015 korrigierte Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt werden.

 

TIPP: In vielen Fällen kann es sinnvoll sein, auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer zu verzichten (etwa um dadurch in den Genuss des Vorsteuerabzugs für die mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben, zB Investitionen, zu kommen). Der Verzicht wird vor allem dann leicht fallen, wenn die Kunden ohnedies weitaus überwiegend wiederum vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer sind. Ein Kleinunternehmer kann bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheids schriftlich gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten. Der Verzicht bindet den Unternehmer allerdings für fünf Jahre!

Ende der Aufbewahrungspflicht für Bücher und Aufzeichnungen aus 2008

Zum 31.12.2015 läuft die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege etc des Jahres 2008 aus. Diese können daher ab 1.1.2016 vernichtet werden. Beachten Sie aber, dass Unterlagen dann weiter aufzubewahren sind, wenn sie in einem anhängigen Berufungsverfahren (lt BAO) oder für ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren (lt UGB), in dem Ihnen Parteistellung zukommt, von Bedeutung sind.

Achtung: Für Grundstücke, die ab dem 1.4.2012 erstmals unternehmerisch genutzt werden, gilt im Falle einer Änderung der Verhältnisse, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren, ein Berichtigungszeitraum für die Vorsteuer von 20 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist für Unterlagenderartiger Grundstücke wurde daher auf 22 Jahre verlängert.

 

TIPP: Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen sollten Sie als Privater sämtliche Belege im Zusammenhang mit Grundstücken aufbewahren. Dazu zählen neben dem Kaufvertrag vor allem auch die Belege über Anschaffungsnebenkosten (zB Anwalts- und Notarkosten, Grunderwerbsteuer, Schätzkosten) sowie über alle nach dem Kauf durchgeführten Investitionen. All diese Kosten können nämlich bei der Veräußerungsgewinnermittlung auf Basis der tatsächlichen Anschaffungskosten von der Steuerbasis abgesetzt werden.

 

Weiters sollten Sie keinesfalls Unterlagen vernichten, die zu einer allfälligen zivilrechtlichen Beweisführung notwendig sein könnten (zB Produkthaftung, Eigentumsrecht, Bestandrecht, Arbeitsvertragsrecht etc).

 

TIPP: Selbstverständlich können Sie die Buchhaltungsunterlagen platzsparend auch elektronisch archivieren. In diesem Fall muss allerdings die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet sein.

GSVG-Befreiung für „Kleinstunternehmer“ bis 31.12.2015 beantragen

Gewerbetreibende und Ärzte (Zahnärzte) können bis spätestens 31.12.2015 rückwirkend für das laufende Jahr die Befreiung von der Kranken- und Pensionsversicherung nach GSVG (Ärzte nur Pensionsversicherung) beantragen, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte 2015 maximal € 4.871,76 und der Jahresumsatz 2015 maximal € 30.000 aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten betragen werden. Antragsberechtigt sind

 

Jungunternehmer (maximal 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren),

Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie

Männer und Frauen, die das 57. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie in den letzten 5 Jahren die maßgeblichen Umsatz- und Einkunftsgrenzen nicht überschritten haben.

 

Seit 1.7.2013 kann die Befreiung auch während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld oder bei Bestehen einer Teilversicherung während der Kindererziehung beantragt werden, wenn die monatlichen Einkünfte maximal € 405,98 und der monatliche Umsatz maximal € 2.500 beträgt.

 

TIPP: Der Antrag für 2015 muss spätestens am 31.12.2015 bei der SVA einlangen. Wurden im Jahr 2015 bereits Leistungen aus der Krankenversicherung bezogen, gilt die Befreiung von KV-Beiträgen erst ab Einlangen des Antrags.

Zuschuss zur Entgeltfortzahlung an Dienstnehmer für KMUs

Klein- und Mittelbetriebe, die regelmäßig weniger als 51 Dienstnehmer beschäftigen, erhalten von der AUVA einen Zuschuss, wenn sie Dienstnehmern (auch geringfügig Beschäftigten) auf Grund eines unfallbedingten Krankenstands (Freizeit- oder Arbeitsunfall) das Entgelt für mehr als drei Tage fortzahlen müssen. Außerdem erhalten derartige Betriebe einen Zuschuss für die Entgeltfortzahlung bei sonstigen Krankenständen der Dienstnehmer, wenn der Krankenstand länger als 10 Tage dauert. In diesen Fällen wird der Zuschuss aber erst ab dem 11. Krankenstandstag gewährt.

 

TIPP: Der Zuschuss beträgt 50 % des tatsächlich fortgezahlten Entgelts für maximal 6 Wochen. Auch wenn die Anträge bis zu drei Jahre nach Beginn der jeweiligen Entgeltfortzahlung gestellt werden können, sollte der bevorstehende Jahreswechsel genutzt werden, um zu überprüfen, ob Ansprüche bestehen.

Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2010 stellen

Energieintensive Betriebe (dazu zählten bis 31.1.2011 auch Dienstleistungsunternehmen wie zB Hotels, Wäschereien) können sich auf Antrag die bezahlten Energieabgaben, die  für Energieträger anfallen, die unmittelbar für den Produktionsprozess verwendet werden, rückerstatten lassen, wenn diese 0,5 % des Nettoproduktionswertes (unter Berücksichtigung bestimmter Selbstbehalte) übersteigen. Der Antrag muss spätestens bis 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, beim zuständigen Finanzamt eingebracht werden (Formular ENAV 1).

Steuertipps für Arbeitgeber & Mitarbeiter
  1. 1.     Optimale Ausnutzung des Jahressechstels mit 6 % bis 35,75 % Lohnsteuer

 

Wenn neben den regelmäßigen Monatsbezügen noch andere Bezüge (wie zB Überstundenvergütungen, Nachtarbeitszuschläge, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen etc) zur Auszahlung oder etwa Sachbezüge nur zwölf Mal jährlich zur Verrechnung gelangen, dann wird das begünstigt besteuerte Jahressechstel durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld in der Regel nicht optimal ausgenutzt. In diesem Fall könnte in Höhe des restlichen Jahressechstels noch eine Prämie ausbezahlt werden, die seit der Veranlagung 2013 je nach Höhe des Jahressechstels  mit 6% bis 35,75 % versteuert werden muss. Beträgt das Jahressechstel über € 83.333, gibt es keine Steuerersparnis mehr, da dann ein Steuersatz von 50 % zu Anwendung kommt.

 

  1. 2.     Letztmalige Auszahlung von Prämien für Diensterfindungen und Verbesserungsvorschläge mit

6 % Lohnsteuer

 

Für die steuerbegünstigte Auszahlung (mit 6% Lohnsteuer) der Prämien für Diensterfindungen und Verbesserungsvorschläge steht im Jahr 2015 letztmalig ein zusätzliches, um 15% erhöhtes Jahressechstel zur Verfügung. Ab 2016 müssen derartige Prämien innerhalb des Jahres­sechstels bzw zum Tarif versteuert werden. Allzu triviale Ideen werden von den GPLA-Prüfern allerdings nicht als prämienwürdige Verbesserungsvorschläge anerkannt.

 

  1. 3.     Zukunftssicherung für Dienstnehmer bis € 300 steuerfrei

 

Die Bezahlung von Prämien für Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen (einschließlich Zeichnung eines Pensions-Investmentfonds) durch den Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern ist bis zu € 300 pro Jahr und Arbeitnehmer nach wie vor steuerfrei.

Achtung: Wenn die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage noch nicht überschritten ist, besteht für die Zahlungen, wenn sie aus einer Bezugsumwandlung stammen, Sozialversicherungspflicht.

 

  1. 4.     Mitarbeiterbeteiligungen 2015 noch bis € 1.460 steuerfrei

 

Für den Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen besteht ein Freibetrag pro Mitarbeiter und Jahr von € 1.460 Der Vorteil muss allen Arbeitnehmern oder einer bestimmten Gruppe zukommen; die Beteiligung muss vom Mitarbeiter länger als 5 Jahre gehalten werden.

 

TIPP: Ab dem Jahr 2016 ist dieser Freibetrag auf € 3.000 erhöht.

 

  1. 5.     Weihnachtsgeschenke bis maximal € 186 steuerfrei

 

(Weihnachts-)Geschenke an Arbeitnehmer sind innerhalb eines Freibetrages von € 186 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn es sich um Sachzuwendungen handelt (zB Warengutscheine, Goldmünzen). Geldgeschenke sind immer steuerpflichtig.

Achtung: Wenn die Geschenke an Dienstnehmer über bloße Aufmerksamkeiten (zB Bücher, CDs, Blumen) hinausgehen, besteht auch Umsatzsteuerpflicht (sofern dafür ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte).

 

  1. 6.     Betriebsveranstaltungen (zB Weihnachtsfeiern) bis € 365 pro Arbeitnehmer steuerfrei

 

Für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (zB Betriebsausflug, Weihnachtsfeier) gibt es pro Arbeitnehmer und Jahr einen Steuerfreibetrag von € 365. Denken Sie bei der betrieblichen Weihnachtsfeier daran, dass alle Betriebsveranstaltungen des ganzen Jahres zusammengerechnet werden. Ein eventueller Mehrbetrag ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.

 

  1. 7.     Kinderbetreuungskosten: € 1.000 Zuschuss des Arbeitgebers steuerfrei

 

Leistet der Arbeitgeber für alle oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer einen Zuschuss für die Kinderbetreuung, dann ist dieser Zuschuss bis zu einem Betrag von 1.000 jährlich pro Kind bis zum zehnten Lebensjahr von Lohnsteuer und SV-Beiträgen befreit. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitnehmer für das Kind mehr als sechs Monate im Jahr der Kinderabsetzbetrag gewährt wird. Der Zuschuss darf nicht an den Arbeitnehmer, sondern muss direkt an eine institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung (zB Kindergarten), an eine pädagogisch qualifizierte Person oder in Form eines Gutscheins einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung geleistet werden.

 

  1. 8.     Steuerfreier Werksverkehr „Jobticket“

 

Zur Förderung der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel können seit 1.1.2013 die Kosten für ein öffent­liches Verkehrsmittel (“Jobticket”) auch dann steuerfrei vom Dienstgeber übernommen werden, wenn kein Anspruch auf das Pendlerpauschale besteht. Wird das Jobticket allerdings anstatt des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohns zur Verfügung gestellt, dann liegt eine nicht begünstigte, steuerpflichtige Gehaltsumwandlung vor. Achtung: Ein reiner Kostenersatz des Arbeitgebers stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

 

TIPP: Die Rechnung muss auf den Arbeitgeber lauten und hat insbesondere den Namen des Arbeitnehmers zu beinhalten.

Steuertipps für Arbeitnehmer
  1. 1.     Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2012 bei Mehrfachversicherung bis Ende 2015

 

Wer im Jahr 2012 aufgrund einer Mehrfachversicherung (zB gleichzeitig zwei oder mehr Dienstverhältnisse oder unselbständige und selbständige Tätigkeiten) über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträge geleistet hat, kann sich diese bis 31.12.2015 rückerstatten lassen (11,4 % Pensionsversicherung, 4 % Krankenversicherung, 3 % Arbeitslosenversicherung). Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt. Achtung: Die Rückerstattung ist lohn- bzw einkommensteuerpflichtig!

 

  1. 2.     Werbungskosten noch vor dem 31.12.2015 bezahlen

 

Werbungskosten müssen bis zum 31.12.2015 bezahlt werden, damit sie heuer noch von der Steuer abgesetzt werden können. Denken Sie dabei insbesondere an Fortbildungskosten (Seminare, Kurse, Schulungen etc samt allen damit verbundenen Nebenkosten, wie Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand), Familienheimfahrten, Kosten für eine doppelte Haushaltsführung, Telefonspesen, Fachliteratur, beruflich veranlasste Mitgliedsbeiträge etc. Auch heuer geleistete Vorauszahlungen für derartige Kosten können noch heuer abgesetzt werden. Auch Ausbildungskosten, wenn sie mit der beruflichen oder einer verwandten Tätigkeit in Zusammenhang stehen, und Kosten der Umschulung können als Werbungskosten geltend gemacht werden.

 

  1. 3.     Aufrollung der Lohnsteuerberechnung 2015 beim Arbeitgeber anregen

 

Arbeitnehmer mit schwankenden Bezügen haben während des Jahres oft zu viel an Lohnsteuer bezahlt. Oder Sie haben bisher noch kein Pendlerpauschale oder den Pendlereuro mittels Formular L 34 beim Arbeitgeber beantragt (zu den Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen seit 1.1.2013 siehe im Detail KlientenInfo 2/2013).

 

In diesem Fall kann der Arbeitgeber als besondere Serviceleistung für die Mitarbeiter im Monat Dezember eine Neuberechnung der Lohnsteuer (so genannte „Aufrollung“) durchführen und die sich daraus ergebende Lohnsteuer-Gutschrift an den Arbeitnehmer auszahlen. Bei Aufrollung im Dezember kann der Arbeitgeber bei Mitarbeitern, die ganzjährig beschäftigt waren, auch die vom Mitarbeiter nachweislich (Beleg!) bezahlten Kirchenbeiträge und Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden (zB vom Arbeitnehmer selbst bezahlte Gewerkschaftsbeiträge) steuerlich berücksichtigen (dies allerdings nur dann, wenn der Mitarbeiter keinen Freibetragsbescheid für 2015 vorgelegt hat).

 

  1. 4.     Arbeitnehmerveranlagung 2010 sowie Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer des Jahres 2010 beantragen

 

Wer zwecks Geltendmachung von Steuervorteilen, wie

 

Steuerrefundierung bei schwankenden Bezügen (Jahresausgleichseffekt);

Geltendmachung von Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen;

Verlusten aus anderen Einkünften, zB Vermietungseinkünften;

Geltendmachung von Alleinverdiener- bzw Alleinerzieherabsetzbetrag bzw des Kinderzuschlags;

Geltendmachung des Unterhaltsabsetzbetrags;

Gutschrift von Negativsteuern

 

eine Arbeitnehmerveranlagung beantragen will, hat dafür fünf Jahre Zeit.

 

TIPP: Am 31.12.2015 endet daher die Frist für den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2010.

 

Hat ein Dienstgeber im Jahr 2010 von den Gehaltsbezügen eines Arbeitnehmers zu Unrecht Lohnsteuer einbehalten, kann dieser bis spätestens 31.12.2015 beim Finanzamt einen Rückzahlungsantrag stellen.

Steuertipps für alle Steuerpflichtigen
  1. 1.     Möglicherweise Liegenschaftsschenkungen noch 2015 vorziehen

 

Durch die Steuerreform 2015/16 sind die Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes für Schenkungen durchgreifend neu geregelt worden. Künftig dient als Bemessungsgrundlage bei einer Liegenschaftsschenkung nicht mehr der dreifache Einheitswert (bzw maximal 30 % des Verkehrswerts), sondern der sogenannte Grundstückswert. Das BMF arbeitet derzeit an einer Verordnung, wie der Grundstückswert ermittelt werden soll. Aus dem BMF verlautet bislang lediglich, dass der Grundstückswert idR etwa 30 % unter dem tatsächlichen Verkehrswert festgesetzt werden soll. Gleichzeitig wurde aber auch der GrESt-Tarif neu gestaltet. Bei unentgeltlichen Erwerben beträgt die Steuer für die ersten € 250.000 0,5 %, für die nächsten € 150.000 2 % und darüber hinaus 3,5 %. Derzeit liegt der Tarif für Grundstücksübertragungen im engeren Familienverband bei generell 2%.

 

TIPP: Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen kann es im Einzelfall günstiger sein, eine Liegenschaftsschenkung im Familienverband noch im Jahr 2015 vorzunehmen. Konsultieren Sie diesbezüglich aber jedenfalls Ihren Steuerberater, denn eine Schenkung kann im Einzelfall im nächsten Jahr steuergünstiger als im Jahr 2015 sein.

 

  1. 2.     Erhöhung der ImmoESt für natürliche Personen auf 30 % ab 1.1.2016

 

Die Immobilienertragsteuer wird für Immobilienveräußerungen durch natürliche Personen ab 1.1.2016 auf 30 % erhöht (bei Körperschaften bleibt sie bei 25 %). Damit erhöht sich auch die ImmoESt bei Verkauf von Altvermögen von derzeit 3,5 % auf 4,2 % ab 1.1.2016. Außerdem wurde der Inflationsabschlag bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns ab 1.1.2016 abgeschafft.

 

TIPP: Daher sollten Sie danach trachten, geplante Immobilienverkäufe noch vor dem 1.1.2016 zu finalisieren. Beachten Sie dabei, dass als Zeitpunkt der Veräußerung einer Liegenschaft der Abschluss des Kaufvertrags gilt.

 

  1. 3.     Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigungen bei (Kapital-)Gesellschaften

 

Bislang werden nur 100 %ige Anteilsvereinigungen bei (Kapital-)Gesellschaften, die Liegenschaften besitzen, mit 3,5 % des dreifachen Einheitswerts der Liegenschaften der Grunderwerbsteuer unterzogen. Ab 1.1.2016 liegt eine Anteilsvereinigung bereits vor, wenn zumindest 95 % der Anteile in einer Hand vereinigt werden. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass künftig treuhändig gehaltene Anteile immer dem Treugeber zugerechnet werden. Außerdem beträgt die Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigungen künftig 0,5 % des Grundstückswerts (welcher rd 70 % des Verkehrswerts betragen soll).

 

TIPP: Daher sollten geplante Anteilsverschiebungen bei grundstücksbesitzenden (Kapital-) Gesellschaften noch tunlichst vor dem 1.1.2016 stattfinden, damit keine Anteilsvereinigungen nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen riskiert werden.

 

  1. 4.     Sonderausgaben bis maximal € 2.920 (Topf-Sonderausgaben) noch bis Ende 2015 bezahlen

 

Die üblichen (Topf-)Sonderausgaben dürfen als bekannt vorausgesetzt werden: Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen; Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung. Für Alleinverdiener oder Alleinerzieher verdoppelt sich der persönliche Sonderausgaben-Höchstbetrag von € 2.920 auf 5.840. Ab drei Kindern erhöht sich der Sonderausgabentopf um € 1.460 pro Jahr. Allerdings wirken sich die Topf-Sonderausgaben nur zu einem Viertel einkommensmindernd aus. Ab einem Einkommen von € 36.400 vermindert sich auch dieser Betrag kontinuierlich bis zu einem Einkommen von € 60.000, ab dem überhaupt keine Topf-Sonderausgaben mehr zustehen.

 

TIPP:Mit dem SteuerreformG 2015/16 wurde vorgesehen, dass (Topf)-Sonderausgaben nur mehr dann ab dem 1.1.2016 abgesetzt werden können, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen bzw mit der Bauausführung oder Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen wurde. Daher hat der 31.12.2015 im heurigen Jahr für künftige Sonderausgabenabsetzungen eine besondere Bedeutung!

 

  1. 5.     Sonderausgaben ohne Höchstbetrag

 

Ohne Höchstbetragsbegrenzung, unabhängig vom Einkommen und neben dem „Sonderausgabentopf“ sind etwa Nachkäufe von Pensionsversicherungszeiten (Kauf von Schul- und Studienzeiten) und freiwillige Weiterversicherungsbeiträge in der Pensionsversicherung absetzbar. Daran ändert sich durch die Steuerreform 2015/16 nichts.

 

  1. 6.     Renten, Steuerberatungskosten und Kirchenbeitrag

 

Unbeschränkt absetzbare Sonderausgaben sind weiterhin bestimmte Renten (zB Kaufpreisrenten nach Ablauf bestimmter steuerlicher Fristen, vom Erben zu bezahlende Rentenlegate) sowie Steuerberatungskosten. Kirchenbeiträge (auch wenn sie an vergleichbare Religionsgesellschaften in der EU/EWR bezahlt werden) sind mit einem jährlichen Höchstbetrag von € 400 begrenzt.

 

  1. 7.     Spenden als Sonderausgaben

 

Folgende Spenden können steuerlich als Sonderausgaben/Betriebsausgaben abgesetzt werden:

 

Spenden für Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienende Lehraufgaben an bestimmte Einrichtungen sowie Spenden an bestimmte im Gesetz taxativ aufgezählte Organisationen, wie zB Museen, Bundesdenkmalamt und Behindertensportdachverbände.

Spenden für mildtätige Zwecke, für die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern und für die Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen.

Spenden an Organisationen, die sich dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz widmen, Tierheime, freiwillige Feuerwehren, Landesfeuerwehrverbände und die Internationale Anti-Korruptions-Akademie (IACA).

 

Die meisten begünstigten Spendenempfänger müssen sich beim Finanzamt registrieren und werden auf der Homepage des BMF (http://www.bmf.gv.at/Service/allg/spenden/) veröffentlicht. Bestimmte österreichische Museen, das Bundesdenkmalamt, Universitäten und ähnliche Institutionen sowie die freiwilligen Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände sind von der Registrierung  aber ausgenommen.

Die Spenden an alle begünstigten Spendenempfänger sind innerhalb folgender Grenzen absetzbar:

Als Betriebsausgaben können Spenden bis zu 10 % des Gewinns des laufenden Wirtschafts­jahres abgezogen werden.

Als Sonderausgaben absetzbare private Spenden sind mit 10 % des aktuellen Jahreseinkommens begrenzt, wobei schon abgezogene betriebliche Spenden auf diese Grenze angerechnet werden.

 

TIPP: Bei Unternehmen werden generell Sachspenden anerkannt, im Sonderausgabenbereich sind Sachspenden im Wesentlichen nur an jene Institutionen zulässig, die keine Registrierung als begünstigte Spendenorganisation benötigen, wie zB Museen etc.

 

  1. 8.     Spenden von Privatstiftungen

 

Spendenfreudige Privatstiftungen können für die vorstehend genannten begünstigten Spendenempfänger auch KESt-frei aus dem Stiftungsvermögen spenden. Für diese Spenden muss auch keine Begünstigtenmeldung nach § 5 PSG abgegeben werden.

Achtung: Als Stiftungsvorstand sollten Sie aber zuerst eruieren, ob die Stiftungsurkunden Sie überhaupt zu Spenden ermächtigen!

 

  1. 9.     Außergewöhnliche Belastungen noch 2015 bezahlen

 

Außergewöhnliche Ausgaben zB für Krankheiten und Behinderungen (Kosten für Arzt, Medikamente, Spital, Betreuung), für Zahnbehandlungen oder medizinisch notwendige Kuraufenthalte können, soweit sie von der Versicherung nicht ersetzt werden, im Jahr der Bezahlung steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Steuerwirksam werden solche Ausgaben erst dann, wenn sie insgesamt einen vom Einkommen und Familienstand abhängigen Selbstbehalt (der maximal 12% des Einkommens beträgt) übersteigen.

 

TIPP: Bestimmte außergewöhnliche Belastungen (zB Behinderungen, Katastrophenschäden, Kosten der auswärtigen Berufsausbildung der Kinder) sind ohne Kürzung um einen Selbstbehalt absetzbar.

 

  1. 10.  Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar

 

Betreuungskosten für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr können als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt bis zu einem Betrag von € 2.300 pro Kind und Jahr steuerlich abgesetzt werden (abzüglich des eventuell vom Arbeitgeber geleisteten steuerfreien Zuschusses iHv € 1.000). Die Betreuung muss in privaten oder öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (zB Kindergarten, Hort, Halbinternat, Vollinternat) erfolgen oder von einer pädagogisch qualifizierten Person durchgeführt werden. Absetzbar sind nicht nur die unmittelbaren Betreuungskosten, sondern auch Verpflegungskosten, Bastelgeld, Kosten für Kurse, bei denen die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen oder die sportliche Betätigung im Vordergrund steht (zB Computerkurse, Musikunterricht, Fußballtraining). Weiterhin nicht abzugsfähig sind das Schulgeld und Kosten für den Nachhilfeunterricht. Die Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis kann aus verwaltungsökonomischen Gründen unterbleiben.

 

TIPP: Sämtliche Kosten für die Ferienbetreuung 2015 unter pädagogisch qualifizierter Betreuung (zB auch Kosten der Verpflegung und Unterkunft, Sportveranstaltungen, Fahrtkosten für den Bus zum Ferienlager) können steuerlich geltend gemacht werden.

 

  1. 11.  Wertpapierverluste realisieren

 

Die im Rahmen der Budgetsanierung eingeführte neue Besteuerung von Wertzuwächsen bei Aktien und sonstigen Kapitalanlagen ist seit 1.4.2012 in Kraft. Für alle Verkäufe seit dem 1.4.2012 fällt für das sogenannte „Neuvermögen“ die neue Wertpapiergewinnsteuer von 25 % an. Zum „Neuvermögen“ zählen alle seit dem 1.1.2011 erworbenen Aktien und Investmentfonds sowie alle anderen ab dem 1.4.2012 entgeltlich erworbenen Kapitalanlagen (insbe­sondere Anleihen, Derivate).

 

TIPP: Verluste aus der Veräußerung dieser dem „Neuvermögen“ zuzurechnenden Kapitalanlagen können nicht nur mit Veräußerungsgewinnen, sondern auch mit Dividenden und Zinsen aus Anleihen (nicht jedoch mit Sparbuchzinsen) ausgeglichen werden.

 

TIPP: Wenn Sie bei verschiedenen Banken Wertpapierdepots haben, müssen Sie Bescheinigungen über den Verlustausgleich anfordern. Im Rahmen der Steuererklärungen können Sie dann eventuell bei einem Wertpapierdepot nicht verwertete Verluste mit den Einkünften aus dem anderen Wertpapierdepot ausgleichen.

 

  1. 12.  Prämie 2015 für Zukunftsvorsorge und Bausparen nutzen

 

Wer in die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge heuer noch mindestens 2.561,22 investiert, erhält die mögliche Höchstprämie für 2015 von € 108,85. Personen, die bereits die gesetzliche Alterspension beziehen, sind von der Förderung ausgenommen. Als Bausparprämie kann heuer für den maximal geförderten Einzahlungsbetrag von € 1.200 pro Jahr noch ein Betrag von €18 lukriert werden. 

Klienten-Info 5-2015 (November 2015)

Heißes Thema: Registrierkassenpflicht

Die Diskussion um die Verpflichtung zur Führung einer Registrierkasse als Gegenfinanzierungsmaßnahme der Steuerreform 2015/16 lässt immer noch zahlreiche Zweifelsfragen offen. Aufgrund der vorliegenden Barumsatzverordnung (BarUV) 2015 und der als Entwurf vorliegenden Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) ergibt sich derzeit folgendes Bild für den Unternehmer:

Registrierkassenpflicht ab 01.01.2016

Betriebe müssen ab 1.1.2016 grundsätzlich alle Barumsätze einzeln mit einer elektronischen Registrierkassa (oder einem anderen elektroni­schen Aufzeichnungssystem) aufzeichnen.  Um diese Aufzeichnungen auch gegen Manipulationen zu schützen, ist ab 1.1.2017 die Registrierkasse mit einer entsprechenden Sicherheitseinrichtung auszustatten.

Betroffen sind all jene Betriebe, die einen Jahresumsatz von mehr als € 15.000 und davon über € 7.500 als Barumsätze erzielen. Achtung: derBegriff „Barumsätze“ umfasst nicht nur alle Umsätze, bei denen die Gegenleistung nach dem landläufigen Verständnis mit physischem Bargeld, sondern  auch jene Umsätze, wo die Bezahlung mit Bankomat- und Kreditkarten, Barschecks, Gutscheinen, Bons und Geschenkmünzen erfolgt. Nicht darunter fallen Zahlungen, die per Erlagschein oder e-Banking getätigt werden.

Die Grenzbeträge von € 15.000 bzw € 7.500 sind als Nettobeträge zu verstehen.

Werden die entsprechenden Umsatzgrenzen in einem UVA-Zeitraum erstmals überschritten, dann tritt die Registrierkassenpflicht sehr rasch ein, nämlich mit Beginn des viertfolgenden Monats (nach Ende des Voranmeldungszeitraums des erstmaligen Überschreitens). Das heißt, ab Überschreiten der Umsatzgrenzen gibt es nur eine kurze „Schonfrist“ zur Anschaffung und Implementierung einer Registrierkassa.

 

Beispiel: Beim erstmaligen Überschreiten der Umsatzgrenzen im März 2016, ist ab 1.Juli  2016 eine Registrierkasse zu verwenden.

Achtung: Laut den Erläuternden Bemerkungenzur Regierungsvorlage ist für die Berechnung auch das erstmalige Überschreiten im Jahr 2015 maßgebend. Werden die Umsatzgrenzen zB im November 2015 überschritten besteht Registrierkassenpflicht ab 1. März 2016.

 

Um die Unveränderbarkeit der Umsätze sicherzustellen, sind die Registrierkassen ab 1.1.2017 mit einer speziellen technischen Sicherheitseinrichtung auszustatten bzw nachzurüsten. Diese Sicherheits­einrichtung muss mit Hilfe einer kryptografischen Signatur die einzelnen Umsätze sicher speichern. Jede Registrierkasse ist über FinanzOnline zu registrieren und erhält eine eigene Kassenidentifikationsnummer. Technische Details sind in der Registrierkassensicher­heits­­verordnung (RKSV) geregelt.

 

TIPP: Da die derzeit angebotenen Kassensysteme noch nicht über eine kryptografische Signatur verfügen, gilt es sicher zu stellen, dass der Kassenanbieter dies im Laufe des Jahres 2016 nachrüsten kann.

 

Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht

Wie bisher kann die Tageslosung vereinfacht durch Rückrechnung aus den gezählten Kassenend- und Anfangsbeständen (sogenannter „Kassasturz“) in folgenden Fällen ermittelt werden und zieht keine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht nach sich:

„Kalte-Hände-Regel“: Betriebe mit einem Jahresumsatz von bis zu maximal € 30.000 und Haus zu Haus Umsätzen oder Umsätzen auf öffentlichen Orten (zB: Fiakerfahrer, Christbaum­verkäufer, Maronibrater etc.)

Gemeinnützige Körperschaften und kleine Vereinsfeste: unentbehrliche Hilfsbetriebe von abgabenrechtlich begünstigten Körperschaften und entbehrliche Hilfsbetrieb iS der Regelung für kleine Vereinsfeste;

Für Automaten, dienach dem 31.12.2015 in Betrieb genommen wurden, wenn die Gegenleistung für den Einzelumsatz € 20 nicht übersteigt.

 

Weitere Vereinfachungen gelten für folgende Unternehmen:

 

Onlineshops: Keine Registrierkassenpflicht (trotzdem Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht!), wenn die Bezahlung nicht mit Bargeld erfolgt und eine Vereinbarung über eine Online-Plattform zu Grunde liegt.

Eine kleine Erleichterung greift bei mobilen Unternehmern mit Außer-Haus-Geschäften (zB Physiotherapeuten, Tierärzte, Fremdenführer, Warenverkäufe auf Märkten), für die grundsätzlich die Registrierkassenpflicht gilt, wenn sie die Barumsatzgrenzen überschritten haben, und die für ihren Betrieb grundsätzlich eine Betriebstätte in einem fest umschlossenen Raum verwenden. Diese Unternehmer müssen vor Ort nur einen händischen Beleg erstellen (Beleg übergeben und Durchschrift aufbewahren!), müssen diesen aber bei ihrer Rückkehr in den Betrieb zeitnah in der Registrierkasse nacherfassen. Auch hier gilt, dass jeder Umsatz einzeln eingebucht werden muss und nicht ein einheitlicher Sammelumsatz!

Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten: Registrierkassenpflicht für Altautomaten (Inbetriebnahme vor dem 1.1.2016) erst ab 1.1.2027.

Bei einem geschlossenen Gesamtsystem (mehr als 30 Registrierkassen) muss nur eine Signaturerstellungseinheit bzw ein Signaturzertifikat vorhanden sein. Die Manipulationssicherheit geschlossener Systeme kann auf Antrag per Feststellungsbescheid von der zuständigen Abgabenbehörde bestätigt werden, wenn ein Sachverständigengutachten beigebracht wird.

Belegerteilungspflicht ab 01.01.2016

Zusätzlich zur Registrierkassenpflicht besteht für jeden Unternehmer (bei Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten erst ab 1.1.2017) ab 1.1.2016 die Belegerteilungspflicht. Der Kunde hat den Beleg entgegenzunehmen und bis außerhalb der Geschäftsräume mitzunehmen. Eine Verletzung der Entgegennahme– und Mitnahmepflicht ist nicht strafbar.

Der Beleg muss ab 1.1.2016 folgende Angaben enthalten:

-       Eindeutige Bezeichnung des leistenden Unternehmens,

-       fortlaufende Nummer zur Identifizierung des Geschäftsvorfalls,

-       Datum der Belegausstellung,

-       Menge/handelsübliche Bezeichnung,

-       Betrag der Barzahlung.

Ab 1.1.2017 sindnoch zusätzliche Angaben erforderlich: Kassenidentifikationsnummer, Uhrzeit der Belegausstellung, Betrag der Barzahlung getrennt nach Steuersätzen, maschinenlesbarer Code (zB QR-Code) zur Überprüfung der Signatur.

 

TIPP: Der Beleg muss nicht unbedingt in Papierform ausgehändigt werden. Auch ein elektronischer Beleg kann ausgestellt werden, allerdings muss dieser unmittelbar nach der Zahlung zur Verfügung gestellt werden. 

Steuerliche Förderung der Kosten für die Registrierkasse

Das BMF rechnet mit Kosten für die Anschaffung bzw Umrüstung einer „einfachen“ Registrierkasse inklusive Sicherheitssystem von € 400 bis € 1.000. Eine Prämie iHv. € 200 für Anschaffungen zwischen 1.3.2015 und 31.12.2016 sowie die sofortige Absetzbarkeit des Aufwands als Betriebsausgabe sollen die Kosten der Anschaffung abfedern.

 

TIPP:Vergessen Sie nicht, die Prämie iHv € 200 mit Ihrer jährlichen Steuerklärung zu beantragen (frühester Zeitpunkt der Geltendmachung: mit der Steuererklärung 2015). Diese wird Ihrem Abgabenkonto gutgeschrieben.

Sanktionen bei Verstößen gegen die Registrierkassenpflicht

Die Nichtverwendung einer Registrierkasse führt dazu, dass die gesetzliche Vermutung der Ordnungsmäßigkeit der Bücher und Aufzeichnungen verloren geht. Dies führt in begründeten Fällen dazu, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen, was in der Regel eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 184 BAO nach sich zieht. Wird allerdings der Einzelaufzeichnungspflicht bei Barumsätzen durch eine lückenlose Dokumentation entsprochen und werden Einzelumsätze lediglich nicht in eine Registrierkasse eingetippt, bleibt für eine Schätzung nach § 184 BAO kein Raum. Nichts desto trotz stellt die Nichtverwendung einer Registrierkasse eine Finanzordnungswidrigkeit dar, die mit einem Strafrahmen bis € 5.000 bedroht ist.

Die Nichtausfolgung eines Belegs stellt eine Finanzordnungswidrigkeit mit einem Strafrahmen bis € 5.000 dar. Wie erwähnt bleibt die Nichtannahme des Belegs durch den Kunden sanktionslos.

Der neu eingeführte Tatbestand der vorsätzlichen Manipulation von Registrierkassen zielt auf Veränderungen, Löschung oder Unterdrückung von Daten automationsunterstützt geführter Aufzeichnungssysteme mithilfe eines Programms ab. Der Strafrahmen beträgt bis € 25.000.

 

Hinweis: im Hinblick auf die zu erwartenden technischen und organisatorischen Schwierigkeiten bei der Umstellung auf eine elektronische Registrierkassa ist von Seiten der Politik angekündigt, von der Festsetzung der Strafen wegen Nichtverwendung einer Registrierkasse im ersten Halbjahr 2016 abzusehen. Eine entsprechende Regelung bleibt abzuwarten.

Einzelaufzeichnungspflicht

Wenn Sie bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder sonstigen Einkünften ebenfalls Barumsätze tätigen, müssen Sie sich zwar keine Registrierkasse anschaffen, die Barumsätze aber ab 1.1.2016 einzeln aufzeichnen.

Highlights aus dem Wartungserlass 2015 zu den EStR

Mit dem Wartungserlass 2015 wurden nunmehr ua die seit dem Jahr 2013 ergangenen gesetzlichen Änderungen und Judikate eingearbeitet. Im Folgenden sollen einige wichtige Änderungen dargestellt werden.

Fruchtgenuss

Damit einem Fruchtgenussberechtigten die Einkünfte zugerechnet werden, muss er unter anderem auf die Einkünfteerzielung Einfluss nehmen. In der Rz 111 der EStR wurde nun ergänzt, dass eine Einflussnahme nicht vorliegt, wenn lediglich bereits abgeschlossene Mietverträge aufrecht erhalten oder Investitionsentscheidungen bloß im Rahmen von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft mitgetroffen werden.

Soll der Fruchtgenussberechtigte auch als wirtschaftlicher Eigentümer behandelt werden (und damit auch zur Abschreibung berechtigt sein) muss im Fruchtgenussvertrag vereinbart sein, dass der Fruchtgenussberechtigte die Veräußerung des Grundstücks erwirken kann und dabei eine Wertsteigerung des Grundstücks lukrieren darf bzw eine allfällige Wertminderung dem Eigentümer ersetzen muss. Unverändert bleibt aber die Regelung in Rz 112 EStR, dass beim Vorbehaltsfruchtgenuss der Fruchtgenussberechtigte dem neuen Eigentümer eine Substanzabgeltung in Höhe der Abschreibung zahlen kann. Die Regelung über die Substanzabgeltung soll nunmehr nach Rz 6485 EStR auch bei Fünfzehntelabsetzungen im Falle des Vorbehaltsfruchtgenusses gelten. 

Erhaltungsaufwand bei Gebäuden

In Rz 3178 EStR wird zur Klarstellung ergänzt, dass die Erneuerung bzw Sanierung eines Badezimmers, von Böden oder technischen Installationen keinen Herstellungsaufwand darstellt.

(gesetzwidrige) Abzinsung von langfristigen Verbindlichkeiten

Im Wartungserlass wird ausführlich dargestellt, wie künftig (dh für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.7.2014 beginnen) mit der Abzinsung von langfristigen Rückstellungen vorzugehen ist. Völlig überraschend und ohne gesetzliche Deckung wird – auch im Widerspruch zum UGB - in der Rz 3309c EStR nunmehr verlangt, dass auch langfristige, formal unverzinste oder nicht marktüblich verzinste Verbindlichkeiten abzuzinsen sind, wenn der Vorteil aus der fehlenden Verzinsung nicht durch andere wirtschaftliche Nachteile entsprechend kompensiert wird und der Verbindlichkeit zweiseitig verbindliche Verträge zu Grunde liegen. Diese Rechtsansicht soll für Wirtschaftsjahre, die ab 1.1.2015 beginnen, gelten.

Aufgabe der Opfertheorie

Wird ein abbruchreifes Haus erworben, sind unverändert der Buchwert und die Abbruchkosten den Anschaffungskosten des Grund und Bodens zuzurechnen. Wird hingegen ein verwendbares Gebäudes abgerissen (unabhängig davon, ob das Gebäude zuvor angeschafft wurde oder bereits länger dem Betrieb dient), stellen der Buchwert und die Abbruchkosten sofort abzugsfähigen Aufwand dar.

Tauschgeschäfte bei Grundstücken

Der Tausch von Wirtschaftsgütern stellt jeweils eine Anschaffung und Veräußerung dar und führt grundsätzlich als entgeltliches Geschäft zu einer Realisierung von stillen Reserven. Wenn aber unter nahen Angehörigen Grundstücke getauscht werden, deren Werte sich um mehr als 50 % unterscheiden, liegt nach Rz 6626 EStR ein unentgeltliches Rechtsgeschäft vor und die getauschten Grundstücke werden unentgeltlich erworben.

Veräußerungsgewinn - kapitalistischer Mitunternehmeranteil

Bisher ist man davon ausgegangen, dass bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung der Hälftesteuersatz zur Anwendung kommt, wenn die Veräußerung im Zuge der Beendigung einer Erwerbstätigkeit erfolgt. Ab der Veranlagung 2015 ist die Veräußerung der kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung auch bei zeitlicher Nähe zur Beendigung der Erwerbstätigkeit nicht mehr begünstigt.

Die im Begutachtungsentwurf vorgesehene Regelung, dass bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach einer Betriebsveräußerung oder - aufgabe rückwirkend der Hälftesteuersatz wegfällt, ist erfreuerlicherweise nicht in die Endfassung aufgenommen worden.

Splitter

VwGH zur DB-Pflicht einer freiwilligen Abfertigung

Laut VwGH ist eine freiwillige Abfertigung auch dann vom Dienstgeberbeitrag befreit, wenn sie nicht mit den begünstigten Steuersätzen nach § 67 Abs 6 EStG versteuert werden kann, weil eine Anwartschaft gegenüber einer Mitarbeitervorsorgekasse besteht. Damit widerspricht der VwGH den Ausführungen in den Durchführungsrichtlinien zum FLAG.

 

BMF: Kleines Vereinsfest und Künstlerauftritte

Die Vereinsrichtlinien sehen als Voraussetzung für ein kleines Vereinsfest unter anderem vor, dass Unterhaltungseinlagen grundsätzlich nur von Vereinsmitgliedern dargeboten werden dürfen. Es dürfen aber fremde Musikgruppen oder Künstlergruppen engagiert werden, wenn diese Gruppen üblicherweise für ihre Auftritte nicht mehr als € 800 pro Stunde verrechnen, wobei das konkrete Auftrittsentgelt für das zu beurteilende Fest dabei unbeachtlich ist. Das zulässige Auftrittsentgelt wurde nunmehr erlassmäßig auf € 1.000 erhöht. Die Neuregelung ist auf alle nicht veranlagten Fälle sowie auf alle beim Finanzamt zum 1. 10. 2015 anhängigen Fälle anzuwenden, in denen noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist.

 

EuGH: Zuwendungen an ausländische Begünstigte – Anrechnung der Zwischensteuer

Gewährt eine Privatstiftung inländischen Begünstigten Zuwendungen, wird sie insoweit von der Zwischensteuer befreit bzw erhält die entrichtete Zwischensteuer gutgeschrieben. Werden Zuwendungen an ausländische Begünstigte bezahlt, erfolgt keine Befreiung von der Zwischensteuer, wenn der ausländische Begünstigte auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens eine Befreiung von der Kapitalertragsteuer beansprucht. Der EuGH hat nunmehr entschieden, dass diese Regelung der Kapitalverkehrsfreiheit widerspricht.

Klienten-Info 4-2015 (September 2015)

Steuerreform 2015/2016 - Mitarbeiterrabatte und Sachbezüge

Im Rahmen der Steuerreform 2015/2016 wurden verschiedene Befreiungsbestimmungen adaptiert und soweit wie möglich an die Regelungen in der Sozialversicherung angepasst. Weiters erfolgten Änderungen und Konkretisierungen bei den Sachbezügen. Eine kompakte Darstellung der wichtigsten Änderungen findet sich in der 2. Sonderausgabe der KlientenInfo vom Juli 2015 wieder. In dieser Ausgabe wollen wir uns einige Änderungen genauer ansehen.

Die Steuerbefreiung für den Haustrunk im Brauereigewerbe entfällt, da diese aus gesundheits­politischen Gründen nicht mehr gerechtfertigt erscheint. Auch die Steuerbefreiung für Beförderungen der Arbeitnehmer bei Beförderungsunternehmen (zB ÖBB, Verkehrsbetriebe) wird aufgehoben. Statt diesen beiden nur für spezielle Branchen geltenden Bestimmungen wird eine generelle Befreiungsbestimmung für Mitarbeiterrabatte im Gesetz aufgenommen. Das sogenannte „Jobticket“ (wenn der Dienstgeber die Kosten des Massenbeförderungsmittels für die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übernimmt) bleibt davon unberührt und ist weiterhin lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei.

Gesundheitsförderung / Prävention

Die Abgabenfreiheit der betrieblichen Gesundheitsförderung wird erweitert. Explizit werden nun neben Erholungs- und Kurheimen, Kindergärten, Betriebsbibliotheken und Sportanlagen auch die Dienste des Betriebsarztes aufgezählt. Die gesundheitsfördernden (Salutogenese) und die krankheitsvermeidenden (Prävention) Maßnahmen müssen im Leistungsangebot des Krankenversicherungsträgers enthalten sein. Damit zählen zB Ergo- und Physiotherapie auch zu den steuerfreien Leistungen. Allerdings führt der Gesetzeswortlaut grundsätzlich zu einer Beschränkung der betrieblichen Gesundheitsförderung, da das bestehende Angebot des Gesundheitswesens an Salutogenese und Prävention sehr umfangreich ist, aber nicht komplett in den Leistungsangeboten der Krankenkassen gedeckt ist. Impfungen sind hingegen nicht von einem etwaigen Leistungsangebot abhängig. Die Maßnahmen müssen in arbeitgebereigenen oder angemieteten Einrichtungen und Anlagen stattfinden. Vom Arbeitgeber an einen Betreiber eines Fitnesscenters bezahlte Beiträge fallen jedenfalls nicht unter die Befreiung.

Jubiläumsgeschenke

Gestrichen wird die Abgabenbegünstigung für Diensterfindungsprämien sowie die SV-Befreiung für Jubiläumsgeldzahlungen. Im Gegenzug dafür werden Sachgeschenke bis € 186 pro Jahr und Arbeitnehmer im Rahmen eines Firmen- oder Dienstjubiläums steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.

Beispiel: Alle Arbeitnehmer erhalten im Jahr 2016 anlässlich eines Firmenjubiläums ein Handy im Wert von € 150. Zusätzlich bekommt ein Arbeitnehmer im selben Jahr aufgrund seines zehnjährigen Dienstjubiläums eine Weinflasche im Wert von € 70 geschenkt. Während € 186 steuerfrei sind, ist der Überhang iHv € 34 als Sachbezug steuerpflichtig.   

Sachzuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung in Höhe von ebenfalls € 186 können daneben weiterhin steuerfrei gewährt werden.  

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen

Der Freibetrag für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird von € 1.460 auf € 3.000 angehoben. Durch eine erhöhte Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen sollen diese verstärkt an das Unternehmen gebunden werden. 

Begräbniskostenzuschuss

Ganz neu werden ab 1.1.2016 Zuwendungen des Arbeitgebers für das Begräbnis eines Arbeitnehmers, dessen Ehepartner oder Kinder als abgabenfrei angesehen. Einem Ehepartner gleich zu stellen ist der eingetragene Partner sowie der Lebensgefährte, mit dem man gemeinsam mit einem Kind in einer Lebensgemeinschaft lebt.

Mitarbeiterrabatte

Mitarbeiterrabatte waren bisher grundsätzlich steuerpflichtig, wobei das Vorliegen und die Höhe des Sachbezugs in der Praxis häufig unklar war. Um eine Vereinheitlichung für alle Berufsgruppen herbeizuführen, sind ab 1.1.2016 Mitarbeiterrabatte, die allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden, bis maximal 20% steuerfrei (Freigrenze). Wird die Freigrenze überschritten, kommt ein Freibetrag von maximal € 1.000 pro Jahr und Mitarbeiter zur Anwendung. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, genaue Aufzeichnungen zu führen. Die Bemessungsgrundlage für den Mitarbeiterrabatt stellt der Endpreis dar, den der Arbeitgeber dem fremden Letztverbraucher anbietet (übliche Preisnachlässe sind davon noch abzuziehen). Beträgt dieser Wert € 100 und verkauft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dasselbe Produkt um € 70 (Rabatt von über 20%), kommt die Freigrenze nicht zur Anwendung. In diesem Fall darf der geldwerte Vorteil im Jahr insgesamt nicht über € 1.000 (Freibetrag) liegen, da ansonsten der übersteigende Betrag als laufender Bezug zu versteuern ist.

Dienstautos

Der Sachbezug für Dienstautos erhöht sich ab 1.1.2016 von 1,5 % auf 2 % der Anschaffungskosten, wenn der CO2-Ausstoß des Fahrzeugs mehr als 130g/km beträgt. Dieser Betrag ist mit € 960 pro Monat gedeckelt. Wird das Dienstauto privat maximal 6.000 km pro Jahr genutzt, kann der halbe Sachbezug angesetzt werden. Dieser kann maximal € 480 pro Monat betragen. Um dem Umweltgedanken Rechnung zu tragen, ist somit bei PKWs mit einem niedrigeren CO2-Ausstoß weiterhin ein Sachbezug von 1,5 % anzuwenden. Dieser CO2-Grenzwert reduziert sich jährlich bis 2020 (siehe Tabelle), da durch den technologischen Fortschritt mit jährlich niedrigeren Emissionswerten zu rechnen ist:

Tabelle01

Für die Berechnung des Sachbezugs ist immer das Jahr der Anschaffung des PKWs maßgeblich. Es gilt jener CO2-Grenzwert, der im Jahr der Anschaffung des Fahrzeugs gültig ist. Für das Jahr 2016 und früher angeschaffte PKW gilt der CO2-Grenzwert von 130g/km.

 

Beispiel 1: Im Jahr 2012 wurde ein Pkw mit einem CO2-Ausstoß von 140 g/km (> Grenzwert 130g/km) um € 30.000 angeschafft. Der Sachbezug für die Jahre 2012 bis 2015 beträgt € 450 pm (= 1,5 % von 30.000). Ab dem Jahr 2016 kommt die neue Regelung zur Anwendung. Da der Grenzwert überschritten ist, erhöht sich der Sachbezug auf 2% und beträgt ab 2016 dann € 600 pm (= 2 % von 30.000).

 

Beispiel 2: Im Jahr 2017 wird ein Pkw mit einem CO2-Ausstoß von 125 g/km (< Grenzwert 127 g/km) um € 30.000 angeschafft. Da der Grenzwert im Jahr 2017 nicht überschritten wird, beträgt der Sachbezug € 450 (= 1,5 % von 30.000). Dieser Betrag ändert sich auch für die Folgejahre nicht, da der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des Überschreitens der CO2-Grenzwerte das Jahr der Anschaffung ist.

 

Der CO2-Grenzwert gilt auch für Gebrauchtwagen. Elektroautos sind vom Sachbezug gänzlich befreit und berechtigen auch zum Vorsteuerabzug (Achtung: die Luxusgrenze von € 40.000 beachten). Dagegen fallen Hybridfahrzeuge nicht unter die Befreiung, da deren Verbrennungsmotor CO2 ausstößt.

 

TIPP: Es lohnt sich, bereits jetzt einen Blick in den Zulassungsschein zu machen. Die Lohnverrechnung benötigt bis spätestens Jänner 2016 die Information über den CO2-Wert. Andernfalls sind generell 2% als Sachbezug anzusetzen.

Anmerkungen zur Grunderwerbsteuer nach der Steuerreform 2015/16

In der Sonderklienten-Info zur Steuerreform 2015/2016 wurde bereits ausführlich über die Neuerungen bei der (va unentgeltlichen) Übertragung von Immobilien berichtet. Einer der Kernpunkte der Reform ist die Heranziehung des Grundstückswerts als Bemessungsgrundlage anstelle des Einheitswerts. Die angekündigte Verordnung zur Berechnung des Grundstückswerts liegt aber bisher (auch nicht als Entwurf) noch nicht vor, sodass Vergleichsrechnungen, ob die alte oder die neue Regelung günstiger ist, derzeit in vielen Fällen noch schwer möglich sind.

 

In folgenden Fällen kann aber bereits jetzt vermutet werden, dass eine Besteuerung ab dem 1.1.2016 günstiger kommen kann:

 

-       Bei Umgründungen wird künftig die Grunderwerbsteuer (GrESt) mit 0,5 % vom Grundstückswert berechnet (bisher 3,5 % vom zweifachen Einheitswert). Überträgt man die bisherige „Faustformel“, dass der Verkehrswert ungefähr dem 10-fachen Einheitswert entspricht, auf den Grundstückswert, ergibt sich ab 2016 eine Belastung von 0,5 % statt derzeit 0,7 % (2-facher EHW entspricht ungefähr 20 % des Grundstückswerts, davon 3,5 %).

 

-       Bei der Anteilsvereinigung oder Übertragung aller Anteile wird die GrESt ab 2016 ebenfalls mit 0,5 % vom Grundstückswert berechnet (bisher 3,5 % vom dreifachen EHW). Nach obiger Faustformel ergibt sich damit ab 2016 eine Belastung von 0,5 % statt derzeit 1,05 %. Selbstverständlich gilt diese Überlegung nur, wenn zwangsläufig 100 % der Anteile übertragen werden müssen.

Änderungen in der Sozialversicherung

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 wurden auch zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherung, die zu einer Verwaltungsvereinfachung für Unternehmen führen sollen, beschlossen. Die Änderungen treten mit 1.1.2016 in Kraft. Auf folgende wichtige Änderungen ist hinzuweisen:

Die Beitragssätze für Arbeiter und Angestellte in der Krankenversicherung werden vereinheitlicht. Sie betragen ab 1.1.2016:

Tabelle02

Die Beitragssätze für Lehrlinge in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung werden neu geregelt (KV neu: 3,35 %, keine Befreiung in den ersten beiden Lehrjahren; AV-Beitrag neu: 2,4 % pa statt 6 % im letzten Lehrjahr).

Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage wird 2016 außertourlich um € 90 erhöht. Unter Berücksichtigung der laufenden Aufwertung wird sie daher voraussichtlich € 4.860 pm betragen.

Anpassung der nicht als Entgelt geltenden Bezüge an die einkommensteuerlichen Bestimmungen (siehe Pkt 1.)

Die Mindestbeitragsgrundlagen im GSVG werden ab 1.1.2016 auf das Niveau der Geringfügigkeitsgrenze nach dem ASVG gesenkt (voraussichtlich € 415,72 pm).

 

Das kürzlich veröffentlichte Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) enthält ua eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung des Sozialbetruges durch Scheinfirmen,Vermeidung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Krankenständen sowie Verhinderung der unrechtmäßigen Verwendung der E-card.  Rechtskräftig als Scheinunternehmer festgestellte Unternehmen werden vom BMF im Internet veröffentlicht. Auftraggeber, die bewusst oder grob fahrlässig ein Scheinunternehmen zur Abwicklung eines Auftrags einsetzen, haften für die Löhne der eingesetzten Arbeitnehmer.

Dienstgeber haben ab 1.1.2016 alle Meldungen an die Sozialversicherung – abgesehen von der Anmeldung vorweg per Telefon oder Telefax – elektronisch zu erstatten (Ausnahme: Dienstgeber in Privathaushalten). Mit dem Meldepflicht-Änderungsgesetz werden ab dem 1.1.2017 übrigens die Meldepflichten für Dienstgeber reduziert.

Reform des Erbrechts

Das vor kurzem veröffentliche Erbrechts-Änderungsgesetz enthält nicht nur eine umfassende Überarbeitung des geltenden Erbrechts, sondern auch eine Umsetzung der EU-Erbrechtsverordnung. Die Änderungen infolge der Implementierung der EU-Erbrechtsverordnung sind mit 17.8.2015 in Kraft getreten, die sonstige Reform des Erbrechts tritt erst mit 1.1.2017 in Kraft. Es gibt also noch genügend Zeit, sich mit den neuen Bestimmungen anzufreunden. Die für die Praxis wichtigsten Änderungen sind wie folgt:

 

Geltung der EU-Erbrechtsverordnung: Die EU-Erbrechtsverordnung gilt nicht für Großbritannien, Irland und Dänemark. Sie bestimmt bei grenzüberschreitenden Erbschaften, dass nicht mehr die Staatsbürgerschaft, sondern der sogenannte gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt des Todes für die Anwendung des Erbrechts maßgeblich ist. Der gewöhnliche Aufenthalt wird dort angenommen, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen familiären und sozialen Lebensmittelpunkt hatte. Das danach anzuwendende Erbrecht ist dann in allen Staaten anzuwenden, in denen Vermögen des Erblassers vorliegt. Davon abweichend kann der Erblasser in seinem Testament aber festlegen, welches Erbrecht zur Anwendung kommen soll.

 

Wichtige Neuerungen aus dem künftigen Erbrecht: Die erbrechtlichen Bestimmungen des ABGB stammen Großteils aus dem Jahr 1811 und wurden nicht nur sprachlich, sondern auch an die geänderten Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts angepasst.

 

-       Erbrecht der Lebensgefährten: Derzeit haben Lebensgefährten keinen Erbanspruch, sofern sie nicht in einem Testament begünstigt wurden. Künftig gilt ein außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten. Gibt es keine gesetzlichen Erben wie Kinder, Ehegatten, eingetragene Partner, Eltern oder Geschwister, hat der Lebensgefährte des Erblassers künftig das alleinige Erbrecht, sofern er mit dem Erblasser als dessen Lebensgefährte zumindest in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

-       Pflegevermächtnis: Einer dem Verstorbenen nahe stehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, gebührt dafür eine gesetzliches Vermächtnis, soweit nicht eine Zuwendung gewährt oder ein Entgelt vereinbart wurde. Die Höhe des Vermächtnisses richtet sich nach Art, Dauer und Umfang der Leistungen.

-       Minderung des gesetzlichen Pflichtteils: Neu ist künftig auch, dass der Erblasser den Pflichtteil im Testament auf die Hälfte verkürzen kann, wenn er und der Pflichtteilsberechtigte zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod des Verfügenden nicht mehr in einem Naheverhältnis standen. Derzeit kann der Erblasser die Verkürzung des Pflichtteils nur dann wirksam verfügen, wenn nie ein Naheverhältnis zum Pflichtteilsberechtigten bestanden hat.

-       Fälligkeit des Pflichtteils: Der Pflichtteilsanspruch wird künftig in allen Fällen mit dem Tod des Erblassers erworben. Fällig ist der Pflichtteil aber erst ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen. Bis zur Zahlung des Pflichtteils stehen dem Pflichtteilsberechtigten die gesetzlichen Zinsen von 4 % pa zu.

-       Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten oder eingetragenen Partners: Künftig wird das Erbrecht des Ehegatten oder eingetragenen Partners gestärkt. Geschwister und Großeltern des Verstorbenen werden gegenüber der geltenden Rechtslage verdrängt. In diesem Fall erbt der Ehegatte oder eingetragene Partner zur Gänze.

-       Pflichtteilsanrechnung: Gegenüber der geltenden Rechtslage werden die Anrechnungen auf den Pflichtteil ergänzt. So gilt künftig neben jeder Vermögenswidmung an eine Privatstiftung auch die Einräumung der Stellung als Begünstigter einer Privatstiftung, soweit ihr der Verstorbene sein Vermögen gewidmet hat, als anrechnungspflichtige Schenkung.

Strafrechtsänderungsgesetz

Mit dem jüngst veröffentlichten Strafrechtsänderungsgesetz 2015 wurden nicht nur umfassende Änderungen im Strafgesetzbuch, sondern auch wichtige Änderungen im AktG und GmbHG vorgenommen. Sämtliche relevanten Änderungen treten mit 1.1.2016 in Kraft. Die für die Praxis wichtigsten Neuerungen sind:

 

Implementierung der Business Judgement Rule: Im AktG und im GmbHG wurde das unternehmerische Ermessen in Anlehnung an die US-amerikanische Business Judgement Rule verankert. Demnach handelt künftig ein Vorstandsmitglied oder ein Geschäftsführer jedenfalls dann im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, wenn er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Informationen annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.

 

Präzisierung des Untreuetatbestands: Im Strafgesetzbuch wurde der Befugnismissbrauch dahingehend präzisiert, dass ein Befugnismissbrauch künftig nur dann vorliegt, wenn ein Machthaber in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen. Neben der Präzisierung des Befugnismissbrauchs wurden die Schwellenwerte für die qualifizierten Strafdrohungen angehoben. Derzeit ist noch die Herbeiführung eines € 3.000 übersteigenden Schadens mit einer Strafe bis zu drei Jahren und eines € 50.000 übersteigenden Schadens mit einer Strafe von einem bis 10 Jahre bedroht.

 

Diese Qualifikationswerte werden ab 1.1.2016 auf € 5.000 bzw € 300.000 angehoben. An der Höhe der Strafdrohung ändert sich nichts. Die im Initiativantrag zur Änderung des Untreuetatbestands noch enthaltene Regelung, wonach die Strafbarkeit einer Untreuehandlung bei Zustimmung des Machthabers bzw wirtschaftlich Berechtigten ausgeschlossen werden sollte (Reaktion auf das Libro-Urteil des OGH), wurde nicht ins Gesetz übernommen.

 

Präzisierung des Sozialbetrugs: Derzeit ist das betrügerische Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem BUAG strafbar. Künftig wird bereits das betrügerische Anmelden zur Sozialversicherung oder BUAK  strafbar. Dabei wird nicht nur die Anmeldung einer Person zur Sozialversicherung oder BUAK strafbar, sondern auch die Vermittlung derartiger Anmeldungen oder das In-Auftrag-Geben einer derartigen Anmeldung. Bestehen bleibt aber, dass die vollständige Bezahlung der Beiträge strafbefreiend wirkt. Die Tat ist wie bisher mit einer Strafe bis zu drei Jahren bedroht. Im Fall der Gewerbsmäßigkeit oder der Anmeldung einer größeren Anzahl von Personen (nach den EB ab 10 Personen) gilt eine Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

 

Reform des Bilanzstrafrechts: Die schon seit Jahren angekündigte und wohl überfällige Reform der Bilanzdelikte wurde nun vorgenommen. Dabei wurde die Variante der Zentralisierung der Strafbestimmung im StGB anderen Möglichkeiten (zB Zentralisierung der Strafbestimmung im UGB wie in Deutschland) vorgezogen. Die derzeit in vielen Materiengesetzen des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts verankerten Straftatbestände weichen in Einzelheiten und hinsichtlich der Strafdrohung voneinander ab. Künftig gilt ein einheitlicher Straftatbestand mit einheitlicher Strafdrohung.

 

-       Die Strafdrohung beträgt künftig einheitlich zwei Jahre, im Fall börsennotierter Gesellschaften drei Jahre. Durch die Erhöhung der Strafdrohung von bislang (in der Regel) einem Jahr auf zwei Jahre verlängert sich automatisch die Verjährungsfrist von derzeit drei Jahren auf künftig fünf Jahre. Daher sieht eine Übergangsregelung vor, dass für Bilanzdelikte, deretwegen am 31.12.2015 bereits ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, die Verjährungsfristen nach der bis zu diesem Stichtag geltenden Strafdrohung zu berechnen sind.

-       Durch die Vereinheitlichung des Straftatbestands im StGB werden künftig auch bisher nicht erfasste Rechtsträger wie Sparkassen, kapitalistische Personengesellschaften, große Vereine und vergleichbare ausländische Verbände, wenn eine Zweigniederlassung im Inland im Firmenbuch eingetragen ist, erfasst.

-       Künftig wird zwischen Taten von Entscheidungsträgern der erfassten Verbände und Taten von externen Prüfern (Abschlussprüfer, Gründungsprüfer, Sonderprüfer, Verschmelzungsprüfer, Spaltungsprüfer, Revisor, Stiftungsprüfer, Mitglied der Prüfungskommission beim ORF) differenziert.

-       Die Tathandlungen wurden gegenüber der geltenden Rechtslage präzisiert und gleichzeitig entschärft. Eine vorsätzliche Falschdarstellung der Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage eines Verbands ist künftig nur mehr dann strafbar, wenn diese Falschdarstellung eine bedeutsame wesentliche Information darstellt, die Falschdarstellung unvertretbar ist und außerdem noch geeignet ist, einen erheblichen Schaden für den Verband, dessen Gesellschafter, Mitglieder oder Gläubiger oder für Anleger herbeizuführen.

-       Die pönalisierte Strafhandlung der Prüfer besteht künftig darin, in einem Prüfungsbericht oder in einem Vortrag oder einer Auskunft in der Versammlung der Mitglieder des Verbands in unvertretbarer Weise wesentliche Informationen falsch oder unvollständig darzustellen oder zu verschweigen. Auch diese Fehldarstellung ist aber nur dann strafbar, wenn diese geeignet ist, einen erheblichen Schaden für den Verband, dessen Gesellschafter, Mitglieder oder Gläubiger oder für Anleger herbeizuführen.

-       Schließlich gilt künftig die Möglichkeit einer tätigen Reue durch freiwillige Berichtigung der falschen Angaben oder durch Nachtrag der fehlenden Angaben, bevor die Bezug habenden Versammlungen beendet sind, Berichte vorgelegt oder Eintragungen im Firmenbuch angeordnet wurden.

-       Die meisten Strafbestimmungen in den Materiengesetzen werden mit 31.12.2015 aufgehoben.

Splitter

BMF-Info zur Gruppenbesteuerung bei Liquidation 

 

Das BMF hat als Reaktion auf ein VwGH-Erkenntnis eine Information zu den Auswirkungen des Eintritts in die Liquidation von Gruppenträger und Gruppenmitgliedern auf den Bestand der Unternehmensgruppe veröffentlicht, in der die bisherige Rechtsansicht zu den Rechtsfolgen grundlegend geändert wurde. Danach wird eine bestehende Unternehmensgruppe jedenfalls aufgelöst, wenn der Gruppenträger in die Liquidation eintritt. Beschließt ein Gruppenmitglied die Liquidation  (oder tritt der Konkursfall ein), scheiden alle untergeordneten Gruppenmitglieder aus der Unternehmensgruppe aus, mit denen das in Liquidation eintretende Gruppenmitglied als beteiligte Körperschaft verbunden ist. Auf Grund massiver Einwendungen des Fachsenats für Steuerrecht hat das BMF zumindest den Anwendungszeitpunkt verschoben. Die geänderte Rechtsansicht ist daher erst anzuwenden, wenn Gruppenträger oder Gruppenmitglieder einen Auflösungstatbestand nach dem 6.7.2015 (Tag der Veröffentlichung der ursprünglichen Info des BMF) verwirklicht haben.

 

VwGH: Gesellschafterverrechnungskonto – verdeckte Ausschüttung

 

Der VwGH hat in zwei Erkenntnissen zum Thema verdeckte Ausschüttungen bei Gesellschafterdarlehen Stellung genommen und seine bisherige Rechtsansicht konkretisiert. Anders als das BFG bzw davor der UFS, die in ihren Entscheidungen überwiegend auf Grund des Fehlens formaler Kriterien eine verdeckte Ausschüttung annehmen, zieht der VwGH einen anderen Prüfungsmaßstab heran.

 

Das alleinige Abstellen auf formale Kriterien wertet der VwGH als Verkennung der Rechtslage. Nur wenn es an einem Rückforderungsanspruch fehlt, oder aufgrund gewichtiger Gründe die Rückzahlungsabsicht zu verneinen ist, kann von einer verdeckten Ausschüttung ausgegangen werden. Eine ernstliche Rückzahlungsabsicht fehlt dann, wenn die Forderung an den Gesellschafter zum Zeitpunkt der „Darlehensvergabe“ nicht werthaltig ist.

Eine fehlende vertragliche Vereinbarung sowie ein Unterlassen der Verzinsung des Verrechnungskontos sind nach Ansicht des VwGH für die steuerliche Behandlung des Gesellschafterdarlehens nur entscheidungsrelevant, wenn diese auf das Fehlen einer ernsthaften Rückzahlungsabsicht schließen lassen. Für die steuerliche Behandlung von Gesellschafterentnahmen ist es somit neben der Dokumentation des Rückzahlungswillens bzw. der ausreichenden Bonität aber weiterhin ratsam, auch die formalen Kriterien zu beachten. Dabei empfiehlt es sich, im Rahmen einer fremdüblichen vertraglichen Vereinbarung eine Obergrenze für die Ausnutzung des Verrechnungskontos festzulegen (um überhaupt von einem Verrechnungskonto sprechen zu können). Weiters sollten nicht nur Entnahmen, sondern auch Gutschriften verbucht sein, um den Rückzahlungswillen zu dokumentieren.

Termine

30.9.2015:  In steuerlicher Hinsicht kann es manchmal schon am 1.10. und nicht erst am 32.12. zu spät sein

 

Spendenbegünstigte Einrichtungen haben binnen 9 Monaten nach dem Abschlussstichtag jährlich dem Finanzamt Wien 1/23 die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen, worin nach Durchführung einer Prüfung des Rechnungs- oder Jahresabschlusses das Vorliegen der Voraussetzungen für den Verbleib in der Liste der spendenbegünstigten Vereine bestätigt wird.

 

Elektronische Einreichung des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften zum Firmenbuch für den Regelbilanzstichtag 31.12.2014: Grundsätz­lich sind die Jahresab­schlüsse von Kapitalgesellschaften innerhalb von 9 Monaten nach dem Bilanzstichtag durch Einrei­chung in elektronischer Form beim Firmenbuch offen zu legen. Die Vorschriften gelten auch für Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet, Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften und bestimmte Genossenschaften.  Für Kapitalgesellschaften mit Bilanzstichtag 31.12.2014 endet die Offenle­gungspflicht daher am 30.9.2015. Wird die Ver­pflichtung zur Einreichung nicht fristgerecht erfüllt, droht eine automatische Zwangsstrafe von mindestens € 700, die jedem Geschäfts­führer und auch der Gesellschaft selbst vorge­schrieben und auch mehrmals (im Zweimonatsrhythmus) verhängt werden kann. Im Falle der mehrmaligen Verhängung kön­nen die Zwangsstrafen bei mittelgroßen Kapital­gesellschaften bis zum Dreifachen, bei großen Gesellschaften sogar bis zum Sechsfachen ange­hoben werden. Bei Kleinstkapitalgesellschaften beträgt die automatische Mindestzwangsstrafe seit heuer hingegen nur mehr € 350.

Die Eingabegebühr beträgt bei elektronischer Einreichung für eine GmbH € 32 und füreine AG € 145, die Eintragungsgebühr beträgt 20. Insgesamt betragen damit die Gebühren für einen elektronisch übermittelten Jahresab­schluss bei einer GmbH € 52 und bei einer AG € 165.Die Eintragungsgebühr von € 20 ent­fällt bei freiwilliger elektronischer Einreichung durch Kleinst-Kapitalgesellschaften (Umsatzer­löse in den 12 Monaten vor dem Abschluss­stichtag von bis zu € 70.000), wenn die Einreichung innerhalb von 6 Monaten nach dem Bilanzstichtag erfolgt. Bei Einreichung in Papierform wird zusätzlich ein Zuschlag von € 17 vorgeschrieben.

 

Umgründungsvorgänge zum Stichtag 31.12.2014 müssen bis 30.9.2015 beim Firmenbuch bzw beim zuständigen Finanzamt angemeldet werden.

 

Die Möglichkeit der Erstattung von Vorsteuern 2014 in EU-Mitgliedsländern via FinanzOnline endet am 30.9.2015.

 

Herabsetzung der laufenden Steuervorauszahlungen 2015: EinHerabsetzungsantrag für die laufenden Vorauszahlungen an Einkommen- und Körperschaftsteuer 2015 kann letztmalig bis 30.9.2015 gestellt werden. Dem Antrag sollte vorsorglich auch eine Prognoserechnung für 2015 angeschlossen werden. Danach besteht nur mehr die Möglichkeit, die am 15.11.2015 fällige Vorauszahlung durch Stundungs- oder Ratenansuchen hinauszuschieben. Übrigens: für die Beiträge  zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft kann bis zum Jahresende ein Herabsetzungsantrag gestellt werden, wenn der voraussichtliche Gewinn unter der vorläufigen Beitragsgrundlage liegt.

 

Arbeitnehmerveranlagung 2014

All jene Arbeitnehmer und Pensionisten, die entweder von mehreren Arbeitgebern oder pensionsauszahlenden Stellen Bezüge erhalten haben, oder bei denen ein Alleinverdiener- /Alleinerhalterabsetzbetrag / erhöhter Pensionistenabsetzbetrag bei der Lohnverrechnung zu Unrecht berücksichtigt wurde, müssen bis 30.9. ihre Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) einreichen. Die mit der Steuerreform 2015/2016 vorgesehene antragslose Arbeitnehmerveranlagung kommt erst für Veranlagungen des Jahres 2016 im Falle einer Gutschrift.

 

1.10.2015:

Beginn Anspruchsverzinsung: ab 1.10.2015werden für Nachzahlungenbzw Gutschriften aus der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung 2014 Anspruchszinsen (derzeit 1,88%) verrechnet. Wer für 2014 mit einer Steuernachzahlung rechnen muss, kann die Vorschreibung von Anspruchszinsen durch eine freiwillige Anzahlung in Höhe der zu erwartenden Steuernachzahlung vermeiden. Anspruchszinsen unter € 50 werden nicht vorgeschrieben (Freigrenze). Hinweis: Anspruchszinsen sind ertragsteuerlich neutral. Zinsenaufwendungen sind daher steuerlich nicht absetzbar, Zinsenerträge dafür steuerfrei. In Anbetracht des derzeitig niedrigen Zinsniveaus kann es sich lohnen, mit der Abgabe der Steuererklärung zuzuwarten, wenn man eine Gutschrift erwartet. Die Anspruchszinsen von 1,88% entsprechen einer Verzinsung vor Abzug der 25%igen KESt von immerhin 2,51%!

3. Sonderklienteninfo Steuerreform 2015/2016

Steuerreform 2015/2016

„Eine schwere Geburt - Nationalrat finalisiert Steuerreform“ – unter diesem Titel hat die Parlamentskorrespondenz über die Beschlussfassung des Gesetzespaketes zur Steuerreform 2015/16 am 7.7.2015 im Parlament berichtet. So wurde bis zur Abstimmung im Plenum über eine Erweiterung der Meldepflichten von Banken verhandelt, die es ermöglichen, Kapitalzuflüsse im Vorfeld des Inkrafttretens der Steuerabkommen mit der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein zu entdecken und zu besteuern. Positiv hervorzuheben ist, dass es gelungen ist, für die Konteneinsicht in Abgabenverfahren einen verstärkten Rechtsschutz und die richterliche Genehmigung vorzusehen.

Bei für die Wirtschaft bedeutenden Sachverhalten waren die politischen Mandatare weniger eifrig. Die Regelung über die „Einlagenrückzahlung“ wurde – trotz anderslautender Ankündigungen - beinahe unverändert beschlossen.

Die nachfolgenden Ausführungen fassen nunmehr die wesentlichsten Änderungen durch die Steuerreform 2015/16 und das sogenannte „Bankenpaket“ zusammen. Änderungen und Ergänzungen gegenüber den Begutachtungsentwürfen sowie Klarstellungen in den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage sind grau hinterlegt. Die Änderungen werden überwiegend mit 1.1.2016 in Kraft treten.

Einkommensteuer

 

Das neue Tarifmodell

Das Kernstück der Steuerreform ist ein neues Tarifmodel mit nunmehr sieben Steuerstufen statt bisher vier. Einkommen bis 11.000 € bleiben unverändert steuerfrei, 50 % Einkom­mensteuer zahlt man künftig erst ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 90.000 € (bisher 60.000 €). Ab einem Einkommen von 1 Mio € wird der Steuersatz auf 55 % angeho­ben werden (diese Maßnahme ist derzeit aber auf 5 Jahre befristet). 

Im Detail gestaltet sich der neue Tarif wie folgt:

tab

Per Saldo wird sich eine durchschnittliche Entlas­tung von 1.000 € für jeden Steuerzahler ergeben.

Neben der Tarifreform sind noch folgende Ent­lastungen vorgesehen:

Erhöhung der Absetzbeträge für Arbeitnehmer von derzeit 345 € um 55 € auf 400 €.

Erhöhung des Kinderfreibetrages von 220 € auf 440 € pro Kind. Wird der Kinderfrei­be­trag von beiden Elternteilen in Anspruch ge­nommen, beträgt er künftig 300 € pro Per­son.

Kleinverdiener, die gar keine Lohnsteuer zah­len, erhalten 50 % der Sozialversicherungsbei­träge bis maximal 400 € rückerstattet (als Äquivalent für die bisherige Negativsteuer von bis zu 110 €). Bei Steuerpflichtigen mit An­spruch auf das Pendlerpauschale erhöht sich die SV-Rückerstattung auf höchstens 500 €. Die Erstattung wird künftig auch Pensionisten zustehen, hier ist sie aber mit maximal 110 € begrenzt.

Da die Rückerstattung der SV-Beiträge erst bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden kann, wird die Regelung teilweise vor­gezogen. Der maximale Erstattungsbetrag wird für das Veranlagungsjahr 2015 von 110 auf 220 € angehoben werden (für Pendler auf 450 € statt bisher 400 € und für Pensionisten beträgt er 2015 erstmalig 55 €).

Änderungen bei den Steuerbefreiungen

Mit diesen Anpassungen soll eine Gleichstellung mit den Befreiungsbestimmungen im SV-Recht erreicht werden.

Die Steuerbefreiungen für den Haustrunk im Brauereigewerbe sowie für Beförderungsunter­nehmen (zB ÖBB) entfallen.

Zuwendungen des Arbeitgebers für das Begrä­bnis eines Dienstnehmers, dessen Ehepartner oder Kinder werden steuerfrei gestellt.

Die Gewährung von Rabatten an Mitarbeiter hat bei Lohnsteuerprüfungen häufig zu Proble­men geführt. Künftig sind derartige Mitarbei­terrabatte bis zu 20 % steuerfrei. Voraus­setzung ist, dass diese Rabatte allen Mitarbei­tern oder bestimmten Gruppen von Mitarbei­tern eingeräumt werden. Mitarbeiterrabatte über 20 % bleiben nur steuerfrei, wenn sie ins­gesamt nicht mehr als 1.000 € pro Jahr und Mitarbeiter betragen.

Anlässlich eines Firmen- oder Dienstjubiläums können Mitarbeiter Sachgeschenke bis zu einem Wert von 186 € steuerfrei erhalten. Im Gegenzug dafür wird die begünstigte Besteuerung für Diensterfindungsprämien gestrichen.

Der Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen wird von 1.460 € auf 3.000 € angehoben werden.

Dienstautos

Der Sachbezug für Dienstautos mit einem Co2-Ausstoß von mehr als 130g/km beträgt ab 2016 2 % der Anschaffungskosten, maximal 960 € pro Monat. Der maßgebliche CO2-Emmissions­wert für den verringerten Sachbezug von 1,5 % verringert sich von 2017 bis zum Jahr 2020 um voraussichtlich jährlich 3 Gramm. Maßgebend für die Einstu­fung ist das Jahr der Anschaffung.

Für Elektroautos (CO2-Wert von Null) ist kein Sachbezug anzusetzen[1]. Diese Maßnahme ist auf 5 Jahre befristet. Außerdem kann für Elektroautos ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Der Vorsteuerabzug steht aber nur zu, soweit die Anschaffungskosten ertragsteuerlich überwiegend abzugsfähig sind, somit bis zu Anschaffungskosten unter 80.000 € (übersteigen die Anschaffungskosten 40.000 € muss aber für den übersteigenden Teil ein Eigenverbrauch versteuert werden).  „Tesla“-Fans werden daher vermutlich auf den Vorsteuerabzug verzichten müssen.



[1]              Da ein Hybridfahrzeug sowohl mit Elektromotor als auch mit Ver­brennungsmotor

angetrieben werden kann und somit CO2 aus­stößt, gilt die Befreiung nicht.

Einlagenrückzahlung

Die gerade bei Immobilienaktiengesellschaften so beliebte - für Privatpersonen idR steuer­freie - Gewinnausschüttung von Einlagen wird neu geregelt. Trotz anderslautender Ankündigungen ist es dabei geblieben, dass die bisherige Wahlmöglichkeit, Ausschüttungen als Dividende oder als Kapital­rückzahlung zu behandeln, entfällt. Solange „operative Gewinne“ vorhanden sind, müssen diese zuerst ausgeschüttet werden. Bei Privat­personen fällt dann die 27,5 %ige Kapitalertrag­steuer an, bei Kapitalgesellschaften ist die Divi­dende idR steuerfrei.

 

Mit einem in letzter Minute eingebrachten Abänderungsantrag wurde  gesetzlich festgelegt, dass ausgeschüttete Beträge aus einer ordentlichen Kapitalherabsetzung auch bei Vorliegen einer positiven Innenfinanzierung als Einlagenrückzahlung zu behandeln sind.

Die Neuregelung gilt erst­malig für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1. August 2015 beginnen.

 

Tipp: Bei ausreichender Liquidität sollte jedenfalls geprüft werden, ob noch eine Aus­schüttung von Kapitalrücklagen auf Basis von Jahresabschlüssen mit einem Bilanzstichtag bis 31.7.2015 vorgenommen werden soll. Zu beachten ist aber, dass Kreditzinsen für eine derartige Einlagenrückzahlung steuer­lich nicht abzugsfähig sind. Außerdem muss geprüft werden, ob die Einlagenrückzahlung durch steuerliche Anschaffungskosten gedeckt ist, da ansonsten ein steuerpflichtiger Veräußerungs­gewinn entsteht. 

Kapitalertragsteuer

Die Erhöhung der Kapitalertragsteuer von 25 % auf 27,5 % wird grundsätzlich für alle ab 1.1.2016 zufließenden Einkünfte aus Kapital­vermögen (Dividenden, sonstige Gewinnaus­schüttungen, Anleihezinsen, Kapitalgewinne, Zuwendungen von Privatstiftungen uä) gelten. Lediglich für Bankguthaben und Sparbuchzinsen beträgt die Kapitalertragsteuer unverändert 25 %.

Die Gesamtsteuerbelastung für ausgeschüttete Gewinne von Kapitalgesellschaften erhöht sich von derzeit 43,75 auf 45,625 %.

Der erhöhte KESt-Satz gilt nicht für Körper­schaften. Damit bleibt die Steuerbelastung für gemeinnützige und öffentlich-rechtliche Kör­perschaften unverändert bei 25 %. Auch die Zwischensteuer für Privatstiftungen beträgt weiterhin 25 %.

Änderungen - Grundstücksbesteuerung

Die Immobilienertragsteuer wird auf 30 % er­höht. Der 2 %ige Inflationsabschlag, der bei der Veräußerung  ab dem 11. Besitzjahr gel­tend gemacht werden konnte, soll künftig ent­fallen.

Verbleibt im Privatbereich per Saldo ein Verlust aus der Veräußerung von Grundstücken, kann dieser Verlust zu 60 % (bisher 50 %) künftig nicht nur im Entstehungsjahr mit Einkünften aus Vermietung ausgeglichen, sondern auch über 15 Jahre verteilt werden.

Der Abschreibungssatz für Betriebsgebäude soll einheitlich 2,5 % betragen (wirksam für Wirtschaftsjahre, die ab 1.1.2016 beginnen). Bestehende Gebäudeabschreibungen sind anzu­passen. Bei Vermietung zu Wohnzwecken soll aber auch im betrieblichen Bereich nur ein AFA-Satz von 1,5 % (der auch weiterhin bei privaten Vermietungseinkünften anzusetzen ist) zur Anwendung kommen.

Der Verteilungszeitraum für Instandsetzungs­aufwendungen (bzw bei Option für Instandhal­tungsaufwendungen) für Wohngebäude wird von 10 auf 15 Jahre verlängert. Für bereits in der Vergangenheit getätigte Instandsetzungs­auf­wendungen verlängert sich der Verteilungs­zeit­raum ebenfalls entsprechend.

Als (nicht abschreibbarer) Grundwert sind ab 2016 ohne Nachweis 40 % (bisher 20 %) der Anschaffungskosten bei der privaten Vermie­tung auszuscheiden. Dies soll aber dann nicht gelten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig erheblich davon abweichen. Das BMF wird ermächtigt, abweichende Verhältnisse im Verordnungswege festzulegen. Die Abschrei­bung für Altgebäude ist entsprechend anzu­passen. 

Sonderausgaben

Die steuerliche Absetzbarkeit für Topf-Sonder­ausgaben wird abgeschafft. Soweit diese noch geltend gemacht werden können, entfällt aber der Erhöhungsbetrag bei mindestens drei Kindern.

Für beste­hende Verträge, die vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen werden, gilt die Regelung noch 5 Jahre bis zur Veranlagung für das Kalenderjahr 2020. Für Neuverträge (Versicherung, Darlehen) gibt es bereits ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016 keine Absetzmöglichkeit mehr.

Analog dazu können auch Ausgaben für Wohn­raumschaffung und Wohnraumsanierung für die Veranlagungsjahre 2016 bis 2020 nur mehr gel­tend gemacht werden, wenn mit der tatsäch­lichen Bauausführung (Spatenstich) oder Sanie­rung vor dem 1. Jänner 2016 begonnen wird.

Das Sonderausgabenpauschale iHv 60 € wird ebenfalls mit dem Jahr 2020 auslaufen.

Sonstige Änderungen

Die Forschungsprämie wird auf 12 % erhöht.

Der 20 %ige Bildungsfreibetrag bzw die 6 %ige Bildungsprämie wird gestrichen. Die Mietzins­beihilfen und der Landarbeiterfreibetrag wer­den ebenfalls gestrichen.

Für Wissenschaftler und Forscher, die nach Österreich zuziehen, ist – befristet auf 5 Jahre - ein 30 % iger Freibetrag für die Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit vorgesehen. Daneben können dann aber keine weiteren Werbungskosten geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit dem Zuzug stehen. Die bereits bestehende Möglichkeit, die steuerliche Mehrbelastung für die ausländischen Einkünfte zu beseitigen, bleibt bestehen. Diese Maßnah­me soll bereits mit Veröffentlichung des Geset­zes im Bundesgesetzblatt wirksam werden.

 

Um den Steuerbetrug in der Bauwirtschaft einzudämmen, dürfen künftig Barzahlungen für Bauleistungen über 500 € steuerlich nicht mehr abgesetzt werden. Arbeitslöhne in der Bauwirtschaft dürfen nicht mehr bar aus­be­zahlt werden.

Ab dem Jahr 2017 können Sonderausgaben für Kirchenbeiträge, Spenden, Nachkauf für Ver­sicherungszeiten und freiwillige Weiterversi­cherungen nur mehr insoweit steuerlich abge­setzt werden, als sie von den jeweiligen Insti­tutionen ans Finanzamt gemeldet werden. Bereits für das Jahr 2016 soll in bestimmten Fällen eine amtswegige Arbeitnehmerveranlagung erfolgen.

Einnahmen-Ausgaben-Rechner können künftig ihre Verluste (und zwar jene ab 2013) unbegrenzt vortragen.

Verlustzuweisungen bei Personengesellschaf­ten sollen nur mehr bis zur Höhe der geleis­te­ten Einlage möglich sein, wenn der beschränkt haftende Mitunternehmer (Kommanditist, atypisch stiller Gesellschafter) keine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative entfaltet (zB nicht oder weniger als 10 Wochenstunden in der Geschäftsführung tätig ist). Dieses Verlustausgleichsverbot gilt aber nur für natürliche Personen. Nicht ausge­glichene Verluste können dann mit künftigen Gewinnen verrechnet werden. Verluste aus Sonderbetriebsausgaben sind von der Einschränkung nicht erfasst.

Grunderwerbsteuer

Die Berechnung der Grunderwerbsteuer (GrESt) wird bei unentgeltlichen Übertragungen künftig vom sogenannten Grundstückswert erfolgen. Der Grundstückswert ist entweder aus einem geeigneten  Immobilienpreisspiegel abzuleiten oder auf Basis des dreifachen Bodenwerts nach BewG zuzüglich Wert des Gebäudes zu berechnen. Wird durch ein Gutachten ein niedrigerer gemeiner Wert nachgewiesen, kann dieser angesetzt werden. Die Details für die Berechnung dieses Grundstückswerts sollen noch in einer Verordnung geregelt werden.

Bei allen unentgeltlichen Übertragungen kommt der folgende Stufentarif zur Anwendung:

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Neu ist, dass diese Regelung nicht nur auf un­entgeltliche Übertragungen im engeren Fami­lienverband anzuwenden ist, sondern ganz all­gemein für alle unentgeltlichen Übertra­gun­gen gilt, somit zB auch für Zuwendungen von Grundstücken an Privatstiftungen oder Schen­kungen an fremde Dritte. Unentgeltliche Über­tragungen zwischen denselben natürlichen Personen innerhalb von fünf Jahren werden zusammengerechnet, damit der Stufentarif durch Aufsplittung von Übertragungen nicht mehrfach angewendet werden kann. Die Grund­erwerbsteuer kann auf Antrag auf zwei bis fünf Jahre ver­teilt bezahlt werden (mit Zuschlägen von vier bis zehn Prozent).

 

Beispiel:

Ein Vater schenkt seinem Sohn ein Zinshaus (Einheitswert: 100.000 €, Grund­stückswert: 1 Mio €).

Die GrESt nach dem neuen Stufentarif beträgt 25.250 € (nach derzeitiger Rechtslage 6.000 €).

Eine Zusammenrechnung innerhalb der Fünfjahresfrist erfolgt auch, wenn eine Person von zwei oder mehreren Personen eine wirtschaftliche Einheit erwirbt.

 

Beispiel:

Die Eltern schenken das ihnen je zur Hälfte gehörende Einfamilienhaus an ihr Kind (Grundstückswert 300.000 €).

Die GrESt beträgt nach dem neuen Stufentarif 2.250 € ( 0,5 % von 250 TEUR und 2 % von 50 TEUR)

Aber nicht immer muss die neue Rechtslage zu einer Mehrbelastung führen.

 

Beispiel:

Eine Mutter schenkt ein Einfa­mi­lien­haus (Einheitswert 40.000 €, Grundstücks­wert 400.000 €) an ihre Tochter und deren Lebensgefährten.

Sowohl die Tochter als auch deren Lebens­gefährte erwerben somit einen Anteil von 200.000 €. Die Grunderwerbsteuer beträgt sowohl für die Tochter als auch für deren Lebensgefährten je 1.000 € (0,5 % von je 200.000 €). Nach derzeitiger Rechtslage würde für die Schenkung des Hälfteanteils an die Tochter 1.200 € GrESt anfallen (2 % vom dreifachen Einheitswert iHv 60.000 €) und für den Lebensgefährten der Tochter 7.000 € (3,5 % von 200.000 €).

Wenn die Tochter drei Jahre später von der Mutter ein Zinshaus mit einem Grundstücks­wert von 500.000 € (Einheitswert 50.000 €) erbt, beträgt die Steuerbelastung 13.750 € (0,5 % von 50 TEUR, 2 % von 150 TEUR und 3,5 % von 300 TEUR), nach bisheriger Rechts­lage hingegen nur 3.000 €.

 

Geregelt wird auch, wie vorzugehen ist, wenn in Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung Schulden übernommen werden. Betragen die übernommenen Schulden oder Belastungen bis zu 30 % des Grundstückswerts ist der Vorgang als unentgeltich zu behandeln und die Belastungen spielen keine Rolle bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer. Betragen die übernommenen Belastungen hingegen zu­mindest 70 % des Grundstückswertes liegt ein entgeltlicher Vorgang vor, und die Grund­erwerbsteuer wird mit 3,5 % der übernomme­nen Belastungen festgesetzt. Liegen die Werte zwischen 30 % und 70 % ist der Vorgang in einen entgeltlichen Teil und einen unentgeltlichen Teil (zum Stufentarif) aufzuteilen.

ACHTUNG: Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen im Familienverband werden immer als unentgeltlich behandelt, auch wenn Schulden und Belastungen mit übertragen werden. Zum Familienverband zählen Ehepartner, eingetragene Partner und Lebensgefährten mit gemeinsamen Hauptwohnsitz, die Eltern, Kinder, Enkel usw, auch Pflege-, Adoptiv- und Schwiegerkinder usw, Geschwister sowie Nichten und Neffen.

 

Beispiel:

Ein Vater schenkt seiner Tochter ein Grundstück mit einem Grundstückswert von 400.000 € gegen Übernahme der darauf las­tenden Schulden in Höhe von 160.000 €.

Unabhängig von der Übernahme der Schulden wird der Vorgang als unentgeltlich gewertet und die GrESt nach dem Stufentarif mit 4.250 € berechnet (0,5 % von 250 TEUR und 2 % von 150 TEUR). 

 

Beispiel:

Herr Aschenkt seinem Cousin ein Grundstück mit einem Grundstückswert von 400.000 € gegen Übernahme der darauf las­tenden Schulden in Höhe von 160.000 €. Da ein Cousin nicht zum Familienverband zählt und die Gegenleistung 40 % des Grundstücks­wer­tes ausmacht, ist der Erwerbsvorgang zu 40 % entgeltlich und zu 60 % unentgeltlich.

 

Die GrESt ist wie folgt zu berechnen:

Entgeltlicher Teil:      160.000 € x 3,5 % = 5.600 €

Unentgeltlicher Teil:    240.000 x 0,5 % = 1.200 €

Grunderwerbsteuer in Summe = 6.800 €

 

Bei begünstigten Betriebsübertragungen wird der Freibetrag von 365.000 € auf 900.000 € für den unentgeltlichen Übergang von Betriebsgrundstücken erhöht. Bei teilentgeltlichen Übertragungen außerhalb des Familienverbandes (siehe oben) wird der Freibetrag aliquotiert. Nur der auf den unentgeltlichen Teil entfallende Freibetrag kürzt dann die Bemessungsgrundlage. Nach Abzug des Freibetrages kommt der Stufentarif zur Anwen­dung. Die Grunderwerbsteuer ist aber mit ma­ximal 0,5 % des Grundstückwerts be­grenzt. Bis zu einem Grundstückswert von 1.375.000 € ist der Stufentarif günstiger, darüber hinaus die 0,5 %-Deckelung.

 

Bei Umgründungen wird die Grunderwerb­steuer künftig mit 0,5 % des Grundstücks­wer­ts vorgeschrieben (bisher 3,5 % vom zwei­fachen Einheitswert).

 

Die Grunderwerbsteuerpflicht bei der Über­tra­gung aller Anteile bzw wegen Vereinigung aller Anteile tritt künftig bereits bei 95 % und nicht wie bisher bei 100 % ein. Treuhändig gehaltene Anteile sind dem Treugeber zuzu­rechnen. Ein erstmaliger Durchgriff setzt aber einen Erwerbsvorgang voraus. Werden bei grundstücksbesitzenden Personengesell­schaften innerhalb von fünf Jahren mindes­tens 95 % der unmittelbar gehaltenen Anteile auf neue Gesellschafter übertragen, wird eben­falls Grunderwerbsteuer fällig. Der Tatbestand der Vereinigung aller Anteile gilt auch für Steuergruppen nach dem Körperschaftsteuer­gesetz. Die Grunderwerbsteuer beträgt auch in diesen Fällen – wie bei Umgründungen - 0,5 % des Grundstückswerts.

Bei der unentgeltlichen Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken erfolgt keine Änderung gegenüber der bestehenden Rechtslage. Dies bedeutet, der einfache Einheitswert bleibt bei Erwerben im Familienverband, Umgründungen uä weiterhin Bemessungsgrundlage für die 2 %ige GrESt.

Umsatzsteuer

Gewisse Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, die bisher dem ermäßigten Steuer­satz von 10 % unterlagen, sollen zukünftig mit 13 % besteuert werden. Darunter fallen zB die Lieferung und Einfuhr von lebenden Tieren, Pflanzen, Futtermitteln, Holz, Kunstgegen­stän­den wie zB Gemälde, mehr als 100 Jahre alte Antiquitäten, die Beherbergung in eingerich­te­ten Wohn- und Schlafräumen (Ausnahme: Studenten-, Lehrlings- und Schülerheime), Umsätze in Ver­bindung mit dem Betrieb von Schwimmbädern, Theatern, zoologischen Gärten und Naturparks sowie Filmvorführungen und die Umsätze der Künstler. Ein mit der Beherbergung verabreichtes ortsübliches Frühstück wird weiterhin dem USt-Satz von 10 % unterliegen. Der bisher dem ermäßigten Steuersatz von 12 % unterliegende Ab-Hof-Verkauf von Wein soll ebenfalls in den ermäßigten Steuer­satz von 13 % überführt werden.

Zwecks Gleichbehandlung mit anderen Eintritts­berechtigungen (z.B. im kulturellen Bereich) soll ein ermäßigter Steuersatz iHv 13 % für die Eintrittsberechtigungen für sportliche Veran­staltungen eingeführt werden.

 

Die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für die Beherbergung und für kulturelle Veranstaltungen soll erst mit 1.5.2016 in Kraft treten. Für Aufenthalte zwischen dem 1.5.2016 und dem 31.12.2017, für die bereits bis zum 31.8.2015 eine Buchung und eine An- und Vorauszahlung vorgenommen wurde, kommt noch der alte Steuersatz von 10 % zur Anwendung. Bis zum 31.8.2015 an- oder vorausbezahlte Karten für kulturelle Veranstaltungen und Museumsein­tritte im Zeitraum vom 1.5.2016 bis 31.12.2017  unterliegen ebenfalls noch dem Steuersatz von 10 %.

Maßnahmen zur Eindämmung des Steuerbetruges

Einen wesentlichen Beitrag zur Gegenfinanzie­rung der Steuerreform 2015/2016 stellen die vorge­sehenen Maßnahmen gegen Steuerbetrug dar.

Registrierkassen

Zur Bekämpfung von Umsatzverkürzungen soll eine generelle Einzelaufzeichnungs- und Einzel­erfassungspflicht von Barumsätzen mittels Registrierkassen eingeführt werden. Betrie­be mit einem Jahresumsatz ab 15.000 € pro Jahr sowie Barumsätzen von mehr als 7.500 € müssendie Einzelaufzeichnung der Barumsätze (zB Barzahlung, aber auch Zah­lung mit Bankomat, Kreditkarte sowie anderer vergleichbarer Zahlungsformen) verpflichtend mittels elektronischer Registrierkassen vornehmen.

Die Ausnahme auf Basis der „Kalte-Hände-Regelung“ (zB Maronibrater, Schneebar, Eisver­käufer) bleibt erhalten, gilt aber nur mehr bis zu einem Jahresumsatz von maximal 30.000 €. Mobile Gruppen, die nicht unter die „Kal­te-Hände-Regelung“ (zB Masseure, Friseure, Schneider, Tierärzte) fallen, können ihre mobi­len Umsätze händisch aufzeichnen und im Nach­hinein in der Registrierkasse am Betriebsort erfassen. Entbehrliche Hilfsbetriebe von gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Vereinen (zB für kleine Vereinsfeste) sollen weiterhin mit Kassensturz aufzeichnen können. Für Warenausgabe- und Dienstleitungsautomaten sind ebenfalls Erleichterungen vorgesehen.

Für die vielfach erforderliche Anschaffung einer Registrierkasse bzw eines elektronischen Kas­sensystems sollen die betroffenen Unter­neh­mer jedoch steuerlich unterstützt werden: Anschaf­fungskosten von bis zu 2.000 € sollen sofort abgesetzt werden können (vorzeitige Abschrei­bung); zudem soll eine (steuerfreie) Prämie von 200 € pro Kassensystem, maximal aber 30 € pro Erfassungseinheit, die Kostenbelastung aus der Anschaffung mildern.

Belegerteilungspflicht

Bei Vorliegen einer Einzelaufzeichnungspflicht wird zudem eine generelle Belegerteilungsver­pflichtung geschaffen. Danach sind dem Kun­den Belege mit bestimmten Mindestinhalten verpflichtend auszufolgen. Dies erleichtert die Überprüfbarkeit der einzelnen Geschäfts­vor­fälle erheblich und reduziert zudem das Risiko von Manipulationen der Aufzeichnungen.

Kontenregister

Bislang wurde das Bankgeheimnis nur dann durchbrochen, wenn ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden ist (zur Kontenöffnung war eine gerichtliche Bewilligung gem § 116 StPO erforderlich).

Mit der Einrichtung eines zentral verwalteten Kontenregisters sollen Staatsanwaltschaften, Strafgerichte, Finanzstrafbehörden, das Bun­desfinanzgericht und die Abgabenbehörden des Bundes einen Überblick erhalten, über welche Bankkonten/Depots eine Person verfügt bzw welche Personen Zugriff auf ein bestimmtes Konto/Depot haben.

 

Die Einrichtung dieses zentralen Kontenregisters erfolgt durch das BMF. Österreichische Kreditinstitute sollen so­dann automatisiert Kontoinhaber, vertretungs­befugte Personen, Treugeber, den wirtschaft­li­chen Eigentümer, die Stammzahl gem E-GovG; ansonsten Name, Adresse etc, sowie Konto- bzw Depotnummer, Informationen über Eröffnung und Schließung an die Behörde melden. Die Übermittlung dieser Daten soll beginnend mit dem Stichtag 1.3.2015 sowohl für bestehende als auch neu eröffnete Konten/Depots ab dem Jahr 2016 erfolgen.

 

Die Regelung unterscheidet zwischen sogenannten äußeren und inneren Konto­daten. Zur den äußeren Daten zählen all jene Informationen, welche im Kontenregister er­fasst werden (siehe oben). Innere Konto­da­ten betreffen die Konten selbst, also beispiels­weise Kontostand und Kapitalbewegungen.

 

Hält es die Abgabenbehörde für zweckmäßig und angemessen, kann sie künftig Einsicht in das zentrale Kontenregister nehmen und erhält dabei Informationen zunächst über die äußeren Kontodaten. Als Suchbegriff dürfen nur konkrete Personen oder Konten eingegeben werden. Im Veranlagungsverfahren (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) sind Abfragen nur zulässig, wenn die Finanz Bedenken gegen die Richtigkeit der Steuererklärung hat und dem Steuerpflichtigen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Über eine durchgeführte Kontenregistereinsicht ist der Betroffene zu informieren. Ein Rechtsschutzbeauftragter hat die korrekte Vorgangsweise der Abgabenbehörde zu kontrollieren.

 

Im Abgabenverfahren sollen andere Personen grundsätzlich erst dann befragt oder zur Vorla­ge von Büchern und Aufzeichnungen herange­zo­gen werden, wenn die Verhandlungen mit dem Abgabepflichtigen selbst nicht zum Ziel führen oder keinen Erfolg versprechen[1].  Dieser Grund­satz gilt auch für das an die Banken gerichtete Auskunftsersuchen der Abgabenbehörden (Konteneinschau). Die Abgabenbehörde kann daher eine Konteneinschau verlangen, wenn trotz Sachverhaltsermittlung unter Mitwirkung des Steuerpflichtigen nach wie vor begründete Zweifel an der Richtigkeit von dessen Angaben bestehen und zu erwarten ist, dass die Konteneinschau geeignet ist, die Zweifel aufzuklären. Außerdem muss beispielsweise zu erwarten sein, dass sich die tatsächliche Bemessungsgrundlage wesentlich von der bisher bekannten Bemessungsgrundlage unterscheidet, oder dass die Auskunft wegen der Höhe der Abgabenforderung zweckmäßig ist.

Bevor die Finanz aber tatsächlich die Banken zur Kontenöffnung auffordern kann, muss ein Einzelrichter des Bundesfinanzgerichts das Auskunftsverlangen genehmigen.

 

Im Rahmen einer gewöhnlichen Veranlagung der Umsatz-, Körperschaft- und Einkommensteuer, im Zuge derer die Abgabenbehörde keine wei­te­ren Ermittlungshandlungen setzt oder Vorhalte benötigt, soll es daher grundsätzlich weder zu einer Abfrage im Kontenregister noch zu einer Konteneinschau kommen.



[1]              § 165 BAO

Kapitalabfluss-Meldegesetz

Aufgrund der Ausweitung der Möglichkeiten der Abgaben-, Strafbehörden und Gerichte bankbe­zogene Informationen zu erhalten, besteht die Gefahr, dass es zu Kapitalabflüssen kommt. Um zu verhindern, dass vor dem Inkrafttreten der geplanten Maßnahmen Kapital abgezogen wird, müssen Kreditinstitute Kapitalabflüsse über 50.000 € ab dem 1. März 2015 dem BMF melden. Unter die Meldepflicht sollen insbe­son­dere Auszahlungen und Überweisungen von Sicht-, Termin- und Spareinlagen, die Übertra­gung von Wertpapieren mittels Schenkung im Inland sowie die Verlagerung von Wertpapieren in ausländische Depots fallen. Eine Meldung soll auch dann erfolgen, wenn die 50.000 €-Grenze in mehreren Vorgängen überschritten wird, sofern zwischen den Transaktionen eine Verbindung offenkundig ist. Geschäftskonten sind von der Meldepflicht nicht betroffen.

Kapitalzufluss-Meldegesetz

In letzter Minute wurde bei der parlamentarischen Be­handlung ein Abän­derungsantrag beschlossen, der es ermöglicht, jene Personen, die noch schnell vor Inkrafttreten der Steuerabkommen ihr Geld aus der Schweiz bzw Liechtenstein nach Österreich überwiesen haben, zur Kasse zu bitten. Banken müssen verpflichtend Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und aus Liechtenstein rückwirkend melden. Bis 31.12.2016 sind Kapitalzu­flüsse auf Konten/Depots von

 

–      natürlichen Personen (ausgenommen sind Geschäftskonten von Unternehmern) und

–      liechtensteinischen Stiftungen sowie stif­tungsähnlichen Anstalten

–      von mindestens EUR 50.000

–      aus der Schweiz für den Zeitraum 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 bzw

–      aus Liechtenstein für die Jahre 2012 und 2013

an die österreichische Finanz zu melden

Anonyme Einmalzahlung

Zur Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen besteht die Möglichkeit, eine pauschale anony­me Einmalzahlung iHv 38% der Kapitalzuflüsse zu leisten. Die Bank muss dazu schriftlich und unwiderruflich bis spätestens 31. März 2016 beauftragt werden. Die Bank hat die Einmalzah­lung in weiterer Folge bis spätestens 30. Sep­tember 2016 einzubehalten, an die Finanzver­waltung abzuführen und dem Kontoinhaber eine Bescheinigung darüber auszustellen.

 

Mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzah­lung auf dem Abgabenkonto des Kreditinstitutes sind alle relevanten Steuern abgegolten. Sollte – trotz Setzung einer Nachfrist – die Ein­malzahlung nicht vollständig geleistet werden können, ist das Kreditinstitut zur Durchführung der Meldung verpflichtet. Die Abgeltungswir­kung tritt jedoch nicht ein, soweit den österrei­chischen Behörden im Zeitpunkt der Mitteilung an das Kreditinstitut bereits konkrete Hinweise auf nicht versteuerte Vermögenswerte vorlagen und dies der betroffenen Person bekannt war, oder diesbezüglich bereits abga­benrechtliche Ermittlungen oder Verfolgungs­handlungen wegen eines Finanzvergehens gesetzt worden sind.

Selbstanzeige

Um strafrechtlichen Konsequenzen zu entge­hen, können betroffene Personen – alternativ zur anonymen Einmalzahlung – eine Selbstanzei­ge erstatten, wobei für Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und aus Liechtenstein auch eine wiederholte Selbstanzeige zulässig sein soll (eine wiederholte strafbefreiende Selbstanzeige ist seit 1. Oktober 2014 grundsätzlich nicht mehr zulässig).

 

Bei Erstattung einer Selbstan­zeige ist jedoch zwingend die Entrichtung eines Strafzuschlages iHv 5% bis 30% (abhängig von dem sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrag) vorgesehen. Eine Selbstanzeige ist immer dann zu empfehlen, wenn die genau ermittelte Steuernachzahlung samt Strafzu­schlägen geringer als die anonyme Einmal­zahlung iHv 38% ist. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

Klienten-Info 3-2015 (Juni 2015)

FERIENJOBS: Was dürfen Kinder steuerfrei verdienen?

Schüler und Studenten sind froh, für die Ferien einen lukrativen Ferialjob zu finden. Auch die dabei gewonnene Praxiserfahrung liest sich gut in jedem CV. Für die Eltern kann ein Ferialjob der Kinder eventuell zum Verlust der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages führen, wenn nicht Folgendes beachtet wird:

Kein Problem gibt es bei Kindern bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres, die ganzjährig beliebig viel verdienen können, ohne dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gefährdet sind.

Aufpassen muss man aber bei Kindern über 19 Jahren:Um in diesem Fall die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag nicht zu verlieren, darf das nach Tarif zu versteuernde Jahreseinkommen des Kindes (nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen) 10.000 € nicht überschreiten, unabhängig davon, ob es in den Ferien oder außerhalb der Ferien erzielt wird. Umgerechnet auf Brutto-Gehaltseinkünfte darf ein Kind daher insgesamt bis zu brutto rd 12.000 € pro Jahr (Bruttogehalt ohne Sonderzahlungen unter Berücksichtigung von SV-Beiträgen bzw Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschale) bzw einschließlich der Sonderzahlungen brutto rd 14.000 € pro Jahr verdienen, ohne dass die Eltern um die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bangen müssen. Seit 2013 gilt folgende Einschleifregelung: Übersteigt das zu versteuernde Einkommen des Kindes 10.000 €, wird die Familienbeihilfe nur um den übersteigenden Betrag vermindert. Damit fällt der Anspruch nicht zur Gänze weg.

 

Beispiel: Ein Student hat am 10.6.2014 das 19. Lebensjahr vollendet. Daher ist im Jahr 2015 erstmals das Einkommen des Kindes relevant. Beträgt das steuerpflichtige Einkommen im Jahr 2015 zB 10.700 €, wird die Familienbeihilfe nur mehr um 700 € gekürzt.

 

TIPP: Zu den für den Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages „schädlichen" Einkünften zählen nicht nur Einkünfte aus einer aktiven Tätigkeit (Lohn- oder Gehaltsbezüge, Einkünfte aus einer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit), sondern auch sämtliche der Einkommensteuer unterliegende Einkünfte (daher beispielsweise auch Vermietungseinkünfte oder Sonstige Einkünfte). Lehrlingsentschädigungen, Waisenpensionen sowie einkommensteuerfreie Bezüge und endbesteuerte Einkünfte bleiben außer Ansatz.

 

Darüber hinaus sind noch folgende Besonderheiten zu beachten:

Ein zu versteuerndes Einkommen, das in Zeiträumen erzielt wird, für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht (zB bei vorübergehender Einstellung der Familienbeihilfe, weil die vorgesehene Studienzeit in einem Studienabschnitt abgelaufen ist), ist nicht in die Berechnung des Grenzbetrages einzubeziehen.

Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag fallen übrigens nicht automatisch weg, sondern natürlich erst dann, wenn die Eltern den zu hohen Verdienst ihres Kindes pflichtgemäß dem Finanzamt melden. Wer eine solche Meldung unterlässt, riskiert zusätzlich zur Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages auch eine Finanzstrafe!

 

Aus Sicht des Ferialpraktikanten selbst ist Folgendes zu beachten:

Bis zu einem monatlichen Bruttobezug von 405,98 € (Wert 2015) fallen wegen geringfügiger Beschäftigung keine Dienstnehmer-Sozialversicherungsbeiträge an. Liegt der Monatsbezug über dieser Grenze, werden dem Kind die vollen SV-Beiträge abgezogen.

Bei Ferialjobs in Form von Werkverträgen oder freien Dienstverträgen, bei denen vom Auftraggeber kein Lohnsteuerabzug vorgenommen wird, muss ab einem Jahreseinkommen (Bruttoeinnahmen abzüglich der mit der Tätigkeit verbundenen Ausgaben) von 11.000 € für das betreffende Jahr eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden. Eine Ferialbeschäftigung im Werkvertrag bzw freien Dienstvertrag unterliegt grundsätzlich auch der Umsatzsteuer (im Regelfall 20%). Umsatzsteuerpflicht besteht jedoch erst ab einem Jahresumsatz (= Bruttoeinnahmen inklusive 20% Umsatzsteuer) von mehr als 36.000 € (bis dahin gilt die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer). Eine Umsatzsteuererklärung muss ebenfalls erst ab Umsätzen von 30.000 € netto abgegeben werden.

 

NEU: für die Studienbeihilfe gilt seit 1.1.2015 eine neue Einkommensgrenze iHv 10.000 (statt bisher 8.000 €). Eine Kürzung bzw Rückzahlung der jährlichen Studienbeihilfe erfolgt in dem Ausmaß, in dem das Einkommen die Jahresgrenze überschreitet bzw überschritten hat. 

Antraglose Auszahlung der Familienbeihilfe

Seit 1. Mai 2015 gibt es das Projekt "Antraglose Familienbeihilfe". Das bedeutet für frisch gebackene Eltern, dass aufgrund der durch das Standesamt erfassten Daten des im Inland geborenen Kindes und der Personenstandsdaten der Eltern nun die Finanzverwaltung auf Basis dieser vorliegenden elektronischen Daten automatisiert prüft, ob alle Voraussetzungen und Informationen für die Gewährung und Auszahlung der Familienbeihilfe vorliegen.

Ist dies der Fall, muss kein Familienbeihilfenantrag ausgefüllt werden. Gleichzeitig mit dem Informationsschreiben der Finanzverwaltung, das über den Familienbeihilfenanspruch für das Kind informiert, wird der Familienbeihilfenbetrag überwiesen.  In allen anderen Fällen wie zB für den Erhöhungszuschlag für erheblich behinderte Kinder (Beih 3)  sowie Direktauszahlung für volljährige Kinder (Beih 20), ist ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe notwendig.

Zur Information über die derzeit geltende bzw geplante Höhe der Familienbeihilfe (FBH) folgende Übersicht:

Aktuelles aus der Umsatzsteuer

 

E-Books unterliegen nicht dem reduzierten USt-Satz

In Österreich unterliegt der Verkauf von gebundenen Büchern dem ermäßigten Steuersatz von 10 %, der Umsatz mit Hörbüchern und E-Books hingegen dem Regelsteuersatz von 20 %. Diese Ungleichbehandlung stößt in der Fachwelt sowohl aus Gründen der Wettbewerbsneutralität als auch in Hinblick auf den Umweltschutz auf Kritik. Leider hat jetzt der EuGH in zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Luxemburg bestätigt, dass auf die Lieferung elektronischer Bücher (E-Books) zum Unterschied von Büchern aus Papier kein ermäßigter Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass es sich bei E-Books um eine elektronisch erbrachte Dienstleistung handelt, auf die der Regelsteuersatz anzuwenden ist.

Leasingverträge als vorsteuerabzugsberechtigte Rechnung

In einem aktuellen Erkenntnis hat sich der VwGH mit der Frage beschäftigt, wann im Fall von Leasingverträgen der Vorsteuerabzug erfolgen darf. Der Beschwerdeführer hatte im gegenständlichen Fall den Vorsteuerabzug bereits für zukünftige Zeiträume geltend gemacht, ohne dass eine entsprechende Leasingrate bereits fällig gewesen ist.

Der VwGH führt aus, dass bei Leasingverträgen die Leistung, nämlich die Nutzungsüberlassung für einen bestimmten Zeitraum (zB Monat), rechnungsmäßig erst durch den monatlichen Zahlungsbeleg konkretisiert wird. Auch im Voraus ausgestellte „bis auf weiteres“ oder „bis auf Widerruf“ lautende Dauerrechnungen begründen keinen Vorsteuerabzug. Diesem Erkenntnis folgend ist ein Vorsteuerabzug bei Leasingverträgen nicht auf Basis des Leasingvertrages allein bzw. auch nicht für zukünftige Zeiträume möglich.

Erst wenn ergänzend zum Leasingvertrag, der das vereinbarte Leasingentgelt (einschließlich dem gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag) enthält, ein entsprechender Zahlungsbeleg vorliegt, kann ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden. Dieser kann allerdings nur für jenen Zeitraum vorgenommen werden, auf den sich die Abrechnung bezieht.

Kein pauschalierter Vorsteuerabzug aus Reisediäten für ausländische Unternehmer

Inländische Unternehmer können gem § 13 UStG pauschal aus den einkommensteuerlichen Tages- und Nächtigungsgeldern Vorsteuern ermitteln. Ausländische Unternehmer dürfen hingegen bei Geschäfts- oder Dienstreisen nur die tatsächlich in Rechnung gestellte Umsatzsteuer geltend machen. Der VwGH stellte fest, dass bereits die für inländische Unternehmer vorgesehene pauschale Vorsteuerermittlung nicht EU-konform ist, da diesem Vorsteuerabzug keine von einem Unternehmer abgeführte Umsatzsteuer gegenübersteht.  Vor diesem Hintergrund ist eine interpretative Ausdehnung des Anwendungsbereichs der begünstigenden Regelung auf ausländische Unternehmer somit jedenfalls ausgeschlossen. Für inländische Unternehmer sollte sich dadurch aber auf Grund der eindeutigen gesetzlichen Regelung nichts ändern.

Vorsteuerrückerstattung rechtzeitig bis 30.06.2015 bzw. 30.09.2015

Hat ein Unternehmen Vorsteuerbeträge im Ausland bezahlt, so ist es wichtig, die Fallfristen für die Rückerstattung exakt einzuhalten. Nur die Berücksichtigung des jeweils vorgegebenen Antragsprozederes gewährleistet eine Rückerstattung des Geldes.

Vorsteuerrückerstattung in / durch Drittländer bis 30.06.2015

Die Frist für die Erstattung endet zumeist am 30.6.2015. Die Verfahren sind je Land sehr unterschiedlich. Will man sich beispielsweise in der Schweiz bezahlte Umsatzsteuern rückerstatten lassen, muss man die amtlichen Formulare Nr. 1222 und 1223 (zu finden unter http://www.estv.admin.ch/mwst/themen/00160/00638/) verwenden, einen Schweizer steuerlichen Vertreter benennen und den Antrag mit den Originalbelegen und einer Unternehmerbescheinigung bei der eidgenössischen Steuerverwaltung einbringen.

Ebenso können ausländische Unternehmer, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, bis 30.6.2015 einen Antrag auf Rückerstattung der österreichischen Vorsteuern 2014 stellen. Der Antrag muss beim Finanzamt Graz-Stadt eingebracht werden (Formular U5 und Fragebogen Verf 18 und Unternehmerbestätigung U 70). Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und sämtliche Rechnungen sind im Original dem Antrag beizulegen.

 

TIPP: Vergessen Sie nicht, vorsichtshalber die einzureichenden Originalrechnungen zu kopieren. Erfahrungsgemäß kennen zwar viele Drittstaaten grundsätzlich ein Erstattungsverfahren, sind aber bei der tatsächlichen Rückerstattung eher restriktiv.

Vorsteuererstattung in EU-Mitgliedsstaaten bis 30.09.2015

Österreichische Unternehmer, die Vorsteuern des Jahres 2014 in EU-Mitgliedstaaten geltend machen wollen, haben bis 30.9.2015 Zeit, ihre Anträge elektronisch über FinanzOnline einzureichen. Grundsätzlich ist die Übermittlung der jeweiligen Papierrechnungen/Einfuhrdokumente - bedingt durch das elektronische Verfahren und die Standardisierung des Erstattungsantrages - nicht mehr erforderlich. Ausnahme: Der Erstattungsmitgliedstaat kann bei Rechnungen über 1.000 € (bzw Kraftstoffrechnungen über 250 €) verlangen, dass zusammen mit dem Erstattungsantrag auf elektronischem Wege eine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments übermittelt wird. Unterjährig gestellte Anträge müssen rückerstattbare Vorsteuern von zumindest 400 € umfassen. Bezieht sich ein Antrag auf ein ganzes Kalenderjahr bzw auf den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres, so müssen die Erstattungsbeträge zumindest 50 € betragen.

 

TIPP: Prüfen Sie rechtzeitig, ob der jeweilige EU-Staat verlangt, dass Rechnungen über 1.000 € und Tankbelege über 250 € einzuscannen undals pdf mit dem Vergütungsantrag mitzusenden sind (so zB Deutschland). Andernfalls kann der Antrag abgelehnt werden, da er als nicht vollständig eingebracht gilt. Bevor ein Vergütungsantrag gestellt wird, sollten Sie prüfen, ob auch die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. So werden nur Vorsteuern erstattet, die im jeweiligen EU-Land auch zum Vorsteuerabzug berechtigen (zB Treibstoff für PKW, Hotelübernachtung und Restaurant sind in vielen EU-Ländern vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen).

 

Splitter
  • Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

 

Mit Montenegro wurde erstmals ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Das Abkommen folgt weitgehend den Regeln des OECD-Musterabkommens. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist grundsätzlich das Anrechnungssystem vorgesehen. Lediglich wenn eine in Österreich ansässige Person eine nachhaltige aktive Geschäftstätigkeit in Montenegro ausübt oder dort auf Grund einer unselbständigen Tätigkeit steuerpflichtig wird, stellt Österreich die Einkünfte unter Progressionsvorbehalt frei. Das Abkommen ist mit 21.4.2015 in Kraft getreten und findet auf Steuerjahre Anwendung, die ab dem 1.1.2016 beginnen.

 

  • Verschärfung bei vorübergehender Nutzung von Firmenautos aus Drittländern

 

Firmenfahrzeuge von Firmen mit Sitz im Drittland (insbesondere Schweiz, Liechtenstein, etc) konnten bisher in die EU unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben eingebracht werden, wenn sie von im EU-Zollgebiet ansässigen Mitarbeitern verwendet werden. Die Verwendung ist in erster Linie für beruflich veranlasste Fahrten im Rahmen der Unternehmenstätigkeit des Fahrzeugeigentümers zulässig, war aber auch für private Zwecke des Angestellten innerhalb der EU gestattet. Bei anderen Unternehmensangehörigen (zB Leiharbeitern, Geschäftsführern, Firmeninhabern und dergleichen) war eine begünstigte Verwendung zu privaten Zwecken nicht gestattet.

Seit dem 1. Mai 2015 wird eine Privatnutzung der Firmenautos durch in der EU ansässige Mitarbeiter (unabhängig von ihrer Stellung bzw. Position im Unternehmen) auf die Fahrten zwischen der Arbeitsstätte und dem Wohnort eingeschränkt. Eine darüberhinausgehende Nutzung als „Familienfahrzeug“ - auch wenn sie laut Anstellungsvertrag zulässig ist - ist zollrechtlich nur mehr erlaubt, wenn das Fahrzeug in der EU verzollt wird.

Neben den zollrechtlichen Aspekten ist zu beachten, dass die Nutzung der Fahrzeuge in Österreich der NoVA unterliegt und eine Umsatzsteuerpflicht ausgelöst werden könnte.

 

  • VwGH zur Einkünftezurechnung an liechtensteinische Stiftungen

 

Lange hat die Fachwelt darauf gewartet. Nun hat sich der VwGH erstmals zur Zurechnung von Einkünften an liechtensteinische Stiftungen geäußert. Gleich in zwei aktuellen Erkenntnissen gibt der VwGH nunmehr Aussagen für die Anerkennung von liechtensteinischen Stiftungen als eigenes Steuersubjekt vor. Diese Aussagen betreffen zwar Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Steuerabkommens Österreichs mit Liechtenstein (somit vor dem 1.1.2014), sollten aber auch in Zukunft von Bedeutung sein. So sieht das Steuerabkommen Österreich mit Liechtenstein vor, dass eine liechtensteinische Stiftung unter anderem dann als intransparent gilt, wenn kein ausdrücklicher oder „konkludenter“ Mandatsvertrag vorliegt.

 

  • Ø Dem Erkenntnis vom 25.2.2015 zugrunde liegende Sachverhalt lag unstrittig ein Mandatsvertrag des Stifters mit den liechtensteinischen Stiftungsräten vor, aufgrund dessen der Stifter berechtigt war, dem Stiftungsrat jederzeit Weisungen zu erteilen. Im konkreten Fall wurde argumentiert, dass das Weisungsrecht vom Stifter tatsächlich nicht ausgeübt wurde, sondern die Vermögensverwaltung von einem durch den Stifter beauftragten Bankinstitut vorgenommen worden sei. Dies hat der VwGH als nicht entscheidend angesehen. Es kommt nicht auf einen tatsächlichen Eingriff des Stifters in die Geschäftsführung des Stiftungsrats an.

Daher kam der VwGH zum Ergebnis, dass in diesem konkreten Fall das Kapitalvermögen der Stiftung im wirtschaftlichen Eigentum des Stifters verblieben ist. Auch wenn – wie im konkreten Fall – einem Bankinstitut die Ermächtigung eingeräumt wurde, dem Stiftungsrat Instruktionen zu erteilen, ändert dies nichts an der Zurechnung des Vermögens und der Einkünfte zum Stifter. Daher konnte die Finanzbehörde im konkreten Fall zu Recht davon ausgehen, dass die vom Stifter nicht erklärten Einkünften aus den bei der liechtensteinischen Stiftung erzielten Einkünften zu hinterzogenen Abgaben führten und daher die verlängerte Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben zur Anwendung gelangte. Der VwGH ließ sich in diesem Verfahren nicht darauf ein, die Einkünfte der Stiftung dem Stifter deshalb zuzurechnen, weil er allein die maßgeblichen Entscheidungen mittels eines Mandatsvertrags für die Stiftung treffen konnte. Er stützt sich vielmehr ausschließlich darauf, dass der Stifter im Fall eines Mandatsvertrags wirtschaftlicher Eigentümer des Kapitalvermögens bleibt. Und Einkünfte aus Kapitalvermögen sind dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen. Zur Zurechnung anderer Einkünfte hat der VwGH in diesem Erkenntnis keine Stellungnahme abgegeben. Er hat aber jedenfalls die Aussage getroffen, dass die Frage, ob Einkünfte einer in Liechtenstein ansässigen Stiftung oder aber den Stiftern oder Begünstigten zuzurechnen sind, nach den maßgeblichen Grundsätzen des österreichischen Rechts zu beurteilen seien. Für Zwecke der Einkünftezurechnung ist nicht zwischen In- und Auslandssachverhalten zu unterscheiden.

 

  • Ø Dem Erkenntnis vom 25.3.2015 zugrunde liegende Sachverhalt lag nach den Behauptungen der Alleinbegünstigten und der Stiftungsräte kein Mandatsvertrag vor. Die Finanzbehörde versuchte ein (faktisches) Mandatsverhältnis aus bestimmten Sachverhaltselementen zu konstruieren. Die Begünstigte habe an den Sitzungen des Stiftungsrats teilgenommen und sie habe auch die Jahresabschlüsse der Stiftung unterzeichnet. Der liechtensteinischen Stiftung seien als funktionsloser, ausländischer Basisgesellschaft keine Einkünfte zuzurechnen. Außerdem sei die Begünstigte vom Stiftungsrat gemäß dem liechtensteinischen Sorgfaltspflichtgesetz 1996 dem Bankinstitut gegenüber als die am Stiftungsvermögen „wirtschaftlich berechtigte Person“ angegeben worden. Der VwGH führte dazu aus, dass die vielfach nur auf Vermutungsebene getroffenen Schlussfolgerungen der Finanzbehörde in Bezug auf das Vorliegen eines Mandatsvertrags nicht stichhaltig seien. Die Teilnahme an Stiftungssitzungen und die Unterfertigung der Jahresabschlüsse der Stiftung lassen nicht darauf schließen, dass die Begünstigte einem Bankkonto vergleichbare Dispositionsmöglichkeiten auf das Kapitalvermögen der Stiftung gehabt hätte. Warum die Stellung eines wirtschaftlich Berechtigten nach den liechtensteinischen Sorgfaltspflichtvorschriften (oder einer „wirtschaftlichen Eigentümerin“ iSd unionsrechtlichen „Geldwäscherichtlinie“) eine Zurechnung der Einkünfte nach österreichischen einkommensteuerlichen Zurechnungskriterien zur Begünstigten zur Folge haben sollte, war dem VwGH nicht einsichtig.

 

  • VwGH: Körperschaft in Liquidation kann nicht Gruppenträger sein

 

Der VwGH hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob eine Kapitalgesellschaft, die sich in Insolvenz befindet, als Gruppenträger fungieren kann. Dabei hat der VwGH zwar zunächst festgestellt, dass nach dem Wortlaut des § 9 Abs 1 KStG eine Ergebniszurechnung der Gruppenmitglieder auch an einen in Insolvenz (und damit in Liquidation) befindlichen Gruppenträger möglich sei. Trotzdem entschied er anders. Entscheidend sei nämlich, dass bei der Zurechnung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder operative Einkünfte aktiver Kapitalgesellschaften im mehrere Jahre umfassenden Abwicklungseinkommen erfasst würden, wodurch der Sinn und Zweck dieser Bestimmung (nämlich die Glättung der Gewinne und Verluste aus der Liquidation im Abwicklungszeitraum) konterkariert würde. Dabei käme es zu sachlich nicht gerechtfertigten Ergebnissen, wie zB dass die Gruppenmitglieder von den steuerlichen Erleichterungen des in Liquidation befindlichen Gruppenträgers (etwa in Form eines Verlustrücktrags) profitieren würden. Eine Vermischung dieser Besteuerungsregime würde nach Ansicht des VwGH dem Sinn und Zweck der Gruppenbesteuerung und auch der Liquidationsbesteuerung widersprechen. Daherkönnen in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaften nicht als Gruppenträger in Betracht kommen.

 

  • EuGH-GA: Firmenwertabschreibung und ausländische Gruppenmitglieder

 

Im Rahmen steuerlicher Unternehmensgruppen stellt die Möglichkeit zur Firmenwertabschreibung auf Beteiligungen einen bedeutenden steuerlichen Entlastungsfaktor dar. Obwohl durch das AbgÄG 2014 die Firmenwertabschreibung für Beteiligungen, die nach dem 28.2.2014 angeschafft wurden, abgeschafft wurde, ist diese für bereits vor diesem Zeitpunkt angeschaffte Beteiligungen auch in künftigen Veranlagungsjahren von Bedeutung. Eine Firmenwertabschreibung bei Anschaffung einer Beteiligung an einem ausländischen Gruppenmitglied war bisher immer ausgeschlossen.

Der VwGH hat in diesem Zusammenhang beim EuGH angefragt, ob die Begrenzung der Firmenwertabschreibung auf den Erwerb inländischer Beteiligungen mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Im vor kurzem veröffentlichten Schlussantrag der Generalanwältin Kokott kommt diese zum Ergebnis, dass die Begrenzung der Firmenwertabschreibung auf inländische Unternehmen der Niederlassungsfreiheit widerspricht. Aufgrund der Einschränkung des Anwendungsbereiches auf den Erwerb inländischer Beteiligungen führt die Maßnahme jedenfalls zu einer Ungleichbehandlung in- und ausländischer Töchterunternehmen. Folgt der EuGH der Auffassung der Generalanwältin, wäre es demnach auch für bis zum 28.2.2014 angeschaffte ausländische Beteiligungen (bei noch offenen Veranlagungen) möglich, eine Firmenwertabschreibung im Rahmen einer Steuergruppe zu berücksichtigen.

 

Der Gesetzgeber hat offensichtlich bereits damit gerechnet, dass die EuGH-Entscheidung in diese Richtung ausgehen könnte. Daher hat er in einer Übergangsbestimmung zum AbgÄG 2014 bereits verankert, dass offene Fünfzehntel aus der Firmenwertabschreibung nur dann fortgeführt werden können, wenn sich der steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung beim Erwerb der Beteiligung auf die Kaufpreishöhe auswirken konnte (was in der Vergangenheit auf Grund der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung für ausländische Gruppenmitglieder wohl schwer argumentierbar sein wird).

 

  • VwGH: Angemessenes Haftungsentgelt der Komplementärin bei einer GmbH & Co KG

 

Vor kurzem hat sich der VwGH eingehend mit der Angemessenheit des Haftungsentgelts der Komplementärin bei einer GmbH & Co KG auseinander gesetzt. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war die Angemessenheit des Haftungsentgelts für die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG strittig, welche als reine Arbeitsgesellschafterin fungierte und nicht am Vermögen der KG beteiligt war. Das vereinbarte Haftungsentgelt iHv 1 % des Stammkapitals der Komplementärin erschien der  Finanzbehörde zu gering. Der VwGH hat den zugrunde liegenden Bescheid aufgehoben und erstmals grundlegende Aussagen zur Bemessungsgrundlage und Höhe des Haftungsentgelts getätigt:

 

Als Bemessungsgrundlage des Haftungsentgelts ist das betriebswirtschaftliche Eigenkapital (Vermögen einschließlich stiller Reserven abzüglich Schulden) der Komplementärin (und nicht das nominelle Eigenkapital) heranzuziehen.

Anderes würde nur gelten, wenn die Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft stets geringer als das Vermögen der Komplementärin sind. Dann sind die Verbindlichkeiten der KG die Bemessungsgrundlage.

Trotz zu geringer Bemessungsgrundlage kann nach Ansicht des VwGH aber nicht angenommen werden, dass das Haftungsentgelt fremdunüblich niedrig ist, wenn die zu geringe Bemessungsgrundlage durch einen überhöhten Prozentsatz ausgeglichen wird.

Für die Beurteilung der Höhe des Haftungsentgelts ist das konkrete Haftungsrisiko einzuschätzen. Dabei ist Art und Umfang des Geschäftsbetriebs zu würdigen. Ferner sind konzernmäßige Verflechtungen und die übernommen Haftungen anderer Konzerngesellschaften zu berücksichtigen. Die Möglichkeit der Komplementärin, sich im Vermögen der KG nach einer Haftung zu regressieren, ist ebenfalls zu beachten.

Ein fremdübliches Entgelt für die Haftungsübernahme kann sich letztendlich an banküblichen Avalprovisionen oder hypothetischen Versicherungsprämien orientieren.

Schließlich muss nach Ansicht des VwGH auch die Höhe des wirtschaftlichen Eigenkapitals der Komplementärin berücksichtigt werden, zumal bei einem sehr hohen wirtschaftlichen Eigenkapital der Komplementärin die Inanspruchnahme des gesamten Haftungspotenzials weniger wahrscheinlich sein wird, als bei einem geringen wirtschaftlichen Eigenkapital.

Termine

30.6.2015

Die Frist für Antrag auf Erstattung von Vorsteuern 2014 im Drittland bzw für Drittlandsunternehmer in Österreich endet am 30.6.2015.

 

30.9.2015:

Die Möglichkeit des Antrags auf Erstattung von Vorsteuern 2014 in EU-Mitgliedsländern via FinanzOnline endet am 30.9.2015.

Einreichung der Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften beim Firmenbuch für das Kalenderjahr 2014.

 

Neu ab 20.7.2015: Für Kleinstkapitalgesellschaften halbiert sich der Strafrahmen bei nicht fristgerechter Offenlegung auf 350 € Mindeststrafe bis 1.800 € Höchststrafe je Gesellschaft und je Geschäftsführer. Weiters wird eine Mindestfrist von 6 Wochen zwischen der ersten Zwangsstrafe und der Erlassung der folgenden Zwangsstrafe normiert.

2. Sonderklienteninfo Steuerreform 2015/2016

Editorial

Die Grundzüge dieser Steuerreform wurden ja bereits im März 2015 präsentiert (wir haben darüber in einer Sonderausgabe der KlientenInfo berichtet). Die Begutachtungsent­würfe enthalten aber eine Reihe überrasch­en­der Detailregelungen, über die wir Sie im Vor­feld bereits informieren wollen.

Neben dem eigentlichen Steuerreformgesetz wurden Entwürfe für umfangreiche Änderun­gen in Zusammenhang mit dem Bankge­heim­nis, Änderungen bei der Sozialversicherung und ein sogenanntes Sozialbetrugsbe­kämp­fungsgesetz versandt.

Von den geplanten Entlastungen von rd 5,2 Mrd € entfallen rd 4,9 Mrd € auf die Tarif­re­form und die Erstattung von Sozialversi­che­rung­s­beiträgen, rd 100 Mio € auf Begünsti­gungen für Familien. Das Entlastungsvolumen soll durch Maßnahmen gegen den Steuer­betrug (rd 1,9 Mrd €), Ein­sparungen im Verwaltungsbereich (rd 1,1 Mrd €), Streichung von Ausnahmen im Steuer­recht (rd 900 Mio €) und der Rest durch Erhöhung vermögens­bezogener Steuern, Soli­darbeiträge von Bes­ser­verdienenden und letzt­lich durch Ankur­belung der Wirtschaft finan­ziert werden.

Bei den Änderungen beim Bankgeheimnis (Stichwort „Kontenregister“) erwarten wir auf Grund der heftigen politischen Diskussionen noch Anpassungen.

Wir werden Sie über Ände­rungen laufend informieren.

Steuerreform 2015/16

Die nachfolgenden Ausführungen fassen die wesentlichsten Änderungen der Begutacht­ungsentwürfe zusammen. Die Änderungen werden überwiegend mit 1.1.2016 in Kraft treten.

Einkommensteuer

 

Das neue Tarifmodell

Das Kernstück der Steuerreform ist ein neues Tarifmodel mit nunmehr sieben Steuerstufen statt bisher vier. Einkommen bis 11.000 € bleiben unverändert steuerfrei, 50 % Einkom­mensteuer zahlt man künftig erst ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 90.000 € (bisher 60.000 €). Ab einem Einkommen von 1 Mio € soll der Steuersatz auf 55 % angeho­ben werden (diese Maßnahme soll aber auf 5 Jahre befristet sein).

Im Detail gestaltet sich der neue Tarif wie folgt:

Im Ergebnis soll sich eine durchschnittliche Entlastung von 1.000 € für jeden Steuerzahler ergeben.

Neben der Tarifreform sind noch folgende Ent­lastungen vorgesehen:

Erhöhung der Absetzbeträge für Arbei­t­nehmer von derzeit 345 € um 55 € auf 400 €.

Erhöhung des Kinderfreibetrages von 220 € auf 440 € pro Kind. Wird der Kinderfreibetrag von beiden Elternteilen in Anspruch ge­nom­men, beträgt er künftig 300 € pro Person.

Kleinverdiener, die gar keine Lohnsteuer zah­len, erhalten 50 % der Sozial­ver­sicherungsbeiträge bis maximal 400 € rückerstattet (als Äquivalent für die bisherige Negativsteuer von bis zu 110 €). Bei Steuer­pflichtigen mit Anspruch auf das Pendler­pauschale erhöht sich die SV-Rückerstattung auf höchstens 500 €. Die Erstattung soll künftig auch Pensionisten zustehen, hier ist sie aber mit maximal 110 € begrenzt.

Da die Rückerstattung der SV-Beiträge erst bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden kann, wird die Regelung teilweise vor­gezogen. Der maximale Erstattungsbetrag soll für das Veranlagungsjahr 2015 von 110 € auf 220 € angehoben werden (für Pendler auf 450 € statt bisher 400 €).

Für Gewerbetreibende und Bauern, die keine Einkommensteuer zahlen, sollen ebenfalls auf Antrag 50 % der SV-Beiträge, maximal 110 € rückerstattet werden.

Änderungen bei den Steuerbefreiungen

Mit diesen Anpassungen soll eine Gleich­stellung mit den Befreiungs­bestimm­ungen im SV-Recht erreicht werden.

Die Steuerbefreiungen für den Haustrunk im Brauereigewerbe sowie für Beförderungsunter­nehmen sollen entfallen.

Zuwendungen des Arbeitgebers für das Begräbnis eines Dienstnehmers, dessen Ehepartner   oder Kinder sollen steuerfrei gestellt werden.

Die Gewährung von Rabatten an Mitarbeiter hat bei Lohnsteuerprüfungen häufig zu Proble­men geführt. Künftig sollen derartige Mitarbei­t­er­rabatte bis zu 10 % steuerfrei sein. Voraus­setzung ist, dass diese Rabatte allen Mitarbeit­ern oder bestimmten Gruppen von Mitarbeitern eingeräumt werden. Mitarbeiterrabatte über 10 % bleiben nur steuerfrei, wenn sie ins­gesamt nicht mehr als 500 € pro Jahr und Mitarbeiter betragen.

Anlässlich eines Firmen- oder Dienst­jubiläums können Mitarbeiter Sach­ge­schen­ke bis zu einem Wert von 186 € steuerfrei erhalten. Im Gegenzug dafür wird die begünstigte Besteuerung für Dienst­erfindungs­prämien gestrichen.

Der Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen soll von 1.460 € auf 3.000 € angehoben werden. 

Dienstautos

Der Sachbezug für Dienstautos mit einem Co2-Ausstoß von mehr als 120g/km beträgt ab 2016 2 % der Anschaffungskosten, maximal 960 € pro Monat. Der maßgebliche CO2-Emmissions­wert für den verringerten Sachbezug von 1,5 % verringert sich von 2017 bis zum Jahr 2020 um jährlich 4 Gramm. Maßgebend für die Einstu­fung ist das Jahr der Anschaffung.

Für Elektroautos (CO2-Wert von Null) ist kein Sachbezug anzusetzen[1]. Diese Maßnahme soll auf 5 Jahre befristet werden. Außerdem kann für Elektroautos ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Der Vorsteuerabzug steht aber nur zu, soweit die Anschaff­ungskosten ertrag­steuerlich überwieg­end abzugsfähig sind, somit bis zu Anschaff­ungs­kosten unter 80.000 € (übersteigen die An­schaffungskosten 40.000 € muss aber für den übersteigenden Teil ein Ei­gen­verbrauch ver­steuert werden).  „Tesla“-Fans werden daher vermutlich auf den Vor­steuerabzug verzichten müssen.



[1]Da ein Hybridfahrzeug sowohl mit Elektromotor als auch mit Ver­brennungsmotor angetrieben werden kann und somit CO2 aus­stößt, gilt die Befreiung nicht.

Einlagenrückzahlung

Die gerade bei Immobilienaktiengesellschaften so beliebte - für Privatpersonen idR steuer­freie - Gewinnausschüttung von Einlagen wird neu geregelt. Die bisherige Wahlmöglichkeit, Ausschüttungen als Dividende oder als Kapitalrückzahlung zu behandeln, entfällt. Solange „operative Gewinne“ vorhanden sind, müs­sen diese zuerst ausgeschüttet werden. Bei Privatpersonen fällt dann die 27,5 %ige Kapitalertragsteuer an, bei Kapitalge­sell­schaften ist die Dividende idR steuerfrei. Die Neuregelung soll erst­malig für Wirtschafts­jahre gelten, die ab dem 1. August 2015 beginnen.

Tipp: Bei ausreichender Liquidität sollte jedenfalls geprüft werden, ob noch eine Aus­schüttung von Kapitalrücklagen vor Inkraft­treten der Neuregelung vorgenommen werden soll. Zu beachten ist aber, dass Kreditzinsen für eine derartige Einlagenrückzahlung steuer­lich nicht abzugsfähig sind. Außerdem muss geprüft werden, ob die Einlagenrückzahlung durch Anschaffungskosten gedeckt ist, da ansonsten ein steuerpflichtiger Veräußerungs-gewinn entsteht. 

Kapitalertragsteuer

Die Erhöhung der Kapitalertragsteuer von 25 % auf 27,5 % soll grundsätzlich für alle ab 1.1.2016 zugeflossenen Einkünfte aus Kapital­vermögen (Dividenden, sonstige Gewinnaus­schüttungen, Anleihezinsen, Kapitalgewinne, Zuwendungen von Privatstiftungen uä) gelten. Lediglich für Bankguthaben und Sparbuch­zinsen beträgt die Kapitalertragsteuer unverän­dert 25 %.

Die Gesamtsteuerbelastung für ausgeschüttete Gewinne von Kapitalgesellschaften erhöht sich von derzeit 43,75 auf 45,625 %.

Der erhöhte KESt-Satz gilt nicht für Körper­schaften. Damit bleibt die Steuerbelastung für gemeinnützige und öffentlich-rechtliche Kör­perschaften unverändert bei 25 %. Auch die Zwischen­steuer für Privatstiftungen beträgt weiterhin 25 %.

Änderungen - Grundstücksbesteuerung

Die Immobilienertragssteuer soll auf 30 % erhöht werden. Der 2 %ige Inflationsabschlag, der bei der Veräußerung  ab dem 11. Besitz­jahr geltend gemacht werden konnte, soll künftig entfallen.

Verbleibt im Privatbereich per Saldo ein Ver­lust aus der Veräußerung von Grund­stücken, kann dieser Verlust zu 60 % (bisher 50 %) künftig nicht nur im Entstehungsjahr mit Einkünften aus Vermietung ausgeglichen, sondern auch über 15 Jahre verteilt werden.

Der Abschreibungssatz für Betriebs­gebäude soll einheitlich 2,5 % betragen (wirksam für Wirtschaftsjahre, die ab 1.1.2016 beginnen). Bestehende Gebäude­abschrei­bungen sind anzupassen. Bei Ver­mietung zu Wohnzwecken soll aber auch im betrieblichen Bereich nur ein Abschrei­bungs­satz von 1,5 % (der auch weit­erhin bei privaten Vermiet­ungseinkünften anzusetzen ist) zur Anwend­ung kommen.

Der Verteilungszeitraum für Instand­setzungsaufwendungen (bzw bei Option für Instandhaltungsaufwendungen) für Wohnge­bäude wird von 10 auf 15 Jahre verlängert. Für bereits in der Vergangenheit getätigte Instandsetzungsaufwendungen ver­längert sich der Verteilungszeitraum ebenfalls ent­sprech­end.

Als (nicht abschreibbarer) Grundwert sind ab 2016 ohne Nachweis 40 % (bisher 20 %) der Anschaffungskosten bei der privaten Vermie­tung auszuscheiden. Dies soll aber dann nicht gelten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig erheblich davon abweichen (was immer das auch bedeuten wird). Die Abschrei­bung für Altgebäude ist entsprechend anzu­passen.

Sonderausgaben

Die steuerliche Absetzbarkeit für Topf-Sonder­ausgaben soll abgeschafft werden. Für beste­hende Verträge, die vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen werden, gilt die Regelung noch 5 Jahre bis zur Veranlagung für das Kalenderjahr 2020. Für Neuverträge (Versich­erung, Darlehen) gibt es bereits ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016 keine Absetzmöglichkeit mehr.

Analog dazu können auch Ausgaben für Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung für die Veranlagungsjahre 2016 bis 2020 nur mehr geltend gemacht werden, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung (Spatenstich) oder Sanie­rung vor dem 1. Jänner 2016 begonnen wird.

Das Sonderausgabenpauschale soll ebenfalls mit dem Jahr 2020 auslaufen.

Sonstige Änderungen

Die Forschungsprämie wird auf 12 % erhöht.

Der 20 %ige Bildungsfreibetrag bzw die 6 %ige Bildungsprämie wird gestrichen. Die Mietzinsbeihilfen und der Landarbeiterfrei­betrag werden ebenfalls gestrichen.

Für Wissenschaftler und Forscher, die nach Österreich zuziehen, ist – befristet auf 5 Jahre - ein 30 %iger Freibetrag für die Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit vorgesehen. Daneben können dann aber keine weiteren Werbungskosten geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit dem Zuzug stehen. Die bereits bestehende Möglichkeit, die steuerliche Mehrbelastung für die ausländischen Einkünfte zu beseitigen, bleibt bestehen. Diese Maßnah­me soll bereits mit Veröffentlichung des Geset­zes im Bundesgesetzblatt wirksam werden.

Um den Steuerbetrug in der Bauwirtschaft einzudämmen, dürfen künftig Barzahlungen für Bauleistungen über 500 € steuerlich nicht mehr abgesetzt werden. Arbeitslöhne in der Bauwirtschaft dürfen nicht mehr bar ausbe­zahlt werden.

Ab dem Jahr 2017 können Sonderausgaben für Kirchenbeiträge, Spenden, Nachkauf für Versicherungszeiten und freiwillige Weiterver­sicherungen nur mehr insoweit steuerlich abgesetzt werden, als sie von den jeweiligen Institutionen ans Finanzamt gemeldet werden.

Einnahmen-Ausgaben-Rechner können kün­f­t­ig ihre Verluste unbegrenzt vortragen.

Verlustzuweisungen bei Personengesell­schaften sollen nur mehr bis zur Höhe der geleisteten Einlage möglich sein, wenn der beschränkt haftende Mitunternehmer keine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative entfaltet (zB nicht in der Geschäftsführung tätig ist). Nicht ausge­glichene Verluste können dann mit künftigen Gewinnen verrechnet werden.

Grunderwerbsteuer

Die Berechnung der Grunderwerbsteuer (GrESt) soll bei unentgeltlichen Übertragungen künftig vom sogenannten Grundstückswert (einem aus Immobilienpreisspiegeln adap­tierten Verkehrswert mit Abschlägen) erfolgen. Die Details für die Berechnung dieses Grundstückswertes sollen noch in einer Ver­ordnung geregelt werden.

Bei allen unentgeltlichen Übertragungen kom­mt der folgende Stufentarif zur Anwen­dung:

Neu ist, dass diese Regelung nicht nur auf un­entgeltliche Übertragungen im engeren Famili­enverband anzuwenden ist, sondern ganz all­gemein für alle unentgeltlichen Übertragun­gen gilt, somit zB auch für Zuwendungen von Grundstücken an Privatstiftungen oder Schen­kungen an fremde Dritte. Unentgeltliche Über­tragungen zwischen denselben natürlichen Personen innerhalb von fünf Jahren werden zusammengerechnet, damit der Stufentarif durch Aufsplittung von Übertragungen nicht mehrfach angewendet werden kann. Die Grund­erwerbsteuer kann auf Antrag auf 5 Jahre verteilt bezahlt werden.

Beispiel: Ein Vater schenkt seinem Sohn ein Zinshaus (Einheitswert: 100.000 €, Grund­stückswert: 1 Mio €). Die GrESt nach dem neuen Stufentarif beträgt 25.250 € (nach derzeitiger Rechtslage 6.000 €).

Aber nicht immer muss die neue Rechtslage zu einer Mehrbelastung führen.

Beispiel: Eine Mutter schenkt ein Einfamilien­haus (Einheitswert 40.000 €, Grundstückswert 400.000 €) an ihre Tochter und deren Lebens­gefährten.

Sowohl die Tochter als auch deren Lebens­gefährte erwerben somit einen Anteil von 200.000 €. Die Grunderwerbsteuer beträgt sowohl für die Tochter als auch für deren Lebensgefährten je 1.000 € (0,5 % von je 200.000 €). Nach derzeitiger Rechtslage würde für die Schenkung des Hälfteanteils an die Tochter 1.200 € GrESt anfallen (2 % vom dreifachen Einheitswert iHv 60.000 €) und für den Lebensgefährten der Tochter 7.000 € (3,5 % von 200.000 €).

Wenn die Tochter drei Jahre später von der Mutter ein Zinshaus mit einem Grundstücks­wert von 500.000 € (Einheitswert 50.000 €) erbt, beträgt die Steuerbelastung 13.750 € (0,5 % von 50:000 €, 2 % von 150.000 € und 3,5 % von 300:000 €), nach bisheriger Rechts­lage hingegen nur 3.000 €.

Geregelt wird auch, wie vorzugehen ist, wenn in Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung Schulden übernommen werden. Betragen die übernommenen Schulden oder Belastungen bis zu 30 % des Grundstücks­wertes, ist der Vorgang als unentgeltlich zu behandeln und die Belastungen spielen keine Rolle bei der Berechnung der Grunderwerb­steuer. Betragen die übernommenen Belast­ungen hingegen zumindest 70 % des Grund­stückswertes liegt, ein entgeltlicher Vorgang vor, und die Grunderwerbsteuer wird mit 3,5 % der übernommenen Belastungen festgesetzt. Liegen die Werte zwischen 30 % und 70 % ist der Vorgang in einen entgeltlichen Teil und einen unentgeltlichen Teil (zum Stufentarif) aufzuteilen.

Beispiel: Ein Vater schenkt seiner Tochter ein Grundstück mit einem Grundstückswert von 400.000 € gegen Übernahme der darauf las­ten­den Schulden in Höhe von 160.000 €.

Da die Gegenleistung 40 % des Grundstücks­wertes beträgt, ist der Erwerbsvorgang zu 40 % entgeltlich und zu 60 % unentgeltlich.

Die GrESt ist wie folgt zu berechnen:

Entgeltlicher Teil:        160.000 € x 3,5 %    =     5.600 €

Unentgeltlicher Teil:     240.000 €
                                   200.000 x 0,5 %       =     1.200 €

Grunderwerbsteuer in Summe                     =     6.800 €

Nach der derzeit gültigen Rechtslage sind Schulden bei Übertragungen im engen Fami­lienkreis nicht zu berücksichtigen. Bei einem geschätzten Einheitswert von 40:000 € beträgt die GrESt 2.400 € (2 % von 120:000 €).

Bei begünstigten Betriebsübertragungen wird der Freibetrag von 365.000 € auf 900.000 € für den unentgeltlichen Übergang von Betriebsgrundstücken erhöht. Nach Abzug des Frei­betrages kommt der Stufentarif zur Anwen­dung. Die Grunderwerbsteuer ist aber mit ma­ximal 0,5 % des Grundstückwertes begrenzt.

Bei Umgründungen wird die Grunderwerb­steuer künftig mit 0,5 % des Grundstücks­wertes vorgeschrieben (bisher 3,5 % vom zweifachen Einheitswert).

Die Grunderwerbsteuerpflicht bei der Übertra­gung aller Anteile bzw wegen Vereinigung aller Anteile tritt künftig bereits bei 95 % und nicht wie bisher bei 100 % ein. Treuhändig gehaltene Anteile sind dem Treugeber zuzu­rechnen. 

Umsatzsteuer

Gewisse Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, die bisher dem ermäßigten Steuer­satz von 10 % unterlagen, sollen zukünftig mit 13 % besteuert werden. Darunter fallen zB die Lieferung und Einfuhr von lebenden Tieren, Pflanzen, Futtermitteln, Holz, Kunstgegenstän­den wie zB Gemälde , mehr als 100 Jahre alte Antiquitäten, die Beherbergung in eingerich­te­ten Wohn- und Schlafräumen, Umsätze in Ver­bindung mit dem Betrieb von Schwimmbädern, Theatern, zoologischen Gärten und Naturparks sowie Filmvorführungen und die Umsätze der Künstler. Der bisher dem ermäßigten Steuer­satz von 12 % unterliegende Ab-Hof-Verkauf von Wein soll ebenfalls in den ermäßigten Steuersatz von 13 % überführt werden.

Zwecks Gleichbehandlung mit anderen Eintrittsberechtigungen (zB im kulturellen Bereich) soll ein ermäßigter Steuersatz von 13 % für die Eintrittsberechtigungen für sportliche Veranstaltungen eingeführt werden.

Die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für die Beherbergung soll erst mit 1.4.2016 in Kraft treten. Wird das Entgelt für einen Aufenthalt ab dem 1.4.2016 bereits bis zum 31.8.2015 zur Gänze vorausbezahlt, kommt noch der alte Steuersatz von 10 % zur Anwendung. Zur Gänze bis zum 31.8.2015 vorausbezahlte Karten für kulturelle Veranstaltungen und Museums­eintritte ab dem 1.1.2016 unterliegen ebenfalls noch dem Steuersatz von 10 %.

Maßnahmen zur Eindämmung des Steuerbetrugs

Einen wesentlichen Beitrag zur Gegenfinanzie­rung der Steuerreform 2015/2016 stellen die vorgesehenen Maßnahmen gegen Steuerbetrug dar.

Registrierkassen

Zur Bekämpfung von Umsatzverkürzungen soll eine generelle Einzelaufzeichnungs- und Einzelerfassungspflicht von Barumsätzen mittels Registrierkassen eingeführt werden. In Betrieben, die in überwiegender Anzahl Barumsätze tätigen, soll ab einem Jahres­umsatz von 15.000 € die Einzelaufzeichnung der Barumsätze (zB Barzahlung, aber auch Zahlung mit Bankomat, Kreditkarte sowie anderer vergleichbarer Zahlungsformen) ver­pflicht­end mittels elektro­nischer Registrier­kassen erfolgen. Die Ausnahme auf Basis der „Kalte-Hände-Regelung“ (zB Maronibrater, Schneebar, Eisverkäufer) bleibt erhalten, gilt aber nur mehr bis zu einem Jahresumsatz von maximal 30.000 €. Mobile Gruppen, die nicht unter die „Kalte-Hände-Regelung“ (zB Mass­eure, Friseure, Schneider, Tierärzte) fallen, können ihre mobilen Umsätze händisch aufzeichnen und im Nachhinein in der Regi­strierkasse am Betriebsort erfassen. Entbehrliche Hilfsbetriebe von gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Vereinen (zB für kleine Vereinsfeste) sollen weiterhin mit Kassensturz aufzeichnen können.

Für die vielfach erforderliche Anschaffung einer Registrierkasse bzw eines elektronischen Kassensystems sollen die betroffenen Unter­nehmer jedoch steuerlich unterstützt werden: Anschaffungskosten von bis zu 2.000 €  sollen sofort abgesetzt werden können (vorzeitige Abschreibung); zudem soll eine (steuerfreie) Prämie von 200 € die Kostenbelastung aus der Anschaffung mildern.

Belegerteilungspflicht

Bei Vorliegen einer Einzelaufzeichnungspflicht wird zudem eine generelle Beleg­erteil­ungsverpflichtung geschaffen. Danach sind dem Kunden Belege mit bestimmten Mindest­inhalten verpflichtend auszufolgen. Dies erleichtert die Überprüfbarkeit der einzelnen Geschäftsvor­fälle erheblich und reduziert zudem das Risiko von Manipulationen der Aufzeichnungen.

Kontenregister

Bislang wurde das Bankgeheimnis nur dann durchbrochen, wenn ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden ist (zur Kontenöffnung war eine gerichtliche Bewilligung gem § 116 StPO erforderlich).

Mit der Einrichtung eines zentral verwalteten Kontenregisters sollen Staatsanwaltschaften, Strafgerichte, Finanzstrafbehörden, das Bun­desfinanzgericht und die Abgabenbehörden des Bundes einen Überblick erhalten, über welche Bankkonten/Depots eine Person verfügt bzw welche Personen Zugriff auf ein bestimmtes Konto/Depot haben. Die Ein­richtung dieses zentralen Kontenregisters erfolgt durch das BMF. Österreichische Kreditinstitute sollen sodann automatisiert Kontoinhaber, vertretungsbefugte Personen, Treugeber, den wirtschaftlichen Eigentümer, die Stammzahl gem E-GovG; ansonsten Name, Adresse etc, sowie Konto- bzw Depotnummer, Informationen über Eröffnung und Schließung an die Behörde melden. Die Übermittlung dieser Daten soll beginnend mit dem Stichtag 1. März 2015 sowohl für bestehende als auch neu eröffnete Konten/Depots ab dem Jahr 2016 erfolgen.

Der heftig umstrittene Gesetzesentwurf unter­scheidet zwischen sogenannten äußeren und inneren Kontodaten. Zur den äußeren Daten zählen all jene Informationen, welche im Kontenregister erfasst werden (siehe oben). Innere Kontodaten betreffen die Konten selbst, also beispielsweise Kontostand und Kapitalbewegungen.

Die endgültige Gesetzwerdung bleibt noch abzuwarten. Der derzeit vorliegende Entwurf sieht vor, dass wenn die Abgabenbehörde es für zweckmäßig und angemessen hält, sie künftig Einsicht in das zentrale Kontenregister nehmen kann und sie dabei Informationen zunächst über die äußeren Kontodaten erhält. Ergeben sich daraus Ungereimtheiten, soll sodann dem Abgabepflichtigen die Mög­lichkeit gegeben werden, sich dazu zu äußern bzw die angeforderten Bankunterlagen vorzu­legen. Die Möglichkeit der Selbstanzeige bleibt dabei grundsätzlich gewahrt, unter der Vor­aussetzung, dass die Kontenabfrage selbst nicht bereits eine Verfolgungshandlung dar­stellt.

Im Abgabenverfahren sollen andere Personen grundsätzlich erst dann befragt oder zur Vorla­ge von Büchern und Aufzeichnungen herange­zogen werden, wenn die Verhandlungen mit dem Abgabepflichtigen selbst nicht zum Ziel führen oder keinen Erfolg versprechen[1].  Dieser Grundsatz gilt auch für das an die Banken gerichtete Auskunftsersuchen der Ab­gabenbehörden. Insbesondere werden daher in jenen Fällen Auskunftsersuchen ergehen, wenn der Abgabepflichtige sich weigert, die vollständigen Kontenunterlagen auf Verlangen des Prüfungsorgans vorzulegen.

Im Rahmen einer gewöhnlichen Veranlagung der Umsatz-, Körperschaft- und Einkommen­steuer, im Zuge derer die Abgabenbehörde keine weiteren Ermittlungshandlungen setzt oder Vorhalte benötigt, soll es daher grund­sätzlich zu keiner Einsichtnahme in die Konten des Abgabepflichtigen kommen. Ein Aus­kunfts­verlangen soll nur dann erfolgen, wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt.



[1] § 165 BAO

Kapitalabfluss-Meldegesetz

Aufgrund der Ausweitung der Möglichkeiten der Abgaben-, Strafbehörden und Gerichte bankbezogene Informationen zu erhalten, be­steht die Gefahr, dass es zu Kapitalabflüssen kommt. Um zu verhindern, dass vor dem In­kraft­treten der geplanten Maßnahmen Kapital abgezogen wird, müssen Kreditinstitute Kapitalabflüsse über 50.000 € ab dem 1. März 2015 dem BMF melden.

Unter die Meldepflicht sollen insbesondere Aus­zahlungen und Überweisungen von Sicht-, Termin- und Spareinlagen, die Übertragung von Wertpapieren mittels Schenkung im Inland sowie die Verlagerung von Wertpapieren in ausländische Depots fallen. Eine Meldung soll auch dann erfolgen, wenn die 50.000 €-Grenze in mehreren Vorgängen überschritten wird, sofern zwischen den Transaktionen eine Ver­bindung offenkundig ist. Geschäftskonten sind von der Meldepflicht nicht betroffen.

Klienten-Info 2-2015 (April 2015)

Jetzt Geld zurück vom Finanzamt

Ende März stellen sich Steuerpflichtige die Frage, bekomme ich Geld vom Finanzamt zurück? Laut Medienberichten versäumen viele Arbeitnehmer diese Gelegenheit und schenken dem Staat ihr hart verdientes Geld. Das sollte Ihnen als Leser der Klienten-Info nicht passieren. Wie Sie Ihr Geld bekommen können, lesen Sie im Folgenden.

Grundsätzlich sind bei der ARBEITNEHMERVERANLAGUNG drei Möglichkeiten zu unterscheiden: Die Pflichtveranlagung, die Veranlagung über Aufforderung durch das Finanzamt und die Antragsveranlagung.

Pflichtveranlagung

Als lohnsteuerpflichtiger Dienstnehmer sind Sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn einer der folgenden Fälle zutrifft und das zu versteuernde Jahreseinkommen mehr als € 12.000 beträgt.

 

- Sie haben Nebeneinkünfte (zB aus einem Werkvertrag, aus sonstiger selbständiger Tätigkeit, aus Vermietung oder     ausländische Einkünfte, die aufgrund des anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens zwar steuerfrei sind,       aber für den Progressionsvorbehalt herangezogen werden müssen) von mehr als € 730  bezogen.

- Sie haben Einkünfte aus Kapitalvermögen (Überlassung von Kapital, realisierte Wertsteigerungen, Derivate), die       keinem KESt-Abzug unterliegen.

- Sie haben Einkünfte aus einem privaten Grundstücksverkauf erzielt, für die keine ImmoESt abgeführt wurde oder   für die die Abgeltungswirkung nicht eintritt.

- Sie haben Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, für die keine Lohnsteuer einbehalten wurde (zB         Grenzgänger).

- Sie haben gleichzeitig zwei oder mehrere Gehälter und/oder Pensionen erhalten, die beim Lohnsteuerabzug         nicht gemeinsam versteuert werden.

- Sie haben zu Unrecht den Alleinverdiener- /Alleinerzieherabsetzbetrag oder den erhöhten                                 Pensionistenabsetzbetrag beansprucht.

- Sie haben zu Unrecht ein (zu hohes) Pendlerpauschale in Anspruch genommen.

- Sie haben gegenüber dem Arbeitgeber eine unrichtige Erklärung bezüglich des steuerfreien Zuschusses zu den        Kinderbetreuungskosten abgegeben.

- Sie wurden als Arbeitnehmer unmittelbar für die Lohnsteuer in Anspruch genommen.

 

In den ersten drei Fällen (Nebeneinkünfte von mehr als € 730, Kapitaleinkünfte, Grundstücksverkauf) verwenden Sie das normale Einkommen­steuererklärungs-formular E1 und allenfalls die Zusatzformulare E1a (bei Einkünften als Selbständiger), E1b (bei Vermietungseinkünften), E1c (bei land- und forstwirtschaftlichen Einkünften mit Pauschalierung) bzw das Formular E1kv(bei Kapitaleinkünften). In allen anderen Fällen, die im engeren Sinn als Arbeitnehmerveranlagung bezeichnet werden, verwenden Sie das Arbeitnehmerveranlagungsformular L1.

Aufforderung durch das Finanzamt

In folgenden Fällen kommt das Finanzamt erfahrungsgemäß im Spätsommer durch Übersendung eines Steuererklärungsformulars auf Sie zu und fordert Sie auf, eine Arbeitnehmerveranlagung für 2014 bis Ende September 2015 einzureichen.

 

- Sie haben Krankengeld, Entschädigungen für Truppenübungen, Insolvenz-Ausfallsgeld, bestimmte Bezüge aus der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse oder Bezüge aus Dienstleistungsschecks bezogen oder eine beantragte Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen erhalten.

- Bei der Berechnung der laufenden Lohnsteuer wurden Steuerminderungen aufgrund eines Freibetragsbescheides (zB Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) berücksichtigt.

Antragsveranlagung

Sollten keine der oben erwähnten Voraussetzungen zutreffen und Sie somit weder eine Steuererklärung abgeben müssen, noch vom Finanzamt dazu aufgefordert werden, dann sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie nicht vielleicht zu viel Steuer bezahlt haben und daher vom Finanzamt aus folgenden Gründen Geld zurückbekommen (im Regelfall durch Abgabe einer Arbeitnehmerveranlagung mit dem Formular L1 ):

 

- Sie hatten 2014 unregelmäßig hohe Gehaltsbezüge (zB durch Überstunden) oder Sie haben in einzelnen Monaten kein Gehalt bezogen oder Sie haben erst im Laufe des Jahres einen Job begonnen; es wurde dadurch allerdings auf das ganze Jahr bezogen zu viel an Lohnsteuer abgezogen.

- Sie haben steuerlich absetzbare Ausgaben (zB Sonderausgaben, Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen) bisher noch nicht oder in zu geringer Höhe geltend gemacht.

- Sie wollen Verluste, die im abgelaufenen Jahr aus anderen, nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünften (zB aus der Vermietung eines Hauses) entstanden sind, steuermindernd geltend machen. Dann müssen Sie das Formular E 1 verwenden.

- Sie haben aus früheren unternehmerischen Tätigkeiten einen Verlustvortrag, den Sie bei Ihren Gehaltseinkünften geltend machen wollen (Formular E1).

- Sie verdienen so wenig, dass der Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag zu einer negativen Einkommensteuer (=Steuergutschrift) führt. Wenn Sie Anspruch auf den Arbeitnehmer- oder Grenzgängerabsetzbetrag haben, erhalten Sie bei niedrigen Einkünften bis zu 10 % der Sozialversicherungsbeiträge, maximal  € 110 an Negativsteuer gutgeschrieben. Besteht Anspruch auf das Pendlerpauschale, können bis zu  € 400 (maximal 18 % der Sozialversicherungsbeiträge) gutgeschrieben werden.

- Es wurde der Umstand, dass Sie Anspruch auf den Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag und/oder auf ein Pendlerpauschale / Pendlereuro haben, vom Arbeitgeber mangels Antrags bei der laufenden Lohnverrechnung noch nicht berücksichtigt.

- Sie haben Kinder, für welche Sie Familienbeihilfe (einschließlich Kinderabsetzbetrag) erhalten und für die Ihnen daher der Kinderfreibetrag von € 220 pro Kind zusteht. Den erhalten Sie aber nur, wenn Sie ihn mittels desFormulars L1k im Rahmen der Einkommensteuer- bzw Arbeitnehmerveranlagung beantragen! Bei getrennter Geltendmachung durch beide Elternteile steht jedem Elternteil ein Kinderfreibetrag von € 132 pro Kind zu.

- Sie haben Alimente für Kinder geleistet und es steht Ihnen daher der Unterhaltsabsetzbetrag zu.

 

TIPP:  Bei der Antragsveranlagung haben Sie für die Beantragung der Einkommensteuerveranlagung fünf Jahre Zeit – also für die Abgabe der Steuererklärung 2014 daher bis Ende 2019. Und noch ein Vorteil: Wenn wider Erwarten statt der erhofften Gutschrift eine Nachzahlung herauskommt, kann der Antrag binnen eines Monats wieder zurückgezogen werden.

 

Vergessen Sie bei Abgabe der Steuererklärungen (E1 oder L1) nicht die zwei wichtigen Beilagen. Sie beziehen sich auf Sondersachverhalte im Zusammenhang mit Kindern (L1k) und mit nichtselbständigen Einkünften ohne Lohnsteuerabzug (L1i) wie zB Auslandsbezüge, Einlösung von Bonusmeilen.

 

- Das Formular L1k enthält kinderbezogene Angaben bzw Anträge, wie zB Antrag auf Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von € 220 pro Kind, Antrag auf Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages, Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung für Kinder (wie zB Krankheitskosten, Zahnregulierung, Kosten der auswärtigen Ausbildung und Kinderbetreuungskosten bis € 2.300 für Kinder bis zum 10. Lebensjahr) sowie Angaben zur Nachversteuerung eines vom Arbeitgeber zu Unrecht steuerfrei behandelten Zuschusses des Arbeitgebers zu den Kinderbetreuungskosten.

- Das Formular L1i betrifft eine Reihe von internationalen Sachverhalten bei Arbeitnehmern bzw Pensionisten, wie zB die Pflichtveranlagung von Einkünften unbeschränkt Steuerpflichtiger, die ohne Lohnsteuerabzug bezogen werden (zB Grenzgänger, Auslandspensionen, Arbeitnehmer, die Bezüge von ausländischen Arbeitgebern erhalten oder die bei einer ausländischen diplomatischen Vertretungsbehörde oder internationalen Organisation in Österreich - zB UNO, UNIDO - beschäftigt sind). Hier sind aber auch die steuerpflichtigen Vorteile aus der privaten Einlösung von Bonusmeilen zu erfassen, für die der Arbeitgeber keine Lohnsteuer abführen muss. Sofern aber diese nichtselbständigen Einkünfte von dritter Seite im Kalenderjahr € 730 nicht überschreiten, bleiben diese steuerfrei.

 

Umrechnungskurse für Fremdwährungen

Bei Erstellung der Steuererklärung ergibt sich oft die Notwendigkeit, Fremdwährungsbeträge in Euro umzurechnen (zB für Lohnausweise/Lohnbescheini-gungen von ausländischen Arbeitgebern). Grundsätzlich sind die Fremdwährungsbeträge zum Wechselkurs des Zahlungs-/Überweisungstages umzurechnen.

Aus Vereinfachungsgründen bestehen lt BMF jedoch keine Bedenken, wenn zur Berücksichtigung allfälliger Wechsel- und Bankgebühren ein Abschlag von 1,5 % gemacht wird.

 

TIPP: Eine Tabelle dieser so ermittelten Steuerwerte wird jahresweise unter der Bezeichnung    „L17b˝ vom BMF veröffentlicht (siehe Beilage). Beziehen sich die Angaben nicht auf das ganze Kalenderjahr, soll die Umrechnung zum konkreten Tageskurs erfolgen. Es bestehen auch in diesem Fall keine Bedenken, einen wie oben beschrieben einheitlichen Wert zu ermitteln, wobei die für die betreffenden Monate veröffentlichten Referenzkurse der EZB zu Grunde gelegt werden können (zu finden unter: http://www.oenb.at/ > Statistik und Meldeservice > Statistische Daten > Zinssätze und Wechselkurse > Wechselkurse > Referenzkurse der EZB).

Bis wann sind die Steuererklärungen 2014 einzureichen?

Sobald man festgestellt hat, ob - und wenn ja - welche Steuererklärung abzugeben ist, stellt sich natürlich die Frage, bis wann muss eigentlich die Steuererklärung für das Jahr 2014 abgegeben werden?

Der Termin für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2014 (Pflichtveranlagung) ist grundsätzlich der 30.4.2015 (für Online-Erklärungen der 30.6.2015). Steuerpflichtige, die durch einen Steuerberater vertreten sind, haben es besonders gut:

Für sie gilt für die Steuererklärungen 2014 grundsätzlich eine generelle Fristverlängerung maximal bis 31.3.2016 bzw 30.4.2016, wobei zu beachten ist, dass für Steuernachzahlungen bzw –guthaben ab dem 1.10.2015 Anspruchszinsen zu bezahlen sind bzw gutgeschrieben werden. In den meisten Fällen der Arbeitnehmerveranlagung gilt wie bisher eine Fristverlängerung bis 30.9.2015. In jedem Fall kann die Einreichfrist individuell mit begründetem Antrag schriftlich jederzeit auch mehrfach verlängert werden.

Zusammengefasst ergeben sich folgende Abgabetermine:

Erklärungen 1

Erklärungen 2

VfGH zur Gutachterbestellung im Strafprozess

Der VfGH hat die Wortfolge „Sachverständigen oder“ des § 126 Abs 4 StPO (Strafprozessordnung) in der bis 31.12.2014 geltenden Fassung als dem „Prinzip der Waffengleichheit“ widersprechend und verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Wortfolge war dem Angeklagten nämlich von vornherein und ausnahmslos nicht möglich, Einwände gegen die gerichtliche Bestellung eines Sachverständigen im Hauptverfahren darauf zu stützen, dass er bereits im Ermittlungsverfahren für die Staatsanwaltschaft tätig war.

Diese verfassungswidrige Wortfolge ist auf alle beim OGH anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden. Der OGH hat demnach allfällige Sachverständigenbestellungen vor dem Hintergrund dieser VfGH-Entscheidung zu beurteilen. Zu beachten ist, dass die Aufhebung der Wortfolge im § 126 Abs 4 StPO nicht ausschließt, dass sowohl im Ermittlungsverfahren als auch im gerichtlichen Hauptverfahren derselbe Gutachter bestellt wird. Das Gericht hat allerdings jeweils eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, ob gegen den im Ermittlungsverfahren eingesetzten Sachverständigen Bedenken hinsichtlich seiner Unbefangenheit bestehen. Ist dies der Fall, so hat das Gericht im Hauptverfahren einen anderen (unbefangenen) Sachverständigen zu bestellen.

Die aufgehobene Wortfolge in der bis 31.12.2014 geltenden Fassung des § 126 Abs 4 StPO findet sich wortgleich in der ab 1.1.2015 geltenden Fassung des § 126 Abs 4 StPO idF des StrafprozessrechtsänderungsG 2014. Es wird wohl am Gesetzgeber liegen, die Verfassungskonformität des ab 1.1.2015 geltenden § 126 Abs 4 StPO durch Aufhebung dieser Wortfolge herzustellen. Eine nochmalige Befassung des VfGH mit der geltenden Fassung des § 126 Abs 4 StPO sollte entbehrlich sein.

Wichtige Neuerungen bei der Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung

Das mit 1.1.2015 in Kraft getretene Arbeits- und Sozialrechts-ÄnderungsG 2014 hat umfangreiche Änderungen mit sich gebracht. Hervorgehoben sei hier die Ausweitung der Kontrolle auf die Zahlung des Mindestentgelts.

Die jeweils zuständige Behörde (Abgabenbehörde, Gebietskrankenkasse oder BUAK) hat nun auch zu kontrollieren, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt leistet. Die Unterentlohnung kann im Rahmen einer GPLA und von Prüfungsorganen der BUAK festgestellt werden.

Die Unterentlohnung stellt einen Verwaltungsstraftatbestand dar, wobei ein erstmaliger Verstoß mit einer Strafe von € 1.000 bis € 10.000 je Arbeitnehmer, bei mehr als drei unterentlohnten Arbeitnehmern sogar mit € 2.000 bis € 20.000 bedroht ist. Im Wiederholungsfall sind die Strafrahmen deutlich höher. Ist die Unterbezahlung oder das Verschulden (leichte Fahrlässigkeit) gering, hat die Bezirksverwaltungsbehörde von einer Bestrafung abzusehen, wenn innerhalb einer von ihr gesetzten Frist nachgezahlt wird.

Von besonderer praktischer Bedeutung sind Unterentlohnungen bei Entgelten für Nichtleistungszeiten (zB Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung, Urlaubsentgelt, Feiertagsentgelt, etc), da diese häufig nicht in der von Gesetz und Judikatur verlangten Höhe geleistet werden. Die immer üblichere tage- oder stundenweisen Urlaubskonsumation erschwert zudem die korrekte Berechnung des dem jeweiligen Arbeitnehmer zustehenden Urlaubsentgelts. Strafbar ist die Unterentlohnung bei etwa zu geringem Urlaubsentgelt allerdings nur dann, wenn der Arbeitnehmer genau nach Kollektivvertrag entlohnt wird. Vertragliche oder auf Betriebsvereinbarungen beruhende Überzahlungen zählen nicht zum maßgeblichen zu berücksichtigenden Entgelt. Für die Beurteilung der Unterentlohnung sind daher vertragliche oder auf Betriebsvereinbarungen beruhende Überzahlungen auf kollektivvertragliche oder gesetzliche Ansprüche anrechenbar, auch wenn diesbezüglich keine All-in-Vereinbarung vorliegt.

Highlights aus dem KStR-Wartungs-erlass 2014

Mit dem Wartungserlass 2014 wurden insbesondere die gesetzlichen Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 in die Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR) eingearbeitet. Hier die wichtigsten Aussagen:

 

Zinsabzug bei Beteiligungserwerben

 

Seit dem 13.6.2014 dürfen als Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung von Beteiligungen ausschließlich jene Zinsen, die als unmittelbare Gegenleistung des Schuldners für die Überlassung des Fremdkapitals entrichtet werden (wie zB Zinseszinsen oder ein Disagio), steuerlich abgezogen werden.

Nicht abzugsfähig sind hingegen die mit der Fremdkapitalaufnahme verbundenen Geldbeschaffungs- und Nebenkosten, wie zB Abrechnungs- und Auszahlungsgebühren,  Bankspesen, Bereitstellungsprovisionen, Haftungsentgelte, Kreditvermittlungsprovisionen oder Wertsicherungsbeträge.

In der Vergangenheit angefallene Bereitstellungsgebühren, die über die Laufzeit des Kredites verteilt abgesetzt werden konnten, können noch mit dem auf das erste Halbjahr 2014 entfallenden aliquoten Teil des Aufwandes steuerlich geltend gemacht werden (und müssen nicht tageweise abgegrenzt werden).

 

Zinsenabzugsverbot für konzerninterne Beteiligungserwerbe

 

Zinsen in Zusammenhang mit dem konzerninternen Erwerb einer Beteiligung sollen auch dann nicht abzugsfähig sein, wenn die Erträge aus der Beteiligung steuerpflichtig sind (zB wenn die Erträge dem Methodenwechsel unterliegen). Werden oder wurden die Anschaffungsverbindlichkeit und die Beteiligung etwa durch eine Umgründung getrennt oder geht die fremdfinanzierte Beteiligung durch eine Verschmelzung unter, können die Zinsen trotzdem nicht abgesetzt werden. Eine Ausnahme sehen die KStR nur vor, wenn die Trennung von Fremdfinanzierung und Beteiligung bereits vor dem 31.12.2010 oder durch einen Verkauf an einen nicht konzernzugehörigen Dritten erfolgte. Wurde die Beteiligung aber zunächst von einem konzernfremden Dritten erworben, können die Zinsen aus einer allfälligen Fremdfinanzierung auch dann weiter abgesetzt werden, wenn diese Beteiligung konzernintern übertragen wird.

 

Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzen im Konzern

 

Das mit dem AbgÄG 2014 eingeführte Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzzahlungen im Konzern kommt zum Tragen, wenn der Empfänger der Zahlungen nicht oder nur niedrig besteuert ist. Als empfangende Körperschaft sind alle Gesellschaftsformen (insbesondere Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine) in Betracht zu ziehen, somit auch solche, die nur beschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind (zB gemeinnütziger Verein).

Der Empfänger der Zins- und Lizenzzahlungen muss auch Nutzungsberechtigter der Zins- oder Lizenzeinkünfte sein (dies ist nach österreichischen Kriterien zu beurteilen). Folgende Indizien sprechen gegen eine Nutzungsberechtigung:

 

- Der Empfänger ist zur vertraglichen Weiterleitung der Zinsen oder Lizenzgebühren                       verpflichtet;

- der Empfänger verfügt er über kein eigenes Personal bzw Betriebsräumlichkeiten;

- ein konzernintern vergebenes Darlehen ist (nahezu) gänzlich fremdfinanziert;

- es erfolgt eine bloße Sublizenzierung einer Lizenz.

 

In derartigen Fällen ist für die Beurteilung der Kriterien der Abzugsfähigkeit auf den hinter der zwischengeschalteten Gesellschaft stehenden Empfänger abzustellen.

Das Abzugsverbot setzt – wie bereits erwähnt – die Nicht- oder Niedrigbesteuerung der Zinsen oder Lizenzgebühren bei der empfangenden Körperschaft voraus. Eine Nichtbesteuerung liegt vor, wenn die Zinsen oder Lizenzen auf Grund einer persönlichen oder sachlichen Befreiung nicht besteuert werden.

Eine Niedrigbesteuerung wird unterstellt, wenn die Zins- oder Lizenzeinkünfte einem Nominal- oder Effektivsteuersatz von weniger als 10 % unterliegen. Vergleichbare Steuern von nachgelagerten Gebietskörperschaften (zB Gemeinde- und Kantonssteuern) können dabei berücksichtigt werden. Bei einer ausländischen Personengesellschaft ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Steuerbelastung auf Ebene der Personengesellschaft und einer allfälligen Ausschüttungsbesteuerung eine Nicht- oder Niedrigbesteuerung vorliegt. 

 

- Auslaufen der Firmenwertabschreibung

 

Für Beteiligungen, die nach dem 28.2.2014 angeschafft wurden, kann keine Firmenwertabschreibung mehr geltend gemacht werden. Für die Feststellung des Anschaffungszeitpunktes ist auf den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums abzustellen. Erfolgt die Anschaffung unter einer aufschiebenden Bedingung (zB kartellrechtliche Genehmigung), gilt die Beteiligung erst mit Bedingungseintritt als angeschafft. Für Beteiligungen, die bereits vor dem 1.3.2014 angeschafft wurden, können offene Fünfzehntel aus der Firmenwertabschreibung fortgeführt werden, wenn sich der steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung auf die Bemessung des Kaufpreises ausgewirkt hat.

Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die inländische Beteiligung innerhalb von drei Jahren ab Erwerb in eine Unternehmensgruppe einbezogen wurde. Offene Fünfzehntel aus einer Firmenwertzuschreibung müssen  nicht fortgeführt werden.

Splitter

- Umsatzsteuerliche Behandlung des Einsetzens einer Spirale iZm Empfängnisverhütung

 

Die österreichische Ärztekammer hat ihre Mitglieder darüber informiert, dass das BMF in einem nicht veröffentlichten Erlass die Auffassung vertritt, dass das Einsetzen einer Spirale nur dann eine steuerfreie Heilbehandlung ist, wenn damit ein therapeutischer Zweck (zB Verhinderung einer Risikoschwangerschaft) verfolgt wird. Andernfalls handelt es sich um eine mit 20% USt zu versteuernde ärztliche Leistung. Im Gegenzug kann dann natürlich auch ein (anteiliger) Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Die geänderte Rechtsauffassung ist für Umsätze ab 1.1.2015 anzuwenden.

 

- Vorschreibung der Kapitalertragsteuer (KESt) bei verdeckten Ausschüttungen

 

Grundsätzlich ist eine Kapitalgesellschaft bei Gewinnausschüttungen verpflichtet, die KESt einzubehalten und abzuführen. Daher war es auch gängige Verwaltungspraxis, dass auch bei einer – meist im Zuge einer Betriebsprüfung festgestellten - verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) die KESt der Kapitalgesellschaft vorgeschrieben wurde. Von dieser Praxis soll nunmehr in Hinblick auf eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes abgegangen werden.

Künftig ist daher die KESt bei verdeckten Gewinnausschüttungen vorrangig direkt dem Empfänger (in der Regel dem Gesellschafter), dem die verdeckte Ausschüttung zuzurechnen ist, vorzuschreiben. In folgenden Ausnahmefällen kann die ausschüttende Kapitalgesellschaft aber weiterhin zur Haftung herangezogen werden, wobei diese Entscheidung aber im Haftungsbescheid zu begründen ist:

 

- Es steht fest oder es bestehen begründete Zweifel, dass die KESt beim Empfänger der vGA uneinbringlich ist, weil dieser zB nicht über die finanziellen Mittel verfügt oder für die Abgabenbehörde "unauffindbar" ist.

- Es handelt sich um eine Vielzahl von kest-pflichtigen Empfängern.

- Es liegen andere nachvollziehbare auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Gründe vor.

 

In bereits laufenden Verfahren ist – sofern noch keine Beschwerdevorentscheidung (BVE) erlassen wurde - die Ermessensbegründung für das Heranziehen der ausschüttenden Körperschaft zur Haftung nachzuholen. Ist die Vorschreibung der KESt an die Kapitalgesellschaft im Sinne der neuen Rechtsauffassung zweifelhaft, muss die KESt zusätzlich dem Empfänger der vGA (Eigenschuldner) vorgeschrieben werden. In Beschwerdefällen, in denen bereits eine BVE ergangen ist, ist die KESt dem Eigenschuldner zusätzlich vorzuschreiben (außer bei Verjährung und Uneinbringlichkeit).

 

- Internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren

 

Durch die Internationalsierung der Wirtschaft kommt es immer häufiger zu zwischenstaatlichen Konflikten, die zu einer Doppelbesteuerung führen können. Mit Hilfe von Verständigungsverfahren sollen Konflikte gelöst werden, die dadurch entstehen, dass beispielsweise die Vertragsstaaten denselben Sachverhalt auf Grund unterschiedlicher Sachverhaltsbeurteilung unter verschiedene Verteilungsnormen subsumieren und in der Folge zu einer unterschiedlichen Zuteilung der Besteuerungsrechte gelangen oder unterschiedliche Rechtsmeinungen zur Interpretation der Verteilungsnormen vertreten. Ziel des EU-Schiedsübereinkommens ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung in Fällen von abgabenbehördlichen Gewinnberichtigungen bei verbundenen Unternehmen sowie Betriebstätten innerhalb der EU. Das BMF hat nunmehr in einer Info die verschiedenen Arten der Verständigungsverfahren und Schiedsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen detailliert dargestellt und geregelt.

 

- VwGH: Halbjahresabschreibung bei Einbringung eines Betriebes

 

Der VwGH hat entschieden, dass bei Einbringung eines Betriebs nach Art III UmgrStG zu Buchwerten für Zwecke der steuerlichen Abschreibung (AfA) die Wirtschaftsjahr-Zeiten des Einbringenden bzw der aufnehmenden Kapitalgesellschaft zusammenzurechnen sind. Beträgt der Zeitraum maximal 12 Monate, so kann für die eingebrachten Wirtschaftsgüter insgesamt nicht mehr als eine Jahresabschreibung geltend gemacht werden. Dabei ist die bereits beim Einbringenden geltend gemachte AfA zu berücksichtigen. 

Termin 30.06.2015

Vorsteuervergütung für Drittlands-Unternehmer bis 30.06.2015

Ausländische Unternehmer, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, können noch bis 30.6. 2015 einen Antrag auf Rückerstattung österreichischer Vorsteuern 2014 stellen. Der Antrag muss beim Finanzamt Graz-Stadt eingebracht werden (Formular U5 und bei erstmaliger Antragstellung Fragebogen Verf 18). Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und sämtliche Rechnungen sind im Original dem Antrag beizulegen. Die Frist ist nicht verlängerbar! Auch im umgekehrten Fall, nämlich für Vorsteuervergütungen österreichischer Unternehmer im Drittland (zB Serbien, Schweiz, Norwegen), endet am 30.6.2015 die Frist für Vergütungsanträge des Jahres 2014.

Sonderklienteninfo Steuerreform 2015/2016

Steuerreform 2015/2016

Ausgerechnet an einem Freitag, den 13. hat die Bundesregierung die Eckpfeiler der bereits seit vielen Monaten diskutierten Steuerreform 2015/2016 präsentiert. Am 17.3.2015 wurden dann die Grundzüge der Steuerreform im Ministerrat offiziell beschlossen.

Von den geplanten Entlastungen von rd € 5 Mrd entfallen rd € 4,9 Mrd auf die Tarif-reform und rd € 0,1 Mrd auf Begünstigungen für Familien. Ein Standortpaket, das mittel­fristig ein Volumen von € 0,2 Mrd umfassen wird, soll Konjunkturimpulse für die Wirtschaft bringen.

Das Entlastungsvolumen soll durch Maßnahmen gegen den Steuerbetrug (rd € 1,9 Mrd), Ein­sparungen im Verwaltungsbereich (rd € 1,1 Mrd), Streichung von Ausnahmen im Steuer­recht und Erhöhung vermögensbezogener Steu­ern (rd € 1,2 Mrd) und letztlich durch Ankur­belung der Wirtschaft finanziert werden.

Inkrafttreten wird die Tarifreform erst im Jahr 2016. Im Mai werden die ersten
Gesetzesentwürfe im Detail vorliegen.

Das neue Tarifmodell

Wie bereits erwähnt, ist das Kernstück der Steuerreform ein neues Tarifmodel mit nun­mehr sieben Steuerstufen statt bisher vier. Ein­kommen bis € 11.000 bleiben unverändert steuerfrei, 50 % Einkommensteuer zahlt man künftig erst ab einem steuerpflichtigem Ein­kommen von € 90.000 (bisher € 60.000). Ab einem Einkommen von € 1 Mio soll der Steuersatz auf 55 % angehoben werden (diese Maßnahme soll aber auf 5 Jahre befristet sein).

 

Im Detail gestaltet sich der neue Tarif wie folgt:

Tarife

Per Saldo soll sich eine durchschnittliche Entlas­tung von € 1.000 für jeden Steuerzahler ergeben.

Neben der Tarifreform sind noch folgende Ent­lastungen vorgesehen:

Erhöhung der Absetzbeträge für Arbeitneh­mer von derzeit € 345 um € 55 auf € 400.

Erhöhung des Kinderabsetzbetrages von € 220 auf € 440 pro Kind. Wird der Kinder­absetzbetrag von beiden Elternteilen in Anspruch genommen, beträgt er künftig € 264 pro Person.

Die Negativsteuer für Kleinverdiener, die gar keine Lohnsteuer zahlen, wird von bisher € 110 auf bis zu € 400 erhöht. Sie ist mit 50 % der Sozialversicherungsbeträge be­grenzt (bisher 10 %).

GSVG-Pflichtige und Landwirte, die keine Einkommensteuer zahlen, sollen SV-Beiträge als Äquivalent für die Negativsteuer rückerstattet erhalten.

Für geringverdienende Pendler soll der Pendlerzuschlag erhöht werden.

Bei niedrigen Pensionen soll es künftig eben­falls zu einer Gutschrift aus der Negativ­steuer von bis zu € 110 kommen können.

Beispiele:

Ein Alleinverdiener mit einem Kind kann
folgende jährliche Entlastung erwarten:

Entlastung

 

Bei einem Alleinverdiener beträgt die jährliche Entlastung:

Alleinverdiener

 

Standortpaket

Zur Stärkung der Wirtschaft sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

– Erhöhung der Forschungsprämie von 10 % auf 12 %

– Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiter-beteiligung von € 1.460 auf € 3.000

– Senkung der Lohnnebenkosten ab 2018 durch Absenkung des Beitrages zum Familienlasten-    ausgleichsfonds

– KMU-Finanzierungspaket

– Zuzugsbegünstigung für Wissenschaftler und Forscher

Gegenfinanzierung

 

vermögensbezogene Steuern

Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer soll künftig auch bei Übertragungen im Familienverband (insbeson­dere bei Schenkung und Erbschaft) ebenfalls vom Verkehrswert berechnet werden (bisher dreifacher Einheitswert), wobei folgender Stufentarif zur Anwendung kommen sollen: 

Grunderwerb

Beispiel:

Bei Schenkung eines Grundstückes an ein Kind mit einem Einheitswert von € 50.000 und einem Verkehrswert von € 500.000 erhöht sich die Grunderwerbsteuer von bisher € 3.000 (2 % von € 150.000 = dreifacher Einheitswert) auf € 7.750. Dies wird wie folgt berechnet:

0,5 % von         250.000 Euro     1.250 Euro

2,0 % von         150.000 Euro     3.000 Euro

3,5 % von         100.000 Euro     3.500 Euro

                        500.000 Euro    7.750 Euro

In Hinblick auf diese enorme künftige Steuerbe­lastung wird zu prüfen sein, ob man Liegen­schaftsübertragungen im Familienverband nicht doch vorziehen sollte, um noch in den Genuss der derzeitigen günstigeren Besteuerung zu kommen. Die Übertragungen sollten dann aber durch zB Vorbehalt des Fruchtgenuss- und/oder Wohnrechts sowie Belastungs- und Veräußerungsverbote abgesichert werden.

Für die Übertragung von Grundstücken bei Unternehmensweitergaben soll der bisherige Freibetrag von 365.000 Euro auf 900.000 Euro erhöht werden. Wie nicht anders zu erwarten war, soll für die unentgeltliche Übertragung bei  Land- und Forstwirten weiterhin der einfache Einheitswert gelten. Für Härtefalle ins-besondere im Tourismusbereich sollen noch gesonderte Lösungen erarbeitet werden. Inwieweit anlässlich der Schenkung/Erbschaft übernommene Verbindlichkeiten oder Belastungen bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen sind, ist ebenfalls noch unklar.

 

Erhöhung der Kapitalertragsteuer

Die Kapitalertragsteuer soll von 25 % auf 27,5 % angehoben werden. Auch wenn in den zur Steu­erreform veröffentlichten Papieren immer nur davon gesprochen wird, dass von dieser Erhö­hung Dividenden erfasst sind, ist zu erwarten, dass die Erhöhung auch für Kapitalgewinne, Zuwendungen von Stiftungen uä gelten wird. Lediglich für Zinsen aus Sparbüchern und Giro­konten soll eine Ausnahme kommen.

Die Gesamtsteuerbelastung von ausge­schütte­ten Gewinnen aus einer Kapital­gesellschaft (nach Abzug der 25%igen Körperschaftsteuer) erhöht sich damit von derzeit 43,75 % auf 45,625 %.

 

Erhöhung der Immobilien-ertragsteuer

Die Immobilienertragsteuer, die bei Verkauf von Grundstücken anfällt, soll von 25 % auf 30 % erhöht werden. Die in den Reformpapieren erwähnte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage soll sich auf Abschaffung des Inflationsabschlages beziehen, der derzeit bei Ver¬kauf von Neuvermögen, ab dem 11. Besitzjahr mit 2 % pa (maximal 50 %) angesetzt werden kann.

sonstige Maßnahmen

Erhöhung der Sozialversicherungs-Höchstbei-tragsgrundlagen um 190 Euro auf 4.840 Euro (davon entfallen auf die laufende jährliche Erhöhung: 90 Euro, der außerordentliche Erhöhungsbetrag beläuft sich auf 100 Euro).

 

Streichung der sogenannten Topfsonderaus­gaben für neu abgeschlossene Verträge. Diese umfassen Beiträge zur freiwilligen Kranken-, Unfall-, Pensions- und Lebensver­sicherung sowie Ausgaben zur Wohnraum­- schaffung und – sanierung). Zahlungen für bestehende Verträge sollen noch in den nächsten fünf Jahren abgesetzt werden können.

 

Die Gebäudeabschreibung soll eingeschränkt werden. Einerseits soll ein einheitlicher Abschreibungssatz von 2,5 % (auch für Vermietungseinkünfte) eingeführt werden. Andererseits soll der Zeitraum für Absetzung von Instandsetzungskosten verlängert und der nicht abschreibbare Grund-anteil erhöht werden.

 

Der Sachbezug von Dienstautos mit einem CO2 Ausstoß von zumindest 120 g/km soll von 1,5 % auf 2 % der Anschaffungskosten erhöht werden. Damit wird der Sachbezug in der höchsten Stufe (Anschaffungskosten von € 48.000) künftig € 960 statt bisher € 720 betragen. Die Privatnutzung von Dienstautos mit Elektromotoren soll hingegen künftig steuerfrei sein.

 

Die Verlustverrechnung bei atypisch stillen Beteiligungen soll auf die Höhe der Einlage begrenzt werden.

 

Die KEST-freie Einlagenrückgewähr soll eingeschränkt werden (vermutlich durch eine gesetzlich festgelegte Reihenfolge, dass immer zuerst die KEST-pflichtigen Gewinne ausgeschüttet werden müssen).

 

Der Bildungsfreibetrag bzw die Bildungs-prämie wird gestrichen.

 

Für ausgewählte Gruppen (zB. lebende Tiere, Tierfutter, Saatgut, Pflanzen, Holz, Jugend-betreuung, Luftverkehr, Bäder, Museen, kulturelle Dienstleistungen, Filmvorführung, Hotelnächtigungen soll der 10 %ige Umsatzsteuersatz auf 13 % erhöht werden.

 

Betrugsbekämpfung

Als Maßnahme zur Betrugsbekämpfung ist einerseits die Einführung einer Registrierkassenpflicht (ab einem Nettoumsatz von € 15.000) verbunden mit einer Belegerteilungspflicht geplant. Weiters soll das Bankgeheimnis für Unternehmen entfallen. Betriebsprüfer sollen dann bestehende Konten-verbindungen über ein zentrales Bankkontenregister abfragen können. Im Baubereich soll zwischen Unternehmern ein Barzahlungsverbot eingeführt werden.

Klienten-Info 1-2015 (Februar 2015)

Was gibt es Neues 2015?

Gleich mit dem ersten Schlag der Pummerin sind einige Regelungen in Kraft getreten. Andere wichtige Änderungen möchten wir Ihnen in der folgenden Übersicht in aller Kürze nochmals ins Gedächtnis rufen.

Neuerungen bei den Ertragsteuern

Entfall der Verlustverrechnungs- und Vortragsgrenze von 75% bei der Einkommensteuer

Ab dem Veranlagungsjahr 2014 müssen Verluste (Verlustvorträge) bei der Einkommensteuer nun zu 100% mit positiven Einkünften verrechnet werden.

 

Einschränkung der Gruppenbesteuerung

Ab der Veranlagung 2015 sind bisher in Österreich geltend gemachte Verluste ausländischer Gruppenmitglieder aus Ländern ohne umfassende Amtshilfe zwingend auf 3 Jahre nachzuversteuern. Diese ausländischen Gruppenmitglieder scheiden mit 1.1.2015 aufgrund gesetzlicher Anordnung aus der Unternehmensgruppe aus, wenn sie in einem Staat ansässig sind, mit dem keine umfassende Amtshilfe besteht.

 

Einschränkung der Verlustzuweisung bei ausländischen Gruppenmitgliedern

Ab dem Veranlagungsjahr 2015 können Verluste ausländischer Gruppenmitglieder mit Sitz in EU‑Staaten oder Staaten, mit denen eine umfassende Amtshilfe besteht, nur mehr bis maximal 75% des gesamten inländischen Gruppeneinkommens berücksichtigt werden. Die verbliebenen 25% gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein.

 

Abzugsverbot für Managergehälter

Für echte Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen gilt seit 1.3.2014 ein Abzugsverbot als Betriebsausgabe, wenn die Geld- oder Sachzuwendungen pro Person und Wirtschaftsjahr € 500.000 (2014 aliquot € 416.667)übersteigen. Die beim Verfassungsgerichtshof angefochtene Bestimmung wurde jüngst als nicht unsachlich und als innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes liegend vom VfGH gehalten.

 

Sonstige Bezüge / Freiwillige Abfertigungen sind gedeckelt

Ebenfalls mit Wirkung ab 1.3.2014 wurde für freiwillige Abfertigungen („Golden Handshakes“) eine neue Deckelung eingezogen, welche mit dem 9-fachen der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (2015: € 41.850) begrenzt wurde. Bei den darüber hinausgehenden dienstzeitabhängigen Zahlungen wird der maßgebende Monatsbezug mit der dreifachen SV-Höchstbeitragsgrundlage begrenzt, dh, dass bei 12/12 der laufenden Bezüge im Jahr 2015 € 167.400 begünstigt mit 6% versteuert werden können. Dies gilt für alle Dienstnehmer, die dem Abfertigungssystem ALT angehören.

 

Vergleiche / Kündigungsentschädigungen

Anlässlich der Beendigung von Dienstverhältnissen gezahlte Vergleichsbeiträge oder Kündigungsentschädigungen sind zu einem Fünftel (auch hier wird bei Auszahlungen ab dem 1.3.2014 das Fünftel mit einem Fünftel der 9-fachen SV-Höchstbeitragsgrundlage begrenzt), das sind daher für 2015 maximal € 8.370, steuerfrei. Der Rest (ein eventueller Überhang und die vier Fünftel) ist als laufender Bezug zu versteuern.

Sonstige Neuerungen

Große Arbeitsgemeinschaften (ARGE) erhalten eigenes Feststellungsverfahren

Für große Arbeitsgemeinschaften mit einem Auftragsvolumen von mehr als € 700.000 netto wird ein einheitlicher Betrieb fingiert, für den ein eigenes Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO durchgeführt wird. Dies gilt für Auftragsvergaben nach dem 31.12.2014. Eine Überschreitung des Auftragswertes anlässlich der Schlussrechnung soll irrelevant sein.

 

Bei der Immobilienertragsteuer (ImmoESt) gibt es folgende Änderungen:

Bei der Hauptwohnsitzbefreiung wurde klargestellt, dass die Steuerfreiheit auch in jenen Fällen gilt, in denen die Immobilie zwischen Herstellung und Verkauf mindestens zwei Jahre – gerechnet ab Fertigstellung - durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat.

Bei Grundstücksverkäufen von Altvermögen ab dem 1.1.2015 gilt eine nachträgliche Baulandwidmung innerhalb von 5 Jahren als rückwirkendes Ereignis iSd § 295 BAO und reduziert damit die fiktiven Anschaffungskosten auf 40% (anstatt 86%). Wird bereits im Kaufvertrag eine Besserungsvereinbarung für die spätere Umwidmung vereinbart, gilt die 5-Jahresfrist nicht.

Die Abgeltungswirkung der ImmoESt gilt auch im betrieblichen Bereich, wenn das Einkommen unter der Steuererklärungspflicht von € 11.000 liegt.

 

Neue Land- und Forstwirtschaftliche Pauschalierung tritt ab 2015 in Kraft

Grundsätzlich fallen nur mehr Betriebe mit einem Einheitswert von maximal € 130.000 in den Anwendungsbereich der Verordnung. Die neue Vollpauschalierung kann für Betriebe angewendet werden, deren Einheitswert € 75.000 (bisher € 100.000) nicht übersteigt, deren selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche max 60 ha beträgt und deren Zahl der tatsächlich gehaltenen oder erzeugten Vieheinheiten max. 120 beträgt. Der Besteuerungssatz beträgt 42% (bisher 39%). Für Intensivobstanlagen gilt eine gesonderte Teilpauschalierungsregelung.

Neuerungen in der Umsatzsteuer

Intrastat-Meldeschwellen 2015

Die jährliche Meldeschwelle für Intrastat wird  mit 1.1.2015 auf € 750.000 angehoben (bisher € 550.000). Das Überschreiten der Meldeschwelle ist für jede Handelsrichtung gesondert zu prüfen. Eingangsseitig wären das ig Erwerbe und ausgangsseitig die ig Lieferungen.

 

Neue Leistungsortregelung für elektronisch erbrachte sonstige Leistungen

Für elektronisch erbrachte sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an in der EU ansässige Private/Nichtunternehmer (B2C) gilt ab 1.1.2015 die Steuerpflicht am Empfängerort. Um nicht in jedem betroffenen Empfängerland eine umsatzsteuerliche Registrierung und Einreichung der Steuererklärung notwendig zu machen gibt es die Möglichkeit der Wahl einer zentralen Anlaufstelle (Mini-One-Stop-Shop abgekürzt MOSS). Damit können diese Pflichten in einem einzigen Land erfüllt werden. Für sonstige Leistungen an Unternehmer (B2B) kommt es zu keinen Änderungen (siehe ausführlich dazu KlientenInfo 5/2014).

 

Ungarn weitet Reverse Charge-System ab 1.1.2015 aus

Im Zuge der Betrugsbekämpfung im Bereich der Umsatzsteuer folgt nun auch Ungarn dem Vorbild anderer europäischer Länder und erweitert das nationale Reverse Charge System auf die Lieferung bestimmter Metallwaren. Dementsprechend müssen ab 1.1.2015 die Fakturen über Lieferungen von Metallen mit bestimmten Zolltarifnummern in Ungarn unter Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens, ohne Umsatzsteuerausweis und mit einem entsprechenden Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, ausgestellt werden. (Übrigens: Der Normalsteuersatz beträgt in Ungarn 27%).

Das Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014

Mit 13. Jänner 2015 wurde das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit werden einerseits rechnungslegungsspezifische Vorgaben der EU umgesetzt. Anderseits sollte damit eine weitgehende Angleichung der unternehmens- und steuerrechtlichen Bestimmungen erreicht werden.

Das Gesetz betrifft Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften sowie kapitalistische Personengesellschaften (insbesondere GmbH & Co KG). Die neuen Regelungen sind für Geschäftsjahre, die ab dem 1. Jänner 2016 beginnen, anzuwenden.

Im Rahmen der allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätze werden – entsprechend der bereits bisher herrschenden Meinung - erstmals der Grundsatz des wirtschaftlichen Gehalts (zB Ausweis der Aufwendungen für Leiharbeitskräfte unter den Personalaufwendungen) und der Grundsatz der Wesentlichkeit (für Ansatz, Bewertung, Darstellung und Offenlegung) kodifiziert.

Die wesentlichsten Neuerungen durch das RÄG 2014 sind:

Neue Größenklassen und Schaffung von Kleinstunternehmen

Die Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen werden für Kapitalgesellschaften geringfügig wie folgt angehoben:

Tabelle 1

Neu sind die sogenannten „Kleinstgesellschaften“ (Micros). Darunter fallen Gesellschaften, die keine Investmentunternehmen oder Beteiligungsgesellschaften sind und die zwei der drei folgenden Größenmerkmale (Bilanzsumme € 350.000; Umsatzerlöse € 700.000 und Arbeitnehmer 10) nicht überschreiten. Diese müssen keinen Anhang aufstellen und der Strafrahmen für Zwangsstrafen wurde verringert.

Abschaffung des Postens der unversteuerten Rücklage

Dieser auch international nicht übliche Posten wurde ersatzlos gestrichen. Bestehende unversteuerte Rücklagen werden unmittelbar in die Gewinnrücklage eingestellt, die korrespondierenden passiven latenten Steuern sind in einer Rückstellung auszuweisen.

Abschreibung eines Geschäfts- bzw Firmenwerts

Ein ab dem 1.1.2015 derivativ erworbener Geschäfts- und Firmenwert ist verpflichtend über 10 Jahre abzuschreiben, sofern die Nutzungsdauer nicht verlässlich geschätzt werden kann. Wurde eine außerplanmäßige Abschreibung vorgenommen, ist eine Zuschreibung nicht mehr zulässig.

Zuschreibungspflicht bei Finanz-/Anlagevermögen

Das bisher vorgesehene Wahlrecht, von einer Zuschreibung abzusehen, wenn ein niedrigerer Wertansatz bei der steuerlichen Gewinnermittlung beibehalten werden kann, wird durch eine Zuschreibungspflicht ersetzt (Ausnahme: Geschäfts- bzw Firmenwert). Bisher unterlassene Zuschreibungen auf Grund bereits eingetretener Wertaufholungen sind grundsätzlich im Geschäftsjahr, das ab dem 1.1.2016 beginnt, nachzuholen. Diese nachgeholte Zuschreibung ist auch für steuerliche Zwecke maßgebend. Dieser Zuschreibungsbetrag kann aber auf Antrag einer steuerlichen Zuschreibungsrücklage zugeführt werden. Die Zuschreibungsrücklage ist insoweit aufzulösen, als eine laufende oder außerordentliche Abschreibung für das betreffende Wirtschaftsgut  vorgenommen wird, spätestens im Zeitpunkt des Ausscheidens. Die steuerliche Zuschreibungsrücklage kann unternehmensrechtlich als passiver Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen und den steuerlichen Übergangsregelungen entsprechend  aufgelöst werden.

Herstellungskosten von Sachanlagen und Vorräten

Angemessene Teile der variablen und fixen Gemeinkosten sind verpflichtend in die Herstellungskosten einzubeziehen. Damit erfolgt eine Anpassung des unternehmensrechtlichen Ansatzes an die steuerrechtlichen Bestimmungen.

Latente Steuern

Die Bildung von latenten Steuern soll statt dem bisherigen GuV-orientierten „timing concept“ in Zukunft nach dem international üblichen bilanzorientierten „liability approach“ erfolgen. Daher sind Unterschiede zwischen den unternehmensrechtlichen und steuerrechtlichen Wertansätzen zu berücksichtigen, die sich zu einem späteren Zeitpunkt ausgleichen, wobei es unerheblich ist, ob diese ergebniswirksam entstanden sind oder nicht.

Mittelgroße und große Gesellschaften sind zusätzlich verpflichtet, auch aktive latente Steuern im Jahresabschluss auszuweisen. Für aktive latente Steuern aus Verlustvorträgen wird erstmals ein Ansatzwahlrecht eingeführt, wenn „überzeugende substantielle Hinweise“ vorliegen, dass ein ausreichend hohes zu versteuerndes Ergebnis in Zukunft erzielt werden kann. Werden latente Steuern aus Verlustvorträgen aktiviert, dürfen Gewinne nur ausgeschüttet werden, wenn nach Ausschüttung jederzeit auflösbare Rücklagen zuzüglich eines Gewinn-/Verlustvortrages in Höhe des aktivierten Betrages verbleiben.  Der Betrag aus dem erstmaligen Ansatz aktiver latenter Steuern ist über fünf Jahre - beginnend im Übergangsjahr 2016 - zu verteilen.

Abzinsung von langfristigen Rückstellungen

Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind mit einem marktüblichen Zinssatz abzuzinsen. Als „marktüblich“ soll nach den erläuternden Bemerkungen sowohl ein Durchschnittszinssatz (zB der letzten 7Jahre laut dHGB) als auch ein Stichtagszinssatz (zB 3,5% nach § 9 Abs 5 EStG) gelten. Rückstellungen für Sozialverpflichtungen (Abfertigungs-, Jubiläums- und Pensionsrückstellungen) sind entweder nach versicherungsmathematischen Grundsätzen oder alternativ pauschal mit einem durchschnittlichen Marktzinssatz bei einer Restlaufzeit von 15 Jahren zu ermitteln. Die steuerlichen Sonderregelungen gelten weiterhin. Soweit die erstmalige Anwendung des § 211 nach dem RÄG 2014 zu einer Auflösung von Rückstellungen führt, ist dieser Betrag, beginnend mit dem Jahr der erstmaligen Anwendung dieser Bestimmungen, über längstens fünf Jahre gleichmäßig zu verteilen (Beginn ab dem Jahr 2016).

Wegfall des außerordentlichen Ergebnisses

In Anlehnung an die internationalen Rechungslegungsbestimmungen entfällt künftig der Ausweis von außerordentlichen Aufwendungen und Erträgen in der GuV. Stattdessen sind dazu Anhangsangaben zu machen.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab 1.1.2015

Mit 1.1.2015 ist eine umfassende Neuregelung des Rechts der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesbR)in Kraft getreten. Besonders eilig hatte es der Gesetzgeber ja nicht mit einer Neuregelung, wenn man bedenkt, dass die diesbezüglichen Regelungen im ABGB noch großteils aus der Ur­fassung des Jahres 1811 stammten, schwer lesbar und durch die Judikatur zum Teil überholt waren. Die wesentlichen Neuerungen im GesbR-Recht sind wie folgt:

 

Die GesbR hat wie bisher keine eigene Rechtspersönlichkeit, dh die Gesellschaft selbst kann keine Rechte inne haben (im Gegensatz zur OG und KG).

Forderungen der GesbR sind weiterhin Gesamthandforderungen und können nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden. Körperliche Sachen stehen im Miteigentum der Gesellschafter. Sie können aber auch im Alleineigentum eines GesbR-Gesellschafters stehen, der die Sachen der Gesellschaft zur Nutzung überlässt.

Die schon bisher in der Praxis angenommene Solidarhaftung aller Gesellschafter für im Namen der GesbR eingegangene Verbindlichkeiten wurde nunmehr ins Gesetz aufgenommen.

Bei vielen Fragen des Innenrechts der GesbR wurde eine Annäherung an die Bestimmungen des UGB zur OG vorgenommen. ZB erfolgte eine Annäherung der Bestimmungen über die Gewinn- und Verlustberechnung, Ausschüttungen, Entnahmen, Auseinandersetzung mit ausscheidenden Gesellschaftern und Erben sowie Auflösung und Liquidation (auch Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund) an das Recht der OG.

Statt einer Gesamtgeschäftsführung sieht das Gesetz nun grundsätzlich die Einzelgeschäfts­führung mit Widerspruchsrecht bei gewöhnlichen Geschäften vor. Nur bei außergewöhnlichen Geschäften ist Einstimmigkeit erforderlich.

Grundsätzlich kann jeder Gesellschafter die GesbR bei gewöhnlichen Geschäften alleine vertreten (Anpassung an § 178 UGB).

Mit Mehrheitsbeschluss können Nachschüsse von den Gesellschaftern eingefordert werden. Gesellschafter, die damit nicht einverstanden sind, können austreten und sind abzufinden.

Wichtig für die Praxis ist die nunmehr geschaffene Möglichkeit, eine GesbR im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine OG oder KG umzuwandeln. Dies ist besonders bedeutsam für allfällige Mietrechte, die zum Vermögen der GesbR gehören und im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge zu unveränderten Konditionen von den bisherigen (Mit)mietern auf die OG/KG als Hauptmieterin übergehen (keine Anhebungsmöglichkeit für den Hauptmietzins durch den Vermieter).

Ferner wurde vom Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, sich als stiller Gesellschafter an einer GesbR zu beteiligen.

Die Neuregelungen treten grundsätzlich mit 1.1.2015 in Kraft, für schon am 1.1.2015 bestehende GesbR gilt das Innenrecht aber erst ab 1.7.2016, wobei jeder Gesellschafter die Weitergeltung des alten Innenrechts bis 31.12.2021 begehren kann. Vertragliche Regelungen, die zulässiger Weise vom Gesetz abweichen, bleiben weiterhin gültig.

Splitter

 

Wohnrechtsnovelle 2015

Mit 1.1.2015 ist die Wohnrechtsnovelle 2015 in Kraft getreten. Sie umfasst nur minimale Änderungen im Mietrechts- (MRG), Wohnungsgemeinnützigkeits- (WGG) und Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Diese sind im Einzelnen:

 

Mietrechts- und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz:

Im Vollanwendungsbereich des MRG sowie im Anwendungsbereich des WGG wurden die Erhaltungspflichten des Vermieters bzw der Bauvereinigung auf die Erhaltung von mit­vermieteten Heizthermen, mitvermieteten Warmwasserboilern und sonstigen mitvermieteten Wärmebereitungs­geräten ausgedehnt. Diese neue Erhaltungspflicht gilt sowohl für Wohnungs­mietverhältnisse als auch für Geschäftsraummieten, betrifft aber nur vom Vermieter mitver­mietete Geräte. Wurden die Wärme- und Wasseraufbereitungsanlagen vom Mieter instal­liert, trifft den Vermieter weiterhin keine Erhaltungspflicht. Ergänzend dazu wurden die Duldungspflichten des Mieters entsprechend erweitert, da dem Vermieter die Möglichkeit eröffnet werden muss, seiner neuen Erhaltungspflicht nachzukommen. Die neue Erhaltungs- und Duldungspflicht ist mit 1.1.2015 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind aber bereits in am 1.1.2015 anhängigen gerichtlichen Verfahren anzuwenden.

Für den Teilanwendungsbereich des MRG wurde nur eine Erhaltungspflicht für Wärme- und Wasseraufbereitungsanlagen im Rahmen von Wohnungsmietverträgen normiert.

Da nunmehr der Vermieter zur Erhaltung der Wärme- und Wasseraufbereitungsanlagen verpflichtet ist, entfiel mit 1.1.2015 der bisherige Zuschlag im Richtwertmietzins. Da die neuen Be­stimmungen auch auf Mietverträge anzuwenden sind, die vor dem 1.1.2015 geschlossen wurden, darf der Vermieter ab der Mietzinsperiode Jänner 2015 einen Zuschlag im Richt­wert­mietzins aus dem Titel der übernommenen Erhaltungspflicht für Wärme- und Wasseraufbe­reitungsanlagen nicht mehr verrechnen.

Die jährlichen Wartungskosten der Wärme- und Wasseraufbereitungsanlagen hat hingegen weite­rhin der Mieter zu tragen.

Vom Wortlaut der neuen Erhaltungspflicht des Vermieters sind nur die mitvermieteten Wärme- und Wasseraufbereitungsanlagen umfasst. Daher muss der Mieter weiterhin Schäden an den Heizkörpern selbst beheben.

 

Wohnungseigentumsgesetz:

Nach bisheriger Judikatur des OGH waren Zubehörobjekte zu einem Wohnungseigentumsobjekt, die nicht im Grundbuch eingetragen waren, nicht im Wohnungseigentum des Wohnungs­eigentümers, sondern im allgemeinen Eigentum der WE-Gemeinschaft, auch wenn die Zubehör­objekte im Nutzwertgutachten und im Wohnungseigentumsvertrag zweifelsfrei einem Wohnungs­eigentumsobjekt zugewiesen waren. Dies galt zB für Gärten, Kellerabteile, PKW-Abstellplätze etc. Diese in der Praxis höchst unbefriedigende Situation hat der Gesetzgeber nunmehr saniert. Im WEG wurde nunmehr mit Wirkung ab dem 1.1.2015 normiert, dass sich das Wohnungseigentum auch auf dessen Zubehörobjekte erstreckt, soweit sich deren Zuordnung zum Wohnungs­eigentums­objekt aus dem Wohnungseigentumsvertrag im Zusammenhalt mit der Nutzwert­ermittlung eindeutig ergibt. Aufgrund der Übergangsbestimmung gilt diese neue Rechtslage auch rückwirkend für Grundbucheintragungen, die vor dem 1.1.2015 vorgenommen wurden und ist auch in anhängigen gerichtlichen Verfahren anzuwenden.

Ferner hat der Gesetzgeber nun auch geregelt, dass Zubehörobjekte zwischen den Wohnungs­eigentümern übertragen (auch getauscht) werden können, ohne dass dazu eine Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer erforderlich ist. In der Regel wird damit aber eine Änderung der jeweiligen Nutzwerte der betroffenen WE-Objekte verbunden sein, die eine Änderung im Grundbuch erfordern wird. Auch diese Neuerung ist formal mit 1.1.2015 in Kraft getreten, ist aber auch schon auf bisherige Übertragungen von Zubehörobjekten vor dem 1.1.2015 anwendbar.

DBA Taipeh

Da Taipeh keine Völkerrechtsubjektivität besitzt, wurde das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als Verordnung veröffentlicht. Das Abkommen gilt insbesondere für die österreichische Einkommensteuer und Körperschaftsteuer sowie im Bereich des Finanzministeriums Taipeh für die von Unternehmen erhobene Einkommensteuer (profit seeking enterprise income tax), die von natürlichen Personen erhobene konsolidierte Einkommensteuer (individual consolidated income tax) und die einkommensteuerliche Basissteuer (income basic tax). Diese Verordnung findet ab dem 1.1.2015 Anwendung. Österreich wendet grundsätzlich das Befreiungssystem, Taipeh hingegen das Anrechnungsverfahren an. 

2. Wartungserlass zu den LStR

Mit der Veröffentlichung des 2. Wartungserlasses 2014 wurden folgende wichtige Änderungen in die Lohnsteuerrichtlinien (LStR) eingearbeitet:

 

Sachbezug  für Privatnutzung eines Dienstautos

Für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz werden ausgehend von den Anschaffungskosten des Fahrzeuges 1,5% (0,75%), max € 720 (€ 360) als Sachbezug versteuert. Nun wird klargestellt, dass ein integriertes Navigationsgerät zu den Anschaffungskosten zählt. Ein portables Navigationsgerät bleibt unberücksichtigt.

Entgegen der bisherigen Regelung für Kostenbeiträge des Arbeitnehmers zum Dienstauto sollen künftig laufende und einmalige Kostenbeiträge nun vor Berechnung des Höchstbetrages (€ 720 / € 360) in Abzug gebracht werden.

 

Sachbezug für Privatnutzung eines Abstellplatzes

Die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Abstellplatzes stellt einen Sachbezug dar, der mit monatlich € 14,53 bemessen wird. Die bisherige Einschränkung auf taxativ aufgezählte Städte wurde gestrichen. Nunmehr ist der Sachbezug immer dann anzusetzen, wenn das Abstellen eines Kfz auf öffentlichen Verkehrsflachen gebührenpflichtig ist und der vom Arbeitgeber bereitgestellte Abstellplatz innerhalb der Gebührenzone liegt.

 

Reisekostenersätze für Belegschaftsvertreter

Die vom Arbeitgeber an Belegschaftsvertreter vergüteten Reisekosten stellen steuerpflichtige Einnahmen aus der Tätigkeit als Belegschaftsvertreter dar. Bis zu dieser Höhe können Tages- und Nächtigungsgelder sowie Fahrtkostenvergütungen (unter Beachtung der Erlangung eines weiteren Mittelpunkts der Tätigkeit) als Werbungskosten angesetzt werden.

 

Pharmavertreter erhalten kein Vertreterpauschale mehr

Pharmareferenten und –vertreter iSd Arzneimittelgesetzes werden als Vertreter iSd VO gestrichen, da bei dieser Berufsgruppe das wesentliche Kriterium der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften nicht gegeben ist. Arbeitnehmern, die ausschließlich eine Vertretertätigkeit ausüben, steht ein pauschaler Werbungskostenabzug iHv 5% der Einnahmen, max. € 2.190, zu.

 

Kostenlose Kontoführung für Bankangestellte kein Sachbezug

Wenn für (ehemalige) Mitarbeiter von Bankinstituten bei anderen Geldinstituten eine vergleichbare entgeltfreie Kontoführung wie beim Arbeitgeberbetrieb möglich wäre, stellt die Unentgeltlichkeit der Kontoführung keinen steuerbaren Sachbezug dar.

 

Spendenhöchstbetrag

Seit der Veranlagung 2013 sind Zuwendungen an spendenbegünstigte Empfänger als Sonderausgaben bis maximal 10% der Gesamteinkünfte (nach Verlustausgleich) abzugsfähig. Es wird nunmehr klargestellt, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte auch solche Einkünfte erfasst, für die Österreich nach dem DBA kein Besteuerungsrecht zusteht.

Gerichtsgebührennovelle

Die Gerichtsgebühren-Novelle 2014 schafft die Voraussetzungen für die gemeinsame Entrichtung der Eintragungsgebühren mit der Grunderwerbsteuer. Daneben werden Gebührenerleichterungen in Pflegschafts- und familienrechtlichen Verfahren geschaffen.

Wichtige Termine

1.2.2015:   Autobahnvignette 2015 nicht vergessen

Spätestens ab 1.2.2015 muss die azurblaue Jahresvignette 2015 (gültig vom 1.12.2014 bis 31.1.2016) auf der Windschutzscheibe kleben. Die Jahresvignette 2015 für PKW kostet € 84,40  Widrigenfalls ist eine Ersatzmaut von € 120 für PKW zu entrichten.

 

2.3.2015:   Einreichung Jahreslohnzettel und Meldungen

Frist für die elektronische Übermittlung der Jahreslohnzettel 2014 (Formular L 16), der Mitteilungen nach § 109a EStG (Formular E 109a) und der Meldung für Auslandszahlungen nach § 109b EStG (Formular E 109b) über ELDA (elektronischer Datenaustausch mit den Sozialversicherungsträgern; www.elda.at ) bzw. für Großarbeitgeber über ÖSTAT (Statistik Austria).

 

31.3.2015:

Einreichung der Jahreserklärungen 2014 für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Wiener U-Bahn-steuer).

 

Einkommensbericht 2015

Arbeitgeber, die dauernd mehr als 150 Arbeitnehmer beschäftigen, müssen alle zwei Jahre einen Einkommensbericht erstellen. Der Einkommensbericht soll die Einkommenstransparenz erhöhen und den Abbau von Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen unterstützen. Die Entgeltsanalyse hat in anonymisierter Form zu erfolgen und darf keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen. Der Bericht ist den Belegschaftsvertretungsorganen bis spätestens 31.3. des Folgejahres (somit bis zum 31.3.2015) zu übermitteln. Das Gesetz sieht für die Arbeitnehmer eine Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des Inhaltes vor. Das Bundeskanzleramt hat einen Praxis-Ratgeber zur Erstellung des Einkommensberichtes zum Download unter http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=51732 zur Verfügung gestellt.

 

Da die Verpflichtung zur Erstellung des Einkommensberichtes stufenweise eingeführt wurde, ergeben sich folgende Stichtage:

Tabelle 2

Nützliche Übersichten und Werte 2015

Tabelle 3

Tabelle 4

Sozialversicherungswerte- und beiträge für 2015

Tab 5

Tab 6

Tab 6

Tab 7

Tab 8

Tab 9